C5 Neues BBIG, alte Probleme: Für eine deutliche Nachbesserung des BBIG

Status:
(noch) nicht behandelt

5Dieses Jahr hat das Bundeskabinett die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBIG) beschlossen. Mit dieser Novellierung wurden zwar viele Punkte wie z.B. die Mindestausbildungsvergütung umgesetzt, doch immer noch liegt die Novellierung hinter dem Ziel, die berufliche Bildung zu modernisieren und zu stärken.

Deswegen fordert die Juso Schüler*innen und Auszubildenden Gruppe die Nachbesserung der Novellierung in folgenden Punkten:

Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung:

Die Mindestausbildungsvergütung ist seit Jahren eine unserer zentralen Forderung zur Stärkung der beruflichen Ausbildung. Die aktuell beschlossene Höhe von lediglich 515€ liegt weit hinter unseren Vorstellungen und die des DGB. Dies würde für viele Azubis für ein selbständiges Leben immer noch nicht ausreichen, deswegen fordern wir weiterhin eine gesetzliche Mindesthöhe von 80% des tariflichen Durchschnitts. Das sind im ersten Lehrjahr aktuell 660€! Die Vergütung soll sich jährlich dem aktuellen tariflichen Durchschnitt anpassen.

Ausweitung des Geltungsbereichs:

Leider profitieren auch nicht alle Azubis von der Mindestausbildungsvergütung bzw. profitieren gar nicht vom BBIG. Deswegen fordern wir eine Ausweitung des Geltungsbereiches des BBIG. Zum Beispiel sollten auch dual Studierende, Azubis in Gesundheitsberufen und im Medizinisch-Technischen Bereich in das BBIG aufgenommen werden. Davon betroffen sind an erster Stelle Berufe, in denen überwiegend weibliche Azubis sind und diese somit von dem Schutz durch das BBIG, als auch von einem selbständigen Leben ausgeschlossen sind. Deswegen fordern wir die Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Ausbildungsberufe, sowie auf dual Studierende.

Lehrmittelfreiheit für alle Azubis:

Die Lehrmittelfreiheit ist ebenso eine unserer Kernforderungen für das BBIG gewesen. Leider hat es diese ebenfalls nicht in die Novelle geschafft. Dabei ist diese für die Chancengleichheit enorm wichtig. Denn auch für Azubis gilt: Der Erfolg der Ausbildung darf nicht an den Kosten für Lehrmittel oder auch für ÖPNV scheitern. Deswegen müssen alle Kosten für Lehrmittel die in der Berufsschule oder im Betrieb anfallen, übernommen werden. Dazu gehören auch die Fahrtkosten zur Berufsschule oder zum Betrieb.

Wer nicht ausbildet, wird Umgelegt:

Die Anzahl der Ausbildungsplätze sinkt Jahr für Jahr in allen Branchen deutlich. Als Folge dessen erhalten viele Jugendliche nicht mehr den Ausbildungsplatz im gewünschten Bereich. Deswegen setzen wir Jusos uns für eine Ausbildungspflicht für Unternehmen ein, welche sich nach der Größe des Unternehmens richtet. Unternehmen, welche nicht ausbilden, müssen in einen Fond zahlen. Aus diesem Fond profitieren dann Unternehmen welche Ausbilden. Somit können auch finanziell schwächere Unternehmen ausbilden.

Übernahme nach der Ausbildung

Auszubildende benötigen eine Perspektive nach der Ausbildung, zumindest eine dreimonatige Ankündigungsfrist ob eine Übernahme nach der Ausbildung erfolgt. Da eine Vorschrift ohne Rechtsfolge wirkungslos bleibt, muss als Konsequenz bei Nichteinhaltung der Frist, das Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses im Gesetz festgeschrieben werden. Nur so haben Auszubildende Zukunftssicherheit und können die weiteren Schritte ihres Berufslebens planen.

Freistellung während der Ausbildung:

Freistellungen während der Berufsschulzeit sollten eigentlich selbstverständlich sein, trotzdem halten sich viele Unternehmen nicht dran. Eine Ausbildung ist so schon stressig genug, deswegen ist eine gesetzliche, verpflichtende Freistellung während der Berufsschulzeit für Unternehmen Pflicht. Außerdem müssen Azubis auch während der Prüfungszeit von ihrer Arbeit im Betrieb freigestellt werden. So können sich die Auszubildenden gut auf ihre Prüfungen vorbereiten und die Ausbildung wird weniger stressig.

Diese Punkte sehen wir als eine rote Linie an, die Novellierung des BBIG muss dahin gehend dringend nachgebessert werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich.