W4 Nein zum Mercosur-Abkommen!

Status:
(noch) nicht behandelt

Das Mercosur-Abkommen („Mercado Común del Sur“ , übersetzt „Gemeinsamer Markt der Südamerikas“) ist das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Abkommen soll Unternehmen Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe bringen, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut und der Warenaustausch vereinfacht wird.. Damit soll die weltweit größte Freihandelszone aufgebaut werden. Von dem Abkommen verspricht sich die EU insbesondere neue Absatzmärkte für Konzerne wie für Milch, Soja, Fleisch oder Ethanol.

Ende 2019 konnte nach fast 20 Jahren Verhandlungen eine grundsätzliche Einigung erzielt werden; der Vertragsentwurf wurde allerdings von Österreich Anfang 2020 abgelehnt. Die Bundesrepublik hat sich zum Ziel gemacht, das Abkommen während der Ratspräsidentschaft der EU voranzutreiben.

Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände schlagen Alarm: Die europäischen

Mindeststandards in sozial-ökologischen Fragen werden durch das Abkommen unterwandert. Als internationalistischer Richtungsverband kämpfen wir für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen und diese ist nicht auf eine Nation oder einen Kontinent beschränkt, sondern gilt gleichermaßen allen Menschen dieser Welt. Ziel muss es sein, den Zugang zu Bildung, Versorgung und zu wirtschaftlichen Wohlstand für alle Menschen zu ermöglichen.

Ein Handelsabkommen, das auf den Profitgewinn einiger Weniger auf Kosten der vielen und der Umwelt gerichtet ist, können wir nur ablehnen.

Zerstörung der regionalen Wertschöpfung

Durch das Abkommen öffnet sich der lateinamerikanische Markt für Billigprodukte der EU (z.B. Milchpulver) und zerstört so regionale Wertschöpfungsketten. Daneben sollen die Importkosten für Autos, Textilien, Wein und Chemikalien für die Mercosur-Staaten sinken. Das Abkommen würde somit die verschiedenen Industriezweige in der EU fördern, die bereits jetzt massiv zur Klimakrise beitragen.

Gleichzeitig gewährt die EU den Mercosur-Staaten durch das Abkommen günstige Einfuhrzölle für

Rinder- und Hühner-Fleisch, Soja, Zucker, Milch und Ethanol.“ und Durch die niedrigen Grund- und

Arbeitskosten sowie Arbeitskosten sowie niedrigen Umwelt- und Sozialstandards in den Mercosur-

Staaten führen die billigen Importe zu Dumpingpreisen bei Lebensmitteln in Europa und zu der Verschärfung des ruinösen Preiskampfs in der Landwirtschaft. Gerade für kleine Landwirt*innen, die auf diverse und regionale Produktion setzen, ist das eine Katastrophe. Dieser Effekt wird selbst in dem konservativen Modell der Nachhaltigkeitsverträglichkeitsprüfung prognostiziert, die für dieses Abkommen erstellt wurde.

Gleichzeitig werden gerade bei Mais und Soja in den Mercosur-Staaten Monokulturen gefördert, die der Umwelt schaden und den lokalen Bäuer*innen den Boden entziehen. Der weltgrößte Hersteller von genetisch verändertem Saatgut, Monsanto, freut sich über steigende Gewinne, die vor allem in Lateinamerika mit Soja und Mais erwirtschaftet wird. Der Einsatz von Pestiziden und Wachstumshormonen in der Land- und Viehwirtschaft ist in Brasilien und Argentinien massiv und schädigt Arbeitnehmer*innen und Umwelt nachhaltig.

Laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisationen der Vereinten Nationen ist die Viehzucht für 14,5 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Rindfleisch und Soja sind gleichzeitig die Haupttreiber des illegalen Holzeinschlags, der die Mehrheit der Abholzung im Amazonas ausmacht. 94 Prozent des Sojaschrots und 52 Prozent der Sojabohnen, die die EU auf dem Weltmarkt einkauft, stammen aus dem Mercosur, die die Überproduktion an Fleisch und Milch in der EU gewährleisten.

Zerstörung des Regenwaldes

Der Amazonas-Regenwald ist mit einem geschätzten Anteil von 10 % an den globalen CO2Speicher eine unabdingbarere, natürliche Kohlenstoffsenke, wenn wir die Auswirkungen des Klimawandels eindämmen wollen. Zudem ist er einer der größten Biodiversität-Hotspots der Welt und ein Zuhause von unzähligen Tier- und Pflanzenarten.

Durch das Mercosur-Abkommen sollen, wie oben schon beschrieben, die Importe von Soja, Fleisch, Ethanol und Milch in die EU gesteigert werden. Schon jetzt wurden für dessen Anbau 20 % des Amazonas gerodet. Die Abholzungsrate hat sich in Brasilien innerhalb eines Jahres verdoppelt. Die Abholzungsrate ist seit Corona sogar noch einmal um 25 % gestiegen, nachdem die brasilianische Regierung Kontrollen gegen illegale Abholzungen angesichts der Corona-Pandemie weiter abgeschwächt hat und explizit Pläne geäußert hat, Umweltrichtlinien weiter zu schwächen.

Schon bald hat der Regenwald den irreversiblen Kipppunkt erreicht und damit steht eines der wichtigsten Ökosysteme auf der Kippe.

Missachtung von Menschenrechten

Die Verfolgung von Minderheiten, LGBTIQ* und der Opposition gehört bei der Regierung Brasiliens unter dem Rechtspopulisten Bolsonaro auf der Tagesordnung.

Daneben werden die indigenen Völker, die isoliert im Amazonas leben, durch die zunehmende Abholzung in Amazonien aus ihren Dörfern vertrieben und ihre Lebensgrundlage zerstört.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat öffentlich seine Absicht erklärt, indigene Völker und den

 

Regenwald für wirtschaftliche Gewinne „auszurotten“. Gerade bei unkontaktierten Völkern besteht eine hohe Gefahr, dass sie Krankheiten, vor denen sie  bisher geschützt waren, schutzlos ausgeliefert sind. Unkontaktierte Völker gehören zu den gefährdetsten Menschen weltweit, da sie keinerlei Resistenz gegen Krankheiten wie Grippe, Masern aufweisen. Sie leiden neben der Flora und Fauna am meisten an der zunehmenden Abholzung.

Verletzung von Arbeitnehmer*innenrechten

Der internationale Gewerkschaftsbund hat auch 2020 Brasilien auf seine Liste der zehn schlimmsten Länder für Arbeitnehmer*innenrechte aufgenommen, weil Gewerkschafter*innen bedroht und ermordet und Streiks gewalttätig niedergeschlagen werden.

Auf den Rinderfarmen und Rohrzucker- und Soja-Plantagen herrschen ausbeuterische

Arbeitsbedingungen. Die Bezahlung ist schlecht, nicht-kostendeckender Bezahlung der

Vertragskleinbetriebe oder die vielen Arbeitsunfälle gehören zur Tagesordnung. Bei den

Schlachtbetrieben von JBS, BRF und Marfig, den drei größten brasilianischen

Fleischverarbeitungsfirmen, verweist die brasilianische Nichtregierungsorganisation Repórter Brasil immer wieder auf massive Arbeitnehmer*innenrechtsverletzungen. Gesundheitsschutz wird flächendeckend ignoriert, so dass die Arbeitnehmer*innen den Pestiziden und Herbiziden der Soja- und Maisfeldern schutzlos ausgeliefert sind.

In Brasilien herrscht noch immer 70% der Brasilianer*innen gaben in einer landesweiten Umfrage des Forschungsinstituts Ipsos an, dass sie wüssten, dass in ihrem Land Sklavenarbeit betrieben wird. Nach Schätzungen des Global Slavery Index der Walk Free Foundation arbeiteten 2016 weltweit 45,8 Millionen Menschen in Sklavenarbeit oder sklavenarbeitsähnlichen Zwangsverhältnissen – 161.100 davon in Brasilien. Das brasilianische Arbeitsministerium veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Listen von  verurteilten Firmen, denen Sklavenarbeit oder in Sklavenarbeit ähnlichen Zwangsarbeitsverhältnissen nachgewiesen werden konnten. 2016 waren es 349.

Aber es bestehen auch Befürchtungen hinsichtlich der Arbeitszahl an sich. Die „Unified Workers ‚Central“, die größte Gewerkschaft Brasiliens, befürchtet, dass die hohen Arbeitslosenquoten der vier Mercosur-Länder durch das Abkommen zur Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverlusten führen. Daher kämpfen auch die Gewerkschaften der Mercosur-Staaten gegen das Abkommen, da zum Beispiel allein in der verarbeitenden Industrie in Argentinien 186.000  Arbeitsplätze durch das Abkommen voraussichtlich verloren gehen.

Das große Problem: Keinerlei durchsetzbare Vorgaben für Klimaschutz und Menschenrecht

Das Mercosur-Abkommen enthält zwar Bestimmungen zu Klimaschutz und

Arbeitnehmer*innenrechten, diese sind aber nicht verbindlich. Im Gegensatz: Das Abkommen regelt, dass eine Vertragspartei, wenn sie Pflichten aus dem Pariser Abkommen verletzt oder

anderen Nachhaltigkeitsbestimmungen nicht nachkommt, weder mit Handelspräferenzrücknahmen noch mit sonstigen Sanktionen rechnen muss.

Welche Schlüsse ziehen wir daraus?

Der Green Deal soll zu Recht eines der zentralen Projekte der EU werden. Dieser muss aber neben der Klima- und Agrarpolitik auch die Handelspolitik der EU umkrempeln und neu denken.

Stattdessen werden die eigenen Umwelt- und Klimaschutzverpflichtungen aus dem Green New Deal untergraben, indem das Abkommen vorangetrieben wird. Forscher*innen aus 22

internationalen Forschungseinrichtungen wie zum Beispiel der Humboldt-Universität Berlin, das Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrum und das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, haben das geplante Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten analysiert und geurteilt, dass es im Widerspruch zu den Grundprinzipien des European Green Deals steht.

Statt halbseidenen Handelsabkommen brauchen wir einklagbare Umwelt- und Sozialstandards und ein nachhaltiges, europäisches Lieferkettengesetz! Es sind Menschenrechte, geltende EUStandards im Klima-, Umwelt-, und Verbraucherschutz rechtlich zu verankern. Deren Einhaltung und Durchsetzung hat der parlamentarischen Kontrolle des Europäischen Parlaments zu unterliegen.

Anstatt Handel auf Modellen industrieller Landwirtschaft zu stützen, die auf Ausbeutung und Verknappung basieren, brauchen wir Abkommen, die eine Landwirtschaft fördern, die lokales Wirtschaften und Ökosystem ergänzt und regeneriert.

Wir müssen sicherstellen, dass kein Handelsabkommen mit Regierungen abgeschlossen wird, die monetären Profit über soziale und ökologische Standards stellt und demokratische Werte mit Füßen tritt.

Packen wir es an und kämpfen an der Seite der Gewerkschaften und unserer befreundeten Naturschutz- und Sozialverbänden gegen das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form!