C2 NS-Aufarbeitung in Ausbildungen von Soldat*innen und Polizist*innen und Beamt*innen/Angestellte im Justizvollzug integrieren

Status:
(noch) nicht behandelt

Soldat*innen und Polizist*innen und Beamt*innen/Angestellte im Justizvollzug müssen sich in ihren Ausbildungen intensiv und kritisch mit den NS-Vergangenheiten ihrer Berufe auseinandersetzen, damit sie die freiheitliche und demokratische Verantwortung in ihren Berufen umfassend ausfüllen können.

Konkret fordern wir, dass,

• ein kritischer Umgang mit der NS-Vergangenheit der Exekutivgewalten pflichtmäßig in die Lehrpläne von Soldat*innen und Polizist*innen und Beamt*innen/Angestellte im Justizvollzug aufgenommen wird, sodass angehende Soldat*innen und Polizist*innen ihre heutige demokratische Verantwortung nachvollziehen, verinnerlichen und verstehen können und Anzeichen für totalitäre Reformbestrebungen innerhalb der Gesellschaft erkennen lernen;
• jede*r angehende Soldat*in und Polizist*in und Beamt*in/Angestellte*r im Justizvollzug in ihrer Ausbildung pflichtmäßig ein Konzentrations- und Vernichtungslager der NS-Vergangenheit besuchen muss. Dieser Besuch muss durch eine nachhaltige, kritische und pädagogische Begleitung für die politische, demokratische Bildung jeder*s Einzelnen unterstützt werden.

Begründung:

Immer öfter kommt es zu erschreckenden Aufdeckungen aus Bundeswehr und Polizei. Gehäuft treten Vorfälle über eine zutiefst beunruhigende Nähe zwischen deutschen Polizist*innen und Soldat*innen zu (neu-)rechten Netzwerken auf. Während sich beispielsweise innerhalb der Bundeswehrstrukturen ein rechtes Untergrundnetzwerk, welches an einem „Tag X“ einen Umsturz Deutschlands plante, organisiert hat, wird eine hessische Anwältin durch hessische Polizist*innen, die sich den Namen „NSU 2.0“ gegeben haben, mehrfach massiv bedroht.
Während diese Vorfälle umfassend aufgearbeitet und geklärt werden müssen, muss die Gesellschaft nachhaltige Präventivmaßnahmen umsetzen. Wir glauben, dass dies unter anderem durch eine intensive pädagogische Auseinandersetzung mit dem System des Nationalsozialismus möglich ist.
Hierbei muss elementarer Bestandteil der Ausbildung sein, zu erkennen, wie die Machtübernahme der Nazis möglich war, wie die Gleichschaltung der Gesellschaft gelang und auf welche Weise schließlich der Holocaust möglich wurde. Im Zuge dessen halten wir es für obligatorisch ein Konzentrations- und Vernichtungslager der NS-Vergangenheit zu besuchen, um Ausmaß und Grausamkeit der damaligen Taten begreifbar zu machen.

Der Exekutivgewalt kommt in jeder Gesellschaft die Aufgabe zu, Weisungen der Legislative auszuführen. Während dieser Grundsatz gilt, verpflichten sich Angestellte wie Beamt*innen des Öffentlichen Dienstes jedoch auch zum Schutz des Grundgesetzes und damit der unveräußerlichen Würde eines jeden Menschen. Es ist daher notwendig, dass die Ausbildung jede*n dazu befähigt, zu erkennen, wann ihnen übertragene Weisungen Regelungen der Verfassung entgegenstehen. Das Remonstrationsrecht, also das Recht auf eine Einwendung, die Beamt*innen gegen eine Weisung erheben, die von einem*r Vorgesetzten ausgesprochen wurde, kann nur von der Person beansprucht werden, die erkennt, wenn Unrecht auch tatsächlich geschieht.