S2 Namensrechte der Partei gegenüber neoliberalen Lobby-Vereinen durchsetzen

Status:
(noch) nicht behandelt

Die Bundeskonferenz der Jusos möge zur Weiterleitung an den Parteivorstand und den Bundesparteitag der SPD beschließen:

 

Dem „Wirtschaftsforum der SPD e.V.“ wird untersagt, den Namen „SPD“ oder eine sonstige Bezeichnung, die eine Verbindung mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unterstellt, zu verwenden.
Das Justiziariat der Partei wird aufgefordert dahingehend alle notwendigen Schritte zu unternehmen.

    Das „Wirtschaftsforum der SPD e.V.“ bezeichnet sich selbst als „unabhängiger unternehmerischer Berufsverband“ und habe „als eigenständig eingetragener Verein keine finanziellen, personellen oder strukturellen Verbindungen zu einer politischen Partei“. (vgl. Website[1])

      Des Weiteren weigert sich das Forum den verschärften Transparenzregeln der SPD zu folgen und Sponsoring-Beiträge offenzulegen.

        Es ist nicht hinnehmbar, dass ein eigenständiger (Lobby-)Verein ohne Verbindung zur SPD diesen Namen missbraucht. Es sollte im natürlichen Interesse der Partei liegen, ihren Namen und die Bezeichnung „Sozialdemokratie“ vor Missbrauch zu schützen, wie dies auch in der Vergangenheit bei ähnlichen Akteur*innen geschehen ist.