C7 Reform des Vermögensfreibetrags beim Bezug von SGB II-Leistungen

Die SPD-Bundestagsfraktion sowie der SPD-Parteivorstand werden dazu aufgefordert, sich für folgende Änderungen in § 12 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) einzusetzen:

  1. Ersetze in § 12 (2) S. 1 Nr. 1 SGB II „150 Euro je vollendetem Lebensjahr“ durch „12.500 Euro“.
  2. Streiche in § 12 (2) S. 1 Nr. 1 SGB II ab „, mindestens“ bis „übersteigen,“ ersatzlos.
  3. Streiche § 12 (2) S. 1 Nr. 1a SGB II und ersetze durch: „für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind ein Grundfreibetrag in Höhe des gesamten, dem minderjährigen Kind zugeordneten, Vermögens,“
  4.  Ersetze in § 12 (2) S. 1 Nr. 3 SGB II „750 Euro je vollendetem Lebensjahr der“ durch „55.000 Euro pro“.
  5. Ersetze in § 12 (2) S. 1 Nr. 3 SGB II „erwerbsfähigen leistungsberechtigten“ durch „erwerbsfähiger leistungsberechtigter“.
  6. Streiche in § 12 (2) S. 1 Nr. 3 SGB II ab „, höchstens“ bis „Höchstbetrag“ ersatzlos.
  7. Ersetze in § 12 (2) S. 1 Nr. 4 SGB II die Zahl „750“ durch „1.500“.
  8. Streiche § 12 (2) S. 2 SGB II ersatzlos.
  9.  Füge nach § 12 (2) S. 1 Nr. 4 SGB II die neuen Nr. 5 bis Nr. 8 mit folgendem Wortlaut ein:

 

  • „5. ein Leistungsfreibetrag in Höhe von 150 Euro pro angefangenen Monat für jede volljährige Person und deren Partnerin oder Partner in dem der oder die Betreffende
    a. einer sozialversicherungspflichten Beschäftigung nachgegangen ist,
    b. einen Angehörigen gepflegt hat,
    c. ein eigenes oder das Kind einer Partnerin oder eines Partners unter 3 Jahren betreut hat,
    d. eine Berufsausbildung absolviert hat,
    e. ein Studium absolviert hat.
  • 6. ein Leistungsfreibetrag in Höhe von 75 Euro pro angefangenen Monat für jede volljährige Person und deren Partnerin oder Partner in dem der oder die Betreffende einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen ist.
  • 7. ein Leistungsfreibetrag in Höhe von 750 Euro pro angefangenen Monat auf geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann für jede volljährige Person und deren Partnerin oder Partner in dem der oder die Betreffende
    a. einer sozialversicherungspflichten Beschäftigung nachgegangen ist,
    b. einen Angehörigen gepflegt hat,
    c. ein eigenes oder das Kind einer Partnerin oder eines Partners unter 3 Jahren betreut hat,
    d. eine Berufsausbildung absolviert hat,
    e. studiert hat.
  • 8. ein Leistungsfreibetrag in Höhe von 375 Euro pro angefangenen Monat auf geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann für jede volljährige Person und deren Partnerin oder Partner in dem der oder die Betreffende einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen ist.
Begründung:

§ 12 SGB II regelt das zu berücksichtigende Vermögen bei der Berechnung des Leistungsanspruchs für Leistungen aus Arbeitslosengeld 2 (umgangssprachlich Hartz IV). Die momentane Rechtslage gewährleistet diverse Freibeträge für in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Personen. Die Freibeträge ergeben in Summe das sogenannte Schonvermögen, auf welches durch die Antragstellenden nicht zurückgegriffen werden muss, bevor sie einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen erhalten. Je nach Alter der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ergibt sich ein Gesamtvermögen, welches nicht verbraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Leistungen des SGB II entsteht.

Das Schonvermögen setzt sich indes wie folgt zusammen:

1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partner*in, mindestens aber jeweils 3.100 Euro; maximal jedoch 10.050 Euro für Personen, die nach dem 31. Dezember 1963 geboren wurden,
2. ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,
3. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jede*n in der Bedarfsgemeinschaft lebende*n Leistungsberechtigte*n.

Hinzu kommen Freibeträge auf geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen. Diese sind mit einem Grundfreibetrag i. H. v. 750 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partner*in zu berechnen. Hier gilt ein Maximalbetrag i. H. v. 50.250 Euro für Personen, die nach dem 31. Dezember 1963 geboren wurden.

Folgende Beispielberechnung für eine vierköpfige Familie verdeutlicht die Rechtslage. Aufgrund der leichteren Verständlichkeit wird auf eine Berechnung des Freibetrags für geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, verzichtet.

Zwei Eheleute, beide 40 Jahre alt, leben mit ihren beiden minderjährigen Kindern im Alter von 6 und 12 Jahren in einem gemeinsamen Haushalt. Aufgrund von Regelungen des SGB II bilden sie eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Sie stehen also mit ihrem Einkommen und Vermögen wechselseitig füreinander ein.

Die 40-jährigen Eheleute haben jeweils einen Grundfreibetrag aufgrund ihres Lebensalters i. H. v. 6.000 Euro (40 Jahre x 150 Euro). Hinzu kommt ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen i. H. v. je 750 Euro. Beide haben demnach einen Vermögensfreibetrag i. H. v. 6.750 Euro.

Auf die beiden minderjährigen Kinder entfällt jeweils ein Grundfreibetrag i. H. v. 3.100 Euro zuzüglich eines Freibetrags i. H. v. 750 Euro pro Kind. Jedes der Kinder verfügt daher insgesamt über einen Vermögensfreibetrag i. H. v. 3.850 Euro.

Die Familie hat bei Antragstellung demnach ein Recht darauf, ein Vermögen i. H. v. insgesamt 21.200 Euro zu besitzen, ohne ihren Anspruch auf Grundsicherungsleistungen zu verlieren. Darüberliegendes Vermögen müsste nach aktueller Rechtslage zunächst aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II durchgesetzt werden kann.

Aus der aktuellen Rechtslage erwachsen diverse Ungerechtigkeiten, die durch o. g. Beschlussvorschlag beseitigt werden sollen.

Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen, ist in den meisten Fällen keine freiwillige Entscheidung. In jedem Fall sind jedoch die Kinder in einer betroffenen Familie unschuldig an ihrer Situation. Sie sollten daher auch bei der Prüfung des Schonvermögens nicht berücksichtigt werden. Vermögen der Kinder ist nach unserer Auffassung nicht anzutasten. Hieraus ergibt sich der Beschlussvorschlag zur Änderung des § 12 (2) S. 1 Nr. 1a SGB II.

Darüber hinaus berücksichtigt das SGB II in seinen Regelungen zum Vermögensfreibetrag zwar das Lebensalter der Antragsstellenden, jedoch nicht, wie lang die Personen bisher einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Wir glauben, dass Lebensleistung in Form von sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit gerade dann honoriert werden muss, wenn Arbeitende auf die Solidarität der Gesamtgesellschaft angewiesen sind.

Hieraus ergeben sich für uns zwei Forderungen. Zum einen sollte eine pauschale Festlegung des Grundfreibetrags für alle volljährigen Personen erfolgen, die sich nicht nach den Lebensjahren bemisst. Hierdurch erreichen wir zum einen eine Verwaltungsvereinfachung, zum anderen schließen wir eine Schlechterbehandlung Einzelner gegenüber dem Status quo aus, indem wir den pauschalen Grundfreibetrag auf 12.500 Euro festsetzen (momentan maximal 10.050 Euro). Der Grundfreibetrag für geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, i. H. v. momentan 750 Euro je vollendetem Lebensjahr wird auf 55.000 Euro festgelegt (momentan maximal 50.250 Euro).

Zusätzlich zum Grundfreibetrag wird ein Freibetrag i. H. v. 150 Euro für jeden angefangenen Monat hinzugerechnet, in dem eine antragstellende Person sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, einer Berufsausbildung nachging oder studierte. Gleiches gilt für jeden angefangenen Monat, in dem ein*e Angehörige*r durch die betreffende Person gepflegt wurde oder ein eigenes oder das Kind eines Partners* bzw. einer Partnerin* unter 3 Jahren betreut wurde. Der Freibetrag vermindert sich auf 75 Euro für jeden angefangenen Monat, in dem eine antragstellende Person geringfügig beschäftigt war.

Gleiches soll analog für den Freibetrag auf geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, gelten. Es ist ein Freibetrag i. H. v. 750 Euro pro angefangenen Monat anzunehmen. Bei einer geringfügigen Beschäftigung verringert sich dieser auf 375 Euro pro angefangenen Monat.

Für eine alleinstehende Frau* würde die Regelung bedeuten, dass sich ihr Vermögensfreibetrag stark erhöht. Das folgende Beispiel einer 35-jährigen alleinerziehenden Frau* mit einem 12-jährigen Kind veranschaulicht die geforderte Änderung: Nach aktuell gültigem Recht beliefe sich ihr Grundfreibetrag auf 5.250 Euro. Nach der geforderten Gesetzesänderung stünde ihr ein Grundfreibetrag i. H. v. 12.500 Euro zu. Hinzu käme ein Freibetrag i. H. v. 150 Euro pro Monat, in dem Sie ihr Kind in den ersten drei Lebensjahren betreut hat. Dieser würde sich demnach auf 5.400 Euro belaufen. Hinzu kämen weitere Freibeträge für Monate, in denen sie einer Erwerbstätigkeit, einer Ausbildung oder einem Studium nachging.

Der Freibetrag für notwendige Anschaffungen soll indes von momentan 750 Euro auf 1.500 Euro erhöht werden. Hierdurch sollen die gestiegenen Preise für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen ausgeglichen werden.

Wortlaut des § 12 SGB II mit geplanten Änderungen:
(Streichungen sind durchgestrichen, Änderungen in Fettdruck)
§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

(2) Vom Vermögen sind abzusetzen

1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr 12.500 Euro für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,

1a. ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind, für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind ein Grundfreibetrag in Höhe des gesamten, dem minderjährigen Kind zugeordneten, Vermögens,

2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,

3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der 55.000 Euro pro erwerbsfähigen leistungsberechtigten erwerbsfähiger leistungsberechtigter Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,

4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 1.500 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.

5. ein Leistungsfreibetrag in Höhe von 150 Euro pro angefangenen Monat für jede volljährige Person und deren Partnerin oder Partner in dem der oder die Betreffende

a. einer sozialversicherungspflichten Beschäftigung nachgegangen ist,
b. einen Angehörigen gepflegt hat,
c. ein eigenes oder das Kind einer Partnerin oder eines Partners unter 3 Jahren betreut hat,
d. eine Berufsausbildung absolviert hat,
e. studiert hat.

6. ein Leistungsfreibetrag in Höhe von 75 Euro pro angefangenen Monat für jede volljährige Person und deren Partnerin oder Partner in dem der oder die Betreffende einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen ist.

7. ein Leistungsfreibetrag in Höhe von 750 Euro pro angefangenen Monat auf geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann für jede volljährige Person und deren Partnerin oder Partner in dem der oder die Betreffende

a. einer sozialversicherungspflichten Beschäftigung nachgegangen ist,
b. einen Angehörigen gepflegt hat,
c. ein eigenes oder das Kind einer Partnerin oder eines Partners unter 3 Jahren betreut hat,
d. eine Berufsausbildung absolviert hat,
e. studiert hat.

8. ein Leistungsfreibetrag in Höhe von 375 Euro pro angefangenen Monat auf geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann für jede volljährige Person und deren Partnerin oder Partner in dem der oder die Betreffende einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen ist.

Bei Personen, die

1. vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 48 750 Euro,

2. nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 49 500 Euro,

3. nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 10 050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 50 250 Euro

nicht übersteigen.

(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen

1. angemessener Hausrat,

2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person,

3. von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,

4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,

5. Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,

6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.

(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.