I17 Rundfunkbeitrag – endlich solidarisch und fair für alle

Status:
(noch) nicht behandelt

17,50€, so lautet der Beitrag für die Nutzung der Rundfunkangebote (sowohl Radio als auch Fernsehen). Seit dem April 2015 ist dieser von 17,98€ um 48 Cent gesenkte Beitrag in Kraft. Dieser wurde im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13.03.2014 von den beteiligten Ministerpräsidenten*innen beschlossen. Als Richtwert galt die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (kurz. KEF) die Senkung um 73 Cent auf, 17,25€.  Dieser Beitrag muss generell von jeder sogenannten Wohneinheit entrichtet werden, anders als vor der Beitragsreform. Zuvor wurde der Beitrag pro Gerät abgerechnet. Als Wohneinheit werden grundsätzlich einzelne Häuser, Betriebsstätten oder Filialen bezeichnet. Diese müssen im generellen Falle ab April 2015 17,50€ pro Monat für die mögliche Nutzung des Rundfunks entrichten. Ausnahmen dieser Regel sind Empfänger*innen von staatlicher Grundsicherung, Pflegebedürftige (samt Einrichtungen des Gemeinwohls wie etwa Krankenhäuser), Asylbewerber*innen, sowie Kriegsgeschädigte und Menschen mit eingeschränkter Sinneswahrnehmung (Blinde, Taubblinde und Gehörlose) Bei letztgenannter Gruppe gilt eine Befreiung bei einem Sehverlust ab 60% bzw. bei eingeschränkten Hörvermögen von über 80%. Junge Menschen wie etwa Auszubildende, alleinlebende Studierende oder auch Rentner*innen, welche nicht unter den entsprechenden körperlichen Einschränkungen leiden, müssen den vollen Betrag entrichten. Selbst falls kein entsprechendes Empfangsgerät für beispielweise das Fernsehen vorhanden ist, muss dennoch der volle Beitrag entrichtet werden, während zuvor für die reine Nutzung des Hörfunks 5,99€ entrichtet werden mussten. Die Rundfunkanstalten preisen den Rundfunkbeitrag als fairen Beitrag bei jenem man selbst nicht mehr einnehme und für die Konsumenten*innen leichter zu verstehen sollte. Teilweise ist das der Fall wie etwa bei Studierenden-WGs, welche zuvor pro Gerät Abgaben leisten mussten. Allerdings zahlen alle Beitragszahler*innen deutlich mehr als zuvor und dies je nach Umständen mehrmals. Denn das System der Raumeinheiten ist in sich selbst inkonsistent. Ein Auto gilt für private Zwecke nicht als Raumeinheit, ein Auto zu gewerblichen Zwecken (egal ob es nur für das eigene Gewerbe oder sowohl gewerblich als auch privat genutzt wird) wird hingegen als Raumeinheit angesehen und für diese Raumeinheit müssen zusätzliche Rundfunkgebühren entrichtet werden, wenn auch nur anteilig. Auch Unternehmen mit dezentralen Filialstruktur wie etwa Rossmann zahlen im Gegensatz zur Unternehmen mit zentralen Strukturen deutlich mehr Beiträge. Rossmann gab an, ungefähr 200.000€ pro Jahr für den Rundfunkbeitrag entrichten zu müssen, während es vor der Reform circa 40.000€ gewesen seien. Zudem kann eine aktive Nutzung des Rundfunks während der Arbeit zumeist überhaupt nicht stattfinden, was die volle Zahlung der Gebühren zumindest zweifelhaft erscheinen lässt. Wobei Betriebsstätten vom Beitrag unterschiedlich betroffen sind: Der Elektrikerbetriebe, welche als Beispiel genannt wurde, würde mit seinen 7 Beschäftigten zumindest für die Hauptzentrale einen ermäßigten Beitrag von 5,83€ entrichten, während größere Betriebe je nach Mitarbeiter*innenzahl mehr Beiträge monatlich entrichten müssen (0-8 5,83€, 9-19 17,50€, …..) Große Unternehmen mit zentralen Standorten wie etwa der Autokonzern Volkswagen zahlen also deutlich weniger Beiträge, als dezentrale Drogerien, was einer starken Ungleichbehandlung nahekommt. Für Unternehmen sollen laut SWR Justiziar Hermann Eicher eventuell die Konditionen angepasst werden, für Privatpersonen hingegen nicht. Zudem zahlen nicht nur Privatpersonen und Unternehmen diesen Beitrag, sondern auch städtische Einrichtungen.
Die Gestaltung des jetzigen Rundfunkbeitrages ist daher als nicht fair zu bezeichnen. Sie beschert den Öffentlich-Rechtlichen Überschüsse in Milliardenhöhe, welche sie weder benötigen, noch gesetzlich haben dürften. Daher bedarf es einer gründlichen Reform dieses Beitrages, um ihn solidarisch und fair gestalten zu können.
Daher fordern wir:
–          Die Beitragsbefreiung von Studierenden und Auszubildenden vom Rundfunkbeitrag
–          Eine Erhöhung des Beitrages für Privatpersonen mit einem Nettoeinkommen ab 100.000€ im Jahr, auf 25,50€ pro Monat
–          Eine Befreiung von Menschen mit einem Sehverlust ab 40%
–          Eine Befreiung von Menschen mit Hörverlust ab 50%
–          Eine Befreiung sämtlicher städtischer Einrichtungen & Bildungseinrichtungen vom Rundfunkbeitrag.
–          Den Entfall der Gebühren für Fahrzeuge.
–          Einen einheitlichen Beitrag für alle Unternehmen. Hierbei sollen 0,5% vom Jahresgewinn auf den Rundfunkbeitrag entfallen. Im Falle von Filialbetrieben ist hierbei der gesamte Gewinn der jeweiligen Kette zur Finanzierung zu betrachten
–          Sämtliche Anpassungen an den Rundfunkbeitrag seitens der Kef sollen rechtlich bindend sein
Eine echte Transparenz seitens der ÖR: sämtliche Ausgaben für Personal etc. müssen der Kef und der Öffentlichkeit in aller Detailfülle zugänglich sein, um die Leistungen der ÖR angemessen überprüfen zu können.