F1 Ostpolitik – aber wie?

Status:
mit Änderungen angenommen

1. Wie sind wir da hingekommen?

 

Die Frage nach dem richtigen Umgang mit Russland beschäftigt die Sozialdemokratie schon sehr lange und sehr intensiv. Zuletzt hat die SPD Anfang 2017 um eine Strategie gerungen. Dabei ist zu beachten, dass sich seit unserem letzten Beschluss zu diesem Themenfeld auf dem Bundeskongress 2015 die Situation eher verhärtet hat. Eine Lösung bspw. der Situation in der Ukraine ist nicht in Sicht. Dabei ist auch festzustellen, dass in Ost- und Westdeutschland die Einstellungen zur sogenannten „Ostpolitik“ auch innerhalb der SPD auseinander gehen. Zur Herausbildung einer neuen außenpolitischen Strategie bedarf es für uns klarer sozialdemokratischer Haltungen sowie definierter Roter Linien einer Bundesregierung genauso wie die Vertiefung und Wiederaufnahme enger partnerschaftlicher Kontakte zu Russland und den Staaten des osteuropäischen Raumes.

Für ein Verständnis der aktuellen Lage ist dabei auch eine Betrachtung der historischen Abläufe und ihrer unterschiedlichen Bewertung in Ost und West notwendig. So nimmt die russische Öffentlichkeit den Zerfall der Sowjetunion bis heute als eine große Katastrophe, gefolgt von einer chaotischen Periode der übereilten auch ökonomischen Transformation wahr. In Deutschland blickte man hingegen – auch unter dem Eindruck der Wiedervereinigung – positiv auf die 1990er Jahre. Die liberale Demokratie hatte gesiegt. Einige beschworen bereits das Ende der Geschichte herauf.

Die ökonomische Transformation der ehemaligen Sowjetunion folgte dem Washingtoner Konsens. Bedingt durch die Preisfreigabe sowie die Massenprivatisierung ehemals staatlicher Betriebe sackte das Bruttoinlandsprodukt von 1992 bis 1998 um über 60 % zusammen. Der volkswirtschaftliche Einbruch führte zu einem erheblichen Wohlfahrtsverlust. Dies drückte sich unter anderem in einer sinkenden Lebenserwartung und schwindenden Kaufkraft aus. Zugleich profitieren einige wenige Personen maßgeblich von den sich bietenden Möglichkeiten der marktwirtschaftlichen Öffnung. Folge waren die Ausbildung einer enormen Konzentration an Kapital und Macht in der Hand weniger Menschen: Die russische Oligarchie hatte sich herausgebildet.

Die Folgen dieser ökonomischen Machtkonzentration unterhöhlten die neu geschaffenen politischen Institutionen: Korruption und die Beeinflussung von Wahlen führten unter anderem zu einem Rückgang der politischen Freiheit. In dieser Situation gelang es Wladimir Putin zunächst Präsident, dann Ministerpräsident und schließlich wieder Präsident zu werden. Ihm und seinem Umfeld gelingt es durch Propagierung von Nationalismus und einem gesellschaftlichen Rollback, trotz sinkender wirtschaftlicher Zahlen, weiterhin hohe Popularität zu genießen.

 

2. Expansiver Nationalismus

 

Spätestens durch die Annexion der Krim – bzw. bereits durch den Krieg mit Georgien – sowie die Unterstützung separatistischer Elemente im ukrainischen Donbass hat Russland gegen ein elementares Prinzip der europäischen Nachkriegsordnung verstoßen: Die Grenzen souveräner Staaten stehen nicht zur Disposition. Die im Zuge dieser Vorgänge beschlossenen Sanktionen der Europäischen Union sind Ausdruck dieser Überzeugung. Sie sind mit konkreten Konditionen verbunden, die Russland aus unserer Sicht für eine Aufhebung oder Reduzierung zu erfüllen hat. Bei aller Kritik am Minsker Abkommen führt kein Weg an einer solchen Fixierung konkreter Konditionen vorbei. Sanktionen sind kein Selbstzweck. In einer willkürlichen Sanktionierung unter unklaren Konditionen nach Vorbild unserer amerikanischen Partner*innen sehen wir daher hingegen keinen Beitrag zum Frieden in Europa. Das Ziel konstruktiver Politik muss letztlich die vollständige Aufhebung der Sanktionen, unter Wiederherstellung der europäischen Friedensordnung sein.

Gleichzeitig ist festzustellen, dass Russland teilweise offen – durch Propagandainstrumente wie Russia Today – teilweise verdeckt, bspw. durch Cyberattacken oder die Unterstützung rechtpopulistischer Parteien weltweit versucht Chaos zu stiften und seinen Einfluss auszubauen. Dass die hierbei verbreiteten antiwestlichen Erzählungen von einer „Einkreisung Russlands durch die NATO“ und von Putin als dem „starken Mann, der Probleme löst“ auch in Teilen der westlichen Gesellschaft durchdringen, erfüllt uns mit Sorge. Wir müssen dieser Expansion – auch der ideologischen – in jedem Fall entgegentreten. Wir wollen eine freie Gesellschaft in Russland und nicht eine unfreie im Rest der Welt.

Die Situation wird in der jüngsten Vergangenheit durch die US-Regierung verschärft, welche aus Gründen der Eigenprofilierung diverse Rüstungskontrollverträge aufgekündigt hat.

Die erste und oberste Priorität hat für uns in jedem Fall die zivile Konfliktprävention und die Rüstungskontrolle. Die OSZE, der EU-Rat und die Vereinten Nationen stehen in diesem Sinne über allen militärischen Instrumenten. Erst wenn ihre Mittel restlos erschöpft sind, oder ein unmittelbarer Verteidigungsfall vorliegt, kann der Einsatz von Gewalt zur Verteidigung eine Option sein. Für diese klare Maßgabe müssen wir als Sozialdemokraten und Europäer zu jeder Zeit unmissverständlich eintreten.

Ziel des Prozesses muss es sein, den in der Pariser Charta für ein neues Europa angelegten Widerspruch zwischen der freien Wahl in Bündnisfragen und der Anerkennung individueller Sicherheitsbedürfnisse unter Beteiligung aller aufzulösen, sodass er nicht weiter als Rechtfertigung für unkontrollierte Aufrüstung sowie Verstöße gegen Völkerrecht dienen kann.

 

3. Gesellschaftlicher Rollback

 

Trotz des Faktes, dass Frauen* in der UdSSR relativ schnell gleichberechtigt wurden und wirtschaftlichen tätig waren, herrschte und herrscht in der Gesellschaft ein konservatives Frauen*bild vor.

So finden sich zwar in Parlamenten rund 55 % Frauen* wieder, in der Staatsduma jedoch nur 14 %. Im Justizapparat beträgt der Frauen*anteil sogar bis zu 68 %, sinkt jedoch in den höheren Ebenen der Verwaltung deutlich ab. Auch wenn die Beteiligung von Frauen* in der Erwerbsarbeit relativ hoch ist, so arbeiten sie meist jedoch in schlecht bezahlten Berufen und dürfen angeblich “schwere” Berufe wie Busfahrer*innen nicht ausüben.

Am Ende des Monats verdienen sie im Schnitt nur 65 % von dem, was ihre “männlichen” Kollegen ausgezahlt bekommen. Parallel zur vollen Ausübung ihrer Erwerbsarbeit, übernehmen sie noch den Großteil der häuslichen Care-Arbeit. Diese Prozesse führten und führen dazu, dass das Gesicht der Armut in Russland weiblich ist. Dies betrifft besonders alleinerziehende Mütter und Rentner*innen.

Im Zuge der Putin-Ära fand in Abgrenzung zum “Westen” ein wiedererstarken reaktionärer Rollenbilder statt. Dies ging einher mit der Verwendung von Biologismen, um die Diskriminierung von Frauen* als gegeben festzuschreiben. Die Einschränkung von Abtreibungsrechten und die Förderung der “traditionellen Familie” sind offizielle Regierungslinie, die auch durch religiösen Einfluss bedingt ist. Insbesondere in Tschetschenien und im Kaukasus sind Kinderehen, Ehrenmorde und weibliche Genitalverstümmelung wieder auf dem Vormarsch.

Gewalt gegen Frauen wird in Russland kaum verfolgt. Lediglich Vergewaltigungen sind illegal. Häusliche Gewalt gilt nur als Kavaliersdelikt. Unzählige Frauen* werden zum Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution. NGO’s, die sich für Frauen*rechte einsetzen und gegen die benannten Missstände ankämpfen, erfahren staatliche Repressionen und Schikane z.B. durch die Einstufung als “westliche Agenten”.

Exemplarisch sei hier auch auf die Situation von LGBTTIQA* verwiesen: Trotz der Abschaffung des gesetzlichen Verbotes (1993) und der Aufhebung der Einstufung als psychische Erkrankung (1999) erleben sowohl homosexuelle als auch queere Menschen noch heute starke Diskriminierung.

So kam es 2013 zu einem Verbot von “Propaganda für Homosexualität”. Dies bedeutet, dass in der Anwesenheit von Minderjährigen nicht positiv über Homosexualität geredet werden darf. Begründet wird dies mit scheinheiligen Äußerungen wie dem “Schutz der Sitten” und “Risiken für die Volksgesundheit”.

In der autonomen Teilrepublik Tschetschenien kommt es seit 2017 regelmäßig zu willkürlichen Verhaftungen und ungesetzlichen Hinrichtungen schwuler Männer mit zumindest bestehender Kenntnis der russischen Regierung. Das Regime spricht im Zusammenhang entsprechender Berichte von Lügen mit dem Hinweis darauf, dass es in Tschetschenien “keine schwulen Männer geben könne.” Trotz Verurteilung der EU im Jahr 2019, verfolgen sowohl Politik als auch Kirche eine reaktionär-orthodoxe Linie und verurteilen LGBTTIQA* als einen negativen Einfluss aus “dem Westen”.

 

4. Zivilgesellschaft und Annäherung

 

Doch es gibt auch Hoffnung. Gegen diese und weitere Missstände regt sich in Russland zusehends Widerstand. In den letzten Jahren ist die Entstehung und Verfestigung einer selbstbewussten Zivilgesellschaft, die ihre universellen Menschenrechte einfordert, zu beobachten. Aufgabe einer jungsozialistischen “Russlandpolitik” kann es nur sein, diese zivilgesellschaftlichen Proteste zu stärken und zu unterstützen, ohne sie dadurch zum Ziel weitergehender Repressionen zu machen. Bei jeder Betrachtung und Positionsfindung in Bezug auf die russische Politik dürfen wir als Jusos niemals aus den Augen verlieren, dass auch die Russische Föderation eine heterogene Gesellschaft, bestehend aus verschiedensten Gruppierungen und Individuen ist.

Dieses Jahr fanden Kommunalwahlen in Moskau statt. Im Zuge der Vorbereitung dieser Wahlen kam es zu großen Demonstrationen. Diese resultierten aus dem Fakt, dass kein*e einzige*r oppositionelle*r Kandidat*in zugelassen wurde, obwohl 57 Kandidierende es schafften, die ohnehin hohen Hürden der Wahlzulassung (3 % Unterschriften von im Wahlbezirk registrierten Wähler*innen) zu erfüllen. Unter dem

Slogan „Ich habe das Recht auf eine Wahl“ versammelten sich Demokrat*innen in Moskau, um gegen diese Repressionen zu protestieren. Gleichzeitig fanden auch in weiteren russischen Städten Solidaritätskundgebungen statt. An den Demonstrationen nahmen bis zu 50.000 Menschen teil, trotzdem wurden sie brutal durch Sicherheitskräfte niedergeschlagen. Allein bei der ersten Demonstration in Moskau wurden 1.300 Menschen verhaftet und viele von ihnen auf Grundlage des Vorwurfs der „Behinderung freier Wahlen“ zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt.

Zu diesem Zwecke müssen wir auf allen Ebenen darauf hinwirken, dass das Bestehen auf demokratische Bürger*innenrechte und die universellen Menschenrechte Bedingung einer jeden Vereinbarung mit der Russischen Föderation wird und auf die Verletzung entsprechender Rechte bei jedem diplomatischem Austausch hingewiesen und auch kritisiert wird. “Wandel durch Annäherung” darf besonders nach sozialdemokratischer Lesart nicht mehr “Handel durch Annäherung” bedeuten. Denkbare Aufhebungen von Sanktionen dürfen nur unter der Bedingung der Verbesserung der Menschenrechtslage stattfinden. Ein naives Vertrauen darauf, dass dies geschieht, darf nicht zur Prämisse werden. Für gute bestehende Kooperationen und die Aufrechterhaltung dieser geschlossenen, muss in einem gewissen Rahmen auch Kontrolle erfolgen.

 

5. Interessen Mittel- und Osteuropäischer (MOE) Länder

 

Zentraler Punkt einer sozialdemokratischen Außenpolitik muss die internationale Solidarität sein. Dabei ist für uns wichtig, dass wir keine Politik gegen die Staaten machen wollen, welche zwischen Deutschland und Russland liegen und teilweise eine völlig andere Perspektive auf die Situation haben, als Deutschland.

Das Baltikum, die Visegrad-Staaten und die Ukraine – während des Kalten Krieges durch die Sowjetunion okkupiert, Satellitenstaat oder Teil der Sowjetunion – befanden sich seit jeher zwischen “dem Westen” und Russland. Sie haben für beide Seiten eine strategische Relevanz, kulturelle Verbindungen in beide Richtungen und gleichzeitig ein legitimes Sicherheitsinteresse. Durch die strategische Relevanz ergeben sich Risiken für die Stabilität, besonders für Gesellschaft (russophone Menschen im Baltikum und der Ukraine), Wirtschaft (Auswirkungen der Finanzkrise und Korruption) und Politik (Volatilität der Parteienlandschaften, Populismus).

Das Baltikum, die Visegrad-Staaten und die Ukraine entwickelten sich mit unterschiedlichem Tempo zu freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Ländern, die, in Bezug auf das Baltikum und die Visegrad-Staaten, zwischen 1999 und 2004 Teil der EU und NATO wurden. Diesen historischen Demokratisierungsprozess gilt es zu würdigen und zu unterstützen, auch wenn die rückläufigen Tendenzen in Polen und Ungarn massiv Grund zur Besorgnis sind. Auch die demokratische Entwicklung in der Ukraine wurde insbesondere in den letzten fünf Jahren beschleunigt und der Staat orientiert sich inzwischen stark an der Europäischen Union.

Die stärkere Anbindung von ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Paktes an die EU und NATO sorgt dafür, dass Russland in Erinnerung an ehemalige Bündnisse und aus dem Gefühl einer Bedrohung heraus wieder nach einem größeren Einfluss auf die Staaten in MOE strebt. Cyberangriffe, stetige Grenzverletzungen, der Krieg in Georgien und der Krieg in der Ukraine sorgen unter anderem dafür, dass die Außenpolitik Russlands von uns mit Sorge gesehen wird. Gerade die Staaten in Mittel- und Osteuropa befürchten, dass durch die Anfechtung ihrer nationalen Souveränität, die gezielte Delegitimierung von staatlichen Institutionen und die Beeinflussung der politischen Debatte ihre staatliche Integrität und Unabhängigkeit untergraben wird.

Gleichzeitig gibt es Bestrebungen in den baltischen Staaten und den Visegrad-Staaten, die Auslegung europäischer Werte neu zu verhandeln. Der Anspruch auf eine nationale Sonderrolle in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU führt dazu, dass eine verbindliche GASP erschwert wird. Gerade die von Deutschland forcierte Durchsetzung von Nord-Stream II fördert Vorbehalte gegen eine funktionierende europäische Sicherheitsarchitektur.

Baltikum: 30 Jahre nach dem Baltischen Weg einer Menschenkette von Vilnius bis Tallinn, die maßgeblich zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit beitrug, sehen Estland, Lettland und Litauen die Außenpolitik Russlands kritischer denn je. Russische Kampfjets, die rechtswidrig in das Territorium der baltischen Staaten eindringen, Cyberangriffe und ein revisionistisches Geschichtsbild in Russland bezüglich der Okkupation der baltischen Staaten fördern das Misstrauen in die russische Außenpolitik. Gleichzeitig stellt der Umgang mit russophonen Einwohner*innen in Estland und Lettland ein Problem dar. Es wurde bislang kein Narrativ gefunden, das alle Einwohner*innen gleichermaßen an den Staat bindet. Korruptionsskandale fördern das Misstrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen. In Lettland ist eine nationalistische Partei seit Jahren Teil der Regierungskoalition, in Estland bildet die konservative Partei eine Koalition mit einer Nazi-Partei. Nichtsdestotrotz profitiert die EU und NATO von der Mitgliedschaft der baltischen Länder: Deren Erfahrungen im Kampf gegen Desinformationskampagnen, Digitalisierung oder im Bereich der Cyberabwehr sind für die Europäische Union von größter Relevanz.

Neben konkreten Bedrohungen der nationalen Sicherheit sind Themen wie Energiesicherheit, insbesondere North-Stream II, Erinnerungspolitik und die Aufarbeitung der Okkupationszeit wichtige Themen. Die Bearbeitung dieser Themen sollte Teil der gesamteuropäischen Debatte sein und nicht nur auf Partikularinteressen der baltischen Staaten reduziert werden.

Polen: Unabhängig von der politischen Couleur sehen alle politischen Kräfte – von rechtskonservativ bis progressiv-sozialistisch – in Russland eine Bedrohung, wenn nicht für ihre territoriale, dann für ihre politische Integrität. Russland hat für Polen seit Jahrhunderten die Rolle der Hegemonialmacht eingenommen, die in verschiedenen Bündnissen mit anderen Großmächten über die territoriale Aufteilung des kleineren Nachbarn entscheidet – von den drei Teilungen Polens bis hin zum Ribbentrop-Molotow-Pakt. Diese historischen Vorbehalte werden aktuell bestärkt durch unterschiedliche Elemente. Konstitutiv für die anti-russische Stimmung, die durch die nationalkonservative Regierung geschürt wird, die sich zwar vom Regierungsstil an den autoritären Nachbarn annähert, deren außenpolitische Verhältnisse zu Russland jedoch mehr als unterkühlt sind, ist die Katastrophe von Smolensk im Jahre 2010. Um den Flugzeugabsturz, bei dem neben dem polnischen Staatspräsidenten viele weitere hochrangige Politiker*innen ums Leben kamen, und dessen Opfer inzwischen zu nationalen Märtyter*innen stilisiert werden, ranken sich von offizieller Seite geschürte Verschwörungstheorien, Russland habe das Flugzeug abschießen lassen, um dem polnischen Staat zu schaden. Abgesehen von dieser dezidiert antirussischen Propaganda setzen sich aber sowohl liberal-konservative als auch linke Kräfte seriös mit der Bedrohung auseinander, die der russische Staat für Polen bildet. Die Befürchtung einer neuen russischen Einflusszone am Rande der EU, zu der auch Polen gehören soll, Cyberattacken und die Beeinflussung durch russische Medien sowie aktuell besonders das Projekt Nord-Stream II und die dadurch befürchtete “Energie-Erpressung” sind in der polnischen Russland-Debatte wichtige Punkte. Mit diesen Sorgen fühlen sich viele Akteur*innen der polnischen Politik in der EU nicht ernst genommen und kritisieren, dass Entscheidungen, die das europäisch-russische Verhältnis betreffen, über den Kopf der mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU getroffen werden.

Bei der politischen Auseinandersetzung mit Russland ist es sowohl aus deutscher als auch aus europäischer Perspektive relevant, die direkten Nachbarn Deutschlands, also die Mittel- und Osteuropäischen Staaten aktiv einzubeziehen. Sie sehen ihre Sicherheitsinteressen von der Europäischen Union nicht gewahrt, weil diese aus mittel- und osteuropäischer Sicht den Anspruch auf Garantie militärischer Sicherheit nicht leisten könne. Stattdessen setzen Staaten wie Polen bei sicherheitspolitischen Fragen weiterhin auf die militärische Unterstützung der USA.

 

6. Forderungen

 

  • eine europäische Außenpolitik in Bezug auf Russland unter Einbindung der Sicherheitsinteressen der MOE-Länder bei der Formulierung derselben; hierfür die Einrichtung einer europäischen Armee als Ersatz der nationalen Armeen unter Kontrolle des europäischen Parlaments essentiell
  • langfristig gegenseitiger Abbau der bestehenden Sanktionen bei gleichzeitiger Verbesserung der Menschenrechtslage
  • die Garantie einer Absicherung der Energieversorgung der MOE-Staaten unabhängig von Russland
  • die Verstärkung von multilateralen Gesprächsformaten zwischen der EU und Russland unter Einbeziehung der MOE-Länder sowie des “Normandie-Formats” (De, Fr, Ru, Ukr), des “Weimarer Dreiecks” (De, Fr, Pl) oder der Ostseekooperation sowie die Schaffung potentieller neuer Formate in ähnlichem Rahmen
  • die Formulierung des langfristigen Ziels der militärischen Abrüstung der Grenzregionen zwischen der Europäischen Union und Russland bei gleichzeitiger Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitsinteressen der MOE-Staaten durch die militärische Präsenz Russlands
  • Schaffung einer weltweiten Rüstungskontrollarchitektur mit dem langfristigen Ziel globaler Abrüstung auf allen Seiten unter Einbeziehung der Kontrolle von Methoden der Cyberkriegsführung
  • gemeinsame Anstrengungen innerhalb der EU zum Ausbau der Cybersicherheit aller Mitgliedsstaaten
  • der Einsatz auf EU-Ebene für die institutionelle und strukturelle Unterstützung aller Mitgliedstaaten im Kampf gegen Desinformation sowie die Einrichtung von europäischen Programmen zur Förderung von Medienkenntnis
  • Wegfall des Visazwangs für junge Menschen aus Russland und der EU, sowie eine Unterstützung gegenseitiger Austauschprogramme – auch für NGOs
  • Beginn der Verhandlungen eines Freihandelsabkommens zwischen Russland und der EU
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
angenommen F1_Ä37 6 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Z. 6: Füge ein hinter „in Sicht.“: "Im Gegenteil. Das russische Agieren seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der unveränderten Situation in der Ostukraine haben das Vertrauen der westlichen Staatengemeinschaft in Russland weiter verschlechtert.“  
erledigt F1_Ä38 6 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Z. 6: Füge ein hinter „in Sicht.“: "Im Gegenteil. Das russische Agieren seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der unveränderten Situation in der Ostukraine haben das Vertrauen der westlichen Staatengemeinschaft in Russland weiter verschlechtert.“  
erledigt F1_Ä81 6 Berlin Z. 6: Füge ein hinter „in Sicht.“: "Im Gegenteil. Das russische Agieren seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der unveränderten Situation in der Ostukraine haben das Vertrauen der westlichen Staatengemeinschaft in Russland weiter verschlechtert.“
angenommen F1_Ä39 9 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Z. 9: Ersetze ab "einer Bundesregierung" bis "osteuropäischen Raumes." durch: „gegenüber russischem Regierungshandeln, das zunehmend Völkerrecht und Menschenrechte missachtet. Auf der anderen Seite muss sozialdemokratische Ostpolitik die Vertiefung und Wiederaufnahme von Kontakten zur demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft in den Blick nehmen. Unsere Botschaft dabei ist klar: Wir stehen solidarisch hinter den Menschen, die sich für ein demokratisches und friedliches Russland einsetzen. Und wir stehen solidarisch hinter den progressiven Kräften in anderen osteuropäischen Staaten, die der derzeitigen russischen Politik kritisch gegenüberstehen.“
erledigt F1_Ä82 9 Berlin Z. 9: Ersetze ab "einer Bundesregierung" bis "osteuropäischen Raumes." durch: „gegenüber russischem Regierungshandeln, das zunehmend Völkerrecht und Menschenrechte missachtet. Auf der anderen Seite muss sozialdemokratische Ostpolitik die Vertiefung und Wiederaufnahme von Kontakten zur demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft in den Blick nehmen. Unsere Botschaft dabei ist klar: Wir stehen solidarisch hinter den Menschen, die sich für ein demokratisches und friedliches Russland einsetzen. Und wir stehen solidarisch hinter den progressiven Kräften in anderen osteuropäischen Staaten, die der derzeitigen russischen Politik kritisch gegenüberstehen.“
erledigt F1_Ä28 12 Hamburg Ergänze in Zeile 12 hinter „notwendig.“: „So ist der deutsche Vernichtungskrieg in Osteuropa bis heute als prägende Tragödie fest in der russischen Gesellschaft und Politik verankert. Diese historische Dimension darf bei der derzeitigen Bewertung der russischen Außenpolitik nicht außer Acht gelassen werden.“   Streiche in Zeile 12 „so“ und ändere in „Des Weiteren“
angenommen F1_Ä29 23 Hamburg Zeile 23 streiche „Die russische Oligarchie hat sich herausgebildet“ und ersetzen durch: „Das hat die russische Oligarchie weiter in ihren Strukturen verfestigt.“
erledigt F1_Ä40 29 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Füge ein in Z. 29: Als wichtige Säule für einen Prozess zu dauerhaften und stabilen friedlichen Beziehungen betrachten wir ein neues Programm mit vertrauensbildenden Maßnahmen und Abkommen zu Rüstungskontrolle und Abrüstung.
mit Änderungen angenommen F1_Ä41 29 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Füge ein in Z. 29: Als wichtige Säule für einen Prozess zu dauerhaften und stabilen friedlichen Beziehungen betrachten wir ein neues Programm mit vertrauensbildenden Maßnahmen und Abkommen zu Rüstungskontrolle und Abrüstung.   Die Kündigung des INF-Vertrages durch die Vereinigten Staaten nach jahrelangen Provokationen durch Russland betrachten wir als Rückschritt. Die atomare Bedrohung, insbesondere für Europa ist durch die Kündigung massiv erhöht worden. Aus den Fehlern des Abkommen muss aber auch ein Lernprozess folgen. Ein neues Abkommen muss eine mittelfristige Abrüstung aller Kernwaffen und ihrer Trägersysteme als Ziel haben und sowohl land-, see- und luftgestützte Systeme aller Reichweitenklassen umfassen.
mit Änderungen angenommen F1_Ä42 29 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Füge ein in Z. 29: Das Deutsch-Russische Verhältnis – eine historische Einordnung   Wenn wir eine zeitgemäße und progressive Ostpolitik definieren wollen, müssen wir auch einen Blick auf das eng verwobene Verhältnis unserer beiden Länder werfen. Die Geschichte ab dem beginnenden 20. Jahrhundert misst dem deutsch-russischen Verhältnis heute eine besondere Rolle bei, die auch in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik berücksichtigt werden muss. Mit der Leitlinie „Lebensraum im Osten“ setzte die NS-Diktatur einen unbeschreiblichen Vernichtungskrieg gegen unsere östlichen Nachbarn, die damalige Sowjetunion, in Gang. Die Zahl der Kriegstoten aufseiten der Sowjetunion betragen sich auf 27 Millionen Menschen. Kein anderes Land verlor im Zweiten Weltkrieg mehr Menschenleben. Die Rote Armee befreite zahlreiche Konzentrationslager, darunter das Vernichtungslager Auschwitz. Aus diesen Erfahrungen erwächst eine Verantwortung für Deutschland – aber auch für Russland – das Soldat*innen beider Länder nie wieder Waffen gegeneinander erheben. Gerade deshalb setzen wir auf zivile Außenpolitik, um bewaffnete Konflikte mit allen Mitteln zu verhindern.   Aus dem deutsch-russischen Verhältnis erwächst aber auch eine Verantwortung für andere östliche Nachbarn. Der Hitler-Stalin-Pakt von 1939 teilte in einem geheimen Zusatzprotokoll Polen unter den beiden Parteien auf. Die deutsche Besatzungsmacht verrichtete in Polen unsagbare Gräueltaten – mit dem Vernichtungslager Auschwitz und dem Warschauer Ghetto seien an dieser Stelle nur einige genannt – und gingen mit besonderer Grausamkeit gegen polnische Jüd*innen und Andersdenkende vor. Auch aus dieser Geschichte geht für uns eine besondere Schutzverantwortung für unsere osteuropäischen Nachbarn hervor. Der Schutz dieser Länder vor einer expansiver und zunehmend feindseligen Außenpolitik, auch von anderen Kräften, ist deshalb für Deutschland ein wichtiges Anliegen.“
erledigt F1_Ä83 29 Berlin Füge ein in Z. 29: Als wichtige Säule für einen Prozess zu dauerhaften und stabilen friedlichen Beziehungen betrachten wir ein neues Programm mit vertrauensbildenden Maßnahmen und Abkommen zu Rüstungskontrolle und Abrüstung.  Die Kündigung des INF-Vertrages durch die Vereinigten Staaten nach jahrelangen Provokationen durch Russland betrachten wir als Rückschritt. Die atomare Bedrohung, insbesondere für Europa ist durch die Kündigung massiv erhöht worden. Aus den Fehlern des Abkommen muss aber auch ein Lernprozess folgen. Ein neues Abkommen muss eine mittelfristige Abrüstung aller Kernwaffen und ihrer Trägersysteme als Ziel haben und sowohl land-, see- und luftgestützte Systeme aller Reichweitenklassen umfassen.
erledigt F1_Ä84 29 Berlin Füge ein in Z. 29: Das Deutsch-Russische Verhältnis – eine historische Einordnung  Wenn wir eine zeitgemäße und progressive Ostpolitik definieren wollen, müssen wir auch einen Blick auf das eng verwobene Verhältnis unserer beiden Länder werfen. Die Geschichte ab dem beginnenden 20. Jahrhundert misst dem deutsch-russischen Verhältnis heute eine besondere Rolle bei, die auch in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik berücksichtigt werden muss. Mit der Leitlinie „Lebensraum im Osten“ setzte die NS-Diktatur einen unbeschreiblichen Vernichtungskrieg gegen unsere östlichen Nachbarn, die damalige Sowjetunion, in Gang. Die Zahl der Kriegstoten aufseiten der Sowjetunion betragen sich auf 27 Millionen Menschen. Kein anderes Land verlor im Zweiten Weltkrieg mehr Menschenleben. Die Rote Armee befreite zahlreiche Konzentrationslager, darunter das Vernichtungslager Auschwitz. Aus diesen Erfahrungen erwächst eine Verantwortung für Deutschland – aber auch für Russland – das Soldat*innen beider Länder nie wieder Waffen gegeneinander erheben. Gerade deshalb setzen wir auf zivile Außenpolitik, um bewaffnete Konflikte mit allen Mitteln zu verhindern.  Aus dem deutsch-russischen Verhältnis erwächst aber auch eine Verantwortung für andere östliche Nachbarn. Der Hitler-Stalin-Pakt von 1939 teilte in einem geheimen Zusatzprotokoll Polen unter den beiden Parteien auf. Die deutsche Besatzungsmacht verrichtete in Polen unsagbare Gräueltaten – mit dem Vernichtungslager Auschwitz und dem Warschauer Ghetto seien an dieser Stelle nur einige genannt – und gingen mit besonderer Grausamkeit gegen polnische Jüd*innen und Andersdenkende vor. Auch aus dieser Geschichte geht für uns eine besondere Schutzverantwortung für unsere osteuropäischen Nachbarn hervor. Der Schutz dieser Länder vor einer expansiver und zunehmend feindseligen Außenpolitik, auch von anderen Kräften, ist deshalb für Deutschland ein wichtiges Anliegen.“
erledigt F1_Ä1 37 Nordrhein-Westfalen Z. 37 - 39: streiche Ab "Sanktionen" bis "Europa",
angenommen F1_Ä43 37-39 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Z. 37 - 39: streiche Ab "Sanktionen" bis „Europa“
erledigt F1_Ä85 37 Berlin Z. 37 - 39: streiche Ab "Sanktionen" bis „Europa“
erledigt F1_Ä6 38-39 Braunschweig, Hannover, Weser-Ems, Nord-Niedersachsen Streiche Z.38/39 "In einer willkürlichen Sanktionierung" bis "Frieden in Europa"
erledigt F1_Ä2 39 Nordrhein-Westfalen Z. 39 streiche „die vollständige Aufhebung der“, ersetze durch: „Redundanz von“
mit Änderungen angenommen F1_Ä7 39-41 Braunschweig, Hannover, Weser-Ems, Nord-Niedersachsen ersetze Z.39-41 ab "Das Ziel..." bis "Friedensordnung sein" durch "Das Ziel muss die Wiederherstellung der europäischen Friedensordnung einschließlich der ukrainischen Souveränität. Diesen Zielen hat die Sanktionspolitik zu folgen."
mit Änderungen angenommen F1_Ä44 39-41 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Ersetze Zeile 39 ab „Das Ziel“ bis Zeile 41 „Friedensordnung sein.“ durch: „Wir Jusos stehen hinter dem Minsker Abkommen und den dort festgeschriebenen Sanktionen. Ein Abbau der Sanktionen kann nur bei der Einhaltung, der im Abkommen festgehaltenen Bedingungen geschehen. Elementar ist für uns dabei, die Rücküberführung der Krim in ukrainisches Hoheitsgebiet und den Abzug aller russischen Truppen und paramilitärischen Vereinigungen aus den Gebieten der Ostukraine. Für uns ist die Unverletzlichkeit staatlicher Souveränität nicht verhandelbar und klare rote Linie sozialdemokratischer Außenpolitik. Eine mögliche Aufweichung des Sanktionsregimes, welches nicht die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 2014 beinhaltet, ist mit uns nicht zu machen.“
mit Änderungen angenommen F1_Ä86 39 Berlin Ersetze Zeile 39 ab „Das Ziel“ bis Zeile 41 „Friedensordnung sein.“ durch: „Wir Jusos stehen hinter dem Minsker Abkommen und den dort festgeschriebenen Sanktionen. Ein Abbau der Sanktionen kann nur bei der Einhaltung, der im Abkommen festgehaltenen Bedingungen geschehen. Elementar ist für uns dabei, die Rücküberführung der Krim in ukrainisches Hoheitsgebiet und den Abzug aller russischen Truppen und paramilitärischen Vereinigungen aus den Gebieten der Ostukraine. Für uns ist die Unverletzlichkeit staatlicher Souveränität nicht verhandelbar und klare rote Linie sozialdemokratischer Außenpolitik. Eine mögliche Aufweichung des Sanktionsregimes, welches nicht die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 2014 beinhaltet, ist mit uns nicht zu machen.“
mit Änderungen angenommen F1_Ä45 41 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Füge ein in Zeile 41:  „Die europäische Friedensordnung ist nicht erst seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim mehr vollständig gegeben. Sie brachte zwar unweigerlich Frieden zwischen Mitgliedern der Europäischen Union und ihrer Vorgängerorganisationen, scheiterte aber zu häufig an einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur und Verhütung von inneneuropäischen Konflikten. Der eiserne Vorhang entlang der Systemgrenzen konnte lediglich eine Illusion von Frieden vermitteln, die in der Realität so nicht gegeben war. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges zeigte sich, dass die europäische Friedensordnung in Situationen wie den Jugoslawienkriegen in den 1990er-Jahren an ihre Grenzen stößt. Der Glaube an die universelle Wirksamkeit der europäischen Institutionen erwies sich hinsichtlich des postsowjetischen Raums und seiner Probleme mit Blick auf die expansive Außenpolitik Russlands als falsch. Die neuen Methoden Russlands gingen über konventionelle Konzepte von Außen- und Sicherheitspolitik hinaus. Die europäischen Institutionen waren und sind bis heute darauf nicht vorbereitet. Angesichts der gravierenden völkerrechtlichen Verstöße, die Russlands Handeln gegenüber der Ukraine 2014 darstellen, ist eine Rückkehr zur sowieso schon brüchigen Friedensordnung nicht mehr realistisch. An ihre Stelle muss eine neues Konzept von Außen- und Sicherheitspolitik treten, dass auch über die Europäische Union hinaus Frieden sichert und Konflikte durch eine progressive zivile Außenpolitik vorbeugt. Diese Friedensarchitektur soll sowohl die berechtigten Sicherheitsinteressen der Mittel- und Osteuropäischen Länder in den Blick nehmen, als auch eine Einbindung Russlands beinhalten. Voraussetzung dafür ist, dass sich Russland zukünftig als ein Akteur verhält, der selbst an einer friedlichen Zusammenarbeit der europäischen Länder interessiert ist.“
erledigt F1_Ä88 41 Berlin Füge ein in Zeile 41:  „Die europäische Friedensordnung ist nicht erst seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim mehr vollständig gegeben. Sie brachte zwar unweigerlich Frieden zwischen Mitgliedern der Europäischen Union und ihrer Vorgängerorganisationen, scheiterte aber zu häufig an einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur und Verhütung von inneneuropäischen Konflikten. Der eiserne Vorhang entlang der Systemgrenzen konnte lediglich eine Illusion von Frieden vermitteln, die in der Realität so nicht gegeben war. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges zeigte sich, dass die europäische Friedensordnung in Situationen wie den Jugoslawienkriegen in den 1990er-Jahren an ihre Grenzen stößt. Der Glaube an die universelle Wirksamkeit der europäischen Institutionen erwies sich hinsichtlich des postsowjetischen Raums und seiner Probleme mit Blick auf die expansive Außenpolitik Russlands als falsch. Die neuen Methoden Russlands gingen über konventionelle Konzepte von Außen- und Sicherheitspolitik hinaus. Die europäischen Institutionen waren und sind bis heute darauf nicht vorbereitet. Angesichts der gravierenden völkerrechtlichen Verstöße, die Russlands Handeln gegenüber der Ukraine 2014 darstellen, ist eine Rückkehr zur sowieso schon brüchigen Friedensordnung nicht mehr realistisch. An ihre Stelle muss eine neues Konzept von Außen- und Sicherheitspolitik treten, dass auch über die Europäische Union hinaus Frieden sichert und Konflikte durch eine progressive zivile Außenpolitik vorbeugt. Diese Friedensarchitektur soll sowohl die berechtigten Sicherheitsinteressen der Mittel- und Osteuropäischen Länder in den Blick nehmen, als auch eine Einbindung Russlands beinhalten. Voraussetzung dafür ist, dass sich Russland zukünftig als ein Akteur verhält, der selbst an einer friedlichen Zusammenarbeit der europäischen Länder interessiert ist.“
zurückgezogen F1_Ä30 44 Hamburg Zeile 44 streiche „antiwestlich“ und streiche „von“ bis „und“
angenommen F1_Ä46 44-45 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Streiche Z. 44 bis 45 „von einer „Einkreisung Russlands durch die NATO“ und“  
erledigt F1_Ä89 44 Berlin Streiche Z. 44 bis 45 „von einer „Einkreisung Russlands durch die NATO“
zurückgezogen F1_Ä87 46 Bayern Ersetze Z. 46-47 von „wir müssen“ bis „Rest der Welt“ durch: Wir treten einseitigen Erzählungen auch in angespannten Situationen entgegen und setzen uns für einen Dialog auf Augenhöhe ein. Eine mögliches Gefühl der Bedrohung durch die NATO kann nur dann ernstgenommen werden, wo das Selbstbestimmungsrecht und die Koalitionsfreiheit einzelner Staaten und Gesellschaften nicht in Frage gestellt wird. Wir wollen eine freie Gesellschaft in Russland und die Expansion unfreier Gesellschaften endlich aufhalten!
erledigt F1_Ä8 48-49 Braunschweig, Hannover, Weser-Ems, Nord-Niedersachsen Streiche Z.48-49
angenommen F1_Ä18 48 Baden-Württemberg Füge ein in Z.48f. vor "aus Gründen der Eigenprofilierung": "auch"
angenommen F1_Ä47 48-49 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Streiche Z. 48 bis 49
erledigt F1_Ä71 48 Berlin Streiche Z. 48 bis 49
abgelehnt F1_Ä12 50-52 Braunschweig, Hannover, Weser-Ems, Nord-Niedersachsen
Streiche in Z. 50–52 "Die" bis "erschöpft sind"
zurückgezogen F1_Ä19 50 Baden-Württemberg Füge ein in Z.50 vor "Die OSZE": Das Völkerrecht, "
abgelehnt F1_Ä20 51 Baden-Württemberg Ersetze in Z.51f. von "Erst wenn" bis "Option sein" durch "Außerhalb des Verteidigungsfalls, kann der Einsatz von Gewalt nur nach Ausschöpfung aller gewaltfreier Mittel eine Option sein."
angenommen F1_Ä9 62 Braunschweig, Hannover, Weser-Ems, Nord-Niedersachsen Ersetze in Z.62 "Trotz des Faktes" bis "tätig waren" durch "Trotz des Faktes, dass Frauen* in der UdSSR mehr Rechte hatten als beispielsweise in der frühen Bundesrepublik und wirtschaftlich tätig waren"
angenommen F1_Ä24 78 Hamburg Ergänze in Zeile 78 nach „Kavaliersdelikt“: „…und wird als Ordnungswidrigkeit behandelt.“
erledigt F1_Ä31 78 Hamburg Ergänze in Zeile 78 nach „Kavaliersdelikt“: „…und wird als Ordnungswidrigkeit behandelt.“  
angenommen F1_Ä48 80 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Z. 80: Füge ein hinter "westliche Agenten": „Die zunehmende Einschränkung von Frauen*rechten sowie NGOs, die sich für eine Stärkung ebendieser einsetzen beobachten wir Jusos mit großer Sorge. Sie reiht sich ein in einen gesamtgesellschaftlichen Rollback, nicht nur in Russland, sondern auch anderer Staaten in denen autoritäre Regierungen Verantwortung tragen. Auf diplomatischer Ebene soll deshalb darauf hingewirkt werden, dass Russland der Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* beitritt und konsequent umsetzt.“
erledigt F1_Ä72 80 Berlin Z. 80: Füge ein hinter "westliche Agenten": „Die zunehmende Einschränkung von Frauen*rechten sowie NGOs, die sich für eine Stärkung ebendieser einsetzen beobachten wir Jusos mit großer Sorge. Sie reiht sich ein in einen gesamtgesellschaftlichen Rollback, nicht nur in Russland, sondern auch anderer Staaten in denen autoritäre Regierungen Verantwortung tragen. Auf diplomatischer Ebene soll deshalb darauf hingewirkt werden, dass Russland der Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* beitritt und konsequent umsetzt.“
angenommen F1_Ä49 93 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Z. 93: füge ein: „Wir Jusos verurteilen die systematische Diskriminierung, Verfolgung und Ermordung von LGBTTIQA*-Personen in Russland und von ihr abhängigen Teilrepubliken. Es müssen schnell Wege gefunden werden, diese Menschen wirkungsvoll zu schützen. Dabei ist von der Bundesregierung und Europäischen Kommission zu prüfen, inwieweit LGBTTIQA*-Personen über sichere Wege Asyl in europäischen Mitgliedsstaaten zu stellen. Bei anhaltender Verschlechterung der Situation von LGBTTIQA*-Personen ist ebenfalls über weitere Maßnahmen (bspw. Sanktionen) nachzudenken, um die russische Politik zum Einlenken zu zwingen.“  
abgelehnt F1_Ä13 100-102 Braunschweig, Hannover, Weser-Ems, Nord-Niedersachsen
Streiche Z. 100–102 "Bei jeder" bis "Individuen ist."


angenommen F1_Ä25 103 Hamburg Ergänze Zeile 103 nach „Moskau“: „ , in St. Petersburg und zahlreichen Oblasten in der gesamten Russischen Föderation…“
erledigt F1_Ä32 103 Hamburg Ergänze Zeile 103 nach „Moskau“: „ , in St. Petersburg und zahlreichen Oblasten in der gesamten Russischen Föderation…“
angenommen F1_Ä26 105 Hamburg Ergänze in Zeile 105 hinter „obwohl“; „in Moskau“
erledigt F1_Ä27 105 Hamburg Ergänze in Zeile 105 hinter „obwohl“; „in Moskau“
angenommen F1_Ä21 158 Baden-Württemberg Füge ein in Z.158 vor "Deren Erfahrungen": "So sind unter anderem“.
mit Änderungen angenommen F1_Ä50 165-169 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Ersetze Z.165-169 durch: „Russland hat für Polen seit Jahrhunderten die Rolle einer Hegemonialmacht eingenommen. Mit wechselnden Großmächten, wie z.B. auch dem Deutschen Reich, griff Russland dabei immer wieder in die territoriale Integrität Polens ein - von den drei Teilungen bis hin zum Rippentrop-Molotow- bzw. Hitler-Stalin-Pakt. Daraus erwachsen bis heute historische Vorbehalte, aktuell insbesondere gegen Russland.“
erledigt F1_Ä73 165 Berlin Ersetze Z.165-169 durch: „Russland hat für Polen seit Jahrhunderten die Rolle einer Hegemonialmacht eingenommen. Mit wechselnden Großmächten, wie z.B. auch dem Deutschen Reich, griff Russland dabei immer wieder in die territoriale Integrität Polens ein - von den drei Teilungen bis hin zum Rippentrop-Molotow- bzw. Hitler-Stalin-Pakt. Daraus erwachsen bis heute historische Vorbehalte, aktuell insbesondere gegen Russland.“
angenommen F1_Ä51 188 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Füge ein Z. 188: „Ukraine: Die Ukraine stand seit dem Zerfall der Sowjetunion zwischen den Machtinteressen von Russland und der NATO-Staaten. Die Abhängigkeit von den russischen Rohstoffen, aber gleichzeitig die immer verstärkte Orientierung an der europäischen Wertegemeinschaft haben in der Ukraine zu einer angespannten politischen Situation geführt. Diese Spannung eskalierte im Jahr 2013, als der ukrainische Präsident, Viktor Janukowitsch aufgrund der russischen Bedrohungen von geplanten Wirtschaftssanktionen, die Verhandlungen über ein EU-Assoziierungsabkommen gestoppt hat. Die Bevölkerung hat mit den großen Protesten auf dem Maidan reagiert, die von der Regierung mithilfe der Spezialeinheit Berkut und der ukrainischen Polizeikräfte brutal niedergeschlagen wurden. Schon während den Protesten begann im Jahr 2014 die Annexion der Krim und die bewaffneten Konflikt in der Ostukraine, auch wenn offiziell Russland seine Beteiligung daran verleugnet. Damit hat Russland nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine sondern auch die eigenen vorherigen internationalen Vereinbarungen verletzt. Der Krieg mit der Ukraine dauert mittlerweile schon seit 5 Jahren und wird neben dem militärischen Schauplatz auf finanzieller, energetischer und auch kirchlicher Ebene geführt. Wir verurteilen die völkerrechtswidrige Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, trotzdem sehen wir ein, dass eine baldige Beendigung des Krieges mit Russland in Betracht der großen Verluste Priorität genießt. Aus diesem Hintergrund unterstützen wir die Friedensbestrebungen und vertrauen eine gemeinsame Lösung.“  
mit Änderungen angenommen F1_Ä52 188 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Füge ein Z. 188: „ Wir erkennen an, dass es aktuell ein Bedarf für ein Verteidigungsbündnis wie die NATO gibt. Für uns ist aber auch klar, dass dies nicht zu einem potentiellem Angriffsbündnis werden darf. In diesem Sinn lehnen wir das 2%-Ziel als Aufrüstungsoffensive ab. Große Militärübungen und -manöver, sowie eine dauerhafte Stationierung von Truppen an den NATO-Außengrenzen müssen stets unter dem potenziell friedensgefährdenden Charakter kritisch betrachtet werden. Eine Begleitung mit beidseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen betrachten wir als zwingend geboten.“
erledigt F1_Ä74 188 Berlin Füge ein Z. 188: „Ukraine: Die Ukraine stand seit dem Zerfall der Sowjetunion zwischen den Machtinteressen von Russland und der NATO-Staaten. Die Abhängigkeit von den russischen Rohstoffen, aber gleichzeitig die immer verstärkte Orientierung an der europäischen Wertegemeinschaft haben in der Ukraine zu einer angespannten politischen Situation geführt. Diese Spannung eskalierte im Jahr 2013, als der ukrainische Präsident, Viktor Janukowitsch aufgrund der russischen Bedrohungen von geplanten Wirtschaftssanktionen, die Verhandlungen über ein EU-Assoziierungsabkommen gestoppt hat. Die Bevölkerung hat mit den großen Protesten auf dem Maidan reagiert, die von der Regierung mithilfe der Spezialeinheit Berkut und der ukrainischen Polizeikräfte brutal niedergeschlagen wurden. Schon während den Protesten begann im Jahr 2014 die Annexion der Krim und die bewaffneten Konflikt in der Ostukraine, auch wenn offiziell Russland seine Beteiligung daran verleugnet. Damit hat Russland nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine sondern auch die eigenen vorherigen internationalen Vereinbarungen verletzt. Der Krieg mit der Ukraine dauert mittlerweile schon seit 5 Jahren und wird neben dem militärischen Schauplatz auf finanzieller, energetischer und auch kirchlicher Ebene geführt. Wir verurteilen die völkerrechtswidrige Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, trotzdem sehen wir ein, dass eine baldige Beendigung des Krieges mit Russland in Betracht der großen Verluste Priorität genießt. Aus diesem Hintergrund unterstützen wir die Friedensbestrebungen und vertrauen eine gemeinsame Lösung.“
erledigt F1_Ä75 188 Berlin Füge ein Z. 188: „ Wir erkennen an, dass es aktuell ein Bedarf für ein Verteidigungsbündnis wie die NATO gibt. Für uns ist aber auch klar, dass dies nicht zu einem potentiellem Angriffsbündnis werden darf. In diesem Sinn lehnen wir das 2%-Ziel als Aufrüstungsoffensive ab. Große Militärübungen und -manöver, sowie eine dauerhafte Stationierung von Truppen an den NATO-Außengrenzen müssen stets unter dem potenziell friedensgefährdenden Charakter kritisch betrachtet werden. Eine Begleitung mit beidseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen betrachten wir als zwingend geboten.“
abgelehnt F1_Ä76 192 Rheinland-Pfalz Streiche Zeile 192 ab "hierfür" bis Zeile 193
erledigt F1_Ä10 194-195 Braunschweig, Hannover, Weser-Ems, Nord-Niedersachsen Z.194-195: Ersetze die Forderung durch "die Verbesserung der Menschenrechtslage in Russland alsBedingung für den Abbau von Sanktionen"
angenommen F1_Ä53 194 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Z. 194 Ersetzung von „bei gleichzeitiger Verbesserung der Menschenrechtslage" durch "bei Erfüllung des Minsker Abkommens“
erledigt F1_Ä77 194 Berlin Z. 194 Ersetzung von „bei gleichzeitiger Verbesserung der Menschenrechtslage" durch "bei Erfüllung des Minsker Abkommens“
erledigt F1_Ä78 195 Rheinland-Pfalz Füge in Zeile 195 nach " Menschenrechtslage" ein: und Erfüllung des Minsker Abkommens
angenommen F1_Ä14 196 Braunschweig, Hannover, Weser-Ems, Nord-Niedersachsen
Streiche in Z. 196 "der MOE-Staaten"


erledigt F1_Ä3 197 Nordrhein-Westfalen Z. 197-199 ersetze durch: „multilaterale Gesprächsformate sollen da eingesetzt werden, wo sie von akuter Notwendigkeit sind.“
angenommen F1_Ä54 197-199 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Z. 197-199 Ersetze durch: „Multilaterale Gesprächsformate sollen da eingesetzt werden, wo sie von akuter Notwendigkeit sind.“  
erledigt F1_Ä79 197 Berlin Z. 197-199 Ersetze durch: „Multilaterale Gesprächsformate sollen da eingesetzt werden, wo sie von akuter Notwendigkeit sind.“
abgelehnt F1_Ä33 199 Hamburg Ergänze in Zeile 199. „Dabei sind insbesondere die Aktivitäten des Ostseerates zu reaktivieren und hochrangig politisch zu flankieren.“
mit Änderungen angenommen F1_Ä55 204 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Füge ein Z. 204, neuer Bulletpoint: „- Bis eine solche neue europäische Sicherheits- und Rüstungskontrollarchitektur geschaffen und umgesetzt ist, bekräftigen wir die NATO Missionen im Baltikum und in Polen – bei gleichzeitigem Angebot von vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den europäischen Ländern und Russland. Wir bekennen uns zu ihrer essenziellen Funktion darin unsere ost- und zentraleuropäischen Partner*innen abzusichern und erneuten völkerrechtswidrigen Grenzüberschreitungen Russlands vorzubeugen.“
erledigt F1_Ä80 204 Berlin Füge ein Z. 204, neuer Bulletpoint: „- Bis eine solche neue europäische Sicherheits- und Rüstungskontrollarchitektur geschaffen und umgesetzt ist, bekräftigen wir die NATO Missionen im Baltikum und in Polen – bei gleichzeitigem Angebot von vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den europäischen Ländern und Russland. Wir bekennen uns zu ihrer essenziellen Funktion darin unsere ost- und zentraleuropäischen Partner*innen abzusichern und erneuten völkerrechtswidrigen Grenzüberschreitungen Russlands vorzubeugen.“
angenommen F1_Ä56 206-208 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Z. 206-208 Streichung
erledigt F1_Ä64 206 Berlin Z. 206-208 Streichung
erledigt F1_Ä15 209 Braunschweig, Hannover, Weser-Ems, Nord-Niedersachsen
Streiche Z. 209 f.
erledigt F1_Ä17 209 Baden-Württemberg Füge ein in Z.209 vor „Wegfall“: „langfristiger“
angenommen F1_Ä57 209-210 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Z. 209-210 Streichung
erledigt F1_Ä65 209 Berlin Z. 209-210 Streichung
erledigt F1_Ä34 210 Hamburg Ergänze in Zeile 210: „Bis dahin sollen Visa-Erleichterungen weiterhin beidseitig vorangetrieben werden. Die kürzlich von der Russischen Föderation geschaffene Möglichkeit Visa für einen Aufenthalt in Kaliningrad und St. Petersburg online zu beantragen erachten wir als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.“
erledigt F1_Ä4 211 Nordrhein-Westfalen Z. 211 streichen
erledigt F1_Ä11 211 Braunschweig, Hannover,Weser-Ems, Nord-Niedersachsen Z.211: Bei Erfüllung der oben ausgeführten politischen Kriterien (insbesondere hinsichtlich der Menschenrechtslage in Russland und der Wiederherstellung der europäischen Friedensordnung) sollen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Russland und der EU beginnen
angenommen F1_Ä16 211 Baden-Württemberg Streiche Z. 211
erledigt F1_Ä23 211 Hessen-Süd Beginn der Verhandlungen eines Freihandelsabkommens zwischen Russland und der EU, unter der Bedingung der Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere derer von LGBTIQA*-Menschen und Minderheiten der russischen Föderation.
mit Änderungen angenommen F1_Ä35 211 Hamburg   Ergänze nach Zeile 211: „die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Austauschs; Plattformen, wie der Petersburger Dialog, dienen der gegenseitigen Annäherung und sollten gefördert und ausgebaut werden."
angenommen F1_Ä36 211 Hamburg Ergänze nach Zeile 211: „in Zusammenarbeit mit den Bundesländern soll geprüft werden, inwiefern existierende Städtepartnerschaften und kommunale Partnerschaften genutzt werden können, weiterhin den zivilgesellschaftlichen Austausch zu fördern. Dabei soll auch die derzeitige Förderpraxis des Auswärtigen Amtes kritisch hinterfragt und diese so transformiert werden, dass die Fördermittel insbesondere auch kleineren Vereinen und Organisationen zur Verfügung stehen.“
erledigt F1_Ä58 211 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Z. 211 Streichung
angenommen F1_Ä62 211 Bayern Füge in Z. 211 am Antragsende ein: ·Fortsetzung der Einrichtung von Europaregionen (Euregio) über die Grenzen der EU hinweg
angenommen F1_Ä63 211 Bayern Füge in Z. 211 am Antragsende ein: ·Ausbau öffentlicher Transportwege, insbesondere des Schienennetzes, in Mittel- und Osteuropa
erledigt F1_Ä66 211 Berlin Z. 211 Streichung
abgelehnt F1_Ä69 211 Bayern Füge in Z. 211 am Antragsende ein: ·Die Förderung oder gegebenenfalls Neurichtung bi- und multilateraler Jugendwerke mit MEO-Staaten
angenommen F1_Ä70 211 Bayern Füge in Z. 211 am Antragsende ein: ·Förderung des Spracherwerbs in Schulen als zweite Fremdsprache und an Hochschulen als kostenfreie Sprachkurse
erledigt F1_Ä5 212 Nordrhein-Westfalen Z. 212 füge ein: „ein intensiverer Austausch zwischen allen Juso-Verbänden zu dem Thema Ostpolitik“
angenommen F1_Ä59 212 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Z. 212 füge ein: „- ein intensiverer Austausch zwischen allen Juso-Verbänden zu dem Thema Ostpolitik
angenommen F1_Ä60 212 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Z. 212 füge ein: „- Zur dauerhaften Absicherung einer friedlichen Zusammenarbeit richten wir unseren Blick auch in die Zukunft und bekennen uns hinsichtlich weiterer aufkommender Konfliktfelder zu einer ausschließlich friedlichen Exploration von Arktis und Weltraum.“
erledigt F1_Ä61 212 Berlin, Braunschweig, Bremen, Hannover, Hessen Nord, Nord-Niedersachsen, NRW und Weser-Ems Z. 212 füge ein: „- Zur dauerhaften Absicherung einer friedlichen Zusammenarbeit richten wir unseren Blick auch in die Zukunft und bekennen uns hinsichtlich weiterer aufkommender Konfliktfelder zu einer ausschließlich friedlichen Exploration von Arktis und Weltraum.“  
erledigt F1_Ä67 212 Berlin Z. 212 füge ein: „- ein intensiverer Austausch zwischen allen Juso-Verbänden zu dem Thema Ostpolitik
erledigt F1_Ä68 212 Berlin Z. 212 füge ein: „- Zur dauerhaften Absicherung einer friedlichen Zusammenarbeit richten wir unseren Blick auch in die Zukunft und bekennen uns hinsichtlich weiterer aufkommender Konfliktfelder zu einer ausschließlich friedlichen Exploration von Arktis und Weltraum.“
erledigt F1_Ä22 211 Schleswig-Holstein Ersetze durch: "Beginn der Verhandlungen eines Freihandelsabkommen mit Russland erst bei Verbesserung der Menschenrechtslage"
Text des Beschlusses:

1. Wie sind wir da hingekommen?

Die Frage nach dem richtigen Umgang mit Russland beschäftigt die Sozialdemokratie schon sehr lange und sehr intensiv. Zuletzt hat die SPD Anfang 2017 um eine Strategie gerungen. Dabei ist zu beachten, dass sich seit unserem letzten Beschluss zu diesem Themenfeld auf dem Bundeskongress 2015 die Situation eher verhärtet hat. Eine Lösung bspw. der Situation in der Ukraine ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Das russische Agieren seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der unveränderten Situation in der Ostukraine haben das Vertrauen der westlichen Staatengemeinschaft in Russland weiter verschlechtert. Dabei ist auch festzustellen, dass in Ost- und Westdeutschland die Einstellungen zur sogenannten „Ostpolitik“ auch innerhalb der SPD auseinander gehen. Zur Herausbildung einer neuen außenpolitischen Strategie bedarf es für uns klarer sozialdemokratischer Haltungen sowie definierter Roter Linien gegenüber russischem Regierungshandeln, das zunehmend Völkerrecht und Menschenrechte missachtet. Auf der anderen Seite muss sozialdemokratische Ostpolitik die Vertiefung und Wiederaufnahme von Kontakten zur demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft in den Blick nehmen. Unsere Botschaft dabei ist klar: Wir stehen solidarisch hinter den Menschen, die sich für ein demokratisches und friedliches Russland einsetzen. Und wir stehen solidarisch hinter den progressiven Kräften in anderen osteuropäischen Staaten, die der derzeitigen russischen Politik kritisch gegenüberstehen.

Für ein Verständnis der aktuellen Lage ist dabei auch eine Betrachtung der historischen Abläufe und ihrer unterschiedlichen Bewertung in Ost und West notwendig. So nimmt die russische Öffentlichkeit den Zerfall der Sowjetunion bis heute als eine große Katastrophe, gefolgt von einer chaotischen Periode der übereilten auch ökonomischen Transformation wahr. In Deutschland blickte man hingegen – auch unter dem Eindruck der Wiedervereinigung – positiv auf die 1990er Jahre. Die liberale Demokratie hatte gesiegt. Einige beschworen bereits das Ende der Geschichte herauf.

Die ökonomische Transformation der ehemaligen Sowjetunion folgte dem Washingtoner Konsens. Bedingt durch die Preisfreigabe sowie die Massenprivatisierung ehemals staatlicher Betriebe sackte das Bruttoinlandsprodukt von 1992 bis 1998 um über 60 % zusammen. Der volkswirtschaftliche Einbruch führte zu einem erheblichen Wohlfahrtsverlust. Dies drückte sich unter anderem in einer sinkenden Lebenserwartung und schwindenden Kaufkraft aus. Zugleich profitieren einige wenige Personen maßgeblich von den sich bietenden Möglichkeiten der marktwirtschaftlichen Öffnung. Folge waren die Ausbildung einer enormen Konzentration an Kapital und Macht in der Hand weniger Menschen: Das hat die russische Oligarchie weiter in ihren Strukturen verfestigt.

Die Folgen dieser ökonomischen Machtkonzentration unterhöhlten die neu geschaffenen politischen Institutionen: Korruption und die Beeinflussung von Wahlen führten unter anderem zu einem Rückgang der politischen Freiheit. In dieser Situation gelang es Wladimir Putin zunächst Präsident, dann Ministerpräsident und schließlich wieder Präsident zu werden. Ihm und seinem Umfeld gelingt es durch Propagierung von Nationalismus und einem gesellschaft

2. Expansiver Nationalismus

Spätestens durch die Annexion der Krim – bzw. bereits durch den Krieg mit Georgien – sowie die Unterstützung separatistischer Elemente im ukrainischen Donbass hat Russland gegen ein elementares Prinzip der europäischen Nachkriegsordnung verstoßen: Die Grenzen souveräner Staaten stehen nicht zur Disposition. Die im Zuge dieser Vorgänge beschlossenen Sanktionen der Europäischen Union sind Ausdruck dieser Überzeugung. Sie sind mit konkreten Konditionen verbunden, die Russland aus unserer Sicht für eine Aufhebung oder Reduzierung zu erfüllen hat. Bei aller Kritik am Minsker Abkommen führt kein Weg an einer solchen Fixierung konkreter Konditionen vorbei. Wir Jusos stehen hinter dem Minsker Abkommen und den dort festgeschriebenen Sanktionen. Ein Abbau der Sanktionen kann nur bei der Einhaltung, der im Abkommen festgehaltenen Bedingungen geschehen. Darüber hinaus ist für uns die Rücküberführung der Krim in ukrainisches Hoheitsgebiet und der Abzug aller russischen Truppen und paramilitärischen Vereinigungen aus den Gebieten der Ostukraine unabdingbar. Für uns ist die Unverletzlichkeit staatlicher Souveränität nicht verhandelbar und klare rote Linie sozialdemokratischer Außenpolitik. Eine mögliche Aufweichung des Sanktionsregimes, welches nicht die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 2014 beinhaltet, ist mit uns nicht zu machen.

Die europäische Friedensordnung ist nicht erst seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim mehr vollständig gegeben. Sie brachte zwar unweigerlich Frieden zwischen Mitgliedern der Europäischen Union und ihrer Vorgängerorganisationen, scheiterte aber zu häufig an einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur und Verhütung von inneneuropäischen Konflikten. Der eiserne Vorhang entlang der Systemgrenzen konnte lediglich eine Illusion von Frieden vermitteln, die in der Realität so nicht gegeben war. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges zeigte sich, dass die europäische Friedensordnung in Situationen wie den Jugoslawienkriegen in den 1990er-Jahren an ihre Grenzen stößt. Der Glaube an die universelle Wirksamkeit der europäischen Institutionen erwies sich hinsichtlich des postsowjetischen Raums und seiner Probleme mit Blick auf die expansive Außenpolitik Russlands als falsch. Die neuen Methoden Russlands gingen über konventionelle Konzepte von Außen- und Sicherheitspolitik hinaus. Die europäischen Institutionen waren und sind bis heute darauf nicht vorbereitet.

Angesichts der gravierenden völkerrechtlichen Verstöße, die Russlands Handeln gegenüber der Ukraine 2014 darstellen, ist eine Rückkehr zur sowieso schon brüchigen Friedensordnung nicht mehr realistisch. An ihre Stelle muss eine neues Konzept von Außen- und Sicherheitspolitik treten, dass auch über die Europäische Union hinaus Frieden sichert und Konflikte durch eine progressive zivile Außenpolitik vorbeugt. Diese Friedensarchitektur soll sowohl die berechtigten Sicherheitsinteressen der Mittel- und Osteuropäischen Länder in den Blick nehmen, als auch eine Einbindung Russlands beinhalten. Voraussetzung dafür ist, dass sich Russland zukünftig als ein Akteur verhält, der selbst an einer friedlichen Zusammenarbeit der europäischen Länder interessiert ist.

 

Gleichzeitig ist festzustellen, dass Russland teilweise offen – durch Propagandainstrumente wie Russia Today – teilweise verdeckt, bspw. durch Cyberattacken oder die Unterstützung rechtpopulistischer Parteien weltweit versucht Chaos zu stiften und seinen Einfluss auszubauen. Dass die hierbei verbreiteten antiwestlichen Erzählungen von Putin als dem „starken Mann, der Probleme löst“ auch in Teilen der westlichen Gesellschaft durchdringen, erfüllt uns mit Sorge. Wir müssen dieser Expansion – auch der ideologischen – in jedem Fall entgegentreten. Wir wollen eine freie Gesellschaft in Russland und nicht eine unfreie im Rest der Welt.

Die erste und oberste Priorität hat für uns in jedem Fall die zivile Konfliktprävention und die Rüstungskontrolle. Die OSZE, der EU-Rat und die Vereinten Nationen stehen in diesem Sinne über allen militärischen Instrumenten. Erst wenn ihre Mittel restlos erschöpft sind, oder ein unmittelbarer Verteidigungsfall vorliegt, kann der Einsatz von Gewalt zur Verteidigung eine Option sein. Für diese klare Maßgabe müssen wir als Sozialdemokraten und Europäer zu jeder Zeit unmissverständlich eintreten.

Ziel des Prozesses muss es sein, den in der Pariser Charta für ein neues Europa angelegten Widerspruch zwischen der freien Wahl in Bündnisfragen und der Anerkennung individueller Sicherheitsbedürfnisse unter Beteiligung aller aufzulösen, sodass er nicht weiter als Rechtfertigung für unkontrollierte Aufrüstung sowie Verstöße gegen Völkerrecht dienen kann.

3. Gesellschaftlicher Rollback

Trotz des Faktes, dass Frauen* in der UdSSR mehr Rechte hatten als beispielsweise in der frühen Bundesrepublik und wirtschaftlich tätig waren, herrschte und herrscht in der Gesellschaft ein konservatives Frauen*bild vor.

So finden sich zwar in Parlamenten rund 55 % Frauen* wieder, in der Staatsduma jedoch nur 14 %. Im Justizapparat beträgt der Frauen*anteil sogar bis zu 68 %, sinkt jedoch in den höheren Ebenen der Verwaltung deutlich ab. Auch wenn die Beteiligung von Frauen* in der Erwerbsarbeit relativ hoch ist, so arbeiten sie meist jedoch in schlecht bezahlten Berufen und dürfen angeblich “schwere” Berufe wie Busfahrer*innen nicht ausüben.

Am Ende des Monats verdienen sie im Schnitt nur 65 % von dem, was ihre “männlichen” Kollegen ausgezahlt bekommen. Parallel zur vollen Ausübung ihrer Erwerbsarbeit, übernehmen sie noch den Großteil der häuslichen Care-Arbeit. Diese Prozesse führten und führen dazu, dass das Gesicht der Armut in Russland weiblich ist. Dies betrifft besonders alleinerziehende Mütter und Rentner*innen.

Im Zuge der Putin-Ära fand in Abgrenzung zum “Westen” ein wiedererstarken reaktionärer Rollenbilder statt. Dies ging einher mit der Verwendung von Biologismen, um die Diskriminierung von Frauen* als gegeben festzuschreiben. Die Einschränkung von Abtreibungsrechten und die Förderung der “traditionellen Familie” sind offizielle Regierungslinie, die auch durch religiösen Einfluss bedingt ist. Insbesondere in Tschetschenien und im Kaukasus sind Kinderehen, Ehrenmorde und weibliche Genitalverstümmelung wieder auf dem Vormarsch.

Gewalt gegen Frauen wird in Russland kaum verfolgt. Lediglich Vergewaltigungen sind illegal. Häusliche Gewalt gilt nur als Kavaliersdelikt und wird als Ordnungswidrigkeit behandelt.. Unzählige Frauen* werden zum Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution. NGO’s, die sich für Frauen*rechte einsetzen und gegen die benannten Missstände ankämpfen, erfahren staatliche Repressionen und Schikane z.B. durch die Einstufung als “westliche Agenten”. Die zunehmende Einschränkung von Frauen*rechten sowie NGOs, die sich für eine Stärkung ebendieser einsetzen beobachten wir Jusos mit großer Sorge. Sie reiht sich ein in einen gesamtgesellschaftlichen Rollback, nicht nur in Russland, sondern auch anderer Staaten in denen autoritäre Regierungen Verantwortung tragen. Auf diplomatischer Ebene soll deshalb darauf hingewirkt werden, dass Russland der Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* beitritt und konsequent umsetzt.

Exemplarisch sei hier auch auf die Situation von LGBTTIQA* verwiesen: Trotz der Abschaffung des gesetzlichen Verbotes (1993) und der Aufhebung der Einstufung als psychische Erkrankung (1999) erleben sowohl homosexuelle als auch queere Menschen noch heute starke Diskriminierung.

So kam es 2013 zu einem Verbot von “Propaganda für Homosexualität”. Dies bedeutet, dass in der Anwesenheit von Minderjährigen nicht positiv über Homosexualität geredet werden darf. Begründet wird dies mit scheinheiligen Äußerungen wie dem “Schutz der Sitten” und “Risiken für die Volksgesundheit”.

In der autonomen Teilrepublik Tschetschenien kommt es seit 2017 regelmäßig zu willkürlichen Verhaftungen und ungesetzlichen Hinrichtungen schwuler Männer mit zumindest bestehender Kenntnis der russischen Regierung. Das Regime spricht im Zusammenhang entsprechender Berichte von Lügen mit dem Hinweis darauf, dass es in Tschetschenien “keine schwulen Männer geben könne.” Trotz Verurteilung der EU im Jahr 2019, verfolgen sowohl Politik als auch Kirche eine reaktionär-orthodoxe Linie und verurteilen LGBTTIQA* als einen negativen Einfluss aus “dem Westen”. Wir Jusos verurteilen die systematische Diskriminierung, Verfolgung und Ermordung von LGBTTIQA*-Personen in Russland und von ihr abhängigen Teilrepubliken. Es müssen schnell Wege gefunden werden, diese Menschen wirkungsvoll zu schützen. Dabei ist von der Bundesregierung und Europäischen Kommission zu prüfen, inwieweit LGBTTIQA*-Personen über sichere Wege Asyl in europäischen Mitgliedsstaaten zu stellen. Bei anhaltender Verschlechterung der Situation von LGBTTIQA*-Personen ist ebenfalls über weitere Maßnahmen (bspw. Sanktionen) nachzudenken, um die russische Politik zum Einlenken zu zwingen.

4. Zivilgesellschaft und Annäherung

Doch es gibt auch Hoffnung. Gegen diese und weitere Missstände regt sich in Russland zusehends Widerstand. In den letzten Jahren ist die Entstehung und Verfestigung einer selbstbewussten Zivilgesellschaft, die ihre universellen Menschenrechte einfordert, zu beobachten. Aufgabe einer jungsozialistischen “Russlandpolitik” kann es nur sein, diese zivilgesellschaftlichen Proteste zu stärken und zu unterstützen, ohne sie dadurch zum Ziel weitergehender Repressionen zu machen. Bei jeder Betrachtung und Positionsfindung in Bezug auf die russische Politik dürfen wir als Jusos niemals aus den Augen verlieren, dass auch die Russische Föderation eine heterogene Gesellschaft, bestehend aus verschiedensten Gruppierungen und Individuen ist.

Dieses Jahr fanden Kommunalwahlen in Moskau, in St. Petersburg und zahlreichen Oblasten in der gesamten Russischen Föderation statt. Im Zuge der Vorbereitung dieser Wahlen kam es zu großen Demonstrationen. Diese resultierten aus dem Fakt, dass kein*e einzige*r oppositionelle*r Kandidat*in zugelassen wurde, obwohl in Moskau 57 Kandidierende es schafften, die ohnehin hohen Hürden der Wahlzulassung (3 % Unterschriften von im Wahlbezirk registrierten Wähler*innen) zu erfüllen. Unter dem

Slogan „Ich habe das Recht auf eine Wahl“ versammelten sich Demokrat*innen in Moskau, um gegen diese Repressionen zu protestieren. Gleichzeitig fanden auch in weiteren russischen Städten Solidaritätskundgebungen statt. An den Demonstrationen nahmen bis zu 50.000 Menschen teil, trotzdem wurden sie brutal durch Sicherheitskräfte niedergeschlagen. Allein bei der ersten Demonstration in Moskau wurden 1.300 Menschen verhaftet und viele von ihnen auf Grundlage des Vorwurfs der „Behinderung freier Wahlen“ zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt.

Zu diesem Zwecke müssen wir auf allen Ebenen darauf hinwirken, dass das Bestehen auf demokratische Bürger*innenrechte und die universellen Menschenrechte Bedingung einer jeden Vereinbarung mit der Russischen Föderation wird und auf die Verletzung entsprechender Rechte bei jedem diplomatischem Austausch hingewiesen und auch kritisiert wird. “Wandel durch Annäherung” darf besonders nach sozialdemokratischer Lesart nicht mehr “Handel durch Annäherung” bedeuten. Denkbare Aufhebungen von Sanktionen dürfen nur unter der Bedingung der Verbesserung der Menschenrechtslage stattfinden. Ein naives Vertrauen darauf, dass dies geschieht, darf nicht zur Prämisse werden. Für gute bestehende Kooperationen und die Aufrechterhaltung dieser geschlossenen, muss in einem gewissen Rahmen auch Kontrolle erfolgen.

5. Interessen Mittel- und Osteuropäischer (MOE) Länder

Zentraler Punkt einer sozialdemokratischen Außenpolitik muss die internationale Solidarität sein. Dabei ist für uns wichtig, dass wir keine Politik gegen die Staaten machen wollen, welche zwischen Deutschland und Russland liegen und teilweise eine völlig andere Perspektive auf die Situation haben, als Deutschland.

Das Baltikum, die Visegrad-Staaten und die Ukraine – während des Kalten Krieges durch die Sowjetunion okkupiert, Satellitenstaat oder Teil der Sowjetunion – befanden sich seit jeher zwischen “dem Westen” und Russland. Sie haben für beide Seiten eine strategische Relevanz, kulturelle Verbindungen in beide Richtungen und gleichzeitig ein legitimes Sicherheitsinteresse. Durch die strategische Relevanz ergeben sich Risiken für die Stabilität, besonders für Gesellschaft (russophone Menschen im Baltikum und der Ukraine), Wirtschaft (Auswirkungen der Finanzkrise und Korruption) und Politik (Volatilität der Parteienlandschaften, Populismus).

Das Baltikum, die Visegrad-Staaten und die Ukraine entwickelten sich mit unterschiedlichem Tempo zu freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Ländern, die, in Bezug auf das Baltikum und die Visegrad-Staaten, zwischen 1999 und 2004 Teil der EU und NATO wurden. Diesen historischen Demokratisierungsprozess gilt es zu würdigen und zu unterstützen, auch wenn die rückläufigen Tendenzen in Polen und Ungarn massiv Grund zur Besorgnis sind. Auch die demokratische Entwicklung in der Ukraine wurde insbesondere in den letzten fünf Jahren beschleunigt und der Staat orientiert sich inzwischen stark an der Europäischen Union.

Die stärkere Anbindung von ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Paktes an die EU und NATO sorgt dafür, dass Russland in Erinnerung an ehemalige Bündnisse und aus dem Gefühl einer Bedrohung heraus wieder nach einem größeren Einfluss auf die Staaten in MOE strebt. Cyberangriffe, stetige Grenzverletzungen, der Krieg in Georgien und der Krieg in der Ukraine sorgen unter anderem dafür, dass die Außenpolitik Russlands von uns mit Sorge gesehen wird. Gerade die Staaten in Mittel- und Osteuropa befürchten, dass durch die Anfechtung ihrer nationalen Souveränität, die gezielte Delegitimierung von staatlichen Institutionen und die Beeinflussung der politischen Debatte ihre staatliche Integrität und Unabhängigkeit untergraben wird.

Gleichzeitig gibt es Bestrebungen in den baltischen Staaten und den Visegrad-Staaten, die Auslegung europäischer Werte neu zu verhandeln. Der Anspruch auf eine nationale Sonderrolle in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU führt dazu, dass eine verbindliche GASP erschwert wird. Gerade die von Deutschland forcierte Durchsetzung von Nord-Stream II fördert Vorbehalte gegen eine funktionierende europäische Sicherheitsarchitektur.

Baltikum: 30 Jahre nach dem Baltischen Weg einer Menschenkette von Vilnius bis Tallinn, die maßgeblich zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit beitrug, sehen Estland, Lettland und Litauen die Außenpolitik Russlands kritischer denn je. Russische Kampfjets, die rechtswidrig in das Territorium der baltischen Staaten eindringen, Cyberangriffe und ein revisionistisches Geschichtsbild in Russland bezüglich der Okkupation der baltischen Staaten fördern das Misstrauen in die russische Außenpolitik. Gleichzeitig stellt der Umgang mit russophonen Einwohner*innen in Estland und Lettland ein Problem dar. Es wurde bislang kein Narrativ gefunden, das alle Einwohner*innen gleichermaßen an den Staat bindet. Korruptionsskandale fördern das Misstrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen. In Lettland ist eine nationalistische Partei seit Jahren Teil der Regierungskoalition, in Estland bildet die konservative Partei eine Koalition mit einer Nazi-Partei. Nichtsdestotrotz profitiert die EU und NATO von der Mitgliedschaft der baltischen Länder: So sind unter anderem deren Erfahrungen im Kampf gegen Desinformationskampagnen, Digitalisierung oder im Bereich der Cyberabwehr sind für die Europäische Union von größter Relevanz.

Neben konkreten Bedrohungen der nationalen Sicherheit sind Themen wie Energiesicherheit, insbesondere North-Stream II, Erinnerungspolitik und die Aufarbeitung der Okkupationszeit wichtige Themen. Die Bearbeitung dieser Themen sollte Teil der gesamteuropäischen Debatte sein und nicht nur auf Partikularinteressen der baltischen Staaten reduziert werden.

Polen: Unabhängig von der politischen Couleur sehen alle politischen Kräfte – von rechtskonservativ bis progressiv-sozialistisch – in Russland eine Bedrohung, wenn nicht für ihre territoriale, dann für ihre politische Integrität. Russland hat für Polen seit Jahrhunderten die Rolle einer Hegemonialmacht eingenommen. Mit wechselnden Großmächten, wie z.B. auch dem Deutschen Reich, griff Russland dabei immer wieder in die territoriale Integrität Polens ein – von den drei Teilungen bis hin zum Rippentrop-Molotow- bzw. Hitler-Stalin-Pakt. Daraus erwachsen bis heute historische Vorbehalte, aktuell insbesondere gegen Russland. Konstitutiv für die anti-russische Stimmung, die durch die nationalkonservative Regie-

rung geschürt wird, die sich zwar vom Regierungsstil an den autoritären Nachbarn annähert, deren außenpolitische Verhältnisse zu Russland jedoch mehr als unterkühlt sind, ist die Katastrophe von Smolensk im Jahre 2010. Um den Flugzeugabsturz, bei dem neben dem polnischen Staatspräsidenten viele weitere hochrangige Politiker*innen ums Leben kamen, und dessen Opfer inzwischen zu nationalen Märtyter*innen stilisiert werden, ranken sich von offizieller Seite geschürte Verschwörungstheorien, Russland habe das Flugzeug abschießen lassen, um dem polnischen Staat zu schaden. Abgesehen von dieser dezidiert antirussischen Propaganda setzen sich aber sowohl liberal-konservative als auch linke Kräfte seriös mit der Bedrohung auseinander, die der russische Staat für Polen bildet. Die Befürchtung einer neuen russischen Einflusszone am Rande der EU, zu der auch Polen gehören soll, Cyberattacken und die Beeinflussung durch russische Medien sowie aktuell besonders das Projekt Nord-Stream II und die dadurch befürchtete “Energie-Erpressung” sind in der polnischen Russland-Debatte wichtige Punkte. Mit diesen Sorgen fühlen sich viele Akteur*innen der polnischen Politik in der EU nicht ernst genommen und kritisieren, dass Entscheidungen, die das europäisch-russische Verhältnis betreffen, über den Kopf der mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU getroffen werden.

Bei der politischen Auseinandersetzung mit Russland ist es sowohl aus deutscher als auch aus europäischer Perspektive relevant, die direkten Nachbarn Deutschlands, also die Mittel- und Osteuropäischen Staaten aktiv einzubeziehen. Sie sehen ihre Sicherheitsinteressen von der Europäischen Union nicht gewahrt, weil diese aus mittel- und osteuropäischer Sicht den Anspruch auf Garantie militärischer Sicherheit nicht leisten könne. Stattdessen setzen Staaten wie Polen bei sicherheitspolitischen Fragen weiterhin auf die militärische Unterstützung der USA.

Ukraine: Die Ukraine stand seit dem Zerfall der Sowjetunion zwischen den Machtinteressen von Russland und der NATO-Staaten. Die Abhängigkeit von den russischen Rohstoffen, aber gleichzeitig die immer verstärkte Orientierung an der europäischen Wertegemeinschaft haben in der Ukraine zu einer angespannten politischen Situation geführt. Diese Spannung eskalierte im Jahr 2013, als der ukrainische Präsident, Viktor Janukowitsch aufgrund der russischen Bedrohungen von geplanten Wirtschaftssanktionen, die Verhandlungen über ein EU-Assoziierungsabkommen gestoppt hat. Die Bevölkerung hat mit den großen Protesten auf dem Maidan reagiert, die von der Regierung mithilfe der Spezialeinheit Berkut und der ukrainischen Polizeikräfte brutal niedergeschlagen wurden. Schon während den Protesten begann im Jahr 2014 die Annexion der Krim und die bewaffneten Konflikt in der Ostukraine, auch wenn offiziell Russland seine Beteiligung daran verleugnet. Damit hat Russland nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine sondern auch die eigenen vorherigen internationalen Vereinbarungen verletzt. Der Krieg mit der Ukraine dauert mittlerweile schon seit 5 Jahren und wird neben dem militärischen Schauplatz auf finanzieller, energetischer und auch kirchlicher Ebene geführt. Wir verurteilen die völkerrechtswidrige Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, trotzdem sehen wir ein, dass eine baldige Beendigung des Krieges mit Russland in Betracht der großen Verluste Priorität genießt. Aus diesem Hintergrund unterstützen wir die Friedensbestrebungen und vertrauen eine gemeinsame Lösung.
Wir erkennen an, dass es aktuell ein Bedarf für ein Verteidigungsbündnis wie die NATO gibt. Für uns ist aber auch klar, dass dies nicht zu einem potentiellem Angriffsbündnis werden darf. In diesem Sinn lehnen wir das 2%-Ziel als Aufrüstungsoffensive ab. Große Militärübungen und -manöver, sowie eine dauerhafte Stationierung von Truppen an den NATO-Außengrenzen müssen stets unter dem potenziell friedensgefährdenden Charakter kritisch betrachtet werden. Eine Begleitung mit beidseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen betrachten wir als zwingend geboten.

6. Forderungen

  • eine europäische Außenpolitik in Bezug auf Russland unter Einbindung der Sicherheitsinteressen der MOE-Länder bei der Formulierung derselben; hierfür die Einrichtung einer europäischen Armee als Ersatz der nationalen Armeen unter Kontrolle des europäischen Parlaments essentiell
  • langfristig gegenseitiger Abbau der bestehenden Sanktionen bei Erfüllung des Minsker Abkommens
  • die Garantie einer Absicherung der Energieversorgung unabhängig von Russland
  • der Einsatz von multilateralen Gesprächsformaten wo diese zielführend sind
  • die Formulierung des langfristigen Ziels der militärischen Abrüstung der Grenzregionen zwischen der Europäischen Union und Russland bei gleichzeitiger Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitsinteressen der MOE-Staaten durch die militärische Präsenz Russlands
  • Schaffung einer weltweiten Rüstungskontrollarchitektur mit dem langfristigen Ziel globaler Abrüstung auf allen Seiten unter Einbeziehung der Kontrolle von Methoden der Cyberkriegsführung
  • Bis eine solche neue europäische Sicherheits- und Rüstungskontrollarchitektur geschaffen und umgesetzt ist, bekräftigen wir die NATO Missionen im Baltikum und in Polen – bei gleichzeitigem Angebot von vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den europäischen Ländern und Russland. Wir bekennen uns zu ihrer essenziellen Funktion darin unsere ost- und zentraleuropäischen Partner*innen abzusichern und erneuten völkerrechtswidrigen Grenzüberschreitungen Russlands vorzubeugen.
  • gemeinsame Anstrengungen innerhalb der EU zum Ausbau der Cybersicherheit aller Mitgliedsstaaten
  • ein intensiverer Austausch zwischen allen Juso-Verbänden zu dem Thema Ostpolitik
  • die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Austauschs; Plattformen, wie der Petersburger Dialog, dienen der gegenseitigen Annäherung und sollten gefördert und ausgebaut werden.
  • in Zusammenarbeit mit den Bundesländern soll geprüft werden, inwiefern existierende Städtepartnerschaften und kommunale Partnerschaften genutzt werden können, weiterhin den zivilgesellschaftlichen Austausch zu fördern. Dabei soll auch die derzeitige Förderpraxis des Auswärtigen Amtes kritisch hinterfragt und diese so transformiert werden, dass die Fördermittel insbesondere auch kleineren Vereinen und Organisationen zur Verfügung stehen.
  • Zur dauerhaften Absicherung einer friedlichen Zusammenarbeit richten wir unseren Blick auch in die Zukunft und bekennen uns hinsichtlich weiterer aufkommender Konfliktfelder zu einer ausschließlich friedlichen Exploration von Arktis und Weltraum.
  • Fortsetzung der Einrichtung von Europaregionen (Euregio) über die Grenzen der EU hinweg
  • Ausbau öffentlicher Transportwege, insbesondere des Schienennetzes, in Mittel- und Osteuropa
  • ·Förderung des Spracherwerbs in Schulen als zweite Fremdsprache und an Hochschulen als kostenfreie Sprachkurse
Beschluss-PDF: