I5 Keine geheime Datensammlung mehr – 5 Punkte für den Umgang mit Verbunddateien

Status:
angenommen
  1. Aktueller Umgang mit Verbunddateien

Die Polizei kann rechtmäßig erlangte personenbezogene Daten in Akten oder Dateien speichern verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu einer zeitlich befristeten Dokumentation oder zur Vorgangsverwaltung erforderlich ist. Gewalttäter*innendateien sind Teil des eingerichteten polizeilichen Informationssystems und werden beim Bundeskriminalamt als so genannte Verbunddateien geführt. Bundesweite Verbunddateien existieren in Deutschland für verschiedene Bereiche. Unter anderem die sog. “Datei-Gewalttäter Sport“ und auch die “Datei Gewalttäter Links“. Vorranging zur Prävention, jedoch auch als Mittel der Repression, werden in ihnen personenbezogene Daten gespeichert, die in den Augen der Polizeibeamt*innen als „auffällig“ gelten. Erfasst werden dabei nicht nur beweisbare Umstände wie Namen, Adressen u. ä., sondern auch  Meinungsäußerungen, Beurteilungen und Werturteile werden gespeichert. Neben der Datei „Gewalttäter Sport“ existieren  in zahlreichen Bundesländern „Arbeitsdateien Szenekundige Beamte“ (SKB-Dateien), die als Hilfsmittel für die Beurteilung der Gefährdungslage bei Fußballspielen in Bezug auf das zu erwartende Fanverhalten, das Auftreten sowie die Zusammensetzung der Fangruppierungen und ihr Verhältnis zur gegnerischen Fanszene dienen soll. Bei den „SKB – Dateien“ handelt es sich nicht um eine vom BKA geführte Verbunddatei, sondern um in eigener Verantwortung durch die Landespolizeibehörden auf nur ihr zugänglichen Rechensystemen geführte Dateien.

  1. Unsere Sichtweise von Verbunddateien

 

Für uns Jusos stellt eine derartige Erfassung in sog. Verbunddateien einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Für uns ist klar, klar, dass der polizeiliche Umgang mit personenbezogenen Daten kein schlicht hoheitliches Handeln ist, sondern einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Wir fordern daher:

– dass weitere Maßnahmen wie Aufenthalts- und Betretungsverbote oder Meldeauflagen auf Grundlage einer solchen Eintragung sofort gestoppt werden

– eine bundesweite Regelung zur proaktiven Benachrichtigungsspflicht, die gemeinsam mit den Ländern erarbeitet werden soll

– dass die aufgeführten Personen nicht öffentlich als Gewalttäter bezeichnet werden, wenn sich keine Gewalttat nachweisen lässt. Auch nicht, dass die Person in individualisierbarer Weise öffentlich bekannt wird.

– der Stopp einer uferlosen Eintragungspraktik für „politisch motivierte Kriminalität links“, weil die rechtlichen Voraussetzungen für eine Speicherung fehlen

– dass Personen, die eine Demonstration anmelden nicht grundsätzlich in die Verbunddateien aufgenommen werden dürfen

  1. Herausforderungen und Rahmenbedingungen für Verbunddateien

Eine transparente und gesetzlich eingeschränkte Datenverwendung ist für die Rechtsstaatlichkeit polizeilicher Gefahrenabwehr von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Obgleich die Verwendung und Speicherung der Daten unzweifelhaft einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung darstellt, wird den Bürger*innen dieser Eingriff häufig nicht so gewahr werden, wie klassische Eingriffsmaßnahmen, gegen die sich Bürger*innen leicht vor den Verwaltungsgerichten zur Wehr setzen können. Damit Bürger*innen überhaupt von dem Eingriff Kenntnis erlangen, ist eine Mitwirkung der jeweiligen Behörde notwendig. Die geringen Hürden, die vor einer Eintragung stehen und die hohe Rate an Fehleintragungen sind rechtlich bedenklich, da Eintragungen in Verbunddateien im Rahmen der automatisierten Datenverarbeitung mit den Inhalten weiterer Dateien verknüpft werden können. Deshalb fordern wir:
– öffentliche zugängliche Verfahrungsregelungen zu gestalten, die das Merkmal der „Erforderlichkeit“ näher konkretisiert

– es muss eine öffentlich einsehbare Datenverordnung, Verfahrensbeschreibung oder Errichtungsanordnung geben.

– auch die personenbezogenen Daten von gespeicherten Personen sind zu löschen, wenn die Speicherung zur polizeilichen Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Dies zählt für uns, wenn der Betroffene freigesprochen oder das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist. Wenn dieser die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat

– das Grundrecht durchzusetzen, dass der Betroffene von einer Eintragung eine Benachrichtigung erhalten muss und die Eintragung in Verbunddateien müssen gerichtlich überprüft werden können. Wer aber schon keine Kenntnis davon hat, in polizeilichen Arbeitsdateien geführt zu werden, kann etwaige Löschungsansprüche auch nicht geltend machen.

  1. Grundsätzlicher Umgang mit Verbunddateien

Eine Registrierung in dieser Datei birgt für den Betroffenen eine konkrete Gefahr der sozialen Abstempelung und Etikettierung. Gerade auch junge Menschen werden dadurch stigmatisiert, wenn diese z.B. eine Demonstration angemeldet haben oder sich aktiv für unsere Gesellschaft einsetzen. Deshalb fordern wir:
–  dass eine Datenerhebung und -verwendung unter der Beachtung äußerster Vorsicht und Restrektion erfolgen muss

– für den/die einzelne*n Bürger*in muss es ersichtlich sein, welche Daten aus welchem Anlass und in welcher Datei gespeichert werden und wer diese Dateien einsehen kann

– Eintragungen in Verbunddateien, die im Rahmen der automatischen Datenverarbeitung mit den Inhalten weiterer Dateien verknüpft werden, müssen offen gelegt werden. Dies ist uns wichtig, weil dadurch der mit der Datenerfassung einhergehende Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vertieft wird.

5.            Forderung zur Rechtsgrundlage der Verbunddateien

 

Rechtsgrundlagen und Verwaltungsanordnungen für polizeiliche Datensammlungen sind in der Regel: unbestimmte Rechtsbegriffe, weiterer Maßstäbe für die Gefahrprognosen und eine Vielzahl von Anlasstatsachen.

Aufgrund derartiger Rechtsgrundlagen werden betroffene Personen in sog. Verbunddateien eingetragen. Insbesondere bei der Datei Gewalttäter Sport werden- anders als die Bezeichnung vermuten ließe- in der Mehrzahl keine Gewalttäter eingetragen. Dies ist eine direkte Folge der derzeitigen Eintragungspraxis.

Wir fordern daher:

–  geschützten Freiheitsrechten müssen die „Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden

Begründung:

Unmittelbare Folge der Erfassung einer Person ist dabei, dass die „Hemmschwelle“ für Folgemaßnahmen durch die Polizei bei betroffenen Personen herabgesetzt wird.

Ein Ausbleiben einer proaktiven Benachrichtigung ist dabei äußerst bedenklich, da es für den Einzelnen nur schwer überprüfbar ist, ob er oder sie in einer solchen Datei gespeichert ist. Insbesondere da derartige Eintragungen nur primär dem Zweck der Gefahrenabwehr und nicht konkreter Strafverfolgung dient, sollte eine derart breite Datensammlung über Personen kritisch betrachtet werden. Auch hat das Ziel der Gefahrenabwehr zur Folge, dass von den einzelnen Personen nicht genau nachvollzogen werden kann, über wen und welche Daten  gespeichert werden.

Es handelt sich bei der Speicherung in sog. Verbunddateien im Regelfall um heimliche Datenspeicherungen. Wird den Betroffenen eine Kenntnisnahme versagt, so wird ihnen auch die Kontrolle über ihre*seine Datenverwendung entzogen, da eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit bezüglich einer Datenerhebung und Verwendung untersagt wird und die Wahrnehmung der eigenen Interessen verwehrt bleibt.

Schaut man sich nun die Dimension der Daten in den sog. Verbunddateien wie der Datei Gewalttäter Sport und der Datei Gewalttäter Links an, so gelangt man schnell zu der Annahme, es werde eine ganze Personengruppe unter einen pauschalen Generalverdacht gestellt wird.

So genügt es für die Eintragung in die Datei Gewalttäter Sport bereits Adressat einer polizeilichen Standardmaßnahme (Identitätskontrolle, Platzverweis und ähnliches) zu sein. Es muss daher  kein tatsächlicher Verdacht bestehen, dass der oder die Betroffene eine Gewalttat ausgeübt hat oder in Zusammenhang mit solchen steht. Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Straftaten unter Anwendung von Gewalt gegen Leib und Leben und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte stellen nur ein Drittel der Anlasstatsachen dar. Ob die betroffene Person gewalttätige Handlungen willentlich unterstützt oder dazu bereit ist, dies in der Zukunft zu tun und ob ihr überhaupt bewusst ist, dass sich in der Gruppe Personen befinden, die Gewalttaten begangen haben oder dies vorhaben, kann nicht für uns als Grundlage dienen, jeden Menschen auszuspionieren. Mit Stand 27. Dezember 2016 sind aktuell insgesamt 10.907 Personen in der DGS gespeichert. Die Löschfrist beträgt i.d.R. 5 Jahre.

Die Speicherung in derartigen Verbunddateien birgt die Gefahr einer persönlichkeitsfeindlichen Registrierung. Allein schon deshalb muss eine Datenerhebung und -verwendung unter der Beachtung äußerster Vorsicht und Restrektion erfolgen.

Kritisch zu betrachten ist ferner, dass Eintragungen in Verbunddatenbaken zu der Gefahr einer stigmatisierenden Wirkung der dort Registrierten führt. Insbesondere durch die mediale Wahrnehmung („da sind nur Gewalttäter eingetragen“) birgt die Eintragung für den Betroffenen eine konkrete Gefahr der Stigmatisierung.  Auch können Eintragungen zum Anlass genommen werden, Einreisen in das Ausland zu verwehren oder aber Betroffene müssen sich ausführlichen und langwierigen Befragungen unterziehen

Um trotz der, wie oben bereits dargestellten, erheblichen Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht gem. Art. 2 I i.V.m. 1 I GG der Betroffenen den Bereich der Rechtsstaatlichkeit nicht gänzlich zu verlassen und die Mindestanforderungen an verfassungsgemäßes Handeln zu erfüllen, muss für die Datei Gewalttäter Sport und Datei Gewalttäter Links eine bundesweite Benachrichtigungspflicht bei Eintragung in eben diese Datei eingeführt werden.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
mit Änderungen angenommen I5_Ä1 51 Sachsen

Streiche Zeilen 51-54

abgelehnt I5_Ä2 59 Sachsen

Streiche Zeilen 59-60

angenommen I5_Ä3 61 Sachsen

Ergänze in Zeile 61 nach “welche“: “die Person betreffenden Daten“

abgelehnt I5_Ä4 66 Sachsen

Streiche Zeilen 66-76

Text des Beschlusses:
  1. Aktueller Umgang mit Verbunddateien

Die Polizei kann rechtmäßig erlangte personenbezogene Daten in Akten oder Dateien speichern verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu einer zeitlich befristeten Dokumentation oder zur Vorgangsverwaltung erforderlich ist. GewalttäterInnendateien sind Teil des eingerichteten polizeilichen Informationssystems und werden beim Bundeskriminalamt als so genannte Verbunddateien geführt. Bundesweite Verbunddateien existieren in Deutschland für verschiedene Bereiche. Unter anderem die sog. “Datei-Gewalttäter Sport“ und auch die “Datei Gewalttäter Links“. Vorranging zur Prävention, jedoch auch als Mittel der Repression, werden in ihnen personenbezogene Daten gespeichert, die in den Augen der PolizeibeamtInnen als „auffällig“ gelten. Erfasst werden dabei nicht nur beweisbare Umstände wie Namen, Adressen u. ä., sondern auch  Meinungsäußerungen, Beurteilungen und Werturteile werden gespeichert. Neben der Datei „Gewalttäter Sport“ existieren  in zahlreichen Bundesländern „Arbeitsdateien Szenekundige Beamte“ (SKB-Dateien), die als Hilfsmittel für die Beurteilung der Gefährdungslage bei Fußballspielen in Bezug auf das zu erwartende Fanverhalten, das Auftreten sowie die Zusammensetzung der Fangruppierungen und ihr Verhältnis zur gegnerischen Fanszene dienen soll. Bei den „SKB – Dateien“ handelt es sich nicht um eine vom BKA geführte Verbunddatei, sondern um in eigener Verantwortung durch die Landespolizeibehörden auf nur ihr zugänglichen Rechensystemen geführte Dateien.

  1. Unsere Sichtweise von Verbunddateien

Für uns Jusos stellt eine derartige Erfassung in sog. Verbunddateien einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Für uns ist klar, klar, dass der polizeiliche Umgang mit personenbezogenen Daten kein schlicht hoheitliches Handeln ist, sondern einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Wir fordern daher:

– dass weitere Maßnahmen wie Aufenthalts- und Betretungsverbote oder Meldeauflagen auf Grundlage einer solchen Eintragung sofort gestoppt werden

– eine bundesweite Regelung zur proaktiven Benachrichtigungsspflicht, die gemeinsam mit den Ländern erarbeitet werden soll und eine umfangreiche gerichtliche Überprüfung der Dateien und Daten.

– dass die aufgeführten Personen nicht öffentlich als GewalttäterInnen bezeichnet werden, wenn sich keine Gewalttat nachweisen lässt. Auch nicht, dass die Person in individualisierbarer Weise öffentlich bekannt wird.

– der Stopp einer uferlosen Eintragungspraktik für „politisch motivierte Kriminalität links“, weil die rechtlichen Voraussetzungen für eine Speicherung fehlen

– dass Personen, die eine Demonstration anmelden nicht grundsätzlich in die Verbunddateien aufgenommen werden dürfen

  1. Herausforderungen und Rahmenbedingungen für Verbunddateien

Eine transparente und gesetzlich eingeschränkte Datenverwendung ist für die Rechtsstaatlichkeit polizeilicher Gefahrenabwehr von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Obgleich die Verwendung und Speicherung der Daten unzweifelhaft einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung darstellt, wird den BürgerInnen dieser Eingriff häufig nicht so gewahr werden, wie klassische Eingriffsmaßnahmen, gegen die sich BürgerInnen leicht vor den Verwaltungsgerichten zur Wehr setzen können. Damit BürgerInnen überhaupt von dem Eingriff Kenntnis erlangen, ist eine Mitwirkung der jeweiligen Behörde notwendig. Die geringen Hürden, die vor einer Eintragung stehen und die hohe Rate an Fehleintragungen sind rechtlich bedenklich, da Eintragungen in Verbunddateien im Rahmen der automatisierten Datenverarbeitung mit den Inhalten weiterer Dateien verknüpft werden können. Deshalb fordern wir:

– Diese Erforderlichkeit einer Eintragung in eine Verbunddatei soll nur dann gelten, wenn es zu einer Verurteilung wegen einer Gewalttat gekommen ist. Die 44Eintragung darf nicht aufgrund eines Generalverdachts geschehen

– es muss eine öffentlich einsehbare Datenverordnung, Verfahrensbeschreibung oder Errichtungsanordnung geben.

– auch die personenbezogenen Daten von gespeicherten Personen sind zu löschen, wenn die Speicherung zur polizeilichen Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Dies zählt für uns, wenn der Betroffene freigesprochen oder das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist. Wenn dieser die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat

  1. Grundsätzlicher Umgang mit Verbunddateien

Eine Registrierung in dieser Datei birgt für den Betroffenen eine konkrete Gefahr der sozialen Abstempelung und Etikettierung. Gerade auch junge Menschen werden dadurch stigmatisiert, wenn diese z.B. eine Demonstration angemeldet haben oder sich aktiv für unsere Gesellschaft einsetzen. Deshalb fordern wir:

–  dass eine Datenerhebung und -verwendung unter der Beachtung äußerster Vorsicht und Restrektion erfolgen muss

– für den/die einzelneN BürgerIn muss es ersichtlich sein, welche die Person betreffenden Daten aus welchem Anlass und in welcher Datei gespeichert werden und wer diese Dateien einsehen kann

– Eintragungen in Verbunddateien, die im Rahmen der automatischen Datenverarbeitung mit den Inhalten weiterer Dateien verknüpft werden, müssen offen gelegt werden. Dies ist uns wichtig, weil dadurch der mit der Datenerfassung einhergehende Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vertieft wird.

5.            Forderung zur Rechtsgrundlage der Verbunddateien

Rechtsgrundlagen und Verwaltungsanordnungen für polizeiliche Datensammlungen sind in der Regel: unbestimmte Rechtsbegriffe, weiterer Maßstäbe für die Gefahrprognosen und eine Vielzahl von Anlasstatsachen.

Aufgrund derartiger Rechtsgrundlagen werden betroffene Personen in sog. Verbunddateien eingetragen. Insbesondere bei der Datei Gewalttäter Sport werden- anders als die Bezeichnung vermuten ließe- in der Mehrzahl keine Gewalttäter eingetragen. Dies ist eine direkte Folge der derzeitigen Eintragungspraxis.

Wir fordern daher:

– Aufnahme des Rechts auf informelle Selbstbestimmung in das Grundgesetz, sodass die “Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden“ verfassungsrechtlich geschützt ist.

Beschluss-PDF: