E2 Neuausrichtung sozialdemokratischer Türkei-Politik – Unterstützung der progressiven Zivilgesellschaft statt Kuschen vor Erdoğan

Status:
mit Änderungen angenommen
Veranstaltung: Juso-Bundeskongress, 25.-27.11.2016
AntragstellerInnen: Sachsen

Im Angesicht sogenannter Flüchtlingswellen war die Zusammenarbeit mit Mittelmeeranrainerstaaten wiederholt Mittel der Wahl, um Menschen auf der Flucht davon abzuhalten, die Küsten Europas zu erreichen.

Auch der „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei hat vor allem das Ziel, eine weitere Hürde auf dem Weg über die Balkanroute aufzubauen. Das europäische Asylverfahren soll de facto in die Türkei ausgelagert werden. Einzig erkennbarer „Erfolg“ dieser Maßnahme ist die verstärkte Wiederaufnahme von Schleuseraktivitäten auf der zentralen Mittelmeerroute über Italien, die bereits wieder zu zahlreichen Todesfällen geführt hat.

Die türkische Regierung unter Präsident Erdoğan will mit dem Abkommen vornehmlich innenpolitisch Punkte sammeln, indem sie im Gegenzug Visaerleichterungen für türkische Bürger_innen einfordert, die in die Europäische Union einreisen wollen. Die EU hat bisher alles unternommen, um diesen Deal mit der Türkei auf den Weg zu bringen und auch die Bundesregierung hat dabei über die aktuellen Geschehnisse vor Ort großzügig hinweg gesehen.

Dabei hat Erdoğan bereits mehrfach bewiesen, dass er weder ein Freund der Grund- und Menschenrechte, noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner, noch ein stabilisierender Faktor in der Region ist. Schon seit Jahren lässt er vermeintliche oder tatsächliche Oppositionelle wahlweise wegen Terrorismus(unterstützung) oder Beleidigung verfolgen, seien es nun Gezi-Demonstrant_innen, linke, Kurd_innen, Journalist_innen, unliebsame Militärs oder die Gülen-Bewegung. Den Südosten seines Landes hat er, nach anfänglichen Friedensbemühungen, in einen militärischen Ausnahmezustand geführt, bis hin zur Belagerung ganzer Städte. Den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien hat er durch anfängliches gewähren lassen von IS-Terroristen in der Türkei mit befeuert. Eine der EU zugesagte Änderung der Anti-Terror-Gesetze will er nicht mehr umsetzen. Sein neuestes Thema ist eine Kampagne gegen das Scheidungsrecht von Frauen, das Recht auf Verhütungsmittel und Abtreibung. Diese Liste ließe sich noch weiter ausführen, soll aber letztendlich nur verdeutlichen, dass von den anfangs in Erdoğan gesetzten Hoffnungen auf eine weitere Modernisierung des Landes und eine Annäherung an Europa nicht mehr viel übrig  geblieben ist.

Gleichzeitig haben wir es mit einer Opposition zu tun, die nicht nur unter der Repression durch die Regierung zu leiden hat, sondern sich auch selbst im Weg steht. Die sozialdemokratische CHP unterstützte zum Teil eine Initiative der Regierung, den Abgeordneten der linken Kurdenpartei HDP mithilfe meist dubioser Strafverfahren die Immunität zu entziehen. Hier hilft also ein assoziiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas dabei, ein anderes aus dem Parlament zu verbannen. Auf der anderen Seite fällt es der HDP schwer, sich von Terrorismus zu distanzieren, wie der Fall einer Abgeordneten zeigt, die auf der Trauerfeier eines gefallenen PKK-Terroristen anwesend war.

Die Situation ist also verfahren. Während sich Erdoğan und die AKP für uns nicht als Verhandlungspartner anbieten, benötigt die Oppositionsbewegung Impulse und langfristige Solidarität von außen.

Deshalb fordern wir:

  • Die Aussetzung des Flüchtlingsrücknahmeabkommens mit der Türkei
  • Die strikte Durchsetzung der Bedingungen zur Visaerleichterung
  • Einen aktiven Austausch mit der deutschen und europäischen Sozialdemokratie, mit den beiden assoziierten SPE-Mitgliedern CHP und HDP sowie anderen progressiven Institutionen in der Türkei
  • Jugendaustauschprojekte der Jusos mit linken türkischen Jugendverbänden, darunter auch die Jugendverbände o.g. Parteien
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt E2_Ä1 1 Nordrhein-Westfalen

Ersetze Zeile 1: „sogenannter Flüchtlingswellen“ durch „der zunehmenden Bewegung von Flüchtenden“
(noch) nicht behandelt E2_Ä12 1 Sachsen
Ersetze Z. 1 – 39 
“Neuausrichtung sozialdemokratischer Türkei-Politik – Unterstützung der progressiven Zivilgesellschaft statt kuschen vor Erdoğan 
Der Bundeskongress der Jusos möge beschließen: 
Im Angesicht kriegsbedingter Fluchtbewegung war die Zusammenarbeit mit Mittelmeeranrainerstaaten wiederholt Mittel der Wahl, um Menschen auf der Flucht davon abzuhalten, die Küsten Europas zu erreichen.
Auch der „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei hat vor allem das Ziel, eine weitere Hürde auf dem Weg über die Balkanroute aufzubauen. Das europäische Asylerfahren soll de facto in die Türkei ausgelagert werden. Einzig erkennbarer „Erfolg“ dieser Maßnahme ist die verstärkte Wiederaufnahme von Schleuser*innenaktivitäten auf der zentralen Mittelmeerroute über Italien, die bereits wieder zu zahlreichen Todesfällen geführt hat. Diejenigen Geflüchteten, die dennoch den Weg über die Ägäis suchen und in einem der sogenannten „Hotspots“ landen, müssen oft unter menschenunwürdigen Bedingungen leben.
Die türkische Regierung unter Präsident Erdoğan will mit dem Abkommen vornehmlich innenpolitisch Punkte sammeln, indem sie im Gegenzug Visaerleichterungen für türkische Bürger_innen einfordert, die in die Europäische Union einreisen wollen. Zudem wird „der Westen“, der sich zum Teil kritisch zur immer autoritäreren Entwicklung in der Türkei äußert, als Buhmann verwendet, um innenpolitische Konflikte zu externalisieren. Dennoch versuchen die europäischen Regierungen, allen voran die Bundesregierung, alles in ihrer Macht stehende, um das Flüchtlingsabkommen nicht zu gefährden und den Gesprächsfaden nach Ankara nicht abreißen zu lassen.
Dabei hat Erdoğan bereits mehrfach bewiesen, dass er weder ein Freund der Grund- und Menschenrechte, noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner, noch ein stabilisierender Faktor in der Region ist. Schon seit Jahren lässt er vermeintliche oder tatsächliche Oppositionelle wahlweise wegen Terrorismus(unterstützung) oder Beleidigung verfolgen, seien es nun Gezi-Demonstrant_innen, linke, Kurd_innen, Journalist_innen, unliebsame Militärs oder religiöse Minderheiten. Das Scheidungsrecht von Frauen, das Recht auf Verhütungsmittel und Abtreibung lehnt er ab. Den Südosten seines Landes hat er, nach anfänglichen Friedensbemühungen, in einen militärischen Ausnahmezustand geführt, bis hin zur Belagerung ganzer Städte. Den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien hat er durch anfängliches gewähren lassen von IS-Terroristen in der Türkei und eigene Waffenlieferungen mit befeuert. Eine der EU zugesagte Änderung der Anti-Terror-Gesetze will er nicht mehr umsetzen. 
Spätestens seit dem Putschversuch am 15. Juli hat die türkische Regierung jede noch vorhandene Zurückhaltung abgelegt. Hunderttausende Menschen aus allen Berufen und Schichten fielen in kürzester Zeit einer Säuberungswelle zum Opfer, wurden verhaftet, entlassen oder suspendiert. Angeblich am Putsch beteiligte Personen wurden mit schweren Verletzungen im Fernsehen vorgeführt, was einen Verstoß gegen das Folterverbot zumindest nahelegt.
In vielen bekannt gewordenen Fällen von Verfolgung wurde die Gelegenheit genutzt, um weitere kritische Stimmen auszuschalten. Viele davon, wie die Zeitung Cumhuriyet, hatten bereits vor der Gülen-Bewegung gewarnt, als diese noch mit Erdoğan verbündet war. Jetzt wird ihnen Propaganda für oder gar Mitgliedschaft in ebenjener vorgeworfen.
Diese Liste ließe sich noch weiter ausführen, soll aber letztendlich nur verdeutlichen, dass von den Anfangs in Erdoğan gesetzten Hoffnungen auf eine weitere Modernisierung des Landes und eine Annäherung an Europa nichts mehr übrig geblieben ist. Der zuletzt von der EU-Kommission veröffentlichte Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen bescheinigt der Türkei ein bewusstes wegbewegen von Europa.
Gleichzeitig haben wir es mit einer Opposition zu tun, die nicht nur unter der Repression durch die Regierung zu leiden hat, sondern sich auch selbst im Weg steht. Die sozialdemokratische CHP unterstützte eine Initiative der Regierung, den Abgeordneten der linken Kurdenpartei HDP mithilfe meist dubioser Strafverfahren die Immunität zu entziehen. Hier hilft also ein assoziiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas dabei, ein anderes aus dem Parlament zu verbannen. Das Resultat ist eine HDP, deren Abgeordnete und Führungspersonal größtenteils im Gefängnis sitzen, und eine CHP, deren Abgeordnete ebenfalls bereits zur Hälfte mit Beleidungsklagen überzogen sind. Das türkische Parlament hat während des Putsches wohl weniger Schaden erlitten als in den Wochen danach.
Auf der anderen Seite fällt es der HDP schwer, sich von Terrorismus zu distanzieren, wie der Fall einer Abgeordneten zeigt, die auf der Trauerfeier eines gefallenen PKK-Terroristen anwesend war. Ohne die Verhaftungswellen gegen die HDP relativieren zu wollen, muss sie sich an dieser Stelle tatsächlich Fragen gefallen lassen. 
Die Situation ist also verfahren. Während sich Erdoğan und die AKP für uns nicht als Verhandlungspartner anbieten, benötigt die Oppositionsbewegung Impulse und langfristige Solidarität von außen. 
Deshalb fordern wir:
 
  • Die Aufhebung des Flüchtlingsrücknahmeabkommens mit der Türkei 
  • Die strikte Durchsetzung der Bedingungen zur Visaerleichterung
  • Die Anstrengung einer Staatenbeschwerde nach Art. 33 EMRK um eventuelle Verstöße gegen das Folterverbot untersuchen zu können
  • Einen aktiven Austausch mit der deutschen und europäischen Sozialdemokratie mit den beiden assoziierten SPE-Mitgliedern CHP und HDP, sowie anderen progressiven Institutionen in der Türkei
  • Jugendaustauschprojekte der Jusos mit Jugendverbänden, die unsere Werte und Ziele teilen, darunter auch die Jugendverbände o.g. Parteien“
(noch) nicht behandelt E2_Ä2 3 Nordrhein-Westfalen

Ersetze Zeile 3: „eine weitere Hürde auf dem Weg über die Balkanroute aufzubauen.“ durch „die „Balkanroute“ zu schließen“
(noch) nicht behandelt E2_Ä3 5 Nordrhein-Westfalen

Zeile 5: Ersetze „Schleuseraktivitäten“ durch „oftmals gewerblich betriebener Fluchthilfe“
(noch) nicht behandelt E2_Ä19 8 Hamburg

Zeile 8: ab „und“ streichen bis Zeile 9
(noch) nicht behandelt E2_Ä4 9 Nordrhein-Westfalen

Ersetze Zeile 9: „alles“ durch „vieles“
(noch) nicht behandelt E2_Ä18 14 Hamburg

Zeile 14: Ab „Täter“ bis Zeile 15 streichen und ersetzen durch „zivile Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen sollen künftig besser geschützt sein.“Streiche die Zeilen 1 bis 3 komplett
(noch) nicht behandelt E2_Ä5 15 Nordrhein-Westfalen

Zeile 15: ersetze „linke“ durch „Linke“
(noch) nicht behandelt E2_Ä8 34 Thüringen

Ergänze nach Zeile 34: „- Die Prüfung jeglicher weiterer Zusammenarbeit mit der aktuellen türkischen Regierung und ihrem Staatspräsidenten Erdoğan und stattdessen eine verstärkte Zusammenarbeit mit progressiven und liberalen Kräften“
(noch) nicht behandelt E2_Ä10 34 Baden-Württemberg

Ersetze Z. 34 durch: ein Abkommen mit der Türkei, dass nicht auf einseitiger Grenzschließung zur gewaltsamen Fluchtbekämpfung setzt, sondern vielmehr ein Abkommen, dass den Asylsuchenden schon in der Türkei eine echte Perspektive verspricht. So sollten Geldzahlungen der EU an die Türkei für eine Sicherung der Bildung durch ausreichend Schulen für Kinder genutzt werden. Zugleich sollte der Zugang zum Arbeitsmarkt in der Türkei für Geflüchtete erleichtert werden und der Zugang zu einer funktionierenden Gesundheitsversorgung gewährleistet werden. Auch sollten die EU-Gelder für die Gewährung eines Existenzminimums für Geflüchtete in der Türkei eingesetzt werden. Gleichzeitig ist klar, dass die EU für ein funktionierendes Asylsystem Sorge tragen muss, um das Recht auf Asyl nicht außer Kraft zu setzen. Illegale Abschiebungen und ein etwaiger Schusswaffengebrauch an der türkisch-syrischen Grenze sind nicht akzeptabel und zu verurteilen.
(noch) nicht behandelt E2_Ä6 35 Nordrhein-Westfalen

Ersetze Zeile 35 „Die strikte Durchsetzung der Bedingungen zur Visaerleichterung“ durch

„Die Türkei auf, die im Rahmen der Verhandlungen über Visaerleichterungen aufgestellten und zur Bedingung für solche gemachten Forderungen umzusetzen. An der Forderung nach globaler Reisefreiheit halten wir weiterhin fest.“
(noch) nicht behandelt E2_Ä9 35 Thüringen

Streiche Zeile 35
(noch) nicht behandelt E2_Ä11 39 Baden-Württemberg

Füge ein nach Z. 39: “ “Den Druck, den Ankara diplomatisch und politisch ausgeübt hat, kritisieren wir scharf und verwehren uns einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik. Um ein Einfallstor dafür zu schließen begrüßen wir die schnellstmögliche Abschaffung des § 103 StGB.”“
(noch) nicht behandelt E2_Ä7 40 Nordrhein-Westfalen

Füge ein in Zeile 40:

  • die Unvereinbarkeit einer SPD-Mitgliedschaft mit einer Mitgliedschaft bei der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD)
Zur Weiterleitung an:
SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion
Beschluss: Neuausrichtung sozialdemokratischer Türkei-Politik – Unterstützung der progressiven Zivilgesellschaft statt Kuschen vor Erdoğan
Text des Beschlusses:
Der Bundeskongress der Jusos möge beschließen: 
Im Angesicht kriegsbedingter Fluchtbewegung war die Zusammenarbeit mit Mittelmeeranrainerstaaten wiederholt Mittel der Wahl, um Menschen auf der Flucht davon abzuhalten, die Küsten Europas zu erreichen.
Auch der „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei hat vor allem das Ziel, die Balkanroute zu schließen. Das europäische Asylerfahren soll de facto in die Türkei ausgelagert werden. Einzig erkennbarer „Erfolg“ dieser Maßnahme ist durch die verfehlte EU-Politik bedingte, wieder verstärkte Verlagerung der Nutzung der gefährlichen Flucht auf die zentrale Mittelmeerroute über Italien, die bereits wieder zu zahlreichen Todesfällen geführt hat. Diejenigen Geflüchteten, die dennoch den Weg über die Ägäis suchen und in einem der sogenannten „Hotspots“ landen, müssen oft unter menschenunwürdigen Bedingungen leben.
Die türkische Regierung unter Präsident Erdoğan will mit dem Abkommen vornehmlich innenpolitisch Punkte sammeln, indem sie im Gegenzug Visaerleichterungen für türkische BürgerInnen einfordert, die in die Europäische Union einreisen wollen. Zudem wird „der Westen“, der sich zum Teil kritisch zur immer autoritäreren Entwicklung in der Türkei äußert, als Buhmann verwendet, um innenpolitische Konflikte zu externalisieren. Dennoch versuchen die europäischen Regierungen, allen voran die Bundesregierung, vieles in ihrer Macht stehende, um das Flüchtlingsabkommen nicht zu gefährden und den Gesprächsfaden nach Ankara nicht abreißen zu lassen.
Dabei hat Erdoğan bereits mehrfach bewiesen, dass er weder ein Freund der Grund- und Menschenrechte, noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner, noch ein stabilisierender Faktor in der Region ist. Schon seit Jahren lässt er vermeintliche oder tatsächliche Oppositionelle wahlweise wegen Terrorismus(unterstützung) oder Beleidigung verfolgen, seien es nun Gezi-DemonstrantInnen, Linke, KurdInnen, JournalistInnen, unliebsame Militärs oder religiöse Minderheiten. Das Scheidungsrecht von Frauen, das Recht auf Verhütungsmittel und Abtreibung lehnt er ab. Den Südosten seines Landes hat er, nach anfänglichen Friedensbemühungen, in einen militärischen Ausnahmezustand geführt, bis hin zur Belagerung ganzer Städte. Den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien hat er durch anfängliches gewähren lassen von IS-Terroristen in der Türkei und eigene Waffenlieferungen mit befeuert. Eine der EU zugesagte Änderung der Anti-Terror-Gesetze will er nicht mehr umsetzen. 
Spätestens seit dem Putschversuch am 15. Juli hat die türkische Regierung jede noch vorhandene Zurückhaltung abgelegt. Hunderttausende Menschen aus allen Berufen und Schichten fielen in kürzester Zeit einer Säuberungswelle zum Opfer, wurden verhaftet, entlassen oder suspendiert. Angeblich am Putsch beteiligte Personen wurden mit schweren Verletzungen im Fernsehen vorgeführt, was einen Verstoß gegen das Folterverbot zumindest nahelegt.
In vielen bekannt gewordenen Fällen von Verfolgung wurde die Gelegenheit genutzt, um weitere kritische Stimmen auszuschalten. Viele davon, wie die Zeitung Cumhuriyet, hatten bereits vor der Gülen-Bewegung gewarnt, als diese noch mit Erdoğan verbündet war. Jetzt wird ihnen Propaganda für oder gar Mitgliedschaft in ebenjener vorgeworfen.
Diese Liste ließe sich noch weiter ausführen, soll aber letztendlich nur verdeutlichen, dass von den Anfangs in Erdoğan gesetzten Hoffnungen auf eine weitere Modernisierung des Landes und eine Annäherung an Europa nichts mehr übrig geblieben ist. Der zuletzt von der EU-Kommission veröffentlichte Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen bescheinigt der Türkei ein bewusstes wegbewegen von Europa.
Gleichzeitig haben wir es mit einer Opposition zu tun, die nicht nur unter der Repression durch die Regierung zu leiden hat, sondern sich auch selbst im Weg steht. Die sozialdemokratische CHP und die linken Kurdenpartei HDP sind in sich heterogen. In beiden Parteien gibt es progressive Kräfte, welche offensiv für die republikanische Demokratie, individuelle Freiheit und Minderheitenschutz kämpfen. Gleichzeitig lassen sich regressive Tendenzen feststellen, wie die Unterstützung dubioser Strafverfahren gegen Oppositionelle durch einzelne CHP-Abgeordnete sowie die halbherzigen Distanzierungen vom Terrorismus einiger HDP-PolitikerInnen zeigen. Die HDP ist darüber hinaus eine junge Partei, deren Entwicklung noch nicht abzusehen ist. Im Umgang müssen diese Unterschiede berücksichtigt, das heißt die progressiven Kräfte gestärkt werden.
Die Situation ist also verfahren. Während sich Erdoğan und die AKP für uns nicht als Verhandlungspartner anbieten, benötigt die Oppositionsbewegung Impulse und langfristige Solidarität von außen. 
Deshalb fordern wir:
 
·         Die Aufhebung des Flüchtlingsrücknahmeabkommens mit der Türkei
.         Die Prüfung jeglicher weiterer Zusammenarbeit mit der aktuellen türkischen Regierung und ihrem Staatspräsidenten Erdogan und stattdessen eine verstärkte Zusammenarbeit mit progressiven und liberalen Kräften
·         Die Anstrengung einer Staatenbeschwerde nach Art. 33 EMRK um eventuelle Verstöße gegen das Folterverbot untersuchen zu können
·         Einen aktiven Austausch mit der deutschen und europäischen Sozialdemokratie mit den beiden assoziierten SPE-Mitgliedern CHP und HDP, sowie anderen progressiven Institutionen in der Türkei
·         Jugendaustauschprojekte der Jusos mit Jugendverbänden, die unsere Werte und Ziele teilen, darunter auch die Jugendverbände o.g. Parteien
·         Die Unvereinbarkeit einer SPD-Mitgliedschaft mit einer Mitgliedschaft bei der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD)
Zur Weiterleitung an:
SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

Dieser Antrag wurde am Donnerstag, 20. Oktober 2016 um 12:18 eingetragen.