X1 Paritätische Wahllisten

Wir fordern die Wahlgesetze so zu ändern, dass die Wahllisten aller Parteien auf kommunaler Ebene, auf Landes-, Bundes- und Europaebene paritätisch besetzt werden müssen.

Begründung:

Seit Jahren nimmt die Diskussion über die anhaltende Unterrepräsentanz von Parlamentarier*innen und ein immer noch fehlendes paritätisches Wahlrecht in Deutschland immer stärker zu – insb. unter Jurist*innen. Sie halten aufgrund eigener Sachkompetenz die herrschenden Verhältnisse in den Parlamenten für verfassungswidrig, weil die weibliche Bevölkerungsmehrheit mit ihren Perspektiven und Interessen nicht angemessen in den Parlamenten repräsentiert und „gespiegelt“ wird. Daher fehle der Mehrheit des Volkes (51% Frauen) die Möglichkeit, auf staatliche Entscheidungen „effektiv Einfluss“ zu nehmen. Hier zeigt sich ein verfassungsrechtliches Problem. Denn die „effektive Einflussnahme“ des (Wahl-)Volkes ist laut BVerfG erforderlich, um die demokratische Legitimation zwischen Bürger*innen und Staatsgewalt zu vermitteln – andernfalls fehlt den Herrschenden die demokratische Legitimation.
1. Die Parité-Diskussion (Parität; Gleichheit) ist nicht neu, sie ist mindestens so alt wie die Bundesrepublik Deutschland – seit Dr. Elisabeth Selbert (SPD) für das Grundrecht der Gleichberechtigung von Frauen und Männern 1948/49 im Parlamentarischen Rat stritt, dem fast nur Männer angehörten, die über die Gleichberechtigung von Frauen befinden und Art. 3 Abs. 2 GG vereiteln wollten. Sie schafften es nicht, weil sich die „einfachen Frauen“ im Nachkriegsdeutschland ihnen entgegenstellten und gleichberechtigte gesellschaftspolitische Mitsprache in der Lebenswirklichkeit einforderten. Daher zielte Art. 3 Abs. 2 GG von Anfang an gerade auch auf Sicherung der gleichberechtigten politischen Teilhabe aller Frauen in der neuen parlamentarischen Demokratie. Diese fehlt bis heute. Daher sehen zahlreiche Jurist*innen nun die Gesetzgebung in der Pflicht, ein paritätisches Wahlrecht zu schaffen. Denn: Ohne gleichberechtigte Parlamente keine gleichberechtigte Gesetzgebung – und keine gleichberechtigte Gesellschaft. Gesetzliche Paritéregelungen gelten bereits in acht EU-Mitgliedstaaten: Frankreich, Irland, Belgien, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien und Griechenland.
2. Vorbildfunktion kommt nicht nur aus Sicht der EU-Kommission dem französischen Parité-Gesetz zu. Bayerische Jurist*innen wollen nun selbst tätig werden, um Parité-Veränderungen bewusst anzustoßen. Im März 2014 gründeten sie in München das „Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten“, das nicht nur das Wahlrecht in Bayern für reformbedürftig hält. Das Aktionsbündnis plant für 2016 eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, um das nicht-paritätische Wahlrecht im Freistaat auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.