D2 Reclaim the stage: Politik vom neoliberalen Konsens lösen!

Status:
(noch) nicht behandelt

Die Entwicklung der Demokratie war immer auch eine soziale Frage. Hatten in ihren Anfängen nur wohlhabende männliche Bürger das Recht zur Mitbestimmung, verschafften die internationalen Arbeiter*innenbewegungen im Laufe ihrer Geschichte immer mehr Menschen gesellschaftliche Teilhabe und politische Mitbestimmung. Mit der Blüte des Neoliberalismus, dem dritten Weg und der damit einhergegangenen Prekarisierung gerät das sozialdemokratische Teilhabeversprechen zunehmend unter Druck: Die Trilaterale Kommission hatte es sich bereits in den 1970ern zur Aufgabe gemacht, den „Exzess der Demokratie“ zu bekämpfen. Das Primat des freien Marktes, konkreter das Primat der ungezügelten Kapitalakkumulation ist ein unmittelbarer Angriff auf eine sich als demokratisch verstehende Gesellschaft. Geschichtlich sichtbar wurde das unter Pinochet in Chile, an den Reaganomics in den USA und dem Thatcherismus in Großbritannien. In Russland erfolgte unter Jelzin eine massive Privatisierung, die dem Land statt der erhofften Demokratie eine enorme gesellschaftliche Spaltung gebracht hat und Russland zu der Oligarchie machte, die wir heute kennen. Aber auch der von Schröder und Blair vorangetriebene dritte Weg ist nicht das beste Kapitel sozialdemokratischer Geschichte.

Mit Blick auf die jüngere Geschichte in der Welt wird deutlich, dass wir über Demokratie nicht diskutieren können, ohne die vermeintliche Alternativlosigkeit ökonomistischer Sachzwänge entschieden zu kritisieren: Die Frage nach Demokratie zu stellen, bedeutet für uns immer auch die Frage nach der Macht zu stellen. Wir sehen es nicht ein, über die Macht der Ökonomie zu schweigen!

Der Übergang von der nachfrage- zur angebotsorientierten Politik nahm den Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen billigend in Kauf. Die Privatisierung staatlicher Institutionen unter anderem in Öffentlich-Private-Partnerschaften entzieht die öffentliche Daseinsvorsorge der demokratischen Kontrolle. Indem Arbeitslosigkeit zum individuellen Problem gemacht wurde, hat sich die Gesellschaft unter dem Credo des „Fördern und Fordern“ nach und nach aus der sozialen Verantwortung genommen: Gesellschaftliche Teilhabe durch gute Arbeit wurde nicht mehr länger kollektive Aufgabe, sondern vernachlässigbares Einzelschicksal und subjektiver Schuld gegenüber dem Staat. Die Hartz-IV Sanktionen stehen exemplarisch für eine autoritäre Kontrolle der Unangepassten: Sie treffen genau jene, die im Selektionsprozess des sogenannten freien Arbeitsmarktes bereits effektiv diskriminiert und ausgeschlossen werden.

Dem Recht der Selbstbestimmung beraubt, kann von Mitbestimmung keine Rede mehr sein. Die brennenden Vororte von Paris sind ein klares Ergebnis dieser Exklusion. In Bewegungen wie Pegida und Thügida zeigt sich unbestreitbar, wie der Ausschluss aus der Arbeitswelt mit dem Ausschluss aus der Demokratie einhergeht. Ohne die Begegnung mit Fremden und den Austausch von Ideen entstehen krude Denkmuster und blühen Phantasmen längst vergangener Zeiten. Diese Bewegungen stehen nach unserer Auffassung in klarem Zusammenhang mit der neoliberalen Politik und sind eine klare Bedrohung für die Demokratie, der wir uns entschieden entgegen stellen müssen.

Die allgemeine Prekarisierung der Arbeitswelt und der zunehmende Druck auf Arbeitnehmer*innen unabhängig von ihrem Geschlecht, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ausschluss vom Arbeitsmarkt in der bürgerlich-patriarchalen Gesellschaft weiterhin vor allem das Schicksal von Frauen ist. Der Verlust männlicher Privilegien ist kein Abbau sondern eine Richtigstellung von Teilhabechancen. Noch immer sind vor allem Frauen in Teilzeit beschäftigt, noch immer gilt es als selbstverständlich, dass eine Schwangerschaft für Frauen ein Karrierehemmnis darstellen muss. Während sich aber die gesellschaftliche Spaltung in Arm und Reich leicht feststellen lässt, bleibt die Diskriminierung von Frauen in unserer Gesellschaft oft unsichtbar. So gilt die Tatsache einer weiblichen Bundeskanzlerin fälschlich als Beleg für die politische Teilhabe von Frauen, wo sie doch nur die Teilhabemöglichkeit einzelner Frauen belegt. Für uns ist Gleichberechtigung jedoch erst erreicht, wenn nicht nur einzelne sondern jede Frau* am politischen Leben teilhaben kann. Die traditionelle Zuordnung der Frau zur Sphäre des Privaten, zum Haushalt und zur Pflege schließt die Mehrheit jedoch weiterhin strukturell vom öffentlichen Leben aus. In den politischen Parteien ist die Zahl weiblicher Mitglieder noch immer erschreckend niedrig, auch bei uns Jusos. TV-Sendungen wie Germanys Next Top Modell zementieren die Verpflichtung von Frauen auf Schönheit, verkehren die freiwillige Unterwerfung unter das Diktat der Mode zum vermeintlich emanzipatorischen Akt. Das ist kein Sonderfall. Öffentliche Auftritte von Frauen unterliegen bis heute den Anforderungen der Schicklichkeit, der Eleganz und der Bedienung weiblicher Schönheitsideale: Politische Aussagen von Frauen überzeugen dann am meisten, wenn sie schön sind und der Vortragenden gut stehen. Das reduziert die politische Position von Frauen zum modischen Accessoire, reduziert Frauen sogar noch im Augenblick ihrer politischen Partizipation zum bloßen Sexualobjekt.

Wenn wir Jusos daher über Demokratie und Teilhabe reden, ist uns klar, dass wir es bei der modernen Demokratie schon immer nur mit einer exklusiven Demokratie zu tun haben, einer Demokratie die strukturell auf einer binären Spaltung zwischen dem Privaten und dem Öffentlichen basiert. Diese Spaltung lässt sich nicht überwinden, indem man lediglich dem Privaten auch eine Stimme gibt, das Private auch Politisch macht. Wir müssen die subtile Dynamik verstehen, die gesellschaftliche Teilhabe immer wieder neu zu Ungunsten der Frauen verteilt und die das Private immer wieder neu zum selbstverständlichen Reich der Frauen macht. Wir sehen es als unsere Aufgabe, antifeminstische Tendenzen unserer Gesellschaft auch da offen zu legen, wo sie sich nicht unmittelbar zeigen und wir machen es uns zur Pflicht, die Diskriminierung von Frauen in allen Politikbereichen zu thematisieren – selbst und besonders da, wo sie auf dem ersten Blick nicht offensichtlich ist.

Wir machen uns für eine demokratische Teilhabegesellschaft stark. Das bedeutet, dass wir in den öffentlichen Institutionen politische Entscheidungsräume schaffen. Wir wollen, dass politische Probleme nicht aus der Sicht der Wirtschaftlichkeit wahrgenommen, sondern im Interesse der Bürger*innen und der Gesellschaft diskutiert werden. Wir weigern uns entschieden, etwas vernünftig zu nennen, allein weil es in der kapitalistischen Marktlogik zufällig funktioniert.

Wir stehen für eine offene Debattenkultur, die politische Auseinandersetzungen aushält. Das braucht Zeit. Schnelle Entscheidungen demonstrieren nur kurzfristig Handlungsfähigkeit, auf lange Sicht führen unüberlegte Beschlüsse zu Beliebigkeit und politischer Ohnmacht. Das gilt auch und besonders für die Auslagerung der Politik in Volksentscheide: Vereinfachung, Popularisierung und Ja-Nein-Rhetorik befördert die Spaltung und Desintegration der Gesellschaft. Dem setzen wir ein Demokratieverständnis entgegen, für das gemeinsamer Austausch, Vielfalt und Akzeptanz von Andersheit zentrale Bestandteile sind.

Wir begrüßen die Bestrebungen zu mehr Bürger*innebeteiligung in den Kommunen und bundesweit. Es ist uns wichtig, dass jede*r im politischen Diskurs eine Stimme hat – besonders jene, die bisher noch nicht gehört wurden, deren Meinung aus ökonomischen Gründen nicht zählt oder die es sich aus mangelnder Bildung oder fehlender Zeitsouveränität nicht leisten können, am politischen Prozess teilzuhaben. Dafür müssen Strukturen geschaffen werden, die die Verwaltung von Meinungen durch eine klare emanzipatorische Strategie ersetzen. Unser Ziel einer demokratischen Politik ist es, Menschen in die Lage zu versetzen, sich ihres eigenen politischen Verstandes zu bedienen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die SPD sich als sozialdemokratische Programmpartei im Sinne dieses Antrags versteht. Wir wollen, dass die SPD wieder die natürliche Bündnispartner*in für emanzipatorische Initiativen wird und das Aufstiegsversprechen für das 21. Jahrhundert wieder möglich macht. Im Wahlkampf organisieren wir unsere Kräfte gezielt im Interesse jener Kandidat*innen, die tatsächlich bereit sind politisch an einer demokratischen Teilhabegesellschaft mitzuwirken. Auch die innerparteiliche Struktur muss sich dem angestrebten gesellschaftlichen Ideal weiter annähern. Daher setzen wir auf einen gleichberechtigten Austausch auf Augenhöhe zwischen den Ortsvereinen, den Arbeitsgemeinschaften und den Parteigremien. Eine absolute Bindung an Mehrheitsbeschlüsse begreifen wir als einen totalitären Rückschritt, der lediglich dazu dienen kann Diskussionen im Keim zu ersticken. Dagegen setzen wir eine Diskussionskultur, die unter gegenseitiger Rücksichtnahme stets offen bleibt für den eigenen Irrtum und die sich positiv gegenüber den Chancen neuer Perspektiven zeigt.

Wir sind überzeugt, dass die Sozialdemokratie in Deutschland ein breites politisches Fundament hat, das sich bisher jedoch zu wenig in den Strukturen der SPD widerspiegelt. Es ist daher höchste Zeit, dass sich die SPD wieder als Partei einer politischen Bewegung versteht, die das Regieren-Wollen um jeden Preis klar zurückstellt und die die Verantwortung annimmt, die Gesellschaft für alle gerechter zu gestalten. Wir verstehen unsere Parteiarbeit als aktiven Bildungsauftrag und fördern aktiv die Fähigkeiten zur politischen Selbstbestimmung. Im Wissen, dass wir uns nur gemeinsam helfen und dass wir nur zusammen an den Dingen etwas ändern können, rufen wir alle Bürgerinitiativen und Single-Cause-Bewegungen dazu auf, sich mit uns für das große Ganze zu organisieren. Nur wenn es uns gelingt, den Wert organisierten Arbeiter*innenbewegungen wieder zu gewinnen, leisten wir einen nachhaltigen Beitrag zu einem sozialen, demokratischen und weltoffenen Europa.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt D2_Ä2 11 Baden-Württemberg

Streiche Zeile 11 bis 33

(noch) nicht behandelt D2_Ä27 11 Hamburg

Streiche von Zeile 11 und dem Wort „Aber“ bis Zeile 13 und dem Wort „Geschichte“ komplett

(noch) nicht behandelt D2_Ä26 18 Hamburg

Streiche die Zeilen 18 bis 26 komplett

(noch) nicht behandelt D2_Ä25 27 Hamburg

Ersetze in Zeile 27 die Formulierung „Dem Recht der Selbstbestimmung beraubt“ durch „Von der Gesellschaft abgehängt“

(noch) nicht behandelt D2_Ä24 29 Hamburg

Ersetze in Zeile 29 die Formulierung „aus der Arbeitswelt“ durch die Formulierung „an der sozialen Teilhabe“

(noch) nicht behandelt D2_Ä23 32 Hamburg

Füge in Zeile 32 nach dem Wort „Politik“ die Formulierung „der schwarz-gelben Koalition“ ein

(noch) nicht behandelt D2_Ä22 47 Hamburg

Streiche von Zeile 47 und dem Wort „verkehren“ bis Zeile 48 und dem Wort „Akt“ komplett

(noch) nicht behandelt D2_Ä21 66 Hamburg

Streiche von Zeile 66 und dem Wort „Wir“ bis Zeile 67 und dem Wort „funktioniert“ komplett

(noch) nicht behandelt D2_Ä20 78 Hamburg

Streiche Zeile 78 und dem Wort „die“ bis zum Wort „ersetzen“.

(noch) nicht behandelt D2_Ä19 79 Hamburg

Streiche Zeile 79 bis 80 komplett

(noch) nicht behandelt D2_Ä18 84 Hamburg

Ersetze in Zeile 84 die Formulierung „jener Kandidat*innen“ durch die Formulierung „Johanna Ueckermann“

(noch) nicht behandelt D2_Ä17 87 Hamburg

Streiche von Zeile 87 und dem Wort „Eine“ bis Zeile 89 und dem Wort „ersticken“ komplett

(noch) nicht behandelt D2_Ä16 99 Hamburg

Ersetze in Zeile 99 die Formulierung „organisierten Arbeiter*innenbewegungen“ durch die Formulierung „organisierter gesellschaftlicher Bewegungen“