C12 Rundfunkgebührenbefreiung FSJ/BFD

Status:
(noch) nicht behandelt

Der BuKo möge beschließen, dass sich die Jusos und die SPD für die

Rundfunkgebührenbefreiung für Freiwilligendienstleistende einsetzen.

Begründung:

Jede Person, die sich für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) entscheidet, leistet egal in 

welchem Bereich gemeinnützige Arbeit. Dies gilt für das klassische FSJ, bei dem

beispielsweise in Krankenhäusern geholfen wird genauso wie in „speziellen“ FSJ wie 

dem FSJ Politik, das in Fraktionen oder im politischen Bildungsbereich angesiedelt ist.  

Die gemeinnützige Arbeit von jungen Menschen trägt dazu bei, wichtige

gesellschaftliche Bereiche am Laufen zu erhalten. Dies gilt insbesondere für den  

Gesundheits- und Pflegebereich.

Das FSJ zeichnet sich vor allem durch die persönliche und charakterliche Entwicklung 

des*r Einzelnen aus. Es ist meist die erste Arbeitsstelle nach dem Schulabschluss 

und dient der weiteren beruflichen Orientierung. Nicht selten ziehen die jungen 

Menschen dafür auch von zuhause aus und machen erste Erfahrungen außerhalb der  

vertrauten Umgebung.

Das FSJ wird in den meisten Fällen mit ca. 350€ bei einer 40-Stunden-Woche

vergütet. Es handelt sich also um einen „Full-time-job“. Somit liegt der Lohn

eines*r  FSJlers*in unterhalb des Hartz-4-Satzes. Im Gegensatz zu ALG-II-

Empfänger*innen  müssen FSJler*innen allerdings davon ihre laufenden Kosten

bezahlen. Die schließt  neben Strom, Wasser, Miete und Gas eben auch die

Rundfunkgebühr mit ein, von der  FSJler*innen explizit nicht befreit sind.

Ohne elterliche Hilfe – gerade bei einem Auszug von zuhause – sind diese Kosten

meist gar nicht zu stemmen. Das FSJ wird durch diese Tatsache zum

Persönlichkeitsentwicklungsjahr für Jugendliche der Mittel- und Oberschicht. Es kann 

unserer Meinung nicht sein, dass FSJler*innen nur aus den gleichen

Einkommensverhältnissen kommen. Einen Schritt, das FSJ auch für Jugendliche der 

Unterschicht möglich zu machen, wäre die Befreiung von der Rundfunkgebühr, wie sie 

auch für Studenten*innen, die BaFög beziehen, möglich ist. Bei 350€ knapp 18€ für die 

öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme bezahlen zu müssen, ist in unseren Augen 

nicht vertretbar.

Diese Tatsache macht es Jugendlichen aus finanziell schwächer gestellten Familien

schwer, ein FSJ machen zu können. Dabei trägt das FSJ entscheidend zur weiteren

Entwicklung des*r Einzelnen bei und ermöglicht in einigen Fällen sogar

Jobperspektiven.

Gerade wir als Partei der Arbeiter*innen und Benachteiligten sollten hierbei einen den 

Schritt in die richtige Richtung gehen. Eine Rundfunkgebührenbefreiung hilft nicht nur

FSJler*innen, sondern auch dem FSJ selbst. Die Chance, Einblicke in Bereiche zu 

bekommen, die man schon immer einmal kennenlernen wollte, erhöht sich mit dem 

Wegfall einer finanziellen Hürde stark. Die Befreiung von FSJler*innen bei der

Rundfunkgebühr steigert die Attraktivität des Freiwilligendienstes. Dies gilt sowohl für

das FSJ als auch für den Bundesfreiwilligendienst.

Alles in allem ist die Rundfunkgebührenbefreiung für FSJler*innen in unseren Augen   

ein absolutes Muss. Wer einen Dienst für die Gesellschaft für wenig Geld leistet, hat

ein Recht auf Anerkennung der Gesellschaft! Diese Anerkennung geht mit der

Befreiung von der Rundfunkgebühr einen logischen Schritt!

 

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt C12_Ä1 2 Bremen

Ergänze in Z. 2 “und für alle weiteren Lernenden (Schüler*innen, Auszubildende und Studierende)“

(noch) nicht behandelt C12_Ä4 2 Hamburg
  • Ersetze im Titel das Wort “Rundfunkgebührenbefreiung“ durch das Wort “Rundfunkbeitragsbefreiung“
  • Ersetze in Zeile 2 das Wort “Rundfunkgebührenbefreiung“ durch das Wort “Rundfunkbeitragsbefreiung“
  • Ersetze in Zeile 22 das Wort “Rundfunkgebühr“ durch das Wort “Rundfunkbeitrag“
  • Ersetze in Zeile 28 das Wort “Rundfunkgebühr“ durch das Wort “Rundfunkbeitrag“
  • Ersetze in Zeile 37 das Wort “Rundfunkgebührenbefreiung“ durch das Wort “Rundfunkbeitragsbefreiung“
  • Ersetze in Zeile 41 das Wort “Rundfunkgebühr“ durch das Wort “Rundfunkbeitrag“
  • Ersetze in Zeile 43 das Wort “Rundfunkgebührenbefreiung“ durch das Wort “Rundfunkbeitragsbefreiung“
  • Ersetze in Zeile 46 das Wort “Rundfunkgebühr“ durch das Wort “Rundfunkbeitrag“
(noch) nicht behandelt C12_Ä5 2 Hamburg

Füge in Zeile 2 nach dem Wort “einfügen“ folgende Formulierung ein: “ und dies in § 4 Abs. I des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages in einer neuen Nr. 11 oder einem neuen Unterpunkt in Nr. 5 verortet wird.“