G9 Neufassung des TSG: Auch die Würde von Trans*menschen ist unantastbar

Status:
mit Änderungen angenommen

Transidente Menschen waren in unserer Gesellschaft seit jeher massiven Diskriminierungen ausgesetzt. Diskriminierung nicht nur aufgrund fehlender gesellschaftlicher Akzeptanz, sondern auch aufgrund von staatlichen Vorgaben, welche ein zweigeschlechtliches System bedingen. In beiderlei Hinsicht mögen inzwischen Fortschritte erzielt sein, dennoch stellen wir fest, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für transidente Menschen nach wie vor in keiner Weise einem diskriminierungsfreien und menschenwürdigen Umgang entsprechen. Die Gesetzeslage hat sich hier seit den 80er Jahren kaum weiterentwickelt.

In der Bundesrepublik Deutschland gilt seit dem 01. Januar 1981 das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz — TSG) . Viele der Interessenorganisationen transidenter und intersexueller Menschen, so auch die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V., fordern seit langem eine Novellierung des TSG. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in zahlreichen Urteilen festgestellt, dass das TSG in wesentlichen Punkten gegen das Grundgesetz verstößt und diskriminierend ist.

Wir solidarisieren uns mit dem Kampf transidenter und intersexueller Menschen und schließen uns ihrer Forderung nach einer Neuregelung an.

Alle Fortschritte, die in Bezug auf das Gesetz errungen wurden, mussten gerichtlich von Antragsteller*innen durchgekämpft werden. So wurde zum Beispiel die Altersbeschränkung, dass eine antragsstellende Person 25 Jahre oder älter sein muss, vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Auch die Sterilisation als Voraussetzung zur Personenstandsänderung, ein unhaltbarer und menschenverachtender Paragraph, wurde 2011 zum Glück gekippt.

Bis heute ist es jedoch so, dass wenn nach der Bestandskraft der Vornamensänderung ein Kind geboren oder als eigenes anerkannt wird, diese unwirksam wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen immer wieder eine Neuregelung gefordert und Vorgaben zur vorläufigen Anwendung gemacht.

Wenn Trans*menschen den schwierigen Schritt des Outings beschreiten, sind diese aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Regelungen, aber nach wie vor einer amtlich legitimierten Alltagsdiskriminierung ausgesetzt. Wollen Trans*menschen Vornamen und/oder den Personenstand (bspw. von „männlich“ zu „weiblich“) abändern, so müssen diese einen Antrag an das für das Personenstandsregister zuständige Amtsgericht (in der Region Hannover: Amtsgericht Celle) stellen und dem Gericht mittels zwei psychologischer Gutachten sowie im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung nachweisen, dass die vom Gesetz bestimmten Voraussetzungen für die Anerkennung gegeben sind. Die Gutachter*innen werden hierbei vom Gericht bestimmt. Im Rahmen der Gutachtenerstellung kommen bundesweit Gutachter*innen unterschiedlichster fachlicher Qualifikation zum Einsatz.

Im Rahmen der Gutachtenerstellung werden regelmäßig auch solche Angaben erhoben, welche in den intimsten Bereich der grundgesetzlich geschützten persönlichen Lebensführung (insbesondere die eigene Sexualität) erhoben und entsprechend an das Gericht weitergegeben. So gibt es immer wieder Berichte darüber, dass nach Häufigkeit und Art der sexuellen Interaktion gefragt wird oder auch die Namen der bisherigen Geschlechtspartner*innen abgefragt werden. Die eigentlich selbstverständliche ärztliche Schweigepflicht entfällt hierbei vollumfänglich.

Die Kosten des reinen gerichtlichen Verfahrens belaufen sich in der Regel auf rund 1.200,00 Euro bis 1.600,00 Euro. Schwerwiegender ist, dass die Verfahrensdauer – in Abhängigkeit vom bearbeitenden Gericht – regelmäßig zwischen sechs und zwölf Monaten andauert. Legt man hierbei zu Grunde, dass sinnvollerweise grundsätzlich vor Antragstellung ein „Praxistest“ in Form des Lebens in der Gegengeschlechtlichen Rolle stattfindet, der Therapeutisch regelmäßig verlangt wird, bedeutet dies, dass Trans*menschen eine längere Zeit mit „falschen“ Ausweispapieren leben müssen.

In Abhängigkeit von der Professionalität der handelnden öffentlichen Stellen kann dieses zu Unannehmlichkeiten führen, welche durchaus diskriminierende Züge annehmen können.

Weiterhin ist vor der amtlichen Änderung die Neuausstellung von Zeugnissen nicht möglich. Dies stellt einen Nachteil für die Wettbewerbsfähigkeit von Trans*menschen dar.

Auch im Alltag kann es zu Irritationen und Zwangsoutings kommen, dieses beispielsweise dann, wenn eine Monatsfahrkarte für den öffentlichen Personennahverkehr (wie z.B. das Jobticket) auf den Geburtsnamen ausgestellt ist. Wenn auf diesem eine „Mareike“ eingetragen ist, dem*der Kontrolleur*in aber ein maskuliner „Mike“ gegenüber sitzt, der sich auch nur mittels Ausweises von Mareike ausweisen kann, ist nicht nur Verwirrung angesagt, sondern auch durchaus für die Aufmerksamkeit der halben Straßenbahn gesorgt.

Wir halten die derzeitige Regelung für nicht hinnehmbar und völlig veraltet.

Wir fordern daher folgende Regelungen:

  • Trans*menschen wird es ermöglicht, mittels Antrag beim Standesamt Ihrer Wohnortgemeinde einen Antrag auf Vornamens- und Personenstandsänderung zu stellen. Über die Änderung entscheidet das zuständige Standesamt und übermittelt die Änderungen des Vornamens und des Personenstandes von Amtswegen an andere öffentliche Stellen. Die Zuständigkeit kann, sofern dieses aufgrund örtlicher Gegebenheiten sachdienlich erscheint, auf die Aufsichtsbehörde übertragen werden. Die entsprechenden Änderungen sind kostenfrei durchzuführen.
  • Als Nachweis für die Antragstellung ist nur noch eine Stellungnahme einer*eines behandelnden Psycholog*in oder Psychotherapeut*in über das Bestehen des Gefühls zur Zugehörigkeit des Gegengeschlechtes vorzulegen.
  • Die Antragstellung muss grundsätzlich auch Minderjährigen offen stehen.
Begründung:

Eine Novellierung ist, wie bereits im Antragstext geschildert, lange überfällig. Viele andere europäische Länder haben weitaus fortschrittlichere Gesetze als wir. Ein weiterer Aufschub eines neuen Gesetzes ist unzumutbar für alle, die von dem aktuellen Gesetzt betroffen sind.
Es ist 2017.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
angenommen G9_Ä2 56 Nordrhein-Westfalen

Ersetze Seite 146, Zeilen 56-65 durch:

  • Das Transsexuellengesetz muss aufgehoben und durch eine Neuregelung ersetzt werden, die der Menschenwürde der Trans* gerecht wird. Die Neuregelung darf nicht erneut in einem diskriminierenden Sondergesetz ergehen, sondern muss in das allgemeine Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches integriert werden. Dabei muss beachtet werden, dass für die Änderungen von Vornamen und Personenstand ausschließlich jenes Geschlecht maßgeblich sein darf, mit dem sich die Person identifiziert.
  • Die Namens- und Personenstandsänderung muss ohne Einholung von Gutachten alleine durch die eindeutige Erklärung eines Menschen bei dem zuständigen Standesamt bzw. dessen Aufsichtsbehörde möglich sein. Dies muss für Minderjährige ab 14 Jahren auch ohne Zustimmung der Eltern möglich sein. Minderjährige unter 14 Jahren benötigen grundsätzlich die Zustimmung der Eltern. Die fehlende Zustimmung kann jedoch durch das zuständige Familiengericht ersetzt werden.
  • Sowohl die medizinische als auch die juristische Geschlechtsangleichung müssen in jedem Fall kostenfrei sein.
  • Geschlechtsangleichende Operationen dürfen nur bei wirksamer Einwilligung der Person erfolgen, an welcher diese durchgeführt werden. Um ungewollte Veränderungen am eigenen Körper insbesondere durch Einsetzen der Pubertät verhindern zu können, müssen medizinische Maßnahmen jedoch auch Minderjährigen offen stehen, selbst gegen den Willen der Eltern.
  • Trans* ist keine Krankheit, sondern eine Ausprägung der geschlechtlichen Identität. Die Weltgesundheitsorganisation muss daher Trans* von der Liste der psychischen Krankheiten streichen. Trotzdem müssen die Krankenkassen weiterhin für die notwendigen Behandlungen aufkommen.
  • Die Eingehung einer Ehe ist komplett unabhängig von geschlechtlichen Anforderungen zu gestalten und muss für zwei Menschen egal welchen Geschlechts offen stehen.
  • Der behördliche Aufwand für Ausweisdokumente für die „Übergangsphase“ sollte deutlich verringert werden, sodass es Menschen ohne binäre geschlechtliche Identifikation möglich ist, den Alltag zu bestreiten und nicht ausgegrenzt zu werden. Auch die Verlängerung eines solchen Ausweises sollte für jeden und jede möglich sein, ähnlich wie beim Personalausweis.
abgelehnt G9_Ä4 62 Mecklenburg-Vorpommern

Ersetze in Zeile 62: “nur noch eine“ durch “keine“

Text des Beschlusses:

Transidente Menschen waren in unserer Gesellschaft seit jeher massiven Diskriminierungen ausgesetzt. Diskriminierung nicht nur aufgrund fehlender gesellschaftlicher Akzeptanz, sondern auch aufgrund von staatlichen Vorgaben, welche ein zweigeschlechtliches System bedingen. In beiderlei Hinsicht mögen inzwischen Fortschritte erzielt sein, dennoch stellen wir fest, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für transidente Menschen nach wie vor in keiner Weise einem diskriminierungsfreien und menschenwürdigen Umgang entsprechen. Die Gesetzeslage hat sich hier seit den 80er Jahren kaum weiterentwickelt.

In der Bundesrepublik Deutschland gilt seit dem 01. Januar 1981 das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz — TSG) . Viele der Interessenorganisationen transidenter und intersexueller Menschen, so auch die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V., fordern seit langem eine Novellierung des TSG. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in zahlreichen Urteilen festgestellt, dass das TSG in wesentlichen Punkten gegen das Grundgesetz verstößt und diskriminierend ist.

Wir solidarisieren uns mit dem Kampf transidenter und intersexueller Menschen und schließen uns ihrer Forderung nach einer Neuregelung an.

Alle Fortschritte, die in Bezug auf das Gesetz errungen wurden, mussten gerichtlich von Antragsteller*innen durchgekämpft werden. So wurde zum Beispiel die Altersbeschränkung, dass eine antragsstellende Person 25 Jahre oder älter sein muss, vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Auch die Sterilisation als Voraussetzung zur Personenstandsänderung, ein unhaltbarer und menschenverachtender Paragraph, wurde 2011 zum Glück gekippt.

Bis heute ist es jedoch so, dass wenn nach der Bestandskraft der Vornamensänderung ein Kind geboren oder als eigenes anerkannt wird, diese unwirksam wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen immer wieder eine Neuregelung gefordert und Vorgaben zur vorläufigen Anwendung gemacht.

Wenn Trans*menschen den schwierigen Schritt des Outings beschreiten, sind diese aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Regelungen, aber nach wie vor einer amtlich legitimierten Alltagsdiskriminierung ausgesetzt. Wollen Trans*menschen Vornamen und/oder den Personenstand (bspw. von „männlich“ zu „weiblich“) abändern, so müssen diese einen Antrag an das für das Personenstandsregister zuständige Amtsgericht (in der Region Hannover: Amtsgericht Celle) stellen und dem Gericht mittels zwei psychologischer Gutachten sowie im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung nachweisen, dass die vom Gesetz bestimmten Voraussetzungen für die Anerkennung gegeben sind. Die Gutachter*innen werden hierbei vom Gericht bestimmt. Im Rahmen der Gutachtenerstellung kommen bundesweit Gutachter*innen unterschiedlichster fachlicher Qualifikation zum Einsatz.

Im Rahmen der Gutachtenerstellung werden regelmäßig auch solche Angaben erhoben, welche in den intimsten Bereich der grundgesetzlich geschützten persönlichen Lebensführung (insbesondere die eigene Sexualität) erhoben und entsprechend an das Gericht weitergegeben. So gibt es immer wieder Berichte darüber, dass nach Häufigkeit und Art der sexuellen Interaktion gefragt wird oder auch die Namen der bisherigen Geschlechtspartner*innen abgefragt werden. Die eigentlich selbstverständliche ärztliche Schweigepflicht entfällt hierbei vollumfänglich.

Die Kosten des reinen gerichtlichen Verfahrens belaufen sich in der Regel auf rund 1.200,00 Euro bis 1.600,00 Euro. Schwerwiegender ist, dass die Verfahrensdauer – in Abhängigkeit vom bearbeitenden Gericht – regelmäßig zwischen sechs und zwölf Monaten andauert. Legt man hierbei zu Grunde, dass sinnvollerweise grundsätzlich vor Antragstellung ein „Praxistest“ in Form des Lebens in der Gegengeschlechtlichen Rolle stattfindet, der Therapeutisch regelmäßig verlangt wird, bedeutet dies, dass Trans*menschen eine längere Zeit mit „falschen“ Ausweispapieren leben müssen.

In Abhängigkeit von der Professionalität der handelnden öffentlichen Stellen kann dieses zu Unannehmlichkeiten führen, welche durchaus diskriminierende Züge annehmen können.

Weiterhin ist vor der amtlichen Änderung die Neuausstellung von Zeugnissen nicht möglich. Dies stellt einen Nachteil für die Wettbewerbsfähigkeit von Trans*menschen dar.

Auch im Alltag kann es zu Irritationen und Zwangsoutings kommen, dieses beispielsweise dann, wenn eine Monatsfahrkarte für den öffentlichen Personennahverkehr (wie z.B. das Jobticket) auf den Geburtsnamen ausgestellt ist. Wenn auf diesem eine „Mareike“ eingetragen ist, dem*der Kontrolleur*in aber ein maskuliner „Mike“ gegenüber sitzt, der sich auch nur mittels Ausweises von Mareike ausweisen kann, ist nicht nur Verwirrung angesagt, sondern auch durchaus für die Aufmerksamkeit der halben Straßenbahn gesorgt.

Wir halten die derzeitige Regelung für nicht hinnehmbar und völlig veraltet.

Wir fordern daher folgende Regelungen:

  • Das Transsexuellengesetz muss aufgehoben und durch eine Neuregelung ersetzt werden, die der Menschenwürde der Trans* gerecht wird. Die Neuregelung darf nicht erneut in einem diskriminierenden Sondergesetz ergehen, sondern muss in das allgemeine Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches integriert werden. Dabei muss beachtet werden, dass für die Änderungen von Vornamen und Personenstand ausschließlich jenes Geschlecht maßgeblich sein darf, mit dem sich die Person identifiziert.
  • Die Namens- und Personenstandsänderung muss ohne Einholung von Gutachten alleine durch die eindeutige Erklärung eines Menschen bei dem zuständigen Standesamt bzw. dessen Aufsichtsbehörde möglich sein. Dies muss für Minderjährige ab 14 Jahren auch ohne Zustimmung der Eltern möglich sein. Minderjährige unter 14 Jahren benötigen grundsätzlich die Zustimmung der Eltern. Die fehlende Zustimmung kann jedoch durch das zuständige Familiengericht ersetzt werden.
  • Sowohl die medizinische als auch die juristische Geschlechtsangleichung müssen in jedem Fall kostenfrei sein.
  • Geschlechtsangleichende Operationen dürfen nur bei wirksamer Einwilligung der Person erfolgen, an welcher diese durchgeführt werden. Um ungewollte Veränderungen am eigenen Körper insbesondere durch Einsetzen der Pubertät verhindern zu können, müssen medizinische Maßnahmen jedoch auch Minderjährigen offen stehen, selbst gegen den Willen der Eltern.
  • Trans* ist keine Krankheit, sondern eine Ausprägung der geschlechtlichen Identität. Die Weltgesundheitsorganisation muss daher Trans* von der Liste der psychischen Krankheiten streichen. Trotzdem müssen die Krankenkassen weiterhin für die notwendigen Behandlungen aufkommen.
  • Das Angebot für psychologische Therapie muss Trans*menschen kostenlos und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.
  • Die Eingehung einer Ehe ist komplett unabhängig von geschlechtlichen Anforderungen zu gestalten und muss für zwei Menschen egal welchen Geschlechts offen stehen.
  • Der behördliche Aufwand für Ausweisdokumente für die „Übergangsphase“ sollte deutlich verringert werden, sodass es Menschen ohne binäre geschlechtliche Identifikation möglich ist, den Alltag zu bestreiten und nicht ausgegrenzt zu werden. Auch die Verlängerung eines solchen Ausweises sollte für jeden und jede möglich sein, ähnlich wie beim Personalausweis.
Beschluss-PDF: