F4 Não ao Golpe! Gegen den Staatstreich in Brasilien!

Status:
(noch) nicht behandelt

Wir Jusos blicken mit großer Sorge auf die jüngsten Angriffe gegen die noch junge Demokratie in Brasilien. Das Land hat auch nach dem Ende der Militärdiktatur noch mit ernsten Problemen zu kämpfen. Ungleichheit, Armut, Umweltzerstörung und eine Korruption, die den gesamten Staats- und Parteienapparat durchzieht.

Anders als weitläufig dargestellt, ist das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff keine Maßnahme der Korruptionbekämpfung. Im Laufe ihrer Amtszeit hat sich die wirtschaftliche Lage Brasiliens immer weiter verschlechtert. Sparmaßnahmen der Regierung verschärften die Krise nur noch weiter. Andere, sozialere, antizyklische Vorhaben wurden allerdings von der Opposition blockiert. Rousseff erschien auch durch offene Ablehnung der Wirtschaftsverbände als handlungsunfähig.

Im Zuge der Aufdeckung eines massiven Korruptionsskandales berichteten die konservativ dominierten Medien bevorzugt über die Verfehlung der Arbeiterpartei (PT), der auch Rousseff angehört, während die Verstrickung der konservativen Opposition in Korruption, Geldwasche und Wahlbetrug kleingeredet oder gar nicht thematisiert werden.

Mit der ökonomischen und politische Krise ging ein massiver Vertrauensverlust der Menschen in die Vertreter_innen der Regierung einher. Sowohl Rousseff als auch ihr Stellvertreter Temer erzielten in Umfragen teilweise nur einstellige Zustimmungswerte. In dieser angespannten Lage witterte das alte Establishment seine Chance die seit 13 Jahren regierende Arbeiterpartei von der Macht zu verdrängen und strebte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff an. Dieses muss laut brasilianischem Recht auf juristisch standhaften Belegen basieren, aber die Durchführung liegt allein bei parlamentarischen Gremien. Dadurch wird es zu einem dezidiert politischen Mittel.

Wie makelhaft der ganze Vorgang war, wurde an der Zusammensetzung der ersten parlamentarischen Kommission, die die Untersuchungen einleite deutlich: gut ein Viertel der Mitglieder war selbst Ziel von (juristischen) Verfahren oder bereits verurteilt. Eine der treibenden Kräfte hinter dem Amtsenthebungsverfahren, Parlamentspräsident Cunha, ist bereits vor Rousseff und durch den obersten Gerichtshof abgesetzt worden.

Doch die Mehrheiten in Unterhaus und Senat gegen die Präsidentin waren ausreichend um sie für den Verlauf des Verfahrens vorübergehend von ihrem Amt zu suspendieren. Die Debatten waren geprägt von virulentem Sexismus gegen Rousseff. Einige Redner bezogen sich sogar positiv auf die Militärdiktatur, unter der sie eingesperrt und gefoltert worden war.

Ihr Amt wird nun vom bisherigen Vizepräsidenten Temer ausgefüllt, der in einer regulären Wahl nicht dafür kandidieren durfte, da er wegen Wahlbetrugs angeklagt ist. Sein neues, deutlich verkleinertes Kabinett besteht aus vorwiegend weißen Männern. Vertreter der indigenden Bevölkerung haben bereits deutlich gemacht, dass sie eine Verschlechterung ihrer Lage, die unter der bisherigen Regierung etwas besser war, befürchten.

Aufgrund der angekündigten deutlich neoliberaleren Politik des neuen Präsidenten sind die Errungenschaften, die die PT vor allem in der Armutbekämpfung erzielen konnte, extrem gefährdet, ebenso wie Ziele des Klimaschutzes und der Gleichberechtigung von Frauen und LGBT*IQ.

 

Wir Jusos stehen an der Seite unserer Genoss_innen der Juventude do PT und Dilma Rousseff. Ihre Amtsführung mag kritisierbar gewesen sein, doch eine direkt gewählte Präsidentin unter fadenscheinigen Gründen abzusetzen ist einer Demokratie nicht würdig und stellt einen massiven Ruckschritt in der politischen Entwicklung Brasiliens dar.

Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Staaten des globalen Nordens sollten sehr zurückhaltend in der Anerkennung der Übergangsregierung sein. Ihre Legitimität ist bestenfalls fragwürdig.Viele Nachbarländer haben Temer bereits die Anerkennung verweigert.

Die Jusos und die SPD sollten ihre Beziehungen zur PT und der Juventude do PT nutzen um Reformen der Partei und des Landes anzustoßen. Korruption in den eigenen Reihen muss aufgeklärt und bekämpft werden. Der Kontakt und Austausch mit Nichtregierungsorganisationen sollte fortgesetzt und auch in Regierungszeiten intensiv geführt werden.

Nicht erst durch das Amtsenthebungsverfahren ist das politische Klima in Brasilien aufgeheizt. Extreme Rechte verzeichnen Zulaufe, die Presse ist alles andere als unabhängig und die gesellschaftlichen Gräben sind nach wie vor tief. Dass die neue Regierung diese Umstände beheben oder gar die Wirtschaftskrise beenden kann, darf bezweifelt werden.

Die Weltgemeinschaft steht in der Verantwortung einem weiteren Abrutschen des Landes in autoritäreStrukturen entgegenzuwirken.

 

 

Quellen:

http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/kalter-putsch-1370/

http://library.fes.de/pdf-files/iez/12505.pdf

http://www.theguardian.com/world/2016/may/13/brazil-dilma-rousseff-impeachment-michel-temer-cabinet

http://www.theguardian.com/world/2016/apr/19/dilma-rousseff-impeachment-comments-torture-era-brazil-history

http://www.telesurtv.net/english/news/Brazil800-20160516-0033.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/brasilien-der-neue-starke-mann-in-brasilien-ist-ein-beruechtigter-intrigant-1.2992907

http://www.sueddeutsche.de/politik/brasilien-legitim-aber-laeppisch-1.2990888

http://www.deutschlandfunk.de/brasiliens-politische-fuehrung-michel-temer-hat-mehr-dreck.694.de.html?dram:article_id=353892