B17 Leiharbeitnehmer*innen bei Berechnung von ALG I besserstellen

Status:
(noch) nicht behandelt

Der Bundeskongress möge beschließen:

Die SPD soll eine Änderung des Sozialgesetzbuches III dahingehend anstreben, dass für die Berechnung von Arbeitslosengeld I die Höhe etwaiger Lohnzahlungen des Verleihers in Zeiten in denen der Leiharbeitnehmer/die Leiharbeitnehmerin nicht vermittelbar ist (Inaktivlohn) nicht berücksichtigt werden. Eine Berücksichtigung dieser Löhne soll lediglich nur noch für die vom Gesetz geforderte sozialversicherungspflichtige Mindestzeit von 12 Monaten Anwendung finden. Dies hat eine Erhöhung der ALG I Bezüge von Leiharbeitnehmern zur Folge.

Begründung:

Der Status und die Behandlung von Leiharbeitnehmer*innen ist in vielerlei Hinsicht fragwürdig: Sie haben kaum Kündigungsschutz und verdienen in den aller meisten Fällen deutlich weniger als festangestellte Arbeitskräfte, die genau die gleiche Arbeit verrichten. Umso mehr ist die Politik gefragt zumindest die staatliche Unterstützung für diejenigen fairer zu gestalten, die bereits auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt wurden und dann in Arbeitslosigkeit fallen.

 

Ist ein Leiharbeitnehmer/eine Leiharbeitnehnmerin eine gewisse Zeit nicht vermittelbar, so bekommt er/sie von seinem Leiharbeitsunternehmen weiterhin Lohnzahlung. Dieser vom Verleiher gezahlte Inaktivlohn liegt weit unter dem was ein Leiharbeitnehmer/eine Leiharbeitnehmerin während aktiver Arbeitszeit bei einem Entleiher verdient und drückt somit bei späterer Inanspruchnahme von ALG I die Höhe der Bezüge. Wir fordern nun, solche Inaktiv Löhne der Höhe nach bei der Berechnung von ALG I nicht mehr zu berücksichtigen.

Zur Erläuterung das folgende Beispiel einmal nach heutiger Gesetzeslage und einmal mit unserer geforderten Änderung:

 

Innerhalb eines Jahres arbeitet Leiharbeitnehmer(in) A insgesamt 9 Monate und verdiente durchschnittlich 1700€ brutto im Monat. Weitere 3 Monate setzen sich aus Zeiten zusammen in denen er nicht verliehen wurde. Für diese Zeiten erhielt er/sie durchschnittlich 600€ Inaktivlohn pro Monat. A ist ledig und hat keine Kinder. Die Berechnung (unter Beachtung der Sozialversicherungspauschale, Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags) ergibt einen monatlichen ALG I Anspruch in Höhe von 563,70€.

 

Würde man, wie von uns gefordert, bei der Berechnung den Inaktivlohn nicht berücksichtigen, sodass sich das durchschnittliche Einkommen erhöht, so würde sich im gleichen Fall ein monatlicher ALG I Anspruch in Höhe von 653,76€ ergeben.

 

Diese Veränderung ist mehr als überfällig. Arbeiter*innen, die mindestens 12 Monate unter Leiharbeitsbedingungen gearbeitet haben und dann in Arbeitslosigkeit fallen, müssen gute Chancen haben sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies gelingt umso besser, desto geringer der finanzielle Druck ist. Insbesondere, da Leiharbeitnehmer*innen sowieso schon in etlicher Hinsicht benachteiligt werden, ist es nicht sozial gerecht, dass ein niedriger Lohn dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin später bei der sozialen Sicherung weiterhin Probleme bereitet.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt B17_Ä1 3 Hannover, Braunschweig, Nord-Niedersachsen, Weser-Ems

Z. 3: Ersetze „Arbeitslosengeld I“ durch „Arbeitslosengeld gem. SGB III (‚ALG I’)“