I10 Mehr Transparenz in der Lebensmittelkennzeichnung

Status:
(noch) nicht behandelt

Dieser Antrag beschäftigt sich mit der Transparenz in der Kennzeichnung der Lebensmittel für Konsument_innen. Jede_r hat das Recht darauf zu wissen was er/ sie kauft.

  1. Verpackungsangaben
  2. Lesbarkeit

Das Durchschnittsalter unserer Bevölkerung wird immer höher und auch die Anzahl der Augenerkrankungen nimmt stetig zu. Da in Deutschland die Zahl der Sehbehinderten Menschen nicht ausgewertet wird, gibt es nur Schätzungen (WHO). Diese gehen jedoch von 165.000 blinden und insgesamt über 1,2 Millionen Menschen mit einer Augenerkrankung in der Bundesrepublik aus. Nach den aktuellen Verordnungen gibt es für Lebensmittelverpackungen und Etiketten eine Mindestschriftgröße von 1,2 Millimeter, bei besonders kleinen Verpackungen sogar nur 0,9 Millimeter. Diese Schriftgröße ist für viele Käufer_innen nach wie vor viel zu klein. Wir fordern die Schriftgröße bei Verpackungen zu vergrößern und auch auf die Farbe beziehungsweise den Kontrast von Schriftfarbe zu Etikettenfarbe besser zu achten. Zusätzlich Fordern wir für sehbeeinträchtigte bzw. blinde Menschen eine Möglichkeit, die Inhaltsstoffe vor Ort in Braille-Schrift darzustellen, eventuell auch eine Liste davon mit nach Hause nehmen zu können.
Mindest-Haltbarkeits-Datum (MHD)
Viele Verbraucher_innen kennen das: Der- oder diejenige hält eine Verpackung in der Hand und wendet diese mehrmals auf der Suche nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum. Daher muss es eine Regulierung geben, wo sich dieses zu befinden hat. Natürlich geht das nicht einheitlich. Auf Flaschen beispielsweise muss das Etikett anders aussehen als auf der Müslipackung. Trotzdem schafft es für Konsument_innen eine gewisse Transparenz, wenn das Mindest-Haltbarkeits-Datum im unmittelbaren Umfeld des Produktnamens angegeben wird. Das Mindest-Haltbarkeits-Datum soll nicht mehr auf schlecht lesbaren und oder sichtbaren Stellen angebracht sein, wie beispielsweise der Verpackungsboden, Verbindungsnähte, oder Flaschenhälse.
Werbung auf Verpackungen
Um Verbraucher_innen nicht zu verwirren sind wir gegen Werbung anderer Produkte auf dem Etikett der Pflichtangaben. Diese dienen der Information des Kunden und der Kundin. Sollten zusätzliche Etiketten gedruckt werden welche mit Werbung versehen sind, müssen diese extra auf dem Produkt angebracht und deutlich als „Anzeige“ gekennzeichnet werden.
Nährwertangaben
Seit der Lebensmittelinformationsverordnung der europäischen Kommission von 2012 ist eine Nährwerttabelle auf der Rückweite verpackter Lebensmittel Pflicht. Sie beinhaltet die Angaben zum Energiegehalt und Nährstoffen. So sind die Werte für Fette, Kohlehydrate, Zucker, Eiweiß und Salz verpflichtend aufzuführen. Alle weiteren Nährwertangaben für einfach und mehrfach gesättigte Fettsäuren, mehrwertige Alkohole, Stärke, Ballaststoffe, Vitamine und Mineralstoffe bleiben freiwillig. Wir fordern eine Erweiterung der Pflichtangaben der Nährwerttabelle, ebenso wie für die Einführung einer Ampelkennzeichnung dieser. Die Ampelkennzeichnung mit Rot, Gelb und Grün schafft Transparenz. Konsument_innen können damit auf einen Blick erkennen ob der die Nährwerte des Produktes jeweils als hoch, mittel oder niedrig zu bewerten sind, jeweils anhand der empfohlenen Tagesdosis.
Zutatenliste
Zusatzstoffe und E-Stoffe
Lebensmittelzusatzstoffe müssen in der EU zugelassen sein, um auf Produkten aufgelistet zu sein. Um dies zu erkennen, gibt es die E-Nummer. (Bsp.: E 231 für das Konservierungsmittel Orthophenylphenol) Zusatzstoffe werden in die Kategorien Konservierungsstoffe, Antioxidationsmittel, Farbstoffe, Süßstoffe und Zuckeraustauschstoffe, Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungsmittel und Geliermittel eingestuft. Die offiziellen Begriffe für diese Stoffe tragen meist komplizierte Chemische Namen. Es können die chemischen Namen oder die E-Nummer angegeben werden. Aus diesem Grund fordern wir den Aushang einer Liste analog der Liste der Allergene. Diese Liste muss die Kategorie, die E-Nummer und die chemische Bezeichnung enthalten und für Konsument_innen stets zugänglich in den Supermärkten einsehbar sein.
Allergene
Dass Verbraucher_innen über allergene Zutaten informiert werden müssen, ist ein großer Fortschritt. Allerdings ist diese Liste von Allergenen inzwischen überholt. Für Allergiker_innen und Menschen mit Lebensmittelunverträglichkeiten ist es wichtig zu wissen, welche Allergene sich in den Produkten befinden. Da es in der heutigen Zeit ständig neue Allergien und Unverträglichkeiten gibt, muss auch die in der Lebensmittelinformationsverordnung, Anhang II zu findende Allergen-Liste regelmäßig überarbeitet werden.
Nach der aktuellen Regulierung gibt es 14 Hauptallergene:

  • Glutenhaltige Getreide und Produkte daraus, mit Nennung der Zutat Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Dinkel, Kamut oder Hybridstämme
  • Krustentiere und daraus hergestellte Produkte
  • Eier und daraus hergestellte Produkte
  • Fisch und daraus hergestellte Produkte
  • Erdnüsse und daraus hergestellte Produkte
  • Sojabohnen und daraus hergestellte Produkte
  • Milch und daraus hergestellte Produkte einschließlich Laktose
  • Schalenfrüchte mit namentlicher Nennung der Zutat Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse, Kaschunüsse, Pecannüsse, Paranüsse, Pistazien, Macadamia- oder Queenslandnüsse.
  • Sellerie und daraus hergestellte Produkte
  • Senf und daraus hergestellte Produkte
  • Sesamsamen und daraus hergestellte Produkte
  • Schwefeldioxid und Sulphite in Konzentrationen von mehr als 10mg/kg oder 10mg/l, ausgedrückt in SO2
  • Lupinen und daraus hergestellte Produkte
  • Weichtiere und daraus hergestellte Produkte

In dieser Liste ist weder etwas von Fructose, Histamin oder ähnlichen Stoffen zu lesen. Äpfel und andere Obstsorten, die immer häufiger solche Allergien auslösen, sind ebenfalls nicht zu finden. Der Grund hierfür ist die sogenannte 3 Prozent Regel. Nur wenn mindestens 3 Prozent der Bevölkerung an dieser Allergie erkrankt sind, muss diese in die Allergen-Liste aufgenommen werden. Wir fordern eine Senkung dieses Schwellenwertes auf ein Prozent.

Zuckerkennzeichnung
Immer mehr Lebensmittelhersteller werben mit zuckerreduzierten, zuckerfreien oder ungesüßten Produkten. Diese Aussagen verwirren nicht nur. Sie können auch gefährlich sein, da immer mehr Konsument_innen unter Zuckerunverträglichkeiten oder Diabetes melitus leiden. In den aktuellen Gesetzestexten gibt es unterschiedliche Definitionen für Zucker und dessen Ersatzstoffe. Zucker ist es nach dem Gesetz nur dann, wenn es sich um Haushaltszucker (Saccharose), Malzzucker (Maltose), Traubenzucker (Glucose) oder Milchzucker (Laktose) handelt. Von dem sehr oft vorkommenden Furchtzucker (Fructose), beispielsweise, ist in den Regularien kein Wort erwähnt. Aber in den neuen Light-und Zuckerreduzierten Produkten ist von dem echten Zucker nicht viel bis gar nichts enthalten. Es werden so genannte Zuckeralkohole verwendet. Diese sind für diesbezüglich erkrankte Personen sehr schädlich, gelten aber nicht als Zucker, sondern als Zusatzstoff und werden dementsprechend mit einer E-Nummer versehen. Diese Stoffe sind beispielsweise: Dextrose, Farin, Fruktose, Saccharose, Glukose, Isoglucose, Karamell, Kandis, Laevulose, Malltodextrin, Mannit, Melasse, Sorbit sowie Xylit, um nur einige davon zu nennen.
Die Bundeszentrale für Verbraucherschutz hat weit über 70 verschiedene Begrifflichkeiten gefunden, die nach dem Gesetz nicht als Zucker angesehen werden. Dies führt zur Verwirrung der Konsument_innen. Wir brauchen mehr Transparenz und aktualisierte Gesetze.
Vor allem müssen diese Stoffe mit in die Angaben der Zuckerwerte in der Nährwerttabelle mit eingerechnet werden.
Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln.
Die vegetarische und vegane Lebensweise wird immer beliebter. Auch die Lebensmittelindustrie versucht, darauf zu reagieren und den Trend für die Umsatzsteigerung zu nutzen. Doch um sich auf die Verpackungsangaben wirklich verlassen zu können, fordern wir eine einheitliche Kennzeichnung für vegane und vegetarische Produkte.
Darüber hinaus fordern wir eine einheitliche Kennzeichnung von Produkten, die durch die Nutzung tierischer Produkte hergestellt wurden. Insbesondere muss angegeben werden, ob für die Herstellung Tiere starben. Bei vielen Produkten – wie beispielsweise Brötchen und Fruchtsäften – rechnen viele Konsumierende nicht damit.

Deklaration von Gentechnisch veränderten Lebensmitteln
Viele Konsument_innen lehnen jegliche Lebensmittel, die gentechnisch verändert wurden, ab. Freiwillig gibt es bereits die Kennzeichnung „ohne Gentechnik“. Wir finden, für Verbraucher_innen ist es einfacher, Gentechnisch veränderte Lebensmittel zu erkennen, wenn sie verpflichtend als solche gekennzeichnet werden müssen. Wir fordern die verpflichtende Angabe auf Lebensmitteln, wenn diese durch gentechnisch veränderte Komponenten, beeinflusst wurden.

Lebensmittelimitate
Bei Lebensmittel-Imitaten ist es momentan so geregelt, dass in der Nähe der Produktbezeichnung angegeben sein muss, welcher Ersatz in dem Produkt zu finden ist. Dies muss mit mindestens 75 Prozent der Schriftgröße der Produktbezeichnung erfolgen. Bei Fisch- und Fleischerzeugnissen reicht die Aussage, „Aus Fisch/Fleisch zusammengefügt“, wie beispielsweise bei Fischstäbchen.
Trotz dieser Regelung ist es für den Normalverbraucher, die Normalverbraucherin nicht auf den ersten Blick als Ersatz erkennbar. Dies wollen wir ändern und fordern die Bezeichnung „Imitat“ auf den entsprechenden Produkten in angemessener, lesbarer Schriftgröße anzubringen.
Länderherkunft von Obst und Gemüse
Bei frischem Obst und Gemüse ist es in den Supermärkten kein Problem zu erkennen, aus welchem Land diese kommen. Hierfür es gibt eine Kennzeichnungspflicht. Diese Pflicht gilt jedoch nicht für Tiefgekühltes sowie in Konserven eingekochtes Obst und Gemüse. Meist nehmen Hersteller_innen für diese Produkte die günstigsten Angebote. Das Obst und Gemüse stammt oft aus Ländern wie China oder Vietnam und ist in den meisten Fällen mit Pestiziden stark belastet, da in diesen Ländern andere Verbraucherschutzregelungen gelten. Dies muss für den Käufer, die Käuferin deutlich erkennbar sein.
Nicht nur bei den oben genannten Produkten fehlen diese Angaben. Sie fehlen bei allen Produkten, die mit Obst und Gemüse kombiniert sind. So muss auf der Erdbeermarmelade oder dem Kirsch-Jogurt nicht stehen, wo das Obst dazu herkommt. Auch bei frischem Obst und Gemüse gibt es gewisse Ausnahmen wie Bananen, Oliven, Zuckermais, Kokosnüsse und einigen weiteren, bei denen eine Kennzeichnung freiwillig ist. Wir fordern aus diesem Grund eine deutliche und einheitliche Herkunftsangabe, verpflichtend für alle Sorten und Produkte.
Fisch, Fleisch, Ei und Milch
Für alle Fisch, Fleisch und Milcherzeugnisse soll in Zukunft für den Verbraucher, die Verbraucherin auf der Verpackung deutlich ersichtlich sein, aus welcher Haltung, beziehungsweise welcher Form des Fischfangs es stammt und die Herkunft des Produktes ist. Dies gilt auch für alle verarbeiteten Fich, Fleisch, Milch und Ei Produkte.
Für den Fischfang sollen kleinere Fischfanggebiete definiert werden, da sie momentan zu groß sind um eine genaue Auskunft zu liefern, woher der Fisch stammt. Es gibt aber auch Fischereierzeugnisse für die keine Verpflichtungen gelten. Dies gilt für verarbeitete, jedoch nicht für bearbeitete Fischprodukte. Bearbeitet ist der Fisch hingegen dann, wenn er paniert, als Zubereitung mit Soße, in Dosen konserviert, zu Salat verarbeitet oder ähnlich verkauft wird. Für diese Vielzahl von Fischprodukten gibt es keinerlei Kennzeichnungspflicht, nicht einmal für die Fischart. Aus diesem Grund steht beispielsweise auf einem natürlichen Seelachsfilet eine Herkunftsangabe, auf dem fertig panierten Filet allerdings nicht.
Wir fordern, dass sowohl bei (un-)verarbeitetem Fleisch das Herkunftsland und das Geburtsland angegeben wird. Zusätzlich soll bei verarbeiteten Fleisch aus das Land angegeben werden, in dem es verarbeitet und verpackt worden ist.
Tiefkühlprodukte
Einfrierdatum
Bisher gibt es lediglich für Fleisch- und Fischereierzeugnisse die Deklarierung „Eingefroren am:“, dies geht uns nicht weit genug. Wir wollen auf allen gefrorenen Produkten diese Deklarierung. Der Konsument/ die Konsumentin hat das Recht zu wissen wann das Produkt, dass er/ sie kauft eingefroren und bearbeitet wurde.
Deklaration von Alkoholischen Getränken
Für alkoholische Getränke gibt es weiterhin eine Ausnahme. Nur wenn das Getränk weniger als 1,2 Volumenprozent enthält, ist ein Zutatenverzeichnis und/oder eine Nährwertkennzeichnung vorgeschrieben. Dies betrifft nur die wenigsten Getränke, sogar Biermischgetränke haben um die 2 Volumenprozent. Die einzige Ausnahme bilden hier die Biere und Allergene, die weiterhin angegeben werden müssen. Wir fordern für alle Alkoholischen Getränke eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung und Zutatenliste.
Regionale Produkte
Viele Verbraucher_innen versuchen sich bei Ihren Kaufentscheidungen die Regionale Herkunft von Produkten zu berücksichtigen und sind dafür auch bereit, einen höheren Preis zu zahlen. Zum einen, um die Bauern und Unternehmen der Region zu Stärken und zum anderen, weil sie es nicht unterstützen, dass Lebensmittel teilweise Wochen unterwegs sind bis sie bei uns im Supermarkt liegen. Doch was bedeutet eigentlich „regional“? Hierfür gibt es keine eindeutigen Definitionen. Bei manchen, bedeutet Region einen Umkreis von ein paar Kilometern, bei anderen gleich ein ganzes Bundesland. Müssen verarbeitete Lebensmittel komplett aus der Region kommen, oder reicht es auch, wenn es nur ein kleiner Teil ist? Wir fordern eine klare, gesetzliche Definition von Region, um Klarheit in die Beschriftung unserer Lebensmittel zu bringen.
Kontrolle der Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung:
In den Gesetzestexten gibt bereits sehr viele Vorlagen und Regulierungen. Trotzdem erscheinen in den Medien immer wieder neue Lebensmittelskandale, welche aufgedeckt werden. Diese Skandale können durch eine bessere Kontrolle und auch Durchsetzung von Strafvorschriften minimiert werden. Die Lebensmittelüberwachung ist in Deutschland Ländersache, das heißt, es ist das jeweilige Bundesland zuständig und nicht der Bund. Dadurch wird von einigen Unternehmen das Fehlen von strikten Kontrollvorschriften als Standortfaktor gesehen. Aus diesem Grund fordern wir eine Vereinheitlichung und weitreichende Absprachen bezüglich der Kontrollen zwischen den Bundesländern auf Ministerebene (analog der Kultusministerkonferenz). Inhalt dieser Absprachen sollen ein bundesweites Prüfraster sowie ein Bußgeldkatalog sein. So wird überall nach den gleichen Richtlinien geprüft und die gleichen Strafen bei gleichen Delikten ausgesprochen. Weiterhin fordern wir die Bundesländer auf, flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Fachgerichte zur Lebensmittelsicherheit einzuführen. So bleibt die Lebensmittelüberwachung nach wie vor Länderrecht.
Forderungen:

  • Erhöhung der Mindestschriftgröße für Verpackungen und Etiketten sowie eine Regulierung der Schrift-Etiketten Kontraste und Blindenschrift, falls technisch möglich.
  • Erhöhung der Mindestschriftgröße für Verpackungen und Etiketten sowie eine Regulierung der Schrift-Etiketten Kontraste.
  • Das Mindest-Haltbarkeits-Datum soll nicht mehr auf schlecht lesbaren oder sichtbaren Stellen angebracht sein, wie beispielsweise der Verpackungsboden, Verbindungsnähte oder Flaschenhälse, sondern in unmittelbarer Nähe des Produktnamens, je nach Möglichkeit und Form der Verpackung.
  • Keine Werbung auf dem Etikett der Pflichtangaben.
  • Erweiterung der Pflichtangaben für die Nährwerttabelle.
  • Einführung einer Verbraucher_innen freundlichen Ampelkennzeichnung der Nährwerttabelle.
  • Verpflichtender Aushang einer Liste mit Kategorie, E-Nummer und chemischer Bezeichnung der Zusatzstoffe in allen Märkten.
  • Eine regelmäßig Überarbeitung der Allergen-Liste der Lebensmittelinformationsverordnung Anhang II.
  • Mehr Transparenz in der Zuckerdeklaration von Lebensmitteln und aktualisierte Gesetze und Verordnungen.
  • Eine einheitliche Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln
  • Die Kennzeichnung von Produkten, die durch gentechnische veränderte Komponenten beeinflusst werden.
  • Verpflichtend die Bezeichnung „Imitat“ auf Produkten mit Lebensmittelersatzstoffen
  • Deutliche und einheitliche Herkunftsangabe, verpflichtend für alle Obst- und Gemüsesorten. Egal ob Tiefgefroren, Eingekocht, in anderen Produkten beinhaltet oder Frisch.
  • Aushang, ähnlich der Allergentabelle mit einer Auflistung welche Obst- und Gemüsesorten nicht beieinander gelagert werden dürfen.
  • Wir fordern eine genauere Herkunftsangabe bei Seefischen. Die Fanggebiete sind zu groß definiert.
    Kennzeichnungspflicht des Geburtslandes des Tieres nicht nur das Herkunftsland, da dies dem Land der Schlachtung entspricht.
  • Herkunftsangaben für verarbeitetes Fleisch und Fisch.
  • Einfrierdatum auf allen gefrorenen Produkten.
    Für alle Alkoholischen Getränke eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung und Zutatenliste.
  • Gesetzliche Definition des Begriffes „Region“ für Lebensmitteldeklarationen
  • Bundesweite Absprachen der Minister über ein Prüfraster sowie einen Bußgeldkatalog. Zudem sollen Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Fachgerichte zur Lebensmittelsicherheit flächendeckender verbreitet werden.