C10 Lernförderung von Kindern mit SGB II Bezug

Status:
(noch) nicht behandelt

Der Bundeskongress möge beschließen:

Die SPD möge sich dafür einsetzen, dass eine ergänzende öffentliche Lernförderung von Kindern, deren Eltern Leistungen nach dem SGB II beziehen, in den beiden letzten Jahrgängen der jeweils gewählten Schulform über das bloße Erreichen der wesentlichen Lernziele hinausgeht, finanziert wird. Dabei darf das dauerhafte Ziel, dass keine Schüler*innen zurückgelassen werden, im Bildungssystem nicht aus den Augen verloren werden

Begründung:

Nach § 28 Abs. 5 SGB II ist eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung zu berücksichtigen, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die schulrechtlich festgelegten Lernziele zu erreichen. Das wesentliche Lernziel in der jeweiligen Klassenstufe ist regelmäßig die Versetzung in die nächste Klassenstufe beziehungsweise ein ausreichendes Leistungsniveau (BT-Drs. 17/3404 S. 105). Für Abschlussklassen gilt das Erreichen des Schulabschlusses als wesentliches Lernziel. Eine Lernförderung ist nicht erforderlich, wenn sie dazu dient, ein höheres Leistungsniveau zu erreichen. Auch die Notwendigkeit der Lernförderung im Hinblick auf die Stabilisierung eines befriedigenden Leistungsniveaus wurde u. a. vom Hessischen Landessozialgericht abgelehnt.

Für Bewerbungen um Ausbildungsplätze wird allerdings häufig ein guter (zumindest befriedigender) Schulabschluss vorausgesetzt. Eltern, welche Transferleistungen beziehen, ist es regelmäßig nicht möglich, ihren Kindern in den beiden letzten Jahrgängen ihrer schulischen Laufbahn die notwendige Förderung zu ermöglichen, um den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Gerade in diesen Jahrgängen sind die Leistungen für den weiteren beruflichen Weg entscheidend. Eine gleichberichtigte Nutzung beruflicher Möglichkeiten ist mit der derzeitigen Regelung nicht gegeben.

Es ist bekannt, dass in Deutschland die Bildungschancen stärker als in anderen Industrieländern von der sozialen Herkunft abhängen. So entscheidet u. a. das Einkommen der Eltern über den Bildungserfolg der Kinder und Lebenschancen werden häufig „sozial vererbt“. Weil gerade Bildung ein zentraler Schlüssel für gute Beschäftigung ist, gilt es, finanzielle Hürden in diesem Bereich abzubauen. Der vorliegende Antrag unterstützt das Leitmotiv der SPD-Bundestagsfraktion: Chancengleichheit für alle.