F1 Opfer von deutschen Auslandseinsätzen besser schützen

Status:
(noch) nicht behandelt

Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2016 verkündet, dass die Opfer des Bombardements von Kunduz im Jahre 2009 keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland haben. Dies wurde damit begründet, dass die Regeln für die sog. Amtshaftung, nach dem der Staat bei schuldhaften Verhalten seiner Beamt*innen den entstandenen Schaden zu ersetzen hat, nicht für Soldat*innen im Auslandseinsatz gelte, sondern nur für Beamt*innen im regulären Dienst. Der Anspruch wurde insgesamt abgelehnt, weil keine Rechtsgrundlage für einen Schadensersatz besteht. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, einen solchen Anspruch zu schaffen. Damit zeigt der BGH deutlich, dass es nicht erwünscht ist, dass die Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen mit deutscher Beteiligung geschützt werden und das Fehlverhalten des deutschen Militärs bleibt weiter ohne rechtliche Konsequenzen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.

Wir fordern daher, dass umgehend ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch auch für geschädigte von deutschen Auslandseinsätzen eingeführt wird. Nach den üblichen Regeln der Amtshaftung muss eine Haftung des Staates für fahrlässige oder vorsätzliche Schädigungen auch durch Soldat*innen und anderer Amtsträger*innen im Auslandseinsatz eingeführt werden und damit den eh schon geringen Schutz von zivilen Opfern in kriegerischen Auseinandersetzungen, zumindest im Hinblick auf die finanziellen Folgen, zu verbessern. Täter im Militär dürfen nicht länger besser geschützt sein als die zivilen Opfer der kriegerischen Auseinandersetzung. Der Staat muss seine Fehler in kriegerischen Auseinandersetzungen eingestehen und endlich dafür Verantwortung übernehmen. Dies ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern muss nunmehr auch eine rechtliche Verpflichtung werden.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt F1_Ä3 1 Schleswig-Holstein

Verschiebe Zeile 1-9 in Begründung

(noch) nicht behandelt F1_Ä4 10 Schleswig-Holstein

Ersetze in Zeile 10 „geschädigte“ durch „zivile Geschädigte“

(noch) nicht behandelt F1_Ä1 13 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Zeile 13: „und“ durch „, um“