V1 Schienenausbau priorisieren!

Wir fordern, Investitionen in den Aus- und Neubau der Bahninfrastruktur zu priorisieren. Dabei sollen vor allem Finanzmittel von Straßenbauprojekten eingesetzt werden. Die beschlossenen Erhöhungen im letzten Bundesverkehrswegeplan halten wir nicht für ausreichend. Zudem meldet die Deutsche Bahn selbst weiteren Bedarf an finanziellen Mitteln an, damit die Pünktlichkeit und Taktung im Bahnverkehr gewährleistet und ausgebaut werden kann. Die Mittel für die Bahninfrastruktur im Bundesverkehrswegeplan sollen mindestens auf das Niveau gehoben werden, die aktuell für den Straßenbau vorgesehen sind.

Begründung:

Infrastrukturelle Maßnahmen sind langfristige Investitionen, die dementsprechend auch langfristige Folgen und Auswirkungen haben. Zudem stehen wir vor der Aufgabe, die Emissionen im Verkehr zu verringern (Pariser Klimaabkommen), verstopfte Innenstädte zu entlasten und dem immer größeren Bedürfnis nach Mobilität der Menschen im 21. Jahrhundert nachzukommen. Der personelle Individualverkehr sowie der massenhafte Güterverkehr auf der Straße können da keine Antworten sein.

Deshalb ist es wichtig, jetzt die Weichen für eine mobile, möglichst klimaneutrale und in der Breite aufgestellte Zukunft der Mobilität zu stellen. Der Bundesverkehrswegeplan sieht in dem Zeitraum von 2016 – 2030 Investitionen in Höhe von ca. 270 Milliarden Euro vor. Ca. 50 % dieser Mittel fließen in den Aus- und Neubau von Straßen, ca. 42% sind für den Bereich Schieneninfrastruktur vorgesehen. Investitionsbedarf besteht selbstverständlich auch im Bereich der Straßeninfrastruktur. Doch um die Mobilität der Zukunft zu gestalten, muss der Anteil der Gelder für Projekte rund um die Schiene deutlich erhöht werden. Durch die Einspeisung von erneuerbaren Energien in das Netz der Deutschen Bahn, dem Umstieg von immer mehr Menschen vom Auto auf die Schiene oder auf die örtlichen ÖPNV-Angebote sowie das durch die höhere Nutzungsfrequenz breitere und verlässlichere Angebot können die drei oben skizzierten Aufgaben erfüllen.

Änderungsanträge
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V1_Ä 6 Bayern Füge ein: Weiterhin fordern wir, dass das Verkehrsministerium ein Konzept für lückenlose Kontrollen bewilligter Gelder vorzustellen hat. Zudem müssen klare Prioritäten für zu finanzierende Projekte festgelegt werden. Als langfristiges Ziel sehen wir natürlich nicht nur den Ausbau der Bahninfrastruktur, sondern auch eine kostenlose Nutzung des ÖPNV, um den Schienenverkehr für alle nutzbar zu machen.