R1 Nein! zur Rente mit 70 – für eine solidarische Rentenfinanzierung

Status:
(noch) nicht behandelt

Teile der Union haben sich für eine Anhebung des Renteneintrittsalters ab 2030 schrittweise von 67 auf 70 Jahren ausgesprochen. Der Vorschlag findet immer mehr Fürsprecher*innen in der Union. Mittlerweile hält auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für sinnvoll.
Dazu sagen wir: Nein! Ein Anstieg des Renteneintrittsalters ist für die SPD nicht zu machen. Wir fordern vielmehr eine Neuorganisation der Rente, die ein gutes Leben auch im Alter gewährleistet und solidarisch finanziert wird.
Wir Jusos fordern daher:

  • Kein weiteres Heraufsetzen der Altersgrenzen – insbesondere keine Koppelung an die Lebenserwartung – und Festschreiben der Möglichkeit des Renteneintritts ohne Abschläge und ohne Mindesteintrittsalter nach 45 erreichen Beitragsjahren.
  • Umlage- anstatt Kapitaldeckungsverfahren und eine gemeinsame Rentenkasse für alle – für eine solidarisch finanzierte gesetzliche Rentenversicherung
  • Festschreiben eines Rentenniveaus, das eine Lebensstandardsicherung gewährleistet
Begründung:

Die Rentenpolitik der letzten Jahre ist gescheitert. Zum einen hat sich die Erwartung einer höheren Erwerbstätigkeit im Alter als Illusion erwiesen und zum anderen ist das Versprechen einer existenzsichernden privaten Altersversorgung als Ersatz für die gesetzliche Rentenversicherung nicht eingetreten. Die Finanzkrise 2008/09 machte deutlich, wie unsicher eine kapitalgedeckte Rentenversicherung ist: Die Aktienkurse rauschten in den Keller. Dies ging einher mit dem Verlust der Altersvorsorge. Insbesondere in Amerika, dem Land der kapitalgedeckten Rentenversicherungen, zeigte sich, dass dieses System nicht krisenfest ist. Reihenweise gerieten Rentenfonds in Schwierigkeit. Die 120 Jahre Sozialversicherung in Deutschland sind dagegen eine Erfolgsgeschichte. Die gesetzliche Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren hat auch in extremen Situationen – Kriege, Währungsreformen, Wiedervereinigung – stets ihre Aufgabe eines umfassenden und sicheren Leistungsschutzes erfüllt. Die Aushöhlung dieses Konzeptes muss sofort gestoppt werden. An einer solidarisch finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung führt kein Weg vorbei. Hinsichtlich ihrer Finanzierung darf aber weder das Rentenniveau weiter sinken, noch darf das Renteneintrittsalter erhöht werden. Viele Menschen können nicht bis 67 Jahre arbeiten, geschweige denn bis 70 Jahre. Die Gründe hierfür sind vielfältig – zahlreiche Arbeitsbereiche gehen mit körperlicher und/oder psychisch-emotionaler Anstrengung einher, die nicht bis ins hohe Alter geleistet werden kann, etwa der Pflegeberuf oder in der Baubranche.  Die Konsequenz ist, dass immer mehr Menschen mit hohen Abschlägen in die Rente gehen müssen, wodurch vielen die Altersarmut droht. Diese Situation wird sich durch die bereits beschlossene Absenkung des Rentenniveaus auf 43% noch einmal verschärfen. Bedenkt man, dass viele Rentnerinnen und Rentner heute schon nur eine Rente auf Hartz-IV-Niveau erhalten, erkennt man: Die Bilanz und Entwicklungstendenzen sind desaströs.
Was es vielmehr braucht, um die Rente für ein gutes Leben im Alter zu sichern, ist die Einbeziehung aller Beschäftigten in die Rentenversicherung.