W10 Reiche Besteuern

Status:
(noch) nicht behandelt

Wir fordern, dass sich die SPD in ihrem Regierungsprogramm für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzt. Wir fordern zudem, dass die SPD sich öffentlich vehement und ab sofort für das Ziel der Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums einsetzt, z.B. Umverteilung von 30% des Vermögens der 1 % Reichsten an die unteren 99%. Davon mindesten 50 % des Vermögens an die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Begründung:

Die Vermögensungleichheit hat in Deutschland ein Ausmaß angenommen das grob ungerecht ist. Eine Art Neofeudalismus hat sich breit gemacht, der es für die meisten Menschen nahezu unmöglich macht einen gesellschaftlichen Aufstieg zu erzielen oder auch nur ein Leben ohne Existenzängste zu führen.

Reichtum und Ideologie

Die Legitimation für Reichtum ist die angebliche Leistung die Vermögende erbringen. Spätestens Corona hat gezeigt, dass es nicht plausibel ist, dass ein*e Aktionärin das Tausendfache einer Krankenschwester oder einer Supermarktkassiererin leistet. Es liegt also längst keine Verhältnismäßigkeit mehr vor.

Das liegt daran, dass

  1. a) die Erträge die aus Kapitalgewinnen erzielt werden historisch höher sind als die Einkommen aus Arbeit.
  2. b) Kapital Kumulationseffekten unterliegt: Je mehr Geld sie haben, desto leichter können sie mehr verdienen, und das teilweise Exponentiell. Die meisten sind jedoch in einer Armutsfalle gefangen.
  3. c) Märkte nach dem “Winner takes it all” Prinzip funktionieren. Es kann eben nur eine Suchmaschine geben die alle ansteuern.
  4. d) Vermögen und Kapitalerträge im Vergleich zur Einkünften aus Arbeit kaum besteuert werden, von Sozialbeiträgen ganz zu schweigen.

Wenn wir die ursozialdemokratische und im Kern auch republikanische Erzählung, dass man “sich nur anstrengen muss und an die Regeln halten, damit es einem besser geht”, weitererzählen wollen, dann müssen wir uns mit der Vermögensverhältnissen auseinandersetzen. Sonst klafft eine so große Lücke zwischen der gesellschaftlichen Realität und dem politischen Programm, dass die Leute uns nicht mehr ernst nehmen können.

Armut und Corona

Corona hat gezeigt, dass Arme Menschen deutlich mehr unter den Einschränkungen der Krise zu leiden haben. Sei es in einer beengten Wohnung, sei es weil die Ressourcen fehlen das Kind homezuschoolen, sei es weil viele Niedriglohnjobs nicht von zu Hause gemacht werden können. Schon jetzt stehen wir vor dem Problem, wie mit sinkenden Steuereinnahmen umzugehen ist. Das bedeutet eine Verschärfung von Verteilungskämpfen, da der ruf nach Kürzungen lauter wird. Die wirtschaftlichen Folgen, die zur Zeit zum Beispiel durch das Kurzarbeitergeld abgefedert werden, können sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Die soziale Gerechtigkeit wird wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren ein bestimmendes politische Thema.

Armut und die Folgen

Armut in einem reichen Land bedeutet vor allem Stress. Die schlaflose Nacht, wenn man nicht weiß wie man den kaputten Kühlschrank bezahlen kann. Die Sorgen, wenn man nicht weiß wohin man soll, wenn die Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt wird. Die Scham, wenn man den Schulausflug der Kinder nicht bezahlen kann, oder um Hilfe bitten muss.

Dieser Stress ist messbar, arme Menschen werden häufige (psychisch und physisch) krank und haben eine geringere Lebenserwartung. Die soziale Gerechtigkeit spiegelt sich letztendlich in vielen zentralen Politikfeldern wieder, sei es steigende Mietpreise, seien es die Zweiklassenmedizin oder die Frage wie man eine zukunftsfähige Altersvorsorge für alle gestalten kann. All diese Fragen werden direkt oder indirekt von krass ungleichen Vermögensverhältnissen beeinflusst und erzeugt.

Ein Argumentationsangebot an Liberale und Konservative

Märkte werden immer ineffektiver je ungleicher die Vermögen in einer Gesellschaft sind. Das liegt zum einen daran, dass die Kosten ein Unternehmen zu gründen zu hoch sind, weil man sich nicht ein Mal die Miete leiste kann oder gar nicht erst einen Kredit bekommt. Vielen Innovator*innen gelingt also nicht ein Mal der Markteintritt. Zum anderen werden “nicht-innovative” Vermögenszuwächse bei großer Ungleichheit immer rentabler, das heißt andere Marktteilnehmer durch Rechtsprozesse, Rent-Seeking (Zugang zu politischen Ressourcen) oder das Ausnutzen von Monopolen, zu verdrängen.

Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt wird immer brüchiger. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie in einer Gesellschaft leben in der es nicht fair zugeht, warum sollten sie also die Institutionen (sei es “die Wissenschaft” oder “die Presse”) die diese Gesellschaft repräsentiert respektieren? Diese Wut ist oft regressiv und orientiert sich nur daran diese gesellschaftlichen Institutionen.

 

Reichtum und Diskurs

Ein Problem ist, dass unsere Wahrnehmung darüber wie die Vermögensverhältnisse und die Einkommensentwicklung sind stark verzerrt ist. Wir orientieren uns an Einzelschicksalen und Anekdoten statt an Messungen. Deshalb zählen sich weite Teile der Bevölkerung zur Mittelschicht. Politische Programme die Armut bekämpfen haben es immer schwer, weil sich wenige Leute angesprochen fühlen, auch diejenigen die eigentlich davon profitieren könnten. Daher müssen wir das Ausmaß von Ungleichheit und Armut gesellschaftlich thematisieren.

Eine Messung und vorherige Festsetzung von politischen Zielen, kann zu einer Diskussion weg von personenbezogenen hin zu einer zielorientierten Politikbewertung führen.