N6 Internetseiten müssen barrierefrei sein!

Status:
(noch) nicht behandelt

Zukünftig sollen in Deutschland alle staatlichen sowie privaten Internetseiten barrierefrei und damit zugänglich für alle Menschen, unabhängig von einer Behinderung oder Beeinträchtigung, sein.

Begründung:

Die gemeinnützige Organisation WebAIM (Web Accessibilty in Mind) hat die Barrierefreiheit der eine Million meistbesuchten Websiten der Welt bewertet. Die Ergebnisse zeigen, wie unzugänglich das Internet für Menschen mit Behinderungen derzeit ist: 98,1 Prozent aller Startseiten haben messbare Hindernisse. Beispiele für erkannte Mängel sind kontrastarme Texte, fehlende Alternativtexte für Bilder und fehlende Beschriftungen von Formularfeldern oder eine Navigierung über die Tastatur. Damit sind diese Websiten für Menschen mit sensorischen und motorischen Einschränkungen nicht zugänglich.

Norwegen ist weltweit derzeit das einzige Land, in dem alle öffentlich-rechtlichen Websites genauso wie private Websites barrierefrei sein müssen. Unternehmen werden vom staatlichen »Digitaliseringsdirektorat« stichprobenartig kontrolliert. Erfüllt eine norwegische Website die gesetzlichen Kriterien nicht, folgen Sanktionen.

In Deutschland gibt es nur wenige Regelungen zur digitalen Barrierefreiheit. Seit September 2018 ist ein barrierefreier Zugang bei Internetangeboten öffentlicher Stellen laut einer EU-Richtlinie gesetzlich vorgeschrieben. Bei Websites von privaten Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gibt es jedoch keine eindeutige gesetzliche Regelung. Im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz ist zwar ein Diskriminierungsverbot verankert, bei einer Klage gegen eine mangelhaft zugängliche Website muss aber gerichtlich entschieden werden, ob es sich um Diskriminierung handelt. Barrierefreiheit sollte kein Privileg, sondern ein Grundrecht sein.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt N6_Ä1 1 Baden-Württemberg
Streiche in Z.1 "sowie privaten".