M2 Rechtsruck in der SPD-Bundestagsfraktion? – Nicht mit uns!

Status:
mit Änderungen angenommen

Am Freitag, den 07.06.2019 hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition ein Migrationspaket verabschiedet. Dieses beinhaltet unter anderem ein Projekt Horst Seehofers, das sogenannte “Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” bzw. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”. Dieses wird von verschiedenen Geflüchtetenorganisationen und in vielen Medien zurecht als “Hau-Ab-Gesetz” bezeichnet, schließlich handelt es sich um eine extreme Verschärfung des Asylrechts besonders in Hinblick auf Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Unter anderem sollen Geflüchtete künftig statt 6 bis zu 18 Monate in den von uns ohnehin abgelehnten Ankerzentren isoliert werden. Es soll ein neuer Status unterhalb der Duldung eingeführt werden, der für noch größere Unsicherheit, Arbeitsverbote und erweiterte Auflagen für Geflüchtete sorgt, wenn diese ihrer Passbeschaffungspflicht nicht nachkommen können. Abschiebeverfahren werden durch die neue Deklarierung als “Geheimnis” intransparent und Menschen in der Geflüchtetenarbeit die Möglichkeit verwehrt, Geflüchteten zu helfen, deren Rechte verletzt werden. Desweiteren sollen Geflüchtete durch den verfassungswidrigen Entzug von Sozialleistungen in andere EU-Länder verdrängt werden, wo teils unterirdische Zustände wie die konkrete Gefahr der Obdachlosigkeit auf die Betroffenen warten. Die Abschiebehaft soll künftig auch in regulären Haftanstalten erfolgen können, also dort wo sonst eigentlich nur Strafgefangene untergebracht werden.[2]

Trotz des umstrittenen Inhalts der Gesetze und der vielen zivilgesellschaftlichen Stimmen dagegen, wurde das Gesetzpaket von der Großen Koalition ohne Grund im Eilverfahren durch das Parlament verabschiedet, obwohl sie teilweise gegen den Koalitionsvertrag verstoßen. Leider hat man sich nicht die Zeit genommen, die Kritiker*innen intensiver in den Diskurs einzubinden, sondern stattdessen den Gesetzesentwurf im Hauruck-Verfahren zur Abstimmung gebracht. Ein so sensibles Thema erfordert mehr Vernunft und die Fairness, einen würdigen Diskussionsprozess zuzulassen.

Die Bundestagsfraktion hat bereits im Vorfeld der Abstimmung zum sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz eine Art Rechtfertigung für die Zustimmung in Form eines FAQ veröffentlicht. Die Inhalte dieser Veröffentlichung haben uns fassungslos gemacht, sie sind mit den Grundwerten der SPD und allgemeiner gesprochen mit denen der Menschenwürde nicht vereinbar. So wurde beispielsweise die Frage, ob künftig auch Familien mit Kindern und Jugendlichen eingesperrt würden (was das Gesetz vorsieht, beziehungsweise explizit nicht ausschließt) folgendermaßen beantwortet:

„Für Minderjährige und Familien mit Minderjährigen gelten ganz hohe Schutzrechte. Sie dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist. Das Kindeswohl hat Vorrang.“

Allein diese Passage zeigt uns erschreckend eindrücklich, dass sich unsere Bundestagsfraktion in der breiten Mehrheit und alle, die dieses Gesetz mitgetragen haben, so weit von Anstand und Menschlichkeit verabschiedet haben, dass wir keine andere Möglichkeit sehen, als uns konsequent abzugrenzen. Die Verantwortlichen haben alle roten Linien überschritten und scheinen das noch nicht einmal gemerkt zu haben. Rechte Politik der CSU wird nicht mehr nur widerwillig mitgetragen, sondern insbesondere in der Kommunikation nach außen auch noch als eigene Handschrift verkauft. Mancher Abgeordnete der SPD (!) ging in den öffentlichen Verlautbarungen sogar soweit, dass wortwörtlich der Wahlslogan von NPD und AfD “Einwanderung in Sozialsysteme” [sic] sich zu eigen gemacht wurde.

Es ist nicht so, dass es im Vorfeld nicht genügend Warnungen gegeben hätte. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen warnte davor, Migrant*innen mit der neuen Form der Duldung in die illegale Beschäftigung zu treiben. Sie bezeichnete die Vorbereitungshaft als verfassungsrechtlich bedenklich und die Verschärfung des Ausweisungsrechts als Mittel zur Spaltung der Gesellschaft. Allgemein konstatiert die AsJ, dass die Gesetze an ihrer Zielsetzung vorbei gehen und grundlegende, sozialdemokratische Werte verletzen. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates rief dazu auf von den Gesetzen Abstand zu nehmen, da sie in Teilen der Rechtssprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte widersprechen. Wir Jusos haben frühzeitig klar gemacht, dass wir weitere Asylrechtsverschärfungen ablehnen und die menschenverachtenden Inhalte der Gesetze konkret angeprangert. Viele Amts- und Mandatsträger*innen haben eine Petition gegen die Asylrechtsverschärfungen unterzeichnet. In einem offenen Brief haben Pro Asyl, die AWO, Amnesty International und viele weitere Verbände gebeten, das sogenannte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” abzulehnen. Sogar aus der Gewerkschaft der Polizei wurden kritische Stimmen laut, die verfassungsrechtliche Bedenken äußerten.

Wir stellen abschließend klar:

  • Die am 07.06.2019 vom Bundestag mit den Stimmen von SPD-Abgeordneten verabschiedeten Gesetze zum Asyl- und Aufenthaltsrecht widersprechend grundsätzlichen Werten unserer Partei, verstoßen in Teilen möglicherweise gegen die Verfassung und sind mit der Menschenwürde nicht vereinbar.
  • Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, das FAQ zu diesen Gesetzen von ihrer Website zu nehmen und stattdessen eine deutliche Distanzierung von den beschlossenen Asyl- und Aufenthaltsrechtsverschärfungen zu veröffentlichen.
  • Wir fordern alle Abgeordneten dazu auf, sich von diesen Gesetzen im Nachhinein zu distanzieren. Sie müssen klar machen, dass es sich um kein Abstimmungsverhalten aus Überzeugung, sondern lediglich um ein weiteres Eingeständnis an das ohnehin längst gescheiterte Projekt GroKo gehandelt hat. Eine öffentliche Entschuldigung und ein Fehlereingeständnis sind das Mindeste.
  • Abgeordnete, die diesen Gesetzen zugestimmt haben und sich auch nicht nachträglich deutlichst davon distanzieren, werden künftig keinerlei Unterstützung bei Nominierungen, Listenaufstellungen und im Wahlkampf von uns Jusos erhalten. Rückblickend war es aus unserer Sicht ein Fehler, diesen Abgeordneten durch Plakatierung, Wahlkampfstände, Tür-zu-Tür und andere Aktionen zu ihrem Mandat verholfen zu haben. Wir werden diesen Fehler nicht wiederholen.

Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass eben jene Abgeordneten von der SPD nicht erneut für die Wahl in den deutschen Bundestag oder ein anderes Amt aufgestellt werden.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
angenommen M2_Ä11 1 Berlin Titel ändern "Geordnetes-Rückkehr-Gesetz? nicht mit uns! - kein Rechtsruck in der SPD-Bundestagsfraktion"
abgelehnt M2_Ä4 12-14 Hamburg Streiche ab Ende Zeile 12 hinter „warten.“ bis Ende Zeile 14.
zurückgezogen M2_Ä3 23ff Hannover, Braunschweig, Nord-Niedersachsen, Weser-Ems Streiche Z. 23 ab "sie sind" bis "nicht vereinbar". Sreiche in Z. 31 "und Menschlichkeit" Ergänze in Z. 32 nach "konsequent" "vom Gesetzespaket" Steiche den Satz in Z. 35f. ab "Mancher" Striche in Z. 41 "und grundlegende, sozialdemokratische Werte verletzen" Streiche in Z. 51 "widersprechend grundsätzlichen Werten unserer Partei" Streiche Z. 53–66
angenommen M2_Ä8 48 Rheinland-Pfalz (1) Ergänze nach Zeile 48:   Im Verhalten unserer Bundestagsfraktion sehen wir bei der Verabschiedung des Gesetzpaketes ein strukturelles Problem, das nicht zum ersten Mal zutage tritt. Innerhalb der Fraktion wird im Vorfeld solcher strittiger Abstimmungen auf einzelne Abgeordnete ein immenser Druck aufgebaut, um getroffenen Absprachen der Großen Koalition im Parlament eine Mehrheit zu garantieren. Dies führt dazu, dass sich jene Mitglieder des Bundestags, die in ihrer Haltung sehr kritisch sind und beispielsweise dem "Hau-Ab-Gesetz" wohl nach eigenem Gewissen und eigener Überzeugung nicht zugestimmt hätten, am Ende doch ihre Stimme gegeben haben. Wir kritisieren also explizit nicht nur den*die einzelne MdB, der*die am Ende dem Gesetz zugestimmt hat, sondern insbesondere die Prozesse und den Umgang innerhalb der gesamten Bundestagsfraktion der SPD. Uns ist in dem Zusammenhang bekannt, dass ein Abstimmverhalten gegen die Fraktionslinie nicht nur den Listenplatz bei der nächsten Wahl in große Gefahr bringt, sondern auch während der laufenden Legislatur in der Fraktion mit Ausgrenzung bis hin zu einer gewissen sozialen Ächtung durch die Mehrheit der Fraktion bestraft wird. Umso entschlossener stellen wir uns hinter die Abgeordneten, die trotz des hohen Drucks starke Haltung bewiesen haben und gegen das Gesetz gestimmt haben und wünschen uns explizit, dass solche Personen in Zukunft die Führung der Partei mit übernehmen. Wir Jusos halten es für dringend erforderlich, dass die beschriebenen Mechanismen des politischen Arbeitens überwunden werden und eine neue, offenere Diskussions- und Entscheidungskultur etabliert wird. Deshalb werden wir bei zukünftigen Listenaufstellungen vorrangig Jusos, neue Kanditat*innen und jene Kanditat*innen, die uns mit ihrer Haltung in der SPD-Bundestagfraktion überzeugt haben, unterstützen. Das gilt sowohl für Listenaufstellungen, wie auch für den Wahlkampf. Schon oft haben wir klar gemacht, dass wir das Hauptproblem der GroKo nicht darin sehen, eigene Erfolge zu unklar zu kommunizieren. Wir sehen ein großes Problem im Gegenteil darin, dass nicht klar kommuniziert wird, wenn das eigentlich aus SPD-Sicht erwünschte gegen die Union nicht erreicht werden kann oder wie im Falle des "Hau-Ab-Gesetzes", wenn entgegen eigener Überzeugungen Gesetze verabschiedet werden, um dem Koalitionspartner entgegenzukommen, weil diese Teil größerer Kompromisse mit gegenseitigen Zusicherungen sind. Aber genau unter diesem von uns kritisierten Aspekt finden wir es umso wichtiger, diese Situation auch klar zu kommunizieren und sehen hier die Verantwortung bei den Abgeordneten, transparent zu machen, wann sie gegen ihre eigenen Überzeugungen abgestimmt haben und inhaltlich nicht hinter verabschiedeten Gesetzen stehen. Unserer Partei und unsere SPD-Bundestagsfraktion wird dann stark, wenn sie es schafft unterschiedliche Meinungen zuzulassen, auch in der Öffentlichkeit. Eine scheinbare Einheit darf es nicht um jeden Preis geben.
abgelehnt M2_Ä6 50 Hamburg Streichen ab Zeile 50 und ersetzen durch: "Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" verstößt in großen Teilen gegen grundlegende Werte unserer Partei. Insbesondere die Unterbringung in Ankerzentren für bis zu 18 Monaten ist unserer Meinung nach ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Wir fordern daher die SPD Bundestagsfraktion auf, sich im Rahmen der Regierungskoalition für eine Novellierung des Gesetzes einzusetzen."
zurückgezogen M2_Ä12 53-59 Berlin Streiche Z.53-59
angenommen M2_Ä5 54 Berlin einfügen nach "stattdessen": auf der Website der SPD-Bundestagsfraktion  
zurückgezogen M2_Ä1 56 Nordrhein-Westfalen Ersetze Z. 56-66 durch: „Das Gesetz reiht sich als weiterer vieler falscher Kompromisse in eine regressive Migrations- und Asylpolitik der Großen Koalition ein. Deshalb müssen wir für linke Mehrheiten jenseits dieser Koalition kämpfen, um Aufenthalts- und Asylrecht wieder an humanitäre Standards anzupassen.“
angenommen M2_Ä7 56-58 Berlin Z. 56-58: ersetzen durch: Die Abgeordneten, die nicht aus Überzeugung, sondern aus oben erläuterten Gründen für das Gesetz gestimmt haben, fordern wir auf, sich von den beschlossenen Asyl- und Aufenthaltsverschärfungen öffentlich zu distanzieren. Wir fordern alle Delegierten der SPD-Bundestagsfraktion auf, sich vor Ort in ihren Wahlkreisen und im Bund für die Verbesserung der konkreten Lebenssituation und rechtlicheren Situation der Asylbewerber*innen einzusetzen und so die schädliche Wirkung des Gesetzes möglichst einzudämmen.
zurückgezogen M2_Ä14 56-66 Bayern Streiche Zeile 56-66 und ersetze sie durch   Wir fordern alle Abgeordneten dazu auf, sich von diesen Gesetzen im Nachhinein zu distanzieren. Sie sollten klar machen, dass es sich um kein Abstimmungsverhalten aus Überzeugung, sondern lediglich um ein weiteres Eingeständnis an das ohnehin längst gescheiterte Projekt GroKo gehandelt.   Zudem prangern wir den Umgang der SPD-Bundestagsfraktion mit den eigenen Abgeordneten an. Es kann nicht sein, dass Abgeordnete, die sich gegen das Gesetz stellen wollten, dazu gedrängt werden dafür zu stimmen. Die Abgeordneten sind einzig und alleine ihrem Gewissen verpflichtet.   Es gehört zu unserem Selbstverständnis als Jusos, dass Mandatsträger*innen, die wiederholt gegen die Grundwerte der Sozialdemokratie handeln nicht mehr unsere Unterstützung haben werden.
angenommen M2_Ä9 57 Rheinland-Pfalz Ergänze in  Zeile 57 nach „Sie müssen“: öffentlich
angenommen M2_Ä10 58 Rheinland-Pfalz Streiche Zeile 58 ab „Eine öffentliche Entschuldigung…“ bis Ende Zeile 66 (Antragsende)
zurückgezogen M2_Ä13 60-64 Berlin Streiche Z. 60-64
zurückgezogen M2_Ä2 65 Hessen-Süd Streiche Z. 65-66 und ersetze durch: „Wir kritisieren das Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten und stellen dabei fest, dass unsere Solidarität auch Grenzen hat. In Hinblick auf die Unterstützung jener Abgeordneter, die dem Gesetz zugestimmt haben, prüfen wir eine etwaige Unterstützung seitens der Jusos.“