F1 Ostpolitik – aber wie?

1. Wie sind wir da hingekommen?

 

Die Frage nach dem richtigen Umgang mit Russland beschäftigt die Sozialdemokratie schon sehr lange und sehr intensiv. Zuletzt hat die SPD Anfang 2017 um eine Strategie gerungen. Dabei ist zu beachten, dass sich seit unserem letzten Beschluss zu diesem Themenfeld auf dem Bundeskongress 2015 die Situation eher verhärtet hat. Eine Lösung bspw. der Situation in der Ukraine ist nicht in Sicht. Dabei ist auch festzustellen, dass in Ost- und Westdeutschland die Einstellungen zur sogenannten „Ostpolitik“ auch innerhalb der SPD auseinander gehen. Zur Herausbildung einer neuen außenpolitischen Strategie bedarf es für uns klarer sozialdemokratischer Haltungen sowie definierter Roter Linien einer Bundesregierung genauso wie die Vertiefung und Wiederaufnahme enger partnerschaftlicher Kontakte zu Russland und den Staaten des osteuropäischen Raumes.

Für ein Verständnis der aktuellen Lage ist dabei auch eine Betrachtung der historischen Abläufe und ihrer unterschiedlichen Bewertung in Ost und West notwendig. So nimmt die russische Öffentlichkeit den Zerfall der Sowjetunion bis heute als eine große Katastrophe, gefolgt von einer chaotischen Periode der übereilten auch ökonomischen Transformation wahr. In Deutschland blickte man hingegen – auch unter dem Eindruck der Wiedervereinigung – positiv auf die 1990er Jahre. Die liberale Demokratie hatte gesiegt. Einige beschworen bereits das Ende der Geschichte herauf.

Die ökonomische Transformation der ehemaligen Sowjetunion folgte dem Washingtoner Konsens. Bedingt durch die Preisfreigabe sowie die Massenprivatisierung ehemals staatlicher Betriebe sackte das Bruttoinlandsprodukt von 1992 bis 1998 um über 60 % zusammen. Der volkswirtschaftliche Einbruch führte zu einem erheblichen Wohlfahrtsverlust. Dies drückte sich unter anderem in einer sinkenden Lebenserwartung und schwindenden Kaufkraft aus. Zugleich profitieren einige wenige Personen maßgeblich von den sich bietenden Möglichkeiten der marktwirtschaftlichen Öffnung. Folge waren die Ausbildung einer enormen Konzentration an Kapital und Macht in der Hand weniger Menschen: Die russische Oligarchie hatte sich herausgebildet.

Die Folgen dieser ökonomischen Machtkonzentration unterhöhlten die neu geschaffenen politischen Institutionen: Korruption und die Beeinflussung von Wahlen führten unter anderem zu einem Rückgang der politischen Freiheit. In dieser Situation gelang es Wladimir Putin zunächst Präsident, dann Ministerpräsident und schließlich wieder Präsident zu werden. Ihm und seinem Umfeld gelingt es durch Propagierung von Nationalismus und einem gesellschaftlichen Rollback, trotz sinkender wirtschaftlicher Zahlen, weiterhin hohe Popularität zu genießen.

 

2. Expansiver Nationalismus

 

Spätestens durch die Annexion der Krim – bzw. bereits durch den Krieg mit Georgien – sowie die Unterstützung separatistischer Elemente im ukrainischen Donbass hat Russland gegen ein elementares Prinzip der europäischen Nachkriegsordnung verstoßen: Die Grenzen souveräner Staaten stehen nicht zur Disposition. Die im Zuge dieser Vorgänge beschlossenen Sanktionen der Europäischen Union sind Ausdruck dieser Überzeugung. Sie sind mit konkreten Konditionen verbunden, die Russland aus unserer Sicht für eine Aufhebung oder Reduzierung zu erfüllen hat. Bei aller Kritik am Minsker Abkommen führt kein Weg an einer solchen Fixierung konkreter Konditionen vorbei. Sanktionen sind kein Selbstzweck. In einer willkürlichen Sanktionierung unter unklaren Konditionen nach Vorbild unserer amerikanischen Partner*innen sehen wir daher hingegen keinen Beitrag zum Frieden in Europa. Das Ziel konstruktiver Politik muss letztlich die vollständige Aufhebung der Sanktionen, unter Wiederherstellung der europäischen Friedensordnung sein.

Gleichzeitig ist festzustellen, dass Russland teilweise offen – durch Propagandainstrumente wie Russia Today – teilweise verdeckt, bspw. durch Cyberattacken oder die Unterstützung rechtpopulistischer Parteien weltweit versucht Chaos zu stiften und seinen Einfluss auszubauen. Dass die hierbei verbreiteten antiwestlichen Erzählungen von einer „Einkreisung Russlands durch die NATO“ und von Putin als dem „starken Mann, der Probleme löst“ auch in Teilen der westlichen Gesellschaft durchdringen, erfüllt uns mit Sorge. Wir müssen dieser Expansion – auch der ideologischen – in jedem Fall entgegentreten. Wir wollen eine freie Gesellschaft in Russland und nicht eine unfreie im Rest der Welt.

Die Situation wird in der jüngsten Vergangenheit durch die US-Regierung verschärft, welche aus Gründen der Eigenprofilierung diverse Rüstungskontrollverträge aufgekündigt hat.

Die erste und oberste Priorität hat für uns in jedem Fall die zivile Konfliktprävention und die Rüstungskontrolle. Die OSZE, der EU-Rat und die Vereinten Nationen stehen in diesem Sinne über allen militärischen Instrumenten. Erst wenn ihre Mittel restlos erschöpft sind, oder ein unmittelbarer Verteidigungsfall vorliegt, kann der Einsatz von Gewalt zur Verteidigung eine Option sein. Für diese klare Maßgabe müssen wir als Sozialdemokraten und Europäer zu jeder Zeit unmissverständlich eintreten.

Ziel des Prozesses muss es sein, den in der Pariser Charta für ein neues Europa angelegten Widerspruch zwischen der freien Wahl in Bündnisfragen und der Anerkennung individueller Sicherheitsbedürfnisse unter Beteiligung aller aufzulösen, sodass er nicht weiter als Rechtfertigung für unkontrollierte Aufrüstung sowie Verstöße gegen Völkerrecht dienen kann.

 

3. Gesellschaftlicher Rollback

 

Trotz des Faktes, dass Frauen* in der UdSSR relativ schnell gleichberechtigt wurden und wirtschaftlichen tätig waren, herrschte und herrscht in der Gesellschaft ein konservatives Frauen*bild vor.

So finden sich zwar in Parlamenten rund 55 % Frauen* wieder, in der Staatsduma jedoch nur 14 %. Im Justizapparat beträgt der Frauen*anteil sogar bis zu 68 %, sinkt jedoch in den höheren Ebenen der Verwaltung deutlich ab. Auch wenn die Beteiligung von Frauen* in der Erwerbsarbeit relativ hoch ist, so arbeiten sie meist jedoch in schlecht bezahlten Berufen und dürfen angeblich “schwere” Berufe wie Busfahrer*innen nicht ausüben.

Am Ende des Monats verdienen sie im Schnitt nur 65 % von dem, was ihre “männlichen” Kollegen ausgezahlt bekommen. Parallel zur vollen Ausübung ihrer Erwerbsarbeit, übernehmen sie noch den Großteil der häuslichen Care-Arbeit. Diese Prozesse führten und führen dazu, dass das Gesicht der Armut in Russland weiblich ist. Dies betrifft besonders alleinerziehende Mütter und Rentner*innen.

Im Zuge der Putin-Ära fand in Abgrenzung zum “Westen” ein wiedererstarken reaktionärer Rollenbilder statt. Dies ging einher mit der Verwendung von Biologismen, um die Diskriminierung von Frauen* als gegeben festzuschreiben. Die Einschränkung von Abtreibungsrechten und die Förderung der “traditionellen Familie” sind offizielle Regierungslinie, die auch durch religiösen Einfluss bedingt ist. Insbesondere in Tschetschenien und im Kaukasus sind Kinderehen, Ehrenmorde und weibliche Genitalverstümmelung wieder auf dem Vormarsch.

Gewalt gegen Frauen wird in Russland kaum verfolgt. Lediglich Vergewaltigungen sind illegal. Häusliche Gewalt gilt nur als Kavaliersdelikt. Unzählige Frauen* werden zum Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution. NGO’s, die sich für Frauen*rechte einsetzen und gegen die benannten Missstände ankämpfen, erfahren staatliche Repressionen und Schikane z.B. durch die Einstufung als “westliche Agenten”.

Exemplarisch sei hier auch auf die Situation von LGBTTIQA* verwiesen: Trotz der Abschaffung des gesetzlichen Verbotes (1993) und der Aufhebung der Einstufung als psychische Erkrankung (1999) erleben sowohl homosexuelle als auch queere Menschen noch heute starke Diskriminierung.

So kam es 2013 zu einem Verbot von “Propaganda für Homosexualität”. Dies bedeutet, dass in der Anwesenheit von Minderjährigen nicht positiv über Homosexualität geredet werden darf. Begründet wird dies mit scheinheiligen Äußerungen wie dem “Schutz der Sitten” und “Risiken für die Volksgesundheit”.

In der autonomen Teilrepublik Tschetschenien kommt es seit 2017 regelmäßig zu willkürlichen Verhaftungen und ungesetzlichen Hinrichtungen schwuler Männer mit zumindest bestehender Kenntnis der russischen Regierung. Das Regime spricht im Zusammenhang entsprechender Berichte von Lügen mit dem Hinweis darauf, dass es in Tschetschenien “keine schwulen Männer geben könne.” Trotz Verurteilung der EU im Jahr 2019, verfolgen sowohl Politik als auch Kirche eine reaktionär-orthodoxe Linie und verurteilen LGBTTIQA* als einen negativen Einfluss aus “dem Westen”.

 

4. Zivilgesellschaft und Annäherung

 

Doch es gibt auch Hoffnung. Gegen diese und weitere Missstände regt sich in Russland zusehends Widerstand. In den letzten Jahren ist die Entstehung und Verfestigung einer selbstbewussten Zivilgesellschaft, die ihre universellen Menschenrechte einfordert, zu beobachten. Aufgabe einer jungsozialistischen “Russlandpolitik” kann es nur sein, diese zivilgesellschaftlichen Proteste zu stärken und zu unterstützen, ohne sie dadurch zum Ziel weitergehender Repressionen zu machen. Bei jeder Betrachtung und Positionsfindung in Bezug auf die russische Politik dürfen wir als Jusos niemals aus den Augen verlieren, dass auch die Russische Föderation eine heterogene Gesellschaft, bestehend aus verschiedensten Gruppierungen und Individuen ist.

Dieses Jahr fanden Kommunalwahlen in Moskau statt. Im Zuge der Vorbereitung dieser Wahlen kam es zu großen Demonstrationen. Diese resultierten aus dem Fakt, dass kein*e einzige*r oppositionelle*r Kandidat*in zugelassen wurde, obwohl 57 Kandidierende es schafften, die ohnehin hohen Hürden der Wahlzulassung (3 % Unterschriften von im Wahlbezirk registrierten Wähler*innen) zu erfüllen. Unter dem

Slogan „Ich habe das Recht auf eine Wahl“ versammelten sich Demokrat*innen in Moskau, um gegen diese Repressionen zu protestieren. Gleichzeitig fanden auch in weiteren russischen Städten Solidaritätskundgebungen statt. An den Demonstrationen nahmen bis zu 50.000 Menschen teil, trotzdem wurden sie brutal durch Sicherheitskräfte niedergeschlagen. Allein bei der ersten Demonstration in Moskau wurden 1.300 Menschen verhaftet und viele von ihnen auf Grundlage des Vorwurfs der „Behinderung freier Wahlen“ zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt.

Zu diesem Zwecke müssen wir auf allen Ebenen darauf hinwirken, dass das Bestehen auf demokratische Bürger*innenrechte und die universellen Menschenrechte Bedingung einer jeden Vereinbarung mit der Russischen Föderation wird und auf die Verletzung entsprechender Rechte bei jedem diplomatischem Austausch hingewiesen und auch kritisiert wird. “Wandel durch Annäherung” darf besonders nach sozialdemokratischer Lesart nicht mehr “Handel durch Annäherung” bedeuten. Denkbare Aufhebungen von Sanktionen dürfen nur unter der Bedingung der Verbesserung der Menschenrechtslage stattfinden. Ein naives Vertrauen darauf, dass dies geschieht, darf nicht zur Prämisse werden. Für gute bestehende Kooperationen und die Aufrechterhaltung dieser geschlossenen, muss in einem gewissen Rahmen auch Kontrolle erfolgen.

 

5. Interessen Mittel- und Osteuropäischer (MOE) Länder

 

Zentraler Punkt einer sozialdemokratischen Außenpolitik muss die internationale Solidarität sein. Dabei ist für uns wichtig, dass wir keine Politik gegen die Staaten machen wollen, welche zwischen Deutschland und Russland liegen und teilweise eine völlig andere Perspektive auf die Situation haben, als Deutschland.

Das Baltikum, die Visegrad-Staaten und die Ukraine – während des Kalten Krieges durch die Sowjetunion okkupiert, Satellitenstaat oder Teil der Sowjetunion – befanden sich seit jeher zwischen “dem Westen” und Russland. Sie haben für beide Seiten eine strategische Relevanz, kulturelle Verbindungen in beide Richtungen und gleichzeitig ein legitimes Sicherheitsinteresse. Durch die strategische Relevanz ergeben sich Risiken für die Stabilität, besonders für Gesellschaft (russophone Menschen im Baltikum und der Ukraine), Wirtschaft (Auswirkungen der Finanzkrise und Korruption) und Politik (Volatilität der Parteienlandschaften, Populismus).

Das Baltikum, die Visegrad-Staaten und die Ukraine entwickelten sich mit unterschiedlichem Tempo zu freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Ländern, die, in Bezug auf das Baltikum und die Visegrad-Staaten, zwischen 1999 und 2004 Teil der EU und NATO wurden. Diesen historischen Demokratisierungsprozess gilt es zu würdigen und zu unterstützen, auch wenn die rückläufigen Tendenzen in Polen und Ungarn massiv Grund zur Besorgnis sind. Auch die demokratische Entwicklung in der Ukraine wurde insbesondere in den letzten fünf Jahren beschleunigt und der Staat orientiert sich inzwischen stark an der Europäischen Union.

Die stärkere Anbindung von ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Paktes an die EU und NATO sorgt dafür, dass Russland in Erinnerung an ehemalige Bündnisse und aus dem Gefühl einer Bedrohung heraus wieder nach einem größeren Einfluss auf die Staaten in MOE strebt. Cyberangriffe, stetige Grenzverletzungen, der Krieg in Georgien und der Krieg in der Ukraine sorgen unter anderem dafür, dass die Außenpolitik Russlands von uns mit Sorge gesehen wird. Gerade die Staaten in Mittel- und Osteuropa befürchten, dass durch die Anfechtung ihrer nationalen Souveränität, die gezielte Delegitimierung von staatlichen Institutionen und die Beeinflussung der politischen Debatte ihre staatliche Integrität und Unabhängigkeit untergraben wird.

Gleichzeitig gibt es Bestrebungen in den baltischen Staaten und den Visegrad-Staaten, die Auslegung europäischer Werte neu zu verhandeln. Der Anspruch auf eine nationale Sonderrolle in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU führt dazu, dass eine verbindliche GASP erschwert wird. Gerade die von Deutschland forcierte Durchsetzung von Nord-Stream II fördert Vorbehalte gegen eine funktionierende europäische Sicherheitsarchitektur.

Baltikum: 30 Jahre nach dem Baltischen Weg einer Menschenkette von Vilnius bis Tallinn, die maßgeblich zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit beitrug, sehen Estland, Lettland und Litauen die Außenpolitik Russlands kritischer denn je. Russische Kampfjets, die rechtswidrig in das Territorium der baltischen Staaten eindringen, Cyberangriffe und ein revisionistisches Geschichtsbild in Russland bezüglich der Okkupation der baltischen Staaten fördern das Misstrauen in die russische Außenpolitik. Gleichzeitig stellt der Umgang mit russophonen Einwohner*innen in Estland und Lettland ein Problem dar. Es wurde bislang kein Narrativ gefunden, das alle Einwohner*innen gleichermaßen an den Staat bindet. Korruptionsskandale fördern das Misstrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen. In Lettland ist eine nationalistische Partei seit Jahren Teil der Regierungskoalition, in Estland bildet die konservative Partei eine Koalition mit einer Nazi-Partei. Nichtsdestotrotz profitiert die EU und NATO von der Mitgliedschaft der baltischen Länder: Deren Erfahrungen im Kampf gegen Desinformationskampagnen, Digitalisierung oder im Bereich der Cyberabwehr sind für die Europäische Union von größter Relevanz.

Neben konkreten Bedrohungen der nationalen Sicherheit sind Themen wie Energiesicherheit, insbesondere North-Stream II, Erinnerungspolitik und die Aufarbeitung der Okkupationszeit wichtige Themen. Die Bearbeitung dieser Themen sollte Teil der gesamteuropäischen Debatte sein und nicht nur auf Partikularinteressen der baltischen Staaten reduziert werden.

Polen: Unabhängig von der politischen Couleur sehen alle politischen Kräfte – von rechtskonservativ bis progressiv-sozialistisch – in Russland eine Bedrohung, wenn nicht für ihre territoriale, dann für ihre politische Integrität. Russland hat für Polen seit Jahrhunderten die Rolle der Hegemonialmacht eingenommen, die in verschiedenen Bündnissen mit anderen Großmächten über die territoriale Aufteilung des kleineren Nachbarn entscheidet – von den drei Teilungen Polens bis hin zum Ribbentrop-Molotow-Pakt. Diese historischen Vorbehalte werden aktuell bestärkt durch unterschiedliche Elemente. Konstitutiv für die anti-russische Stimmung, die durch die nationalkonservative Regierung geschürt wird, die sich zwar vom Regierungsstil an den autoritären Nachbarn annähert, deren außenpolitische Verhältnisse zu Russland jedoch mehr als unterkühlt sind, ist die Katastrophe von Smolensk im Jahre 2010. Um den Flugzeugabsturz, bei dem neben dem polnischen Staatspräsidenten viele weitere hochrangige Politiker*innen ums Leben kamen, und dessen Opfer inzwischen zu nationalen Märtyter*innen stilisiert werden, ranken sich von offizieller Seite geschürte Verschwörungstheorien, Russland habe das Flugzeug abschießen lassen, um dem polnischen Staat zu schaden. Abgesehen von dieser dezidiert antirussischen Propaganda setzen sich aber sowohl liberal-konservative als auch linke Kräfte seriös mit der Bedrohung auseinander, die der russische Staat für Polen bildet. Die Befürchtung einer neuen russischen Einflusszone am Rande der EU, zu der auch Polen gehören soll, Cyberattacken und die Beeinflussung durch russische Medien sowie aktuell besonders das Projekt Nord-Stream II und die dadurch befürchtete “Energie-Erpressung” sind in der polnischen Russland-Debatte wichtige Punkte. Mit diesen Sorgen fühlen sich viele Akteur*innen der polnischen Politik in der EU nicht ernst genommen und kritisieren, dass Entscheidungen, die das europäisch-russische Verhältnis betreffen, über den Kopf der mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU getroffen werden.

Bei der politischen Auseinandersetzung mit Russland ist es sowohl aus deutscher als auch aus europäischer Perspektive relevant, die direkten Nachbarn Deutschlands, also die Mittel- und Osteuropäischen Staaten aktiv einzubeziehen. Sie sehen ihre Sicherheitsinteressen von der Europäischen Union nicht gewahrt, weil diese aus mittel- und osteuropäischer Sicht den Anspruch auf Garantie militärischer Sicherheit nicht leisten könne. Stattdessen setzen Staaten wie Polen bei sicherheitspolitischen Fragen weiterhin auf die militärische Unterstützung der USA.

 

6. Forderungen

 

  • eine europäische Außenpolitik in Bezug auf Russland unter Einbindung der Sicherheitsinteressen der MOE-Länder bei der Formulierung derselben; hierfür die Einrichtung einer europäischen Armee als Ersatz der nationalen Armeen unter Kontrolle des europäischen Parlaments essentiell
  • langfristig gegenseitiger Abbau der bestehenden Sanktionen bei gleichzeitiger Verbesserung der Menschenrechtslage
  • die Garantie einer Absicherung der Energieversorgung der MOE-Staaten unabhängig von Russland
  • die Verstärkung von multilateralen Gesprächsformaten zwischen der EU und Russland unter Einbeziehung der MOE-Länder sowie des “Normandie-Formats” (De, Fr, Ru, Ukr), des “Weimarer Dreiecks” (De, Fr, Pl) oder der Ostseekooperation sowie die Schaffung potentieller neuer Formate in ähnlichem Rahmen
  • die Formulierung des langfristigen Ziels der militärischen Abrüstung der Grenzregionen zwischen der Europäischen Union und Russland bei gleichzeitiger Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitsinteressen der MOE-Staaten durch die militärische Präsenz Russlands
  • Schaffung einer weltweiten Rüstungskontrollarchitektur mit dem langfristigen Ziel globaler Abrüstung auf allen Seiten unter Einbeziehung der Kontrolle von Methoden der Cyberkriegsführung
  • gemeinsame Anstrengungen innerhalb der EU zum Ausbau der Cybersicherheit aller Mitgliedsstaaten
  • der Einsatz auf EU-Ebene für die institutionelle und strukturelle Unterstützung aller Mitgliedstaaten im Kampf gegen Desinformation sowie die Einrichtung von europäischen Programmen zur Förderung von Medienkenntnis
  • Wegfall des Visazwangs für junge Menschen aus Russland und der EU, sowie eine Unterstützung gegenseitiger Austauschprogramme – auch für NGOs
  • Beginn der Verhandlungen eines Freihandelsabkommens zwischen Russland und der EU
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
F1_Ä1 37 Z. 37 - 39: streiche Ab "Sanktionen" bis "Europa",
F1_Ä2 39 Z. 39 streiche „die vollständige Aufhebung der“, ersetze durch: „Redundanz von“
F1_Ä3 197 Z. 197-199 ersetze durch: „multilaterale Gesprächsformate sollen da eingesetzt werden, wo sie von akuter Notwendigkeit sind.“
F1_Ä4 211 Z. 211 streichen
F1_Ä5 212 Z. 212 füge ein: „ein intensiverer Austausch zwischen allen Juso-Verbänden zu dem Thema Ostpolitik“