E5 Landeswahlrecht für EU-Bürger*innen öffnen

Status:
(noch) nicht behandelt

Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union soll der § 22 Absatz (1) AEUV so angepasst werden, dass für EU-Bürger*innen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, ebenfalls an Landtagswahlen / Regionalwahlen teilnehmen können.

Darüber hinaus soll selbiger Paragraph so angepasst werden, dass Drittstaatenangehörige, die min. seit 5 Jahren in einem EU-Land wohnen, mit einem aktiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene ebenfalls politische Teilhabe erfahren.

Hierfür soll sich über den Bundesparteitag der SPD sowie die SPE eine entsprechende europäische Initiative gründen, welche sich für diese Änderungen einsetzt.

Begründung:

Insbesondere im Zuge der Auswirkungen der Finanzkrise und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation in vielen europäischen Staaten sind viele gut ausgebildete Menschen in andere Länder der EU gezogen, da sie dort Arbeit fanden. Dies gilt auch für Deutschland. Da nicht nur auf kommunaler Ebene wesentliche politische Entscheidungen getroffen werden, die die bei uns lebenden EU-Bürger*innen betreffen, sie jedoch an keinerlei Wahlentscheidungen teilhaben können, stellt sich die Frage, in wie fern dies noch zeitgemäß ist. Derzeit ist ein aktives und passives Wahlrecht für EU-Bürger*innen lediglich für die Ebene der Kommunalwahlen möglich. Nach Abschluss des Vertrags von Maastricht fand hierzu eine Änderung des Grundgesetzes in Artikel 28 Absatz 1 Satz 3 statt („….Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.“)

Eine neuerliche Änderung des Art. 28 GG ist auf Bundesebene nicht so ohne weiteres möglich, da dies den Art. 20 tangiert und die ersten 20 Artikel eigentlich nicht geändert werden dürfen entsprechend dem Ewigkeitsprinzip des Art. 79.

Ein Wahlrecht von Drittstaatenangehörigen auf kommunaler Ebene ist derzeit lediglich in 15 EU-Staaten erlaubt. Es ist ebenfalls unterschiedlich geregelt nach einem der folgenden Prinzipien: 1) Aufenthaltsdauer, 2) Registrierung im Wählerverzeichnis, 3) spezieller Aufenthaltsstatus oder 4) Gegenseitigkeit.

Zu den Pros- und Cons gibt es eine ausführliche Abhandlung über folgenden Link: http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/184440/wahlrecht-fuer-drittstaatsangehoerige

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt E5_Ä4 1 Schleswig-Holstein

Ersetze “§“ durch “Art.“

(noch) nicht behandelt E5_Ä1 3 Bremen

Ergänze in Z. 3 “mit einem aktiven und passiven Wahlrecht“ nach “Regionalwahlen“

Ersetze in Z. 4 “5 Jahren“ durch “1 Jahr“

Ergänze in Z. 5 “und passiven“ nach “aktiven“

(noch) nicht behandelt E5_Ä8 3 Hannover, Braunschweig, Nord-Niedersachsen, Weser-Ems

Füge in Z.3 vor „Landtags und Regionalwahlen“ “Bundestagswahlen,“ ein.

(noch) nicht behandelt E5_Ä2 4 Nordrhein-Westfalen

Streiche Zeile 4-6 und ersetze durch: „Darüber hinaus müssen die Gesetzeslagen in Deutschland und der EU so angepasst werden, dass gilt: Wer hier lebt, darf auch hier wählen. Wir fordern ein aktives und passives Wahlrecht auf allen Ebenen für jeden Menschen, der oder die drei Monate oder länger an einem Ort lebt, unabhängig von seiner oder ihrer Staatsangehörigkeit.“

(noch) nicht behandelt E5_Ä3 4 Thüringen

Streiche in Zeilen 4/5 „min. seit 5 Jahren“

(noch) nicht behandelt E5_Ä5 5 Schleswig-Holstein

Füge ein in Zeile 5 hinter „aktiven“: „und passiven“