D6 Klare Bedingungen an Linke im Bund formulieren

Status:
(noch) nicht behandelt

Ein Kennzeichen sozialdemokratischer Politik in der Bundesrepublik, spätestens seit dem Godesberger Programm, ist ein klares Bekenntnis zu NATO und „Westintegration“, was in diesem Sinne nichts anderes heißt als ein Bekenntnis zur europäischen Einigung und zur kollektiven Europäischen Sicherheit.

Dieses Bekenntnis ist zentraler Teil aller Partei- und Wahlprogramme der SPD, wird und wurde aber immer auch als Handlungsprämisse für sozialdemokratische Politiker*innen gesehen.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 ist aufseiten der SPD viel von Progressiven Bündnissen als Koalitionsziel die Rede, also ein Bündnis mit Grünen und Linken.  Diese sind auf Landesebene durchaus funktionsfähig, allerdings gibt es neben vielen inhaltlichen (Innenpolitischen) Überschneidungen insbesondere mit Teilen der Linken im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik massive Unterschiede.

So haben (insbesondere Westdeutsche) Teile der Linken ein, im besten Fall, janusköpfiges, Verhältnis zur EU, das dem ähnelt, dass die britische Labour in der Brexitfrage in die Katastrophe führte.

Noch viel Verbreiteter als dieses, ist jedoch die Forderung der Linken, einen sofortigen NATO-Austritt zu einer Bedingung für einen Regierungsbeitritt zu machen. Als Ersatz wird ein Hinarbeiten auf ein Bündnis mit Russland gefordert. Jenem Russland, dass in den letzten Jahren durch seine Außen- und Sicherheitspolitik aufgefallen ist, indem es einen Krieg in der Ukraine provozierte und Teile derer Annektierte und wiederholt Anschläge auf russische Dissidenten im In- und Ausland, unter anderem in Salisbury und Berlin verübt hat.  Ein Russland, das in den letzten Jahren kein Interesse an einer regelbasierten Weltordnung gezeigt hat und aktiv europäischen Rechtsextremismus befeuert.

Diese Positionen sind zutiefst unsozialdemokratisch und haben häufig etwas von naivem, und plakativem Antikapitalismus /-amerikanismus.

Unsere Werte sollten auf keinen Fall für solch plakativen Populismus geopfert werden.

Beschluss:

Die Jusos Sachsen-Anhalt fordern, klare Bedingungen für die Linken aufzustellen, bevor auf Bundesebene Verhandlungen über ein Regierungsbündnis aufgenommen werden. Diese müssen beinhalten:

  1. Eine Klares Bekenntnis der Linken zur Europäischen Union.
  2. Kein Nato-Austritt der Bundesrepublik.
  3. Kein Rückzug von zugesagten NATO-Verpflichtungen.
  4. Ein Bekenntnis zum Prinzip der kollektiven Verteidigung.
  5. Ein Bekenntnis zur Territorialen Integrität der Ukraine und des Baltikums.
  6. Ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel
Begründung:

Der Antrag ist ausgelöst durch die fortlaufende Strategiedebatte innerhalb der Linken im Rahmen der Suche nach Vorsitzenden. Die Kandidat*innen haben im Rahmen dieses Wahlkampfs teilweise mehrfach verweigert alle oder Teile dieser Kriterien zu erfüllen. Gleichzeitig kursiert innerhalb der Partei ein Positionspapier namens: „Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!“, in dem die Unterzeichner*innen, Hochrangige Parteimitglieder vom Linken Flügel der Partei, auf expliziten Maximalforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik bestehen. Eine Verarbeitung dieser Debatte in der Regulären Antragsfrist war nicht möglich. Insbesondere im Hinblick auf das Wahljahr 2021 scheint aber eine Positionierung der Jusos geboten.