M2 Rechtsruck in der SPD-Bundestagsfraktion? – Nicht mit uns!

Am Freitag, den 07.06.2019 hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition ein Migrationspaket verabschiedet. Dieses beinhaltet unter anderem ein Projekt Horst Seehofers, das sogenannte “Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” bzw. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”. Dieses wird von verschiedenen Geflüchtetenorganisationen und in vielen Medien zurecht als “Hau-Ab-Gesetz” bezeichnet, schließlich handelt es sich um eine extreme Verschärfung des Asylrechts besonders in Hinblick auf Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Unter anderem sollen Geflüchtete künftig statt 6 bis zu 18 Monate in den von uns ohnehin abgelehnten Ankerzentren isoliert werden. Es soll ein neuer Status unterhalb der Duldung eingeführt werden, der für noch größere Unsicherheit, Arbeitsverbote und erweiterte Auflagen für Geflüchtete sorgt, wenn diese ihrer Passbeschaffungspflicht nicht nachkommen können. Abschiebeverfahren werden durch die neue Deklarierung als “Geheimnis” intransparent und Menschen in der Geflüchtetenarbeit die Möglichkeit verwehrt, Geflüchteten zu helfen, deren Rechte verletzt werden. Desweiteren sollen Geflüchtete durch den verfassungswidrigen Entzug von Sozialleistungen in andere EU-Länder verdrängt werden, wo teils unterirdische Zustände wie die konkrete Gefahr der Obdachlosigkeit auf die Betroffenen warten. Die Abschiebehaft soll künftig auch in regulären Haftanstalten erfolgen können, also dort wo sonst eigentlich nur Strafgefangene untergebracht werden.[2]

Trotz des umstrittenen Inhalts der Gesetze und der vielen zivilgesellschaftlichen Stimmen dagegen, wurde das Gesetzpaket von der Großen Koalition ohne Grund im Eilverfahren durch das Parlament verabschiedet, obwohl sie teilweise gegen den Koalitionsvertrag verstoßen. Leider hat man sich nicht die Zeit genommen, die Kritiker*innen intensiver in den Diskurs einzubinden, sondern stattdessen den Gesetzesentwurf im Hauruck-Verfahren zur Abstimmung gebracht. Ein so sensibles Thema erfordert mehr Vernunft und die Fairness, einen würdigen Diskussionsprozess zuzulassen.

Die Bundestagsfraktion hat bereits im Vorfeld der Abstimmung zum sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz eine Art Rechtfertigung für die Zustimmung in Form eines FAQ veröffentlicht. Die Inhalte dieser Veröffentlichung haben uns fassungslos gemacht, sie sind mit den Grundwerten der SPD und allgemeiner gesprochen mit denen der Menschenwürde nicht vereinbar. So wurde beispielsweise die Frage, ob künftig auch Familien mit Kindern und Jugendlichen eingesperrt würden (was das Gesetz vorsieht, beziehungsweise explizit nicht ausschließt) folgendermaßen beantwortet:

„Für Minderjährige und Familien mit Minderjährigen gelten ganz hohe Schutzrechte. Sie dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist. Das Kindeswohl hat Vorrang.“

Allein diese Passage zeigt uns erschreckend eindrücklich, dass sich unsere Bundestagsfraktion in der breiten Mehrheit und alle, die dieses Gesetz mitgetragen haben, so weit von Anstand und Menschlichkeit verabschiedet haben, dass wir keine andere Möglichkeit sehen, als uns konsequent abzugrenzen. Die Verantwortlichen haben alle roten Linien überschritten und scheinen das noch nicht einmal gemerkt zu haben. Rechte Politik der CSU wird nicht mehr nur widerwillig mitgetragen, sondern insbesondere in der Kommunikation nach außen auch noch als eigene Handschrift verkauft. Mancher Abgeordnete der SPD (!) ging in den öffentlichen Verlautbarungen sogar soweit, dass wortwörtlich der Wahlslogan von NPD und AfD “Einwanderung in Sozialsysteme” [sic] sich zu eigen gemacht wurde.

Es ist nicht so, dass es im Vorfeld nicht genügend Warnungen gegeben hätte. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen warnte davor, Migrant*innen mit der neuen Form der Duldung in die illegale Beschäftigung zu treiben. Sie bezeichnete die Vorbereitungshaft als verfassungsrechtlich bedenklich und die Verschärfung des Ausweisungsrechts als Mittel zur Spaltung der Gesellschaft. Allgemein konstatiert die AsJ, dass die Gesetze an ihrer Zielsetzung vorbei gehen und grundlegende, sozialdemokratische Werte verletzen. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates rief dazu auf von den Gesetzen Abstand zu nehmen, da sie in Teilen der Rechtssprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte widersprechen. Wir Jusos haben frühzeitig klar gemacht, dass wir weitere Asylrechtsverschärfungen ablehnen und die menschenverachtenden Inhalte der Gesetze konkret angeprangert. Viele Amts- und Mandatsträger*innen haben eine Petition gegen die Asylrechtsverschärfungen unterzeichnet. In einem offenen Brief haben Pro Asyl, die AWO, Amnesty International und viele weitere Verbände gebeten, das sogenannte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” abzulehnen. Sogar aus der Gewerkschaft der Polizei wurden kritische Stimmen laut, die verfassungsrechtliche Bedenken äußerten.

Wir stellen abschließend klar:

  • Die am 07.06.2019 vom Bundestag mit den Stimmen von SPD-Abgeordneten verabschiedeten Gesetze zum Asyl- und Aufenthaltsrecht widersprechend grundsätzlichen Werten unserer Partei, verstoßen in Teilen möglicherweise gegen die Verfassung und sind mit der Menschenwürde nicht vereinbar.
  • Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, das FAQ zu diesen Gesetzen von ihrer Website zu nehmen und stattdessen eine deutliche Distanzierung von den beschlossenen Asyl- und Aufenthaltsrechtsverschärfungen zu veröffentlichen.
  • Wir fordern alle Abgeordneten dazu auf, sich von diesen Gesetzen im Nachhinein zu distanzieren. Sie müssen klar machen, dass es sich um kein Abstimmungsverhalten aus Überzeugung, sondern lediglich um ein weiteres Eingeständnis an das ohnehin längst gescheiterte Projekt GroKo gehandelt hat. Eine öffentliche Entschuldigung und ein Fehlereingeständnis sind das Mindeste.
  • Abgeordnete, die diesen Gesetzen zugestimmt haben und sich auch nicht nachträglich deutlichst davon distanzieren, werden künftig keinerlei Unterstützung bei Nominierungen, Listenaufstellungen und im Wahlkampf von uns Jusos erhalten. Rückblickend war es aus unserer Sicht ein Fehler, diesen Abgeordneten durch Plakatierung, Wahlkampfstände, Tür-zu-Tür und andere Aktionen zu ihrem Mandat verholfen zu haben. Wir werden diesen Fehler nicht wiederholen.

Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass eben jene Abgeordneten von der SPD nicht erneut für die Wahl in den deutschen Bundestag oder ein anderes Amt aufgestellt werden.