B7 Missbrauch von Leiharbeit beenden

Status:
(noch) nicht behandelt

Der Bundeskongress möge beschließen:

 

Leiharbeit (Arbeitnehmer*innenüberlassung) muss auf die Funktion als Instrument zur Bewältigung vorübergehender Auftragsspitzen beschränkt werden. Auftragsspitzen sind als zeitlich begrenzte, unvorhergesehene und kurzfristige Bedarfserhöhung an Arbeitsleistung, die nicht durch die Stammbelegschaft gedeckt werden kann, anzusehen. Leiharbeit darf gerade nicht zur Deckung eines mittelfristigen Mehrbedarfs an Arbeitskräften dienen, sondern nur für den Fall der zuvor definierten, insbesondere konjunkturbedingten, Auftragsspitzen. Dahingehend soll Leiharbeit auf ihre oben genannte Kernidee zurückgeführt werden.

 

Daher fordern wir:

Die erhöhte Anforderung an die Leiharbeitnehmer*innen stellt ein erhebliches Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen der dauerhaft Beschäftigten dar. Insbesondere aufgrund der Flexibilität, welche von Leiharbeitnehmer*innen im Rahmen der Beschäftigung verlangt wird, sowie den Risiken in Bezug auf die individuelle Jobsicherheit besteht ein erheblicher Nachteil zulasten der Leiharbeitnehmer*innen. Diese Nachteile müssen in einer entsprechend höheren Entlohnung Berücksichtigung finden. Aus diesem Grund ist ab Beginn der Beschäftigung eine entsprechend höhere Entlohnung als ein*e dort vergleichbare*r Arbeitnehmer*in der Stammbelegschaft zwingend erforderlich.

Durch die Anhebung der Entlohnung wird zudem ein finanzieller Anreiz auf Seiten der Unternehmen geschaffen, Leiharbeit ausschließlich als kurzfristiges Mittel zur Bewältigung von kurzfristigen Bedarfserhöhungen an Arbeitsleistung, die nicht durch die Stammbelegschaft gedeckt werden können, einzusetzen und in Fällen des erhöhten Personalbedarfs den Ausbau der Stammbeschäftigten zu fördern. Im Ergebnis soll die Attraktivität zum Ausbau der Stammbelegschaft gegenüber einem dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmer*innen gefördert werden.

Die weiteren Arbeitsbedingungen sind auf das gleiche Niveau wie die der Stammbeschäftigten anzuheben.

In diesem Zusammenhang ist eine Unterschreitung von gesetzlichen Arbeitsbedingungen und sonstigen Vorgaben des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) durch abweichende Vereinbarungen wie durch Tarifverträge oder kirchliches Arbeitsrecht zu unterbinden. Gerade Tarifverträge von Zeitarbeitsfirmen sind in der Vergangenheit zur Unterschreitung der gesetzlich vorgesehen Gleichbehandlungsstandards von Leiharbeiter*innen und Stammbelegschaft missbraucht worden. Die entsprechende Regelung des AÜG muss ersatzlos abgeschafft werden.

Eine Einbeziehung der Leiharbeitnehmer*innen in die Branchentarifverträge und in die betriebliche Mitbestimmung ist voranzutreiben, um eine entsprechende betriebliche Interessensvertretung auch von Leiharbeitnehmer*innen zu gewährleisten.

Begründung:

In der Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes von 2017 (Drucksache des Bundestags 18/9232) setzte sich die Bundesregierung das Ziel, die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion hin zu orientieren und den Missbrauch von Werksvertragsgestaltungen zu verhindern. Zur Erreichung dieses Zieles, wobei die entsprechende Maßnahme gleichzeitig dazu beiträgt, ein Arbeitsmodell zu schaffen, welches mit dem sozialen Prinzip der Bundesrepublik vereinbar ist, ist es unabdingbar, dass die Nachteile der Arbeitnehmer*innen im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung durch eine angemessene Vergütung entsprechend kompensiert werden. Leiharbeiter*innen stehen unter größerem psychologischem Druck durch den potentiell allgegenwärtigen Wechsel des Arbeitsplatzes und durch das Fehlen jedweder Planbarkeit für die Zukunft. Bereits im Oktober 2015 kritisierte der DGB die hohen finanziellen und sozialen Risiken, welchen Leiharbeitnehmer*innen ausgesetzt sind. Eine signifikante Besserung ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Daher ist eine Vergütung oberhalb der Bezahlung von vergleichbar Beschäftigten in der Stammbelegschaft, welche die oben genannten Risiken nicht tragen, anzusiedeln.

Durch die Anhebung der Entlohnung wird zudem ein finanzieller Anreiz auf Seiten der Unternehmen geschaffen, Leiharbeit ausschließlich als kurzfristiges Mittel zur Bewältigung von kurzfristigen Bedarfserhöhungen an Arbeitsleistung, die nicht durch die Stammbelegschaft gedeckt werden können, einzusetzen und in Fällen des erhöhten Personalbedarfs den Ausbau der Stammbeschäftigten zu fördern.

Bislang kann durch einen Tarifvertrag oder durch Kirchen sowie die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften von den arbeitsrechtlichen Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes abgewichen werden (§ 8 Abs. 2 und 4 AÜG). Es hat sich jedoch gezeigt, dass gerade Tarifverträge von Zeitarbeitsfirmen genutzt wurden, um Arbeits- und Lohnstandards, die das Gesetz im Normalfall vorgibt, zu unterschreiten. Dieser Missbrauch muss im Sinne der Leiharbeitnehmer*innen beendet werden.

Zudem ist es in gleichem Maße notwendig, dass die Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer*innen denen der festangestellten Arbeitnehmer*innen entsprechen, weswegen eine Einbeziehung in die Branchentarifverträge und in die innerbetrieblichen Beteiligungsstrukturen (Betriebsräte usw.) vorangetrieben werden sollte.

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag von 2018 (Z. 2377) vereinbart, im Jahr 2020 das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu evaluieren. In diesem Rahmen sollten die oben vorgebrachten Forderungen berücksichtigt werden.