G10 Kampf dem Klassismus

Status:
(noch) nicht behandelt

Die SPD soll sich dafür stark machen, dass die „soziale Herkunft“ als eigenständiges Diskriminierungsmerkmal ergänzend in den ersten Abschnitt des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufgenommen wird, damit klassistische Diskriminierung auf juristischen Weg effektiv bekämpft werden kann.

Begründung:

Mit Klassismus bezeichnet man die Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft, welche sich überwiegend gegen Angehörige einer „niedrigeren“ sozialen Klasse richtet.

Dabei unterscheidet man zwischen Diskriminierung gegenüber Arbeiter*innen („working class“) und armen Menschen („poverty class“).

Diese beiden Formen der Benachteiligung gibt es schon seit Jahrhunderten und haben bis heute ein Klassenbewusstsein geformt, welches zwar nicht mehr so genannt wird, aber bis heute reale Auswirkungen in der ganzen Gesellschaft hat.

Genauso wie beim Rassismus und beim Sexismus handelt es sich um ein Herrschaftsverhältnis, welches sich mit den beiden anderen genannten verstärkt, wenn sie zusammenwirken.

Sie sind sich ähnlich, aber gehen nie ganz ineinander auf, man redet von mehrdimensionaler Benachteiligung.

Laut des dritten Antidiskriminierungsberichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist die „soziale Herkunft“ neben dem „Geschlecht“ die wirkmächtigste Querschnittskategorie.

In Deutschland ist Klassismus leider kein eigenständiges Diskriminierungsmerkmal.

Ob als Vorurteil, institutionalisiert, in der Sprache oder in der Kollektivsymbolik, Klassismus ist in Deutschland ein Problem und so vielfältig wie die Gesellschaft selbst.

Seine Auswirkungen im Bildungsbereich wurden schon wissenschaftlich weitgehend untersucht und es wurden empirisch Benachteiligungen aufgrund der „sozialen Herkunft“ festgestellt, z. B. für den Übergang zum Gymnasium und selbst noch im Übergangsfeld von der Promotion in die Karriere.

Auch die Kriminalisierung von Obdachlosen ist immer noch ein Thema, zwar werden sie nicht mehr allein wegen ihrer Obdachlosigkeit unbegrenzt inhaftiert – das „Hilfe für Gefährdete“-Gesetz, welches dies ermöglichte, wurde 1967 vom Bundesverfassungsgericht gekippt – aber selbst heute bedroht man Obdachlose mit dem Rechtsstaat, z. B. mit Anzeigen wegen des Sammelns von Pfandflaschen.

Die Ausbeutung durch die als unzureichend bezahlt empfundene Arbeit, schlechte Arbeitsbedingungen oder unverhältnismäßige und nichtbezahlte Mehrarbeit sind aktuelle Beispiele für institutionellen Klassismus.

Auch das Aufbauen und wiederholende Reproduzieren von negativen Vorurteilen und negativen Framing gegenüber den Angehörigen einer „niedrigen“ Klasse“ u. a. mit Hilfe von Massenmedien oder als Unterhaltungsangebot in diesen Medien („Hartz aber Herzlich“) sind Teil des heutigen Klassismusproblems in Deutschland.

Sie verzerren das Bild über arme Menschen in der Öffentlichkeit und machen deren Armut oft zum Privat- bzw. Charakterproblem, obwohl es ein gesellschaftliches Problem ist.

Sie manifestieren die negativen Vorurteile in den Köpfen der Menschen, vergiften den öffentlichen Diskurs über Armut – egal ob „Neiddebatte“ oder „Faulheitsdebatte“, arme Menschen sind dabei immer die „Bösen“, die faul und neidisch sind – und führen dazu, dass Menschen immer stärker nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit bewertet werden.

Von einer Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz um das Diskriminierungsmerkmal der „sozialen Herkunft“, erhoffen wir uns einen juristischen Weg um gegen diese Diskriminierungsform vorzugehen, damit Chancengleichheit keine Frage der „sozialen Herkunft“ bleibt und langfristig klassistisches Denken aus den Köpfen getilgt wird.

Auch hoffen wir damit rechtspopulistischen Demagogen, die die Saat des Klassismus am Ende ernten und damit Stimmung gegen „Eliten“ bzw. mit einem unscharfen Elitenbegriff machen, das Wasser abzugraben.

Der Erfolg von Rechtspopulisten in ärmeren Gegenden bzw. in von Transformation betroffenen Regionen zeigt uns die Notwendigkeit dafür.

Der Rechtspopulismus zeigt uns da unfreiwillig, dass wir den Klassismus vergessen haben.