N3 Kein Zwei-Klassen Internet

Status:
(noch) nicht behandelt

Internet ist ein Grundrecht. Dies stellte der BGH 2013 fest. Viele Telekommunikationsunternehmen versuchen dieses Grundrecht zu beschneiden und einen uneingeschränkten Zugang zum Internet nur den Menschen zu ermöglichen, deren Einkommen groß genug ist.
Durch die Einführung einer Drosselung im Festnetz versuchen die Anbieter, mittels der künstlichen Verknappung einer Ressource, die Bürger*innen dazu zu zwingen, wesentlich mehr Geld auszugeben.
Die Jusos fordern daher:

  • Verbot der Drosselung, d.h. die Reduktion der Down- und Uploadgeschwindigkeit auf ein Minimum, für Festnetzanschlüsse oder der mobilen Datenübertragung
  • Die Erarbeitung einer Strategie um bis 2025 allen Menschen in Deutschland Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen. Maßstab für ein schnelles Internet ist dabei die störungsfreie Nutzung gängiger Internetangebote, wie beispielsweise Nachrichtenportale, Mediatheken und Streamingdiensten
  • Wahrung der Netzneutralität