D4 Keine Spenden von wehrtechnischer Industrie

Status:
(noch) nicht behandelt

Der Bundeskongress möge beschließen:

Wir fordern die SPD auf, zukünftig keine Spenden von Waffenherstellenden Unternehmen und Unternehmen anzunehmen, die nicht im Einklang mit den Werten der SPD stehen. Wir fordern die SPD auf, dieses auch als ein Ziel bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung gegenüber anderen Parteien durchzusetzen

Begründung:

Wir verstehen uns als Sozialdemokraten im Einklang mit dem Hamburger Programm der SPD. Punkt 9 aus dem Hamburger Programm besagt: „Die Sozialdemokratie ist sich der gewachsenen Verantwortung Deutschlands für den Frieden in der Welt bewusst. Wir nehmen diese internationale Rolle aktiv an. Die SPD ist Friedenskraft in Deutschland und Europa. Jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen lehnen wir ab. Krieg darf kein Mittel der Politik sein.“

Mit Blick auf wachsende Exportzahlen im Waffenbereich und mit einem SPD-Minister im zuständigen Ressort, der die Exporte genehmigen muss, darf sich die SPD nicht in eine Position begeben, in der der Vorwurf aufkommen könnte, dass Politik durch Spenden beeinflusst werden kann. Auch darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich Waffenhersteller in sozialdemokratische Politik einkaufen können. Durch einen klaren Hebel und eine Trennung besteht hier die Möglichkeit, Glaubwürdigkeit zu wahren bzw. auszubauen und ein Zeichen dafür zu setzen, dass wir für die sozialdemokratischen Werte des Hamburger Programms eintreten.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt D4_Ä1 2 Bremen

Streiche in Z. 2-3 “und Unternehmen“ sowie “, die nicht im Einklang mit den Werten der SPD stehen“

(noch) nicht behandelt D4_Ä2 2 Baden-Württemberg

Ersetze Zeile 2 und 3 durch:

“Wir fordern die SPD auf, zukünftig keine Spende von waffenherstellenden Unternehmen anzunehmen. Von diesem Verbot sind Hersteller von Dual-Use-Güter, wie Automobilhersteller und Zuliefererfirmen ausgenommen.“

(noch) nicht behandelt D4_Ä3 135 Hannover, Braunschweig, Nord-Niedersachsen, Weser-Ems

Streiche S. 135 in Zeile 3 den Satz „Wir fordern die SPD auf, dieses auch als ein Ziel bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung gegenüber anderen Parteien durchzusetzen.“