F2 Offensive autonome Waffensysteme volkerrechtlich achten

Status:
(noch) nicht behandelt

Die Verwendung von kampffähigen unbemannten Fluggeräten war und ist in Deutschland stark umstritten. Der technische Fortschritt macht jedoch nicht bei diesen ferngesteuerten Drohnen halt, sondern hat den deutschen politischen Diskurs längst überholt. Der aktuelle technologische Trend geht dahin, dass Waffensysteme sowohl die Zielauswahl und Zielverfolgung als auch die Entscheidung zum Abfeuern der Waffe selbständig übernehmen können. Dabei ist es durchaus möglich, autonome Systeme zukünftig auch in Drohnen einzubauen. Die Technik ist aber keineswegs darauf beschränkt. Geforscht wird auch an Systemen, die auf hoher See, an Land und im Weltall autonom operieren könnten. Und während die Drohnentechnologie als solche keine völkerrechtlichen Probleme bereitet – die Drohne ist ein Waffenträgersystem vergleichbar mit einem Kampfflugzeug und nur die Art ihres Einsatzes, insbesondere zu gezielten Tötungen in einem vermeintlich globalen Krieg gegen den Terrorismus, ist völkerrechtlich hochproblematisch – , ist es im Falle von autonomen Waffensystemen, bei denen Entscheidungen über Leben und Tod an Maschinen delegiert werden sollen, die Technik selbst, die grundlegende Fragen aufwirft. Autonome Waffensysteme sind dabei nicht nur eine Weiterentwicklung bestehender Waffensysteme. Sie werden langfristig die Art und Weise der Kriegführung ändern und markieren deshalb eine militärtechnologische Zeitenwende. Wir stehen für einen differenziert kritischen Umgang der Politik mit diesem Trend.

Wir begrüßen den Trend zur Autonomisierung und Automatisierung überall dort wo er defensiv und humanitär zum Einsatz kommt und Leben schützt. Das bekannteste Beispiel hierfür ist das Iron-Dome-Raketenabwehrsystem, das im jüngsten Gazakrieg Israel vor den Raketen der Hamas abgeschirmt hat. Auch autonom agierende Minensuchboote, Roboter für den Kampfmittelräumdienst sowie selbständig handelnde Sanitäts und Transportfahrzeuge sind Beispiele für vergleichsweise positive Einsatzmöglichkeiten autonomer Technik. Forschung und Entwicklung von Waffentechnologien, die rein defensiv eingesetzt werden können, müssen weiter vorangetrieben werden.

Vor ein anderes Dilemma stellt uns der technologische Fortschritt beim offensiven Einsatz. Zwar besteht auch hier die Chance, dass autonome Waffensysteme effizienter agieren und reagieren können als wenn sie vom Menschen gesteuert werden. Allerdings stellt uns das vor normativ-ethische Herausforderungen dahingehend, wer bei einem autonomen Waffensystem die Verantwortung für die Konsequenzen der Entscheidungen dieses Systems trägt. Wir halten daher grundsätzlich fest und fordern entschieden:

Entscheidungen zum tödlichen Waffeneinsatz dürfen vor dem Hintergrund unseres auf der Menschenwürde fußenden Wertesystems grundsätzlich nicht an Maschinen delegiert werden, auch wenn diese von Menschen programmiert und eingesetzt werden. Der Einsatz militärischer Gewalt muss durch eine aktive, von einem Menschen zu verantwortende Handlung ausgelöst werden. Daher fordern wir ein Verbot von offensiven autonomen

Waffensystemen im Rahmen des Völkerrechts.

Um diese Forderung zu realisieren, fordern wir eine Reihe von Maßnahmen:

Ein nationales und europäisches Moratorium auf Forschung, Entwicklung, Test, Erwerb und Einsatz von autonomen militärischen Waffen- und Führungssysteme durch die Bundesregierung und die Regierungen der Europäischen Union, bis auf die durch das Aufkommen autonomer Waffensysteme hervorgerufenen Fragen eine völkerrechtliche Antwort gefunden wurde. Dieses Moratorium schließt die Ausdehnung und Verwendung ziviler Dual-Use-Güter zum offensiven militärischen Einsatz mit ein.

Bis zu einer abschließenden Ausgestaltung einer völkerrechtlichen Antwort fordern wir, dass die durch das bisherige humanitäre Völkerrecht gesetzten Mindestandards an neue Waffensysteme, insbesondere Artikel 36 des Zusatzprotokolls über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte, von allen Regierungen, die autonome Waffensysteme einsetzen, eingehalten werden.

Die Erarbeitung einer internationalen Konvention zur Gestaltung des Trends hin zur militärischen Autonomisierung. Am Ende dieses Prozesses muss für uns stehen, dass vollautonome, d.h. komplett selbstständig entscheidende, und und teilautonome, d.h. nach vorheriger Programmierung selbstständig agierende, offensive Militärtechnologien international geächtet und verboten sind. Dies wollen wir dadurch erreichen, dass die so genannte »sinnvolle menschliche Kontrolle« gewahrt bleibt, also Entscheidungen über wichtige Rechtsgüter wie insbesondere das Recht auf Leben und das Recht auf körperliche Unversehrtheit betreffen, nicht an Technik delegiert werden dürfen.

Vor diesem Hintergrund sollten Deutschland und Europa in internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen, insbesondere im Rahmen der UN-Waffenkonvention weiter darauf hinwirken, dass bei »kritischen Entscheidungen« ein möglichst hohes Maß an menschlicher Kontrolle verlangt wird, und dass eine völkerrechtliche Regulierung autonomer Waffensysteme stattfindet.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt F2_Ä3 1 Sachsen
Ergänze in Z. 56 “Begründung:“ und verschiebe Z. 1-27 in Z. 57 .
(noch) nicht behandelt F2_Ä4 1 Schleswig-Holstein

Red. Ä Titel: „völkerrechtlich“

(noch) nicht behandelt F2_Ä1 21 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Zeile 21: „von“ durch „solcher rein defensiver“ und streiche: „die rein defensiv eingesetzt werden können“

(noch) nicht behandelt F2_Ä5 35 Schleswig-Holstein

Streiche Zeile 35-39

(noch) nicht behandelt F2_Ä2 39 Thüringen

Füge hinter Zeile 39 ein:

“Es kann jedoch nur zu einer effektiven Regelung kommen, wenn die NATO involviert ist. Daher sollen sich die europäischen Staaten für eine Ausdehnung des Moratoriums auf alle NATO-Mitglieder einsetzen.“