R2 Kinderarmut verhindern – Ehegattensplitting abschaffen!

Wir fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings. Stattdessen soll ein neues steuerrechtliches Förderinstrument erarbeitet und eingeführt werden, dessen Ziel es sein muss, Kinderarmut zu verhindern, und das eine tatsächliche Entlastung von Familie, und nicht von Ehegemeinschaften bewirkt. Dabei werden die Erziehungsberechtigten individuell besteuert und ein neuer steuerlicher Entlastungsfaktor zugrunde gelegt, der sich anhand des Gesamthaushaltseinkommens der Familie und der Zahl der Kinder berechnet. Dieser Faktor muss sicherstellen, dass Familien mit einem geringen Gesamthaushaltseinkommen massiv gefördert werden, gleichzeitig soll die Förderung von Familien mit hohem Gesamthaushaltseinkommen geringer ausfallen. Alleinerziehende müssen zusätzlich unterstützt werden, ein separater Faktor wird dafür Sorge tragen. Kinderlose Haushalte werden nicht subventioniert. Dieses negativ-progressive Besteuerungsmodell entlastet nicht nur die Familie selbst, sondern schafft auch einen zusätzlichen Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als Erziehungsberechtigte.

Begründung:

Gemäß dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sind 21% der Kinder und Jugendlichen unter Jahren einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt. 5% der Kinder führen kein Leben auf einem durchschnittlichen Lebensstandard. Zudem hat sich die gesamtgesellschaftliche Einkommensverteilung zulasten von Kindern aus Familien mit geringem Einkommen verschoben. Dabei kann ein deutlicher Zusammenhang des Armutsrisikos zur Erwerbstätigkeit der Eltern hergestellt werden. Das Armutsrisiko sinkt sprunghaft von 64%auf 15%, sobald ein Elternteil erwerbstätig ist, und auf 5%, wenn beide Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Dabei sind Familien mit mehr als zwei Kindern und Familien Alleinerziehender besonders gefährdet. Die bestehende steuerliche Entlastungsregelung des Ehegattensplittings trägt diesen gesellschaftlichen Gegebenheiten nicht Rechnung, fördert einseitig ein spezifisches Beziehungsmodell und verhindert die Erwerbstätigkeiten von Frauen. Das müssen wir ändern! Das vorliegende Konzept stellt diesen besonderen sozialen Herausforderungen einen sinnvollen Lösungsansatz entgegen und ist geeignet, allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen zu ermöglichen.