B13 Lebenslanges Lernen – Bildungsurlaub für alle

Wir fordern die SPD dazu auf, sich für eine bundesweite Harmonisierung der Bundesurlaubsgesetze der Länder einzusetzen. Dabei soll ein guter Kompromiss für alle Bundesländer gefunden werden, der den Arbeitnehmenden faire Konditionen bereitstellt. Schulungen für Ehrenamtliche sollen künftig auch unter die Regelung fallen und auch Mitarbeitende kleiner Unternehmen sollen die Chance bekommen, Bildungsurlaub zu nehmen.
Es soll auch eine harmonisierte Regelung für Auszubildende geben, die auch dieser Gruppe die Möglichkeit des Bildungsurlaubs bundesweit eröffnet. Die Harmonisierung soll durch die Kultusminister*innenkonferenz der Länder erfolgen.

Begründung:

Bisher wird der Bildungsurlaub in jedem Bundesland einzeln geregelt. Das führt dazu, dass es z.B. in Sachsen und Bayern eine solche Regelung gar nicht gibt. Es führt aber auch dazu, dass es sehr schwer und zum Teil unmöglich ist, an Seminaren außerhalb des eigenen Bundeslandes teilzunehmen. Daher wäre es notwendig und fair, wenn in allen Bundesländern die gleichen Rechte herrschen. Im Zuge dessen sollen die Regelungen ausgeweitet werden.