F5 Konsequente Unterbindung von Rüstungsexporten an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Staaten

Wir fordern die Ausweitung und die konsequente Einhaltung des im Koalitionsvertrags vereinbarten Stopps von Rüstungsexporten an die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Staaten. Der Stopp dieser Rüstungsexporte muss konsequent und ohne Ausnahmen erfolgen. Gleichermaßen müssen die entsprechenden Unternehmen dazu verpflichtet werden, dass Sie nur mit Staaten verhandeln, bei denen eine künftige Beteiligung am Jemen-Krieg ausgeschlossen werden kann.
Der Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien soll aufrechterhalten werden bis nachhaltige Verbesserungen für die jemenitische Zivilbevölkerung vorgewiesen werden können.
Grundsätzlich fordern wir die Reduzierung von Rüstungsexporten aus Deutschland. Des Weiteren fordern wir die S&D-Fraktion im europäischen Parlament dazu auf, sich in der Europäischen Union dafür stark zu machen, Rüstungsexporte aus europäischen Ländern zu reduzieren. Denn wir fordern ein Ende des Tötens mit deutschen und europäischen Waffen!“

Begründung:

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition besagt unter der Überschrift „Für eine restriktive Rüstungspolitik“ (S. 149, Z. 7033 ff.), dass fortan keine Ausfuhren von Rüstungsgütern an Ländern erfolgen wird, wenn diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Im September 2018 wurden vom Bundessicherheitsrat jedoch millionenschwere Waffenlieferungen an gleich mehrere am Jemen-Krieg beteiligte Länder genehmigt. Laut Spiegel (u.a. SPIEGEL ONLINE – 19.09.2018) begründete die Bundesregierung die Genehmigung von Waffenlieferungen im September 2018 damit, dass Deutschland Schlüsselkomponenten für bestimmte Waffensysteme liefere. Ohne diese Lieferungen wären die entsprechenden Systeme nicht mehr einsetzbar und auf deutsche Rüstungsunternehmen kämen folglich hohe Strafzahlungen, die letztlich von der Bundesregierung zu tragen wären.
Diesbezüglich wurden ausschließlich wirtschaftliche Argumente (Schadensersatzzahlungen, Arbeitsplätze) aufgeführt, wenn es um die tatsächlich restriktive Handhabe von deutschen Rüstungsexporten geht. Eine sozialdemokratische Friedenspolitik ist im Allgemeinen unvereinbar mit dem weiteren Export von deutschen Rüstungsgütern in alle vergleichbaren Krisengebiete, wie dem Jemen und alle unmittelbar beteiligten Staaten. Inwiefern deutsche wirtschaftliche Interessen das Wohl von mehreren Millionen Menschen überwiegen sollen, lässt die Bundesregierung offen. Geld stellt kein Argument für weitere Waffenlieferungen an am Jemen-Krieg unmittelbar beteiligte Staaten und somit für die weitere Eskalation der dortigen kriegerischen Handlungen dar.
Neben der Einigung auf eine „restriktive“ Rüstungspolitik wurde außerdem die Bekämpfung von Fluchtursachen im Koalitionsvertrag (S. 103, Z. 4814 ff.) vereinbart. Krieg ist weltweit die Fluchtursache Nr. 1 und durch die weitere Einfuhr bzw. Ausfuhr von Rüstungsgütern werden Kriege und Konflikte lediglich angeheizt und zwar insbesondere auf Kosten der Zivilbevölkerung.
Insofern stellt der im September 2018 genehmigte Export von Waffengütern in Länder, die am Jemen-Krieg unmittelbar beteiligt sind einen doppelten inhaltlichen Bruch des Koalitionsvertrages dar.
Durch den momentanen Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien kommt es dazu, dass Rüstungsunternehmen alternative Abnehmer für die jeweiligen Rüstungsgüter suchen. Ein solcher alternativer Abnehmer ist vor kurzem (Januar 19; hierzu) Ägypten, selbst am Jemen-Krieg beteiligt, geworden. Hierdurch wird deutlich, dass lediglich der Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien noch lange keine deeskalierende Wirkung auf die Situation im Jemen haben kann. Sämtliche unmittelbar beteiligte Staaten sind von deutschen Rüstungsexporten auszuschließen.
Folglich ist es zwingend erforderlich, dass ein lückenloser Exportstopp von deutschen Rüstungsgütern verabschiedet wird.