I14 Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Status:
(noch) nicht behandelt

Wir fordern aus aktuellen Anlass, dass keine Abschiebung nach Afghanistan stattfinden und alle Geflüchteten aus Afghanistan müssen Asyl in Deutschland zugestanden bekommen sowie einen Aufenthaltsstatus erhalten. Die SPD muss sich auf allen Ebenen für diese Forderung einsetzen.
Im Moment bestehen Überlegungen, dass etliche Geflüchtete aus Afghanistan aus Deutschland abgeschoben werden. Angeblich würde Afghanistan ein sicheres Land sein und es würde keinen Grund mehr bestehen, dass man in Deutschland Geflüchteten Asyl gewähren muss. Das Land ist so sicher, dass der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei seinem Besuch in Afghanistan im Februar 2016 mit einer Sicherheitsweste und Schutzhelm auftrat. Dieses spricht nicht im Geringsten dafür, dass dieses Land eine sichere Rückkehr der Geflüchteten ermöglicht. Vielmehr ist die Lage in Afghanistan äußerst angespannt. Im ganzen Land sind die Taliban und andere aufständische Gruppierungen auf dem Vormarsch. Nur mit dem Einsatz verbliebener US-Kampftruppen und Luftunterstützung können Regionen zurückerobert werden. Trotz eines Einsatzes von Special Forces wurden große Teile der wichtigen Provinz Helmand von Regierungsseite faktisch aufgegeben.
Im Februar 2016 hat die UN-Unterstützungsmission für Afghanistan (UNAMA) ihren Jahresbericht veröffentlicht. Demnach hat die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan Rekordniveau erreicht. 2015 gab es die höchste Anzahl an zivilen Opfern seit 2009. Insgesamt verzeichnet der Bericht 11.002 zivile Opfer, davon 3.545 Todesopfer und 7.457 Verletzte. Insgesamt seien von Anfang 2009 bis Ende 2015 genau 58.736 zivile Opfer zu beklagen, darunter 21.323 Todesopfer und 37.413 Verletzte. Besonders Schutzbedürftige seien immer öfter Opfer von Attacken, 2015 stieg die Zahl der weiblichen Opfer um 37 % an und die der Kinder um 14 %.
Selbst nach Angaben des Auswärtigen Amtes gilt die Gefahr für Leib und Leben in jedem zweiten der etwa 400 afghanischen Distrikte als hoch oder extrem. Zugleich wachse die Bedrohung auch in bislang ruhigeren Gebieten rasant an.
Dieses alles spricht dafür, dass Afghanistan weiterhin ein Krisen- und Kriegsgebiet ist. Wer nach Geflüchtete aus Deutschland nach Afghanistan abschiebt nimmt vorsätzlich den Tod von Menschen in Kauf. Daher darf es keine Abschiebung von afghanischen Geflüchteten nach Afghanistan geben und alle in Deutschland befindlichen Afghan_innen ist Asyl und ein Aufenthaltsstatus zu gewähren.
Insbesondere vor diesem Hintergrund betrachten wir die durch die CSU-Staatsregierung geplanten Abschiebelager kritisch. Wir sagen als Jusos in der SPD klar NEIN zu dieser menschenunwürdigen Praxis der Internierung von “Menschen mit geringer Bleibeperspektive“.