P6 Keine Einbeziehung von Kindergeld bei ALG II

Status:
(noch) nicht behandelt

Die Berechnungsweise des ALG II soll wie folgt überarbeitet werden:
Bei zukünftigen Berechnungen von ALG II soll die Beanspruchung von Kindergeld nicht als Einkommen in die Leistungsberechnung einbezogen werden

Begründung:

Das Urteil (1 BvL 1/09) des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2010 kam bei der aktuellen Gesetzeslage überein, dass ein Existenzminimum trotz Anrechnung des Kindergeldes sichergestellt ist. Deshalb interpretieren wir dieses Urteil als Handlungsauftrag für die Politik. Es ist selbsterklärend, dass auch Kinder von „Hartz-IV“-Empfänger*innen einige Bedürfnisse haben, diese werden jedoch nicht einmal annähernd gestillt. Die Leistung Kindergeld ist eine Leistung, welche für das Kind gestellt wird. Wir sind der Meinung, dass dieser Betrag also keineswegs angetastet werden darf, selbst, wenn sich die Eltern in der Arbeitslosigkeit befinden.