F7 Neue Welt – Neue Strategie. Für eine progressive Außen- und Sicherheitspolitik!

In der Welt ist die Hölle los. Die nun bereits mehr als 70 Jahre alte internationale Ordnung der Welt steht an einem Scheideweg mit ungewissem Ausgang. Ordnungspolitisch steht die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union vor mehreren großen und neuen Fragen, deren Beantwortung die Welt in den nächsten Jahrzehnten und darüber hinaus prägen wird. Auch für uns als Jusos gilt es daher diese Fragen zu diskutieren und konstruktive und sozialdemokratische Lösungen für eine friedliche, freie und gerechte Welt zu finden.

 

Die derzeitige internationale Ordnung

Die Gründung des Völkerbundes als Vorläufer der Vereinten Nationen im Jahre 1920 in Reaktion auf den ersten Weltkrieg ist als die Gründung der ersten multilateralen Organisation in die Geschichte eingegangen. Diesem Bund kamen in den Anfangsstunden jedoch weniger Aufgaben zu, als der heutigen Generalversammlung der UN. Lediglich die Schaffung nicht bindenden Rechts und die Aushandlung von auf Freiwilligkeit beruhenden Verträgen und Normen, welche nach der Verabschiedung von wenigen Ländern wirklich eingehalten wurden, gehörten zu den Rechten dieses ersten Versuchs eines Weltparlaments.

Nach dem zweiten Weltkrieg reformierte sich der Völkerbund, angeführt von dem US-Präsidenten Roosevelt und unterstützt durch die Siegermächte des 2. Weltkriegs. Dieser fortan als Vereinte Nationen bekannte internationale Zusammenschluss von Staaten schaffte es, trotz des beginnenden Kalten Krieges zwischen der westlichen und der östlichen Hemisphäre, eine Kommunikationsplattform internationalen Formats zu werden und somit einen wichtigen Beitrag für Frieden und Gerechtigkeit zu leisten. Eine frühe Sternstunde der Vereinten Nationen war dabei die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, als Grundlage für eine internationale Gemeinschaft. Die Menschheit schien ihre Lehren aus den grausamen Erfahrungen des 2. Weltkrieges und der Nazi-Diktatur gezogen zu haben. Erstmals in der Geschichte der Menschheit bestand die Hoffnung auf eine Zukunft der Diplomatie und der Zusammenarbeit.

Dieser Trend setzte sich, trotz des Kalten Krieges, bis ans Ende des 20. Jahrhunderts fort. Die „klassischen“ Kriege zwischen Staaten schienen abzunehmen und verloren an Bedeutung. Großmachtsphantasien einzelner Staaten schienen weitestgehend eingedämmt und transnationale Konflikte wurden oftmals auf diplomatischem Wege gelöst. Gerade nach dem Fall der UdSSR schien der Weg der Vereinten Nationen eine verheißungsvolle Zukunft aufzuzeigen.

Diese Utopie einer friedlichen Welt wurde in der öffentlichen Wahrnehmung abrupt durch die Terroranschläge des 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York zerstört. Mit dem internationalen Terrorismus entstand eine neue Bedrohung für den internationalen Frieden jenseits der „klassischen“ Konfliktsituation zwischen Staaten, deren Bekämpfung zu neuen weltweiten Konflikten geführt hat.

Infolge dieser Bekämpfung des Terrors entstanden weltweit neue Krisenherde. Syrien wurde nach der gescheiterten Revolution zu einem zerstörten Land, aus dem Millionen Menschen vor Folter und Krieg geflohen sind. Der Konflikt um Israel entflammte nach Anschlägen durch radikale Palästinenser*innen erneut. Mit dem Islamischen Staat entstand eine weltweite Terrororganisation, die für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich ist. In vielen Staaten Afrikas entstehen internationale Konflikte über Rohstoffe und Herrschaft. Autoritäre Machthaber*innen, die die derzeitige internationale Ordnung abschaffen wollen, kommen in immer mehr Ländern an die Macht. Die damit verbundene Rhetorik des „starken Mannes“ und die damit verbundene neo-realistische Außenpolitik können wir weltweit beobachten. Ob bei Putin in Russland, bei Trump in den USA, bei Erdogan in der Türkei, bei Duterte auf den Philippinen oder Bolsonaro in Brasilien, all diese neuen Entwicklungen untergraben die Errungenschaften der Jahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg. Sie untergraben eine internationale Ordnung, die auf Diplomatie, Frieden und Menschenrechten aufgebaut ist. Und zusammen mit den Gefahren des internationalen Terrorismus, den Ressourcenkonflikten und den allgemeinen Veränderungen aufgrund des Klimawandels besteht eine ernsthafte Gefahr für eine Vision einer friedlichen und gerechten Welt.

Aufgrund dieser vielfältigen Herausforderungen gilt es für uns Jusos folgende Punkte als Grundsätze unserer Vorstellung von Außenpolitik und der internationalen Ordnung festzuhalten.

 

Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund ihrer Geschichte und wirtschaftlichen Stellung in der Welt für uns eine besondere Verantwortung bezüglich der Schaffung einer friedlichen und gerechten Welt. Wesentlich hierfür ist die Arbeit als Teil der Europäischen Union. An diese muss zwangsläufig mehr außenpolitische Kompetenz abgegeben werden. Die Zukunft der deutschen Außenpolitik ist eine europäische Außenpolitik. Obwohl die Europäische Union nicht perfekt ist, so ist sie doch die größte Chance, Lösungen für die vielfältigen aufkommenden Probleme zu finden.

 

Ein Vereintes und starkes Europa

Europa ist für uns die Grundlage. Europa ist für uns das Gerüst. Europa ist für uns die Antwort. Wir bekennen uns zur Europäischen Union, dem europäischen Einigungsprozess und zur tieferen Integration. Die Sozialdemokratie war seit ihrer Gründung davon überzeugt, dass die Befreiung der Arbeiter*innen nur in einem demokratischen, solidarischen und sozialistischen Zusammenschluss auf Internationaler Ebene sein kann. Der erste Schritt hierzu, ist in dem Gedanken der Europäischen Union zu sehen. Diesem fühlen wir uns noch heute verpflichtet.

Momentan geht allerdings ein Bruch durch die Europäische Union. Insbesondere auf der soziokulturellen Ebene spalten sich die beiden Lager zwischen denjenigen die mehr Europa wagen wollen, und denjenigen die die Nationalstaaten stärken wollen. Für uns ist dabei klar: Wir wollen mehr Europa wagen.

Wir stehen stark hinter der Idee der europäischen Union. Wir stehen allerdings zur gleichen Zeit gegen das Ideal was die meisten anderen Parteien in der Union sehen. Die momentane Form, die immer noch den Binnenmarkt in den Vordergrund stellt, ist weder zeitgemäß noch angebracht. Wir stehen für die Vereinigten Staaten von Europa. Ein Europa mit einem gut ausgebauten Sozialstaat. Ein Europa, in dem strikt und mit starker Hand gegen Steuerflüchtige vorgegangen wird und ein Europa, in dem Institutionen zentralisiert werden und Standards für jeden Teil der Europäischen Union gelten. Ein Europa, in dem die Menschen im Fokus stehen.

Die Außen und Sicherheitspolitik ist ein wichtiger Aspekt dieser Vision von Europa. Mit PESCO und der GASP haben sich bereits Projekte hervorgetan, in denen europäische Solidarität gelebt und gezeigt wird. Der oben beschriebene Bruch zwischen den Mitgliedsstaaten darf uns nicht davon abhalten weiter an einer vertieften Integration zu arbeiten. Die Allianz der Willigen kann hierbei einen Vorbildcharakter für die Weiterentwicklung europäischer Projekte haben. Momentan bestehen 27 parallele Staaten die teilweise gegeneinander arbeiten und so echte Lösungen blockieren. Diesem nationalen Egoismus setzen wir die Idee eines echten solidarischen Europas entgegen. Dessen Umsetzung in den Vereinigten Staaten von Europa bleibt unser Ziel.

Ein besonderes Augenmerk der EU muss aus unserer Sicht auf der Veränderung der Grenzpolitik liegen. Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Die Zusammenarbeit mit der lybischen Küstenwache muss aufgekündigt werden. Die EU braucht eine eigene Rettungsmission im Mittelmeer, die von allen Staaten gemeinsam finanziert wird. Europa muss wieder für Menschlichkeit stehen.

 

Die UN

Die Vereinten Nationen sind für uns, ebenso wie die EU, ein Friedensprojekt, das es zu unterstützen gilt.

Dennoch gibt es auch hier großen Verbesserungsbedarf. So muss beispielsweise das „one country one vote“-System in Frage gestellt werden. Auch der UN-Sicherheitsrat muss reformiert werden. So könnte man z.B. ein zwei Kammern System einführen, in dem die zweite Kammer notfalls den Sicherheitsrat mit einer 2/3-Mehrheit überstimmen kann. So würde die Blockademöglichkeit ausgeräumt werden.

Die BRD und die Mitgliedsstaaten der EU müssen sich aktiv in die Arbeit der UN einbringen und versuchen diese zu reformieren und weiterzuentwickeln.

 

Die OSZE

Die OSZE ist ein wichtige Säule bei der Friedenssicherung. Sie muss gestärkt, ausgebaut werden und den Status einer Internationalen Organisation bekommen. Langfristig muss auf Friendssicherungsorganistionen gesetzt werden beim Umgang mit Krisen.

 

Die NATO

Auch die NATO ist Teil der zu betrachtenden deutschen, europäischen und internationalen Außen-, und Sicherheitspolitik. Sie muss zwar kritische betrachtet werden und auch hier muss es zu tiefgreifenden Veränderungen kommen, dennoch ist sie ein wichtiger Bestandteil der Weltordnung. Die Abschaffung der NATO ist daher kein Ziel für uns, denn wir leben in keiner friedlichen Welt. Bis sich das ändert, sehen wir die Notwendigkeit dieses Bündnisses für gegeben an.

 

Außenpolitik gegenüber anderen Staaten

Sozialdemokratische Außenpolitik muss die die Menschenrechte und die Unterstützung von Demokratie auf dem gesamten Globus als ihre Grundlage verstehen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass diejenigen Mächte, welche gegen die Durchsetzung von Menschenrechten agieren automatisch nicht als Partner*innen begriffen werden können und dürfen. Ebenso erachten wir bestehendes internationales und Völkerrecht als veränderbar, jedoch in seiner jeweils aktuellen Form als Primus. Unsere Einstellung zu anderen Staaten muss von diesen beiden Leitsätzen geprägt sein.

 

Russland

Die russische Föderation unter der Leitung von Vladimir Putin ist in den vergangenen Jahren von einer halbwegs freien Demokratie zu einer vollends gelenkten Demokratie vollkommen. Die Verklärung der Geschichte und damit einhergehend die Verwischung des Gedenkens an die Gräueltaten des Sowjet-Regimes spielen hierbei eine hervorzuhebende Rolle. Diese gezielte Art von Desinformationen macht allerdings innerhalb der Landesgrenzen Russlands keinen Halt. Auch über diese Hinweg verbreitet der Kreml von ihm gesteuertes Programm und damit die Sichtweise der russischen Föderation. Einige Beispiele der internationalen Sendeprogramme, die von der Desinformationszentrale aus St. Petersburg gesteuert werden sind RT, Sputnik oder Newsfront. Alle drei verbreiten in den jeweiligen Landessprachen jeweils stark Russlandfreundliche Medien und die Sichtweise des Kremls zu den jeweiligen Themengebieten. Neben den drei genannten Sendern beeinflusst diese Medienberichterstattung unter anderem auch weitere Blogs und Internetdienstleistungen wie PI-News im deutschsprachigen oder aber Breitbart und den Daily Stormer im englischsprachigen Raum.

Besonders die Länder in den angrenzenden Gebieten an die russische Föderation befinden sich hierbei in einer sehr schwierigen Situation. Zum einen verfügen Länder wie Estland, Weißrussland oder aber Lettland über eine zahlenmäßig sehr ausgeprägte russische Minderheit, die fast ausschließlich in ihrer Muttersprache russisch kommuniziert und demnach sehr anfällig für Medienformate in dieser Sprache ist. Hierbei stehen wir voll und ganz hinter der Bundesregierung, welche bereits mit den baltischen Staaten Abkommen zur Unterstützung der örtlichen öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender geschlossen hat und hierbei ein russischsprachiges Programm mit jeweils landesspezifischen Nachrichten aufbauen will.

In den anderen Ländern der europäischen Union verfolgt Russland mit seinen gezielten Desinformationskampagnen das Ziel rechte und rechtsextreme Bewegungen zu stärken. Dies erkennen wir beispielsweise an der bewussten Einflussnahme im amerikanischen Wahlkampf über die sozialen Medien sowie die bewusste Unterstützung von beispielsweise der AfD in Deutschland, der FPÖ in Österreich oder des Rassemblement National in Frankreich.

Generell sprechen wir uns für weitgehende Regulierung und einen stärkeren Eingriff in die Freiheiten von ausländischen Propagandamedien aus. Wir benötigen ein entschiedenes Auftreten gegenüber Fake-News und der versuchten Beeinflussung und dies staatenübergreifend. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist hierbei ein guter erster Schritt. Allerdings bedarf es einer europäischen Lösung, einem Gegenpol zur russischen Troll Fabriken und effektiven Gegenmaßnahmen zur Beeinflussung der Meinungsbildung in der europäischen Union. Auch hierin sehen wir einen geeigneten Schritt ein europäisches Internet-Sicherheitszentrum zu etablieren.

Außerdem ist für uns die Unterstützung der progressiven Zivilgesellschaft innerhalb Russlands ein zentraler Punkt. Wir müssen die Zusammenarbeit, beispielsweise zu NGOs, stärken und müssen diese bei ihrer Arbeit unterstützen.

 

Die Vereinigten Staaten von Amerika

Wir beobachten mit großer Besorgnis, dass sich neben klassischen Formen von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit wie Rassismus, Islamo- und Homophobie, auch andere Arten wie Antisemitismus und Antiamerikanismus im Aufstieg befinden. Hierbei handelt es sich um zwei Artverwandte ideologische Kampfmuster, welche die Amerikaner*innen oder die Jüd*innen als homogene Gruppe betrachtet, welche für das Leid der Welt verantwortlich ist. Beide werten mit denselben Vorurteilen konfrontiert: Imperialismus, Weltmachtgedanken, die Unterdrückung durch „das Großkapital“ und eine verwerfliche Auffassung von Geld über Menschenrechten. Was hierbei oftmals vergessen wird ist, dass es sich bei Israel um die einzige stabile Demokratie im Nahen Osten handelt. Außerdem, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine der ältesten und erprobtesten Demokratien weltweit sind, die in zwei Weltkriegen Frieden und Menschenrechte in Europa etablierten.

Nicht nur aus diesem Grund ist die Verbindung zu beiden von großer Bedeutung. Die NATO als Verteidigungsbündnis, die Vereinten Nationen auf diplomatischer Ebene und die internationalen wirtschaftlichen Kooperationen als dritte Säule. Betrachten wir die Situation wie sie momentan ist, sind die Aussichten unter dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht allzu positiv. Nichtsdestotrotz muss es Ziel europäischer Außenpolitik sein, die Errungenschaften internationaler Kooperation gemeinsam mit den USA aufrecht zu erhalten und die Demokratie gegen autoritäre Regime zu verteidigen. Hierbei sind die Vereinigten Staaten ein unverzichtbarer Partner.
Dabei soll die Politik der BRD und der EU deutlich sein, aber das Auftreten ruhig und besonnen, denn noch immer sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Partner Europas.

Auch in den USA muss die Zivilgesellschaft, die für eine bessere Gesellschaft kämpft, unterstützt werden. Wir dürfen die vielen Tausende, die gegen Trumps Politik auf die Straße gehen nicht vergessen und sollten sie in unsere Arbeit einschließen und so Bündnisse schmieden.

 

Israel

Nicht nur aufgrund historischer Gegebenheiten existiert eine weltweit herausgehobene Verpflichtung gegenüber jeglicher jüdischen Bevölkerung sowie dem Staate Israel. Ohne die historischen Gegebenheiten nochmals betonen zu müssen bleibt es deshalb unabdingbar die Außenpolitik der Bundesrepublik, die Politik der NATO und das internationale Auftreten der europäischen Union am Wohle Israels auszurichten. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Ein Angriff auf Israel ist im Sinne des NATO-Statuts ein Angriff auf uns alle.

 

China

Bei aller Macht Chinas dürfen wir, genau wie bei anderen Staaten, die Menschenrechtsverletzungen im Land nicht ignorieren und dulden diese nicht. Eine gute Zusammenarbeit mit China, z.B. auf der Ebene der Handelspolitik, muss auf Einhaltung von Standards beruhen.

Die Ausweitung des Einfluss Chinas, politisch und wirtschaftlich, muss durch die EU eingedämmt werden.

 

Geoökonomie, Handels- und damit verbundene Sicherheitspolitik

Die Sozialdemokratie ist immer der Motor für Frieden gewesen. In dieser Tradition stehen wir auch weiterhin. Diplomatie und die Zusammenarbeit am Verhandlungstisch sind die Maxime aller außenpolitischen Handlungen. Wo es einen Weg gibt, der auf den Verzicht von Gewalt bauen kann, so muss dieser gewählt werden. Leider ist dies nicht immer der Fall. Wie neue asymmetrische Kriegsführung und die terroristische Bedrohung gezeigt haben sind es heutzutage nicht mehr nur Staaten die verhandlungsunwillig und Kampfbereit sind, sondern zumeist sind es nichtstaatliche Akteur*innen.

Bereits angeklungen ist das unabdingbare Bekenntnis zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Hierbei sehen wir in der Geoökonomie eine wichtige Strategie zur Durchsetzung dieser. In naher Vergangenheit benutzte die Bundesrepublik ihre politischen Instrumente lediglich, um dem freien Handel einen Vorschub zu leisten und vernachlässigte dabei das liberale Element innerhalb der Außenpolitik. Aufgrund globaler Wertschöpfungsketten und internationaler Interdependenz ist die Bundesrepublik nicht aufgrund ihrer militärischen Stärke zu einem globalen Player geworden, sondern viel eher aufgrund ihrer wirtschaftlichen Schlagkraft.

Betonung findet dies besonders beim Handel mit Diktator*innen und autoritären Regimen weltweit. Entgegen der eigens gesetzten politischen Maßstäbe wird weiterhin Handel mit Diktator*innen getrieben, die jegliche Arbeitsrechtlichen Standards missachten und Grund- sowie Menschenrechte mit Füßen treten. Dies kann und darf nicht der Anspruch einer emanzipatorischen sozialdemokratischen Außenpolitik sein.

Kanada machte es vor, als sie den Handel mit dem Emirat Saudi-Arabien boykottierte und dabei von der Community, die sonst in Menschenrechtsfragen hinter ihnen stand allein gelassen wurde. Dies war falsch. Wir sprechen uns gegen den kritiklosen Handel mit diktatorischen Regimen aus. Solange Staaten Menschenrechte und grundlegende demokratische Freiheiten missachten, sollen Handelsbeziehungen nur eingegangen werden, wenn sie zu einem demokratischen Wandel und menschenrechtlichen Verbesserungen beitragen können. Die einzelnen Handelsabkommen müssen unter diesen Gesichtspunkten kritisch analysiert und regelmäßig überprüft werden. Unser Handel muss ein wertebasierter sein. Die Kriterien sollen an die Einhaltung von Menschenrechtsstandards geknüpft werden.

 

Freihandelsabkommen

Freihandel baut Brücken. Wir als internationalistischer Richtungsverband bauen darauf, dass Freihandelsabkommen (im besten Falle multilaterale) sowohl von einer politischen, wie von einer wirtschaftlichen Sparte aus betrachtet werden. Die europäische Union startete auch als ein großes Freihandelsprojekt und entwickelte sich zum Friedensgarant Nummer eins – weltweit.

Viel zu lange traute sich die politische Linke nicht an das Thema Freihandel. Zum einen aus Unverständnis, zum anderen aus Menschenfeindlichkeit. Sowohl antiamerikanische und antisemitische, als auch antiprogressive Inhalte und Nationaltümmelei waren die Grundlagen die immer wieder gegen Projekte wie TTIP oder CETA ins Feld geführt worden sind. Globalisierung kann nicht gestaltet werden, wenn sie verhindert wird. Wir können uns den Entwicklungen nicht verschließen. Wie beispielsweise bei der Entwicklung des Internets beobachtet werden konnte, gestalten im Zweifel die Liberalen den Wandel und das bedeutet gleichzeitig, dass die Anliegen sozialdemokratischer Politik keinerlei Bedeutung spielen.

Aus diesem Grund sprechen wir uns für Freihandel aus, der fair und nachhaltig geschieht. Die 7 ILO Kernarbeitsnormen sind ein internationaler Standard, der nicht unterschritten werden darf. Der Handel darf dabei aber nicht unsolidarisch sein. Ein beidseitiger Gewinn muss immer im Vordergrund stehen, dies beginnt schon bei den Verhandlungen. Diese müssen auf Augenhöhe geführt werden. Nur so kann Handel zu einer gerechteren Welt beitragen. Ebenso muss Freihandel Klimaschutzstandards wie das Pariser Klimaschutzabkommen verankern. Nicht zuletzt ist gerecht gestalteter Handel ein wichtiges Instrument der Entwicklungspolitik. Handelsabkommen und auch multilaterale Vereinbarungen beispielsweise im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) müssen der entwicklungspolitischen Verantwortung des Handels Rechnung tragen.

 

Internationales Recht

Für die Schaffung eines funktionierenden Internationalen Systems gehört die Schaffung eines funktionierenden Rechtssystems. Es muss das erklärte Ziel der Sozialdemokratie sein, internationale Normen zu schaffen, die eine freie und gerechte Gesellschaft ermöglichen und gewisse Grundsätze international verankern. Dazu gehören für uns beispielhaft die Menschenrechte als Grundlage, sowie die Genfer Flüchtlingskonventionen, das Pariser Klimaabkommen und der UN-Migrationspakt. Es genügt jedoch nicht, solche Normen zu schaffen, es müssen auch Möglichkeiten geschafft werden, diese durchzusetzen und in den einzelnen Staaten zu verankern. Hierfür muss sich die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einsetzen.

 

Sanktionen

Sanktionen sind ein politisches Mittel, das es leider braucht, um Ziele um- und durchzusetzen. Mit der Sanktionspolitik, wie sie momentan gefahren wird, z.B. durch finanzielle Sanktionen, werden aber oftmals die Falschen getroffen und die Wirkung bleibt gering. Außerdem steht oft die Frage der Angemessenheit und der Willkürlichkeit im Raum. Deshalb muss die Sanktionspolitik überdacht werden.

Eine neue Methode der Sanktionspolitik wäre beispielsweise ein Pfandsystem. Dabei würden beim Abschließen von internationalen Verträgen oder bilateralen Verträgen ein Pfand festgelegt, der bei der Verletzung durch eine der Vertragsparteien eingefordert wird. So kann die Willkür der Sanktionspolitik beendet werden und die Partner*innen sind sich bewusst, was bei einer Nichteinhaltung passiert.

Das Pfandsystem kann dabei nur als ein erster Vorschlag beim Umdenken der Sanktionspolitik verstanden werden. Es müssen weitere Schritte folgen.

 

Umweltpolitik

Eine große Herausforderung für die Außenpolitik des 21. Jahrhunderts stellt der anthropogene Klimawandel dar. Die Sozialdemokratie muss auch hierbei auf eine solidarische Internationale Lösung setzen. Der Klimawandel stellt eine solche Bedrohung für die Menschheit dar, dass Aufschübe nicht geduldet werden können. Die Sozialdemokratie muss sich dafür einsetzen, dass die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland ihre Bemühungen massiv verstärkt die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Dies muss als präventive Maßnahme gegen entstehende Klimakonflikte und damit für Frieden gesehen werden. Die internationalen Folgen einer inkonsequenten Klimapolitik sind mittlerweile absehbar und müssen unter allen Umständen verhindert werden. Ebenso müssen Klimakatastrophen als Fluchtursachen anerkannt werden um zukünftige humanitäre Katastrophen zu verhindern.