B8 Resolution: Sanktionen für Niemanden – auch nicht für Geflüchtete!

Status:
(noch) nicht behandelt

Zur Weiterleitung an die Berliner Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion:

 

Im Februar 2016 kündigte Arbeitsministerin Andrea Nahles Sanktionen für Geflüchtete an, sollten diese „die Integration verweigern“. Dies meint bspw. eine fehlende Teilnahme an Sprachkursen. Sanktionen meinen in diesem Fall die Kürzung von Geld- oder Sachleistungen, auf welche die Geflüchteten Anspruch haben. Als positiv wurde in diesem Kontext dargestellt, dass nun auch die Geflüchteten nach dem Prinzip des Fördern und Forderns, gleich den Bezieher*innen von ALG II, behandelt werden sollen.

Das Menschenbild, das hinter dieser Forderung steht kann ohne Umschweifen als nicht sozialdemokratisch bezeichnet werden. Es wird davon ausgegangen, dass Geflüchtete sich nicht integrieren wollen, und bewusst „die Integration verweigern“. Hierbei wird bewusst ignoriert, dass fehlende Integration kein individuelles Problem ist, sondern strukturelle Gründe hat. Beispielsweise das fehlende Angebot an flächendeckenden Sprachkursen.

Sanktionen sind ein Instrument, das wir schon aus der Agenda-Politik kennen. Sanktionen vermitteln, dass die bestehenden Integrationsprobleme bei den Betroffenen zu suchen sind, statt im System. Für uns Jungsozialist*innen, ist jedoch klar, dass das Problem an dieser Stelle im System liegt. Es ist deutlich zu erkennen, dass die Integrationspolitik auf Bundesebene als gescheitert oder nicht vorhanden angesehen werden kann und muss. Als Konsequenz aus diesem Scheitern werden nun die entstehenden Probleme auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen. Dies ist ein Zustand, der unhaltbar ist und dem wir uns klar entgegenstellen!

Auch haben sich Sanktionen, nach dem Prinzip des Fordern und Fördern bisher in keiner Weise bewährt. Sanktionen führen nicht zu einem Motivationsschub, sondern führen zu gebrochenen Menschen, welche Probleme des Systems mit ihrer individuellen Schuld zu erklären versuchen.

Die Sanktionierung von Geld- und Sachleistungen für Geflüchtete stellt für uns eine Aufkündigung humanistischer Grundprinzipien dar, die im Grundgesetzt Art. 1 festgelegt sind. Für uns verstößt es klar gegen die Menschenwürde, wenn den Geflüchteten ihre, ohnehin schon unzureichenden Leistungen, gekürzt werden. Hiermit werden die schon jetzt skandalös schlechten Lebensbedingungen der Geflüchteten in Deutschland weiterhin verschlechtert. Für uns hat jeder Mensch ein Recht auf eine menschenwürdige Existenz, egal wie nützlich oder integriert er*sie ist.

Für uns gilt daher: Sanktionen für Niemanden – auch nicht für Geflüchtete! Für eine menschenwürdige Asylpolitik!

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt B8_Ä1 8 Baden-Württemberg

Ersetze in Zeile 8 “nicht sozialdemokratisch“ durch “nicht gut“.

(noch) nicht behandelt B8_Ä2 15 Baden-Württemberg

Streiche in Zeile 15-17: “Es ist deutlich… und muss.“