R1 Pflegekinder nicht für ihre Unterbringung aufkommen lassen: Abschaffung von Paragraf 94 Abs. 6 SGB VIII

Das erste selbstverdiente Geld ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in ein selbstständiges Leben, denn nur so lässt sich der Umgang mit Geld und das Sorgen für sich selbst erlernen. Aber auch das Gefühl, sich etwas verdient zu haben und sich durch die eigene Arbeit Wünsche erfüllen zu können, ist eine wichtige Erfahrung für junge Menschen, das für ihre Entwicklung von elementarer Bedeutung ist. Dieses trifft besonders auf diejenigen zu, die sich in der Obhut des Staates befinden und anstatt bei ihren leiblichen Eltern in Pflegefamilien oder sozialen Einrichtungen aufwachsen. Sie sind besonders darauf angewiesen, mit 18 Jahren selbst für sich sorgen zu können, da sie sich dann zumeist nicht mehr in staatlicher Obhut befinden.

Wenn diese Menschen aber anfangen zu arbeiten, müssen sie – solange sie sich in staatlicher Obhut befinden – eine erheblichen Teil ihrer Einkünfte (bis zu 75%) an den Staat abgeben, um sich damit an den Kosten ihrer Unterbringung zu beteiligen. Dies ist zutiefst ungerecht und untergräbt jegliche Anreize für Jugendliche, den ersten Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Außerdem nimmt es ihnen die Möglichkeit ein Teil ihres Geldes z.B. für einen Führerschein oder den Auszug zu sparen.

Die Jugendlichen müssen dabei für eine Maßnahme aufkommen, welche sie in den meisten Fällen nicht verschuldet haben. Daneben kann es in Pflegefamilien zu Konflikten kommen, da die leiblichen Kinder – im Gegensatz zu den Pflegekindern – ihr gesamtes Gehalt behalten dürfen. Dies führt zu einer zu zusätzlichen Bestrafung der Jugendlichen, die sich sowieso schon in einer schwierigen Situation befindet und legt ihnen unnötig Steine in den Weg. Aus diesem Grund ist eine Abschaffung dieser Regel notwendig, um diesen jungen Leuten dieselben Chancen einzuräumen wie anderen.

Die Kostenbeteiligung von jungen Menschen in staatlicher Obhut (Paragraf 94 Abs. 6 SGB VIII) soll abgeschafft werden.

Die Bundestagsfraktion und die Kabinettsmitglieder der SPD werden aufgefordert, sich für die Abschaffung auf Bundesebene einzusetzen.

Änderungsanträge
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R1_Ä 277 Bayern Ersetzt ab Zeile 277 bis Zeile 306   Demokratische Mitbestimmung und Selbstverwaltung Neben dem Bundesministerium ist der „Gemeinsame Bundesausschuss“ kurz G-BA eine wichtige Instanz um eine „ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung” zu gewährleisten und hat eine Deutungshoheit über diese drei Begriffe. Der G-BA steht zwar unter Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit, ist jedoch eine relevante und kritikwürdige Institution der Selbstverwaltung. Im G-BA wird beispielsweise darüber entschieden, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Diese werden als ungesetzliche Normen beschlossen und sind für alle gesetzlichen Krankenkassen bindend. Eine weitere zentrale Aufgabe ist die Qualitätssicherung und das Qualitätsmanagement der vertragsärztlichen, vertragszahnärztlichen und stationären Versorgung. Im G-BA sind neben einer*m „unparteiischen*m Vorsitzenden*m“ zwei weitere unparteiische Mitglieder, fünf Vertreter*innen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) sowie fünf Vertreter*innen der Leistungserbringer (KBV, KZBV und DKG) stimmberechtigt. Zu Richtlinien und Beschlüssen der Qualitätssicherung nimmt jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bundesärztekammer, des Verbands der Privaten Krankenversicherung und des Deutschen Pflegerats mitberatend teil. Soweit die Berufsausübung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten oder der Zahnärztinnen und Zahnärzte berührt ist, erstreckt sich das Beteiligungsrecht auch für die Bundespsychotherapeutenkammer und die Bundeszahnärztekammer.   Eine Vertretung der nicht-akademischen Gesundheitsfachberufe ist aktuell nicht vorgesehen. Was immer dann problematisch wird, wenn es um die Finanzierung von Behandlungen geht, die primär von nicht-ärztlichen Berufen durchgeführt werden. Denn die Expertise liegt in den jeweiligen Berufsgruppen und nicht bei den Mediziner*innen. Die Arbeit auf Augenhöhe wird dadurch nicht sichergestellt. Wir als Jusos können das so nicht stehen lassen. Wir wollen einen Paradigmenwechsel hin zur ganzheitlichen, hollistischen Behandlung. Das geht nur mit allen Gesundheitsfachberufen.   Um dies zu ändern, haben sich in der Pflege bereits die ersten Pflegekammern auf Landesebene gegründet und sich am 14.09.2019 zur Bundespflegekammer konstituiert, um so im G-BA beteiligt zu werden. Auch in den Therapieberufen werden die ersten Steine gelegt, um Therapeut*innenkammer auf Länderebene zu gründen. Diese Entwicklung wollen wir als Jusos beobachten und kritisch begleiten, aber auch die bereits gegründeten Kammern konstruktiv unterstützen.   Wir Jusos sind ein Jugendverband, der die Arbeit der Gewerkschaften einen hohen Stellenwert zuschreibt. Die alleinige Arbeit der Kammern in den Pflege- und Therapieberufen wird die Arbeitsbedingungen in naher Zukunft nicht verbessern, denn die Aufgabe der Kammern ist das Sicherstellen einer qualitativ hochwertigen Behandlung von Patient*innen. Die konkreten Arbeitsbedingungen werden jedoch von Gewerkschaften verhandelt. Und diese gilt es parallel zu stärken.   Die Institutionen der Selbstverwaltung sind kompliziert und wenig durchsichtig. Oftmals wird nicht deutlich, an welcher Stelle für Veränderungen gekämpft werden muss. Daher stellt sich im Kampf für eine hochwertige Gesundheitsversorgung, die gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen bieten kann, resignation bei den Beteiligten im Gesundheitssystem ein. Eine Selbstverwaltung hat sich historisch bewährt, muss jedoch kritisch hinterfragt werden und darauf geprüft werden, ob bestehende Prozesse vereinfacht oder transparenter gemacht werden können.     Beteiligung auf Augenhöhe
  • Wir fordern die gleichberechtigte Beteiligung aller Gesundheitsfachberufe bei Gesundheitspolitischen Entscheidungen der Selbstverwaltung
  • Wir fordern die Evaluation der gesundheitspolitischen Selbstverwaltung hin zu einem transparenten System
  • Wir wollen den professionalisierungsprozess der Gesundheitsfachberufe beobachten und konstruktiv begleiten