I15 Luftsicherheit in staatliche Hände geben

Status:
(noch) nicht behandelt

Die Jusos fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für die Streichung des §5 (5)  des Luftsicherheitsgesetzes einzusetzen.

Weiterhin soll der Beruf des Luftsicherheitsassistenten ein vollständiger Ausbildungsberuf mit dreijähriger Ausbildungszeit werden. Während der Ausbildung sollen aktuelle Technik und aktuelle Materialien eingesetzt werden.

Weiterhin fordern die Jusos die SPD-Fraktionen im Landtag sowie im Stadtrat Halle auf, sich für die Kündigung des am Flughafen Leipzig/Halle tätigen Luftsicherheitsunternehmens sowie der Gründung eines staatlichen Unternehmens nach Vorbild der „Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München mbH“ einzusetzen.

Begründung:

Der § 16a des Luftsicherheitsgesetzes lautet:

„(1) Die zuständige Luftsicherheitsbehörde kann natürlichen Personen sowie teilrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen des Privatrechts als Beliehenen die Wahrnehmung folgender Aufgaben übertragen:

  1. bestimmte Aufgaben bei der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen

nach § 5 Absatz 1 bis 3 und

  1. Zulassungs-, Zertifizierungs- und Überwachungsaufgaben nach § 9 Absatz 1 Satz 2 bis 6, § 9 Absatz 3, § 9a Absatz 2 und § 10a Absatz 2 bis 4.

(2) Die Beleihung ist nur zulässig, wenn

  1. der zu Beleihende für die zu übertragende Aufgabe geeignet, sach- und fachkundig und zuverlässig ist; insbesondere müssen die erforderlichen speziellen rechtlichen und technischen Kenntnisse nachgewiesen werden,
  2. die Erfüllung der übertragenen Aufgaben sichergestellt ist und
  3. keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Die beleihende Behörde hat sich anhand geeigneter Nachweise vom Vorliegen der in Satz 1 Nummer 1 genannten Voraussetzungen zu überzeugen.

(3) Die Beleihung kann jederzeit ganz oder teilweise zurückgenommen, widerrufen oder mit Nebenbestimmungen verbunden werden.

(4) Der Beliehene ist im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben und der sonst geltenden Gesetze befugt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. § 3 Absatz 4 gilt entsprechend.

(5) Der Beliehene untersteht der Aufsicht der Luftsicherheitsbehörde, die die Beleihung vorgenommen hat.

(6) Wird der Rechtsträger der Luftsicherheitsbehörde, die die Beleihung vorgenommen hat, von einem Dritten wegen eines Schadens in Anspruch genommen, den der Beliehene in Ausübung des ihm anvertrauten Amtes diesem durch eine Amtspflichtverletzung zugefügt hat, so kann der Rechtsträger bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beim Beliehenen Rückgriff nehmen. Vertragliche Ansprüche des Rechtsträgers aus demselben Schadensereignis gegen Dritte, insbesondere den Arbeitgeber des Beliehenen, bleiben unberührt und sind vorrangig geltend zu machen.“

 

Durch diesen Paragraphen ist es möglich, die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen an private Firmen zu vergeben. Dadurch wird zum einen eine hoheitliche Aufgabe privatisiert. Diese denken jedoch in erster Linie an ihren Profit und nicht an die Sicherheit.

 

EU-Kontrolleure haben laut der Radiodokumentation „Bombensicher? Ein Feature über mangelhafte Kontrollen an deutschen Flughäfen“, produziert dieses Jahr vom Hessischen Rundfunk, im Dezember 2014 bei Kontrollen am Frankfurter Flughafen „rund die Hälfte ihrer „gefährlichen Gegenstände“ durch [die] Kontrollen“ gebracht. Ähnliche Resultate hab es auch im gleichen Jahr in Düsseldorf und 2016 in Köln- dort wurden sogar 9 von 12 Gegenständen „durchgeschmuggelt“.

Dazu kommt noch eine hohe Fluktuation bei den Luftsicherheitsassistenten. So sind laut oben genanntem Beitrag am Flughafen Düsseldorf zwischen 2004 und2015 bei einem Personalbestand von 700 Angestellten 2200 Angestellte beschäftigt gewesen- 1500 Personen haben den Flughafen also verlassen.

Dazu kommt, dass der Luftsicherheitsassistent nur ein schulischer Anlernberuf ist. Zukünftige Luftsicherheitsassistenten werden 6 Wochen geschult, laut einem Beitrag von ZDF Wiso von 2015 mit veralteten Materialien und veralteter Technik.

Für die Übergangszeit soll am Flughafen Leipzig/Halle ein staatliches Unternehmen nach Vorbild der „Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München mbH“ gegründet werden. Deren Mitarbeiter werden nach TVöD bezahlt. Auch nehmen diese nicht alle Bewerber an, wie dies die privaten Unternehmen oft handhaben.

Dafür kann sich die Stadt Halle sowie das Land Sachsen-Anhalt einsetzen, da sie Anteile an der Mitteldeutschen Airport Holding und Vertreter in dessen Aufsichtsrat besitzen.