G15 Mehrwertsteuersenkung reicht uns nicht – Hygieneprodukte müssen frei zugänglich sein!

Status:
(noch) nicht behandelt

Die Bundeskonferenz der Jusos möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag, die Bundestagsfraktion und die Bundesminister*innen der SPD beschließen:

Der Zugang zu Hygieneprodukten in guter Qualität darf nicht vom Kontostand abhängen.
Zudem sollten menstruierende Personen nicht allein deswegen monatliche Mehrkosten haben. Durchschnittlich entstehen jährliche Kosten von etwa 80 € allein für Tampons, Binden und Co., dazu kommen Kosten für Schmerzmittel und andere notwendige Produkte, sodass die tatsächliche finanzielle Belastung noch höher liegt.

    Nach schottischem Vorbild sollen deshalb kostenlose Menstruationsprodukte wie Tampons, Binden oder Menstruationstassen an Ausbildungsstätten (Schulen, Universitäten, Hochschulen) sowie an öffentlichen Orten wie Gemeinde- bzw. Stadtteilzentren, Jugendclubs und in Apotheken zur Verfügung gestellt werden, sodass alle Personen ihren Bedarf an diesen notwendigen Produkten stillen können. Dabei ist auf eine ausreichende Auswahl an Produkten zu achten, um den individuellen Anforderungen der Nutzer*innen gerecht zu werden.

      Für die Finanzierung ist es dabei wichtig, dass die Mittel in Höhe von etwa 1,5 Mrd. € pro Jahr bezogen auf ganz Deutschland nicht aus dem ohnehin schon geringen Budget für soziale Projekte genommen werden.

        Zudem soll von Seiten der Bundes- und Landesregierung mehr Aufklärung über das Thema Menstruation und verschiedene Arten von Menstruationsprodukten geboten werden. Dabei soll beispielsweise auf die Vorteile von wiederverwendbaren, umweltfreundlicheren Alternativen zu Tampon oder Binde aufmerksam gemacht werden, zum Beispiel die Menstruationstasse – insbesondere in Apotheken soll auf diese Alternativen aufmerksam gemacht werden.

          Andererseits soll es mehr Aufklärung über den Menstruationszyklus geben, da dieser natürliche Prozess noch immer ein gesellschaftliches Tabuthema darstellt. Ohne dieses Tabu zu brechen, wird es nicht möglich sein, gesellschaftliche Debatten zu führen, die eine gerechtere Situation für Menstruierende schaffen können.

            Somit soll nicht nur eine finanzielle Entlastung stattfinden, sondern das Thema Menstruation für alle Zeit enttabuisiert und normalisiert werden.