N5 Regulierung des digitalen Wahlkampfes

Status:
(noch) nicht behandelt

Wir fordern, dass eine Kommission zur Kontrolle, der im Wahlkampfzeitraum erstellten und veröffentlichten Inhalte in den sozialen Netzwerken erstellt wird. Diese Kommission soll sicherstellen, dass eine etwaige Strafverfolgung durch die Behörden sowie ein Widerspruch gegen das Verbergen durch die Nutzer*in ermöglicht wird.

Betreiber*innen von politischen Werbeinhalten (Parteien, Politiker*innen, registrierte NGOs) soll es untersagt werden, unliebsame Kommentare so zu löschen, dass eine Nachverfolgung der Kommentare unmöglich ist. Anstelle dessen muss ihnen die Plattform eine Möglichkeit zur Verfügung stellen, Kommentare zu verbergen. Beim Verbergen eines Kommentars ist die Nutzer*in darüber in Kenntnis zu setzen. Die Plattformbetreiber*in muss ein automatisiertes Verfahren dafür bereitstellen.

Die genannte Kommission soll sich staatsfern und unter Einbezug von zivilgesellschaftlicher und fachlicher Kompetenz zusammensetzen.