V5 Mehr Gerechtigkeit im Straßenverkehr - Einkommensabhängige Bußgelder einführen!

Status:
(noch) nicht behandelt

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, einen gerechteren Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die StVO zu erarbeiten. Dabei sollen Vergehen mit einem bestimmten Einkommenstagessatzes sanktioniert werden. Die zu bezahlende Gesamtsumme ermittelt sich dann anhand des Einkommenstagessatzes der Verkehrsteilnehmenden. Die niedrigste Schwelle soll nicht sinken.

Begründung:

Mehr Gerechtigkeit im Straßenverkehr ist lange überfällig. Es ist schlichtweg unfair, jeden Verstoß, beispielsweise das Überschreiten der maximal erlaubten Geschwindigkeit um 20 km/h, mit einheitlich 60 Euro zu sanktionieren. Egal ob das Jahreseinkommen bei 25.000 Euro oder bei 500.000 Euro liegt.

Finnland, um nur ein positives Beispiel zu nennen, verhängt pro Verkehrsvergehen eine bestimmte Anzahl an Tagessätzen, die sich anhand des Einkommens ermitteln lassen. Ist so ein Verstoß mit 12 Tagessätzen belegt, sind mit einem Tagessatz von 25 Euro insgesamt 300 Euro zu zahlen oder eben mit einem Einkommenstagessatz von 100 Euro insgesamt 1200 Euro.