E3 Resolution – Brexit, was nun?

Die internationale Solidarität und Europa als Friedensprojekt sind die Grundpfeiler unseres politischen Handelns. Es gibt kaum noch jemanden der nicht entweder Familie aus einem anderen EU-Land hat oder aber selbst eine zeitlang irgendwo im EU-Ausland gelebt hat. Europäische Freizügigkeit – in unser aller Leben Alltag. Die Europäische Union ist sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich für die meisten von uns –trotz dem Wunsch nach grundlegenden Reformen- die einzig logische Schlussfolgerung.

 

Das britische Europa-Narrativ unterscheidet sich von dem auf dem Kontinent. So profan es klingen mag: Großbritannien ist eine Insel. Mal abgesehen von der viel diskutierten Grenze zur Republik Irland, gibt es für die meisten Briten keinen direkten, unmittelbaren Kontakt zur Europäischen Union. Selbst den jungen Menschen fällt es schwer die Europäische Union abseits wirtschaftlicher Zusammenarbeit wahrzunehmen. Selbst die Labour Partei kämpft nicht an vorderster Front für ein ideelles Europa; nicht für ein vereintes, sondern lediglich ein verbundenes Europa.

 

Es liegt an uns, die Briten auch in Zukunft davon zu überzeugen, wie wichtig die Europäische Union ist – für Frieden, Wohlstand, Demokratie und Freiheit. Es liegt an uns, gerade die jungen Menschen im Vereinigten Königreich nun nicht zurück zu lassen, sondern die Türen zu Europa und zur EU offen zu lassen. Als Jungsozialist*innen wünschen wir uns einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union. Doch müssen wir auch anerkennen, dass wir diese Mitgliedschaft mit all seinen Möglichkeiten, Chancen, aber auch Rechten und Pflichten niemandem aufzwingen können.

 

Als Sozialdemokrat*innen in Europa sollten wir selbst nach einem Austritt den Arm ausgetreckt lassen. Das Vereinigte Königreich ist nicht nur in wirtschaftlichen, sowie außenpolitischen und Sicherheitsfragen ein wichtiger Verbündeter, sondern gehört ganz selbstverständlich zur facettenreichen Diversität, die Europa so erfolgreich macht. Gleichzeitig ist es für den europäischen Zusammenhalt wichtig, dass wir nicht in die Gefahr geraten ein Zusammenrücken der EU aufs Spiel zu setzen und dass die Diskussion um ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs nicht wichtige Reformanstöße überlagert. Wir stehen vor der Frage, wie wir künftig in Europa zusammenleben wollen.  Als Jusos sind wir davon überzeugt, dass wir mehr denn je Bedarf an europäischen Lösungen haben, weil Nationalstaaten allein nicht mehr in der Lage sind Antworten auf die großen Zukunftsfragen zu geben.

 

 

Daher möge der Bundeskongress folgendes beschließen:

  1. Der Kontakt und die Vernetzung zu unserer Schwesterpartei im Vereinigten Königreich soll weiter gestärkt und ausgebaut werden. Gerade in Zeiten der Spaltung ist eine Verbundenheit und angeregte Diskussion innerhalb der Sozialdemokratie wichtiger denn je.
  2. Die Jusos sollen unabhängig vom Ausgang des „Brexit-Chaos“ gemeinsame Vorschläge mit unserer Schwesterorganisation zur europäisch-britischen Zusammenarbeit ausarbeiten.
  3. Die Jusos setzen sich nach einem (wahrscheinlichen) Brexit für eine unverzügliche Aufnahme von Gesprächen über eine erneute verstärkte Zusammenarbeit und verbindende Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union ein, um die Folgen eines Brexit, die gerade auch die normale Bevölkerung treffen, möglichst zeitnah abzufedern.
  4. Die Jusos setzen sich auf europäischer Ebene vehement gegen einen ungeregelten Brexit ein, welcher unabsehbare Auswirkungen auch für die jungen Generationen im Vereinigten Königreich und in der EU haben würde.