B2 Menschenwürdige Arbeit weltweit!

Der Bundeskongress möge beschließen, dass DAX 100 Unternehmen, sowie Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 700 Mio. € gesetzlich dazu verpflichtet werden:

1.) Mögliche negative Folgen ihrer Auslandsgeschäfte für die Menschenrechte zu untersuchen, ihnen aktiv entgegenzuwirken und transparent darüber zu berichten;
2.) Die Transparenz in globalen Lieferketten auch auf informelle und prekäre Arbeitsbedingungen hin fördern;
3.) Die Umsetzung der Maßnahmen liegt in der Verantwortung des Vorstandes, dessen Mitglieder bei nicht durchgeführten Gegenmaßnahmen persönlich haften.

Darüber hinaus sollen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit:

1.) Die Vergabe öffentlicher Aufträge und Außenwirtschaftsförderung nur an Unternehmen geschieht, wenn diese Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung und Sorgfaltspflicht nachkommen;
2.) Opfer von Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen im Ausland sowie von deutschen Unternehmen beauftragten Sub- und Drittunternehmen die Möglichkeit erhalten, deutsche Gerichte anzurufen, um Schadenersatzforderungen durchzusetzen.

Begründung:

Arbeit ist für viele Menschen auf der Welt eine Möglichkeit ein Selbstbestimmtes Leben zu führen und der Armut in ihren Ländern zu entfliehen. Um diese Perspektiven zu wahren ist es unerlässlich den Arbeitenden eine menschenwürdige Arbeitsstelle zu ermöglichen. Hier sind auch deutsche Unternehmen gefragt. Die vielen Global Player, welche ihren Stammsitz in Deutschland haben, verlagerten in der Vergangenheit viele Betriebsstätten in andere Länder verlegt. Dies taten sie nicht nur, um Steuern oder Lohnkosten zu sparen, sondern auch um Kosten zu sparen, die in der Bundesrepublik Deutschland für den Schutz der Gesundheit und der Wahrung der menschlichen Würde am Arbeitsplatz anfallen. Daher müssen Unternehmen dazu verpflichtet werden ihr unternehmerisches Handeln auf negative Konsequenzen für Arbeitnehmer*innen, die in Betriebsstätten im Ausland bzw. in ausländischen Betriebsstätten von Zulieferern arbeiten zu untersuchen, transparent zu machen und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu ergreifen. Bei Nichteinhaltung dieser Maßnahmen sollen auch Sanktionierungen der handelnden Personen und Unternehmen erfolgen, damit die Umsetzung der Maßnahmen in den Fokus der Unternehmen und des Managements rückt.