Im Angesicht sogenannter Flüchtlingswellen war die Zusammenarbeit mit Mittelmeeranrainerstaaten wiederholt Mittel der Wahl, um Menschen auf der Flucht davon abzuhalten, die Küsten Europas zu erreichen.
Auch der „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei hat vor allem das Ziel, eine weitere Hürde auf dem Weg über die Balkanroute aufzubauen. Das europäische Asylverfahren soll de facto in die Türkei ausgelagert werden. Einzig erkennbarer „Erfolg“ dieser Maßnahme ist die verstärkte Wiederaufnahme von Schleuseraktivitäten auf der zentralen Mittelmeerroute über Italien, die bereits wieder zu zahlreichen Todesfällen geführt hat.
Die türkische Regierung unter Präsident Erdoğan will mit dem Abkommen vornehmlich innenpolitisch Punkte sammeln, indem sie im Gegenzug Visaerleichterungen für türkische Bürger_innen einfordert, die in die Europäische Union einreisen wollen. Die EU hat bisher alles unternommen, um diesen Deal mit der Türkei auf den Weg zu bringen und auch die Bundesregierung hat dabei über die aktuellen Geschehnisse vor Ort großzügig hinweg gesehen.
Dabei hat Erdoğan bereits mehrfach bewiesen, dass er weder ein Freund der Grund- und Menschenrechte, noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner, noch ein stabilisierender Faktor in der Region ist. Schon seit Jahren lässt er vermeintliche oder tatsächliche Oppositionelle wahlweise wegen Terrorismus(unterstützung) oder Beleidigung verfolgen, seien es nun Gezi-Demonstrant_innen, linke, Kurd_innen, Journalist_innen, unliebsame Militärs oder die Gülen-Bewegung. Den Südosten seines Landes hat er, nach anfänglichen Friedensbemühungen, in einen militärischen Ausnahmezustand geführt, bis hin zur Belagerung ganzer Städte. Den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien hat er durch anfängliches gewähren lassen von IS-Terroristen in der Türkei mit befeuert. Eine der EU zugesagte Änderung der Anti-Terror-Gesetze will er nicht mehr umsetzen. Sein neuestes Thema ist eine Kampagne gegen das Scheidungsrecht von Frauen, das Recht auf Verhütungsmittel und Abtreibung. Diese Liste ließe sich noch weiter ausführen, soll aber letztendlich nur verdeutlichen, dass von den anfangs in Erdoğan gesetzten Hoffnungen auf eine weitere Modernisierung des Landes und eine Annäherung an Europa nicht mehr viel übrig geblieben ist.
Gleichzeitig haben wir es mit einer Opposition zu tun, die nicht nur unter der Repression durch die Regierung zu leiden hat, sondern sich auch selbst im Weg steht. Die sozialdemokratische CHP unterstützte zum Teil eine Initiative der Regierung, den Abgeordneten der linken Kurdenpartei HDP mithilfe meist dubioser Strafverfahren die Immunität zu entziehen. Hier hilft also ein assoziiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas dabei, ein anderes aus dem Parlament zu verbannen. Auf der anderen Seite fällt es der HDP schwer, sich von Terrorismus zu distanzieren, wie der Fall einer Abgeordneten zeigt, die auf der Trauerfeier eines gefallenen PKK-Terroristen anwesend war.
Die Situation ist also verfahren. Während sich Erdoğan und die AKP für uns nicht als Verhandlungspartner anbieten, benötigt die Oppositionsbewegung Impulse und langfristige Solidarität von außen.
Deshalb fordern wir:
- Die Aussetzung des Flüchtlingsrücknahmeabkommens mit der Türkei
- Die strikte Durchsetzung der Bedingungen zur Visaerleichterung
- Einen aktiven Austausch mit der deutschen und europäischen Sozialdemokratie, mit den beiden assoziierten SPE-Mitgliedern CHP und HDP sowie anderen progressiven Institutionen in der Türkei
- Jugendaustauschprojekte der Jusos mit linken türkischen Jugendverbänden, darunter auch die Jugendverbände o.g. Parteien
Änderungsanträge
Status | Kürzel | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
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(noch) nicht behandelt | E2_Ä1 | 1 | Nordrhein-Westfalen |
Ersetze Zeile 1: „sogenannter Flüchtlingswellen“ durch „der zunehmenden Bewegung von Flüchtenden“ |
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(noch) nicht behandelt | E2_Ä12 | 1 | Sachsen |
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(noch) nicht behandelt | E2_Ä2 | 3 | Nordrhein-Westfalen |
Ersetze Zeile 3: „eine weitere Hürde auf dem Weg über die Balkanroute aufzubauen.“ durch „die „Balkanroute“ zu schließen“ |
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(noch) nicht behandelt | E2_Ä3 | 5 | Nordrhein-Westfalen |
Zeile 5: Ersetze „Schleuseraktivitäten“ durch „oftmals gewerblich betriebener Fluchthilfe“ |
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(noch) nicht behandelt | E2_Ä19 | 8 | Hamburg |
Zeile 8: ab „und“ streichen bis Zeile 9 |
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(noch) nicht behandelt | E2_Ä4 | 9 | Nordrhein-Westfalen |
Ersetze Zeile 9: „alles“ durch „vieles“ |
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(noch) nicht behandelt | E2_Ä18 | 14 | Hamburg |
Zeile 14: Ab „Täter“ bis Zeile 15 streichen und ersetzen durch „zivile Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen sollen künftig besser geschützt sein.“Streiche die Zeilen 1 bis 3 komplett |
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(noch) nicht behandelt | E2_Ä5 | 15 | Nordrhein-Westfalen |
Zeile 15: ersetze „linke“ durch „Linke“ |
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(noch) nicht behandelt | E2_Ä8 | 34 | Thüringen |
Ergänze nach Zeile 34: „- Die Prüfung jeglicher weiterer Zusammenarbeit mit der aktuellen türkischen Regierung und ihrem Staatspräsidenten Erdoğan und stattdessen eine verstärkte Zusammenarbeit mit progressiven und liberalen Kräften“ |
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(noch) nicht behandelt | E2_Ä10 | 34 | Baden-Württemberg |
Ersetze Z. 34 durch: ein Abkommen mit der Türkei, dass nicht auf einseitiger Grenzschließung zur gewaltsamen Fluchtbekämpfung setzt, sondern vielmehr ein Abkommen, dass den Asylsuchenden schon in der Türkei eine echte Perspektive verspricht. So sollten Geldzahlungen der EU an die Türkei für eine Sicherung der Bildung durch ausreichend Schulen für Kinder genutzt werden. Zugleich sollte der Zugang zum Arbeitsmarkt in der Türkei für Geflüchtete erleichtert werden und der Zugang zu einer funktionierenden Gesundheitsversorgung gewährleistet werden. Auch sollten die EU-Gelder für die Gewährung eines Existenzminimums für Geflüchtete in der Türkei eingesetzt werden. Gleichzeitig ist klar, dass die EU für ein funktionierendes Asylsystem Sorge tragen muss, um das Recht auf Asyl nicht außer Kraft zu setzen. Illegale Abschiebungen und ein etwaiger Schusswaffengebrauch an der türkisch-syrischen Grenze sind nicht akzeptabel und zu verurteilen. |
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(noch) nicht behandelt | E2_Ä6 | 35 | Nordrhein-Westfalen |
Ersetze Zeile 35 „Die strikte Durchsetzung der Bedingungen zur Visaerleichterung“ durch „Die Türkei auf, die im Rahmen der Verhandlungen über Visaerleichterungen aufgestellten und zur Bedingung für solche gemachten Forderungen umzusetzen. An der Forderung nach globaler Reisefreiheit halten wir weiterhin fest.“ |
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(noch) nicht behandelt | E2_Ä9 | 35 | Thüringen |
Streiche Zeile 35 |
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(noch) nicht behandelt | E2_Ä11 | 39 | Baden-Württemberg |
Füge ein nach Z. 39: “ “Den Druck, den Ankara diplomatisch und politisch ausgeübt hat, kritisieren wir scharf und verwehren uns einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik. Um ein Einfallstor dafür zu schließen begrüßen wir die schnellstmögliche Abschaffung des § 103 StGB.”“ |
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(noch) nicht behandelt | E2_Ä7 | 40 | Nordrhein-Westfalen |
Füge ein in Zeile 40:
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