I6 Mobbing muss strafbar werden!

Status:
(noch) nicht behandelt

Die SPD soll sich dafür stark machen, dass das wiederholte und regelmäßige Schikanieren, Quälen und Verletzen von einzelnen Menschen durch eine Einzelperson oder eine beliebige Art von Gruppe, auch bekannt als Mobbing, am Arbeitsplatz ein Straftatbestand wird. Dabei müssen auch die verschiedenen Formen von Cybermobbing mit berücksichtigt werden.

Der Arbeitgeber soll in diesem Sinne verpflichtet werden, jedem gemeldeten Mobbingfall nachzugehen und zu prüfen, um das Problem zu lösen und wenn nötig arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten.

Wenn der Arbeitgeber nichts unternimmt, macht er sich strafbar und kann haftbar gemacht werden.

Auch soll er verpflichtet werden Schadensersatz bei Untätigkeit zu leisten.

Die von Mobbing betroffene Person soll aber weiterhin beweispflichtig sein und zur Führung eines Mobbingtagebuchs – mit Angaben über Ort, Zeit und eventuelle Zeugen – verpflichtet werden.

Begründung:

Frankreich, Spanien und Schweden haben schon ein Gesetz, dass Mobbing explizit als Straftatbestand erfasst.

In der Bundesrepublik Deutschland besteht leider kein ausdrücklicher Schutz gegen Mobbing, solange nicht einzelne Handlungen rechtliche Tatbestände erfüllen.

Dann ist es aber meistens schon zu spät, die Opfer leiden lange an den Folgen, denn Mobbing kann zu Depressionen oder einem Burnout bei den Betroffenen führen, sogar auch zu Angststörungen oder physischen Problemen (z. B. Schlafstörungen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen).

Kurz gesagt, Mobbing macht krank, Mobbing ist Körperverletzung.

Bereits 2002 kam die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in einem großen Report zu dem Ergebnis, dass jeder neunte Deutsche mindestens einmal im Laufe seines Arbeitslebens bzw. beruflichen Laufbahn gemobbt wurde.

Am häufigsten trifft es Frauen, oft in Form von sexueller Anmache.

In 50% der Fälle ist der Chef selbst der Aggressor („Bossing“) nach einer aktuellen Studie der FU Berlin, in weiteren 20% der (direkte) Vorgesetzte und in 30% der Fälle weiß der Chef nichts von den Konflikten im Betrieb.

Der Arbeitgeber kann sich aber damit nicht herausreden, er hat nach Paragraf 241 BGB eine Fürsorgepflicht zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und dem Grundrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit.