Z4 Solidarität mit Rojava

Status:
mit Änderungen angenommen

Das Thema Nord-Syrien findet in der deutschen Berichterstattung noch immer keine bis wenig
Beachtung, obwohl die Entwicklungen der letzten Jahre und Monate Positives erhoffen lassen.
Nachdem die kurdischen Kämpfer*innen der YPG und YPj es schafften, den sogenannten
Islamischen Staat zurück zu schlagen. Unter kurdischer Selbstverwaltung erlangte Rojava eine
vergleichsweise hohe Stabilität in der Region und erzielte Fortschritte in der Demokratie, sowie in
der Gleichstellung der Geschlechter.

Seit gut einem Monat sieht die Lage anders aus. Die Türkei marschierte in Rojava ein, um eine
vermeintliche „Schutzzone“ zu etablieren, in deren Folge die Kämpfer*innen der YPG und YPj mit
der als terroristisch eingestuften Arbeiter*innenbewegung PKK gleichgesetzt wurden. Der Kampf
der aktuell stattfindet ist aber nicht nur ein Kampf gegen Terrorismus, es ist ein ethnischer Kampf
zwischen der türkischen Armee und den Kurd*innen in Nordsyrien. Durch die türkische
Militäroffensive wurden viele Kämpfer*innen des sogenannten IS befreit und sind geflohen, um
sogenannte Schläferzellen zu bilden und sich auf erneute Angriffe vorzubereiten. Dieses Risiko
geht Erdogan bewusst ein, um von innenpolitischen Problemen abzulenken und seine expansive
Außenpolitik weiter betreiben zu können. Worum es ihm dabei geht, ist für uns klar: zum Einen
verfügt die Region rund um Rojava um eine Vielzahl an Ressourcen, wie bespielsweise Gold,
Wasser und Öl, zum Anderen versucht das Regime die kurdischen Bestrebungen zu Bildung
eigener Autonomiegebiete in Syrien zu verhindern.

Während all dies passiert verhält sich die Bundesrepublik passiv, womöglich aus Angst vor einer
steigenden Zahlen Flüchtlingen, die sich in der Folge auch auf den Weg in die Europäische Union
und nach Deutschland begeben. Wenngleich wir als Jungsozialist*innen dieser Argumentation
entschieden widersprechen, scheint sie doch handlungsleitend für die Bundesregierung zu sein.
Die Kurd*innen begannen in Rojava eine demokratische und auf Emanzipation abzielende
Selbstverwaltung zu etablieren, die das erste kurdische Land weltweit führen sollte. Auch anhand
dessen, dass Schutzräume für Frauen* eingerichtet wurden lässt sich sehen dass dort progressive
und emanzipatorische Schritte in einem hohen Tempo passieren. Der Frauenanteil der kurdischen
Milizen ist mit an die 25% doppelt so hoch wie der der Bundeswehr. Doch steht durch den
autoritären Machtführer der Türkei all das nun auf dem Spiel. Für uns als Jusos ist klar, dass wir
Seit’ an Seit’ mit den Kurd*innen stehen und die progressiven Kräfte in Rojava unterstützen.

Wir wollen den progressiven Kräften in Nordsyrien beistehen. Deshalb fordern wir:
– Waffenembargo gegenüber der Türkei
– Die Waffen die in Rojava zum Einsatz kommen sind Waffen aus Deutschland. Allein aus
unserer Geschichte widerspricht es unseren Grundwerten Faschisten zu unterstützen und
fordern deshalb die Einhaltung unserer restriktiven Waffenexportsgesetze
– Bei der von Heiko Maas angesprochenen Reformierung der NATO sollte darüber
nachgedacht werden, wie man mit Partner*innen wie der Türkei umgeht, die klar gegen das
Selbstbild der NATO verstößt
– Europäische Antwort auf Erdogan
– Unser oberstes Gebot muss die Erhöhung des diplomatischen Drucks auf Erdogan sein,
damit der Angriff unverzüglich gestoppt wird. Wir wollen ein Ende dieser humanitären Krise!
Außerdem besteht die Gefahr, dass der sogenannte Islamische Staat durch die Vorfälle
wieder erstarkt. Das ist nicht nur für die Region fatal, sondern hat auch Konsequenzen für die
Sicherheit der in Europa lebenden Menschen. Deswegen müssen wir ökonomische
Sanktionen diskutieren und umsetzen.
– Solidarität mit der türkischen Opposition
– Im Zuge der Invasion kam es innerhalb der Türkei zu Verhaftungen oppositioneller
Bürgermeister*innen. Wir fordern deren sofortige Freilassung und solidarisieren uns mit der
von Repressionen betroffenen progressiven Kräften, die für Pressefreiheit und Demokratie in
der Türkei kämpfen.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
erledigt Z4_Ä2 1 Berlin Ersetze den gesamten Antrag durch: "Solidarität mit Rojava Mit dem Einmarsch türkischer Truppen in den zentralen Bereich der unter dem Namen „Demokratische Föderation Nord und Ostsyrien – Rojava“ zusammengeschlossenen kurdischen Autonomiegebiete in Nordsyrien Mitte Oktober 2019 bedroht die Türkei die von den kurdischen Selbstverwaltungsorganen geschaffenen an Basisdemokratie, lokaler Selbstbestimmung, politischer und sozialer Gleichstellung von Frauen* und Männern* sowie interethnischer, interreligiöser und interkultureller Koexistenz orientierten Strukturen in ihrer Existenz. Sie trägt zu einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens bei, führt zur Tötung, Verletzung und Vertreibung einer großen Zahl von Zivilisten und löst die Freisetzung einer größeren Zahl von in bisher unter kurdischer Kontrolle stehenden Gefangenenlagern internierten IS-Angehörigen aus und macht die wesentlich von syrischen Kurden mit erkämpften Erfolge in der Abwehr und Zurückdrängung des IS in weitem Umfang wieder zunichte. Die türkische Intervention in östlich gelegene Teile des Gebiets Rojava fügt – wie schon die türkische Besetzung des westlich des Euphrat gelegenen Kantons Afrin – dem Problemgeflecht des seit 2011 andauernden Krieges in Syrien ein weiteres schwer überwindbares Hindernis für eine friedliche Konfliktlösung und einen politischen Wiederaufbau Syriens auf der Grundlage eines gleichberechtigten Zusammenwirkens bisheriger Konfliktgegner, wie sie in der kurdischen Autonomieregion Rojava zumindest in Ansätzen schon bisher vorhanden waren, hinzu. Das völkerrechtswidrige Vorgehen der Türkei, das nicht nur in der Verletzung der Souveränität und Integrität Syriens zu sehen ist, sondern auch in der Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Bevölkerung Rojavas, erfolgt - wie schon beim Einmarsch in Afrin - im Verbund mit gewalttätigen islamistischen Kräften, die ihrerseits für eine Reihe von Gewaltakten wie dem Mord an der kurdischen Frauen*rechtlerin Havrin Khalaf verantwortlich sind. Die Absicht der Türkei im Gebiet Rojava eine Sicherheitszone zur Ansiedlung derzeit in der Türkei lebender syrischer Geflüchteter mit überwiegend arabischer Zugehörigkeit einzurichten, ist nur auf der Grundlage einer massenhaften Vertreibung der derzeitigen in der Mehrheit kurdischen Bevölkerung realisierbar und kommt einer ethnischen Säuberung gleich. Rojava war und ist Rückzugsraum für Ezid*innen. Der türkische Angriff beraubt diese besonders verwundbare ethnische und religiöse Minderheit des Schutzes durch eine Gemeinschaft, die sich in der Situation der stärksten Bedrohung durch den IS Terror am wirksamsten für sie eingesetzt hat und setzt mit der Freisetzung gefangener IS-Kämpfer*innen insbesondere ezidische Frauen* und Kinder einer erneuten tödlichen Bedrohung aus. Um wirksamen Einfluss auf das Verhalten der Türkei auszuüben und dem völkerrechtswidrigen und gewaltsamen Vorgehen gegen die autonome Region Rojava Einhalt zu gebieten reicht es nicht aus, das Handeln der Türkei verbal zu verurteilen und es im Hinblick auf tätige Sanktionen bei einem Verzicht auf neue Vereinbarungen zu Waffenlieferungen an die Türkei zu belassen: Mit einer solchen Politik werden deutsche und europäische geostrategische Interessen auf Kosten von geflüchteten Menschen durchgesetzt. Das ist nicht hinnehmbar. Die Handlungsstrategien der deutschen Politik gegenüber der Türkei und dem gesamten Nahen und Mittleren Osten müssen grundlegend verändert und an humanitären Idealen orientiert und neu formuliert werden. Im Mittelpunkt aller Anstrengungen zur Bearbeitung der durch die türkische Militärintervention in Nordsyrien ausgelösten Krise muss die Herbeiführung eines längerfristigen Waffenstillstands stehen. Deutschland muss alle Konfliktparteien davon überzeugen, dass es in ihrem Interesse liegt, einen Waffenstillstand zu unterstützen, der nicht nur eine vorübergehende Atempause in den Kampfhandlungen schafft, sondern den Weg zu Friedensverhandlungen mit Ziel einer nachhaltigen Konfliktlösung eröffnet. Wir fordern daher die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Bundestagsfraktion auf, sich für folgende Maßnahmen in der Politik gegenüber der Türkei einzusetzen;
  1. Beendigung bzw. Aussetzung aller Rüstungsexporte an die Türkei einschließlich der bereits genehmigten Transaktionen
  2. Forderungen nach vollständiger Beendigung der Militärinterventionen in Nordsyrien und vollständigem Rückzug aller türkischen Truppen. Deutschland konfrontiert die Türkei zur Begründung dieser Forderungen mit Art. 1 des NATO Vertrags, der alle NATO-Mitglieder verpflichtet, „gemäß den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sein mögen, durch friedliche Mittel in der Weise zu regeln, dass Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit unter den Völkern nicht gefährdet werden, uns sich in ihren internationalen Beziehungen jeglicher Drohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die in irgendeiner Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.“ und sucht für diese Position die Unterstützung anderer NATO-Mitglieder und ggf. des NATO-Rats. Die Berufung der Türkei auf das in der UNO-Charta verankerte Recht auf Selbstverteidigung wird zurückgewiesen mit der Begründung, dass von den kurdischen Autonomiegebieten in Nordsyrien keine Bedrohung der Integrität und Souveränität der türkischen Republik ausgeht. Für eine solche Positionierung könne wir uns auch auf das jüngste Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Beanspruchung des Selbstverteidigungsrechts durch die Türkei für die Militäraktion in Nordsyrien berufen.
  3. Einschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ggf. auch im Zusammenwirken mit privatwirtschaftlichen Unternehmen, Stopp bzw. Einschränkung von Kredithilfen und Hermes-Bürgschaften und anderen Formen wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung
  4. Einwirken auf die EU im Sinne einer Kürzung oder Aussetzung von IPA-Heranführungsmitteln und Mitteln aus dem EU Regionalfonds unter Nutzung des letzten Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs zu Defiziten in der Wirkung dieser Programme
  5. Bindung weiterer Mittelauszahlungen zur staatlichen Unterstützung von Geflüchteten in der Türkei an transparente Nachweise, dass diese Mittel tatsächlich den Geflüchteten zugute kommen und diese menschenwürdig und gemäß den Mindeststandards des Asylsystems in der EU behandelt und in ihren Rechten respektiert werden. Ggf. Umwidmung von nach einer Sonderprüfung der Mittelverwendung für dieses Unterstützungsprogramm einbehaltenen Mitteln für die Unterstützung von durch die Militäraktion der Türkei aus dem Gebiet Rojava Vertriebene
  6. Deutschland ergreift als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats in Zusammenarbeit mit den europäischen ständigen Mitgliedern Frankreich und Großbritannien die Initiative für die Ausarbeitung und Verabschiedung einer UNResolution, welche die Forderungen nach Abschluss eines längerfristigen von den UN und/oder die EU überwachten Waffenstillstands, Austausch von Gefangenen, Schutz- und Hilfsmaßnahmen für durch die derzeitigen Kriegshandlungen Vertriebenen und freien Zugang für das Internationale Rote Kreuz und andere Hilfsorganisationen verbindet mit der Aufforderung an alle Konfliktparteien in Nordsyrien möglichst in Kooperation mit dem Sonderbevollmächtigten der UN in Syrien über eine friedliche Konfliktlösung zu verhandeln.
  7. Beschleunigte Rückführung von aus Deutschland ausgereisten ehemaligen IS-Mitgliedern und deren Angehörigen nach Deutschland und Aburteilung von Straftäter*innen aus diesem Personenkreis
  8. Ausschöpfung der Möglichkeiten der formellen und informellen Zusammenarbeit mit Organen der kurdischen Selbstverwaltung – auch unter Einbeziehung der Vertretung Rojavas in Berlin
  9. Rücknahme der Möglichkeit der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Straftäter*innen aus dem Bereich des IS mit doppelter Staatsbürgerschaft. Sie erschwert die Rückführung dieser Personen und die rechtsstaatliche Aufarbeitung ihrer Taten.
  10. Unterstützung eines internationalen Tribunals zur Aufarbeitung der IS-Verbrechen 11. Aktiver Einsatz aller Ressourcen der deutschen und europäischen Diplomatie zur Anbahnung von Wegen zu einer friedlichen Lösung der multidimensionalen Konflikte in und um Syrien
  11. Humanitäre Hilfsprogramme für von den kriegerischen Auseinandersetzungen in Nordsyrien betroffenen Menschen und Geflüchtete aus den Kriegsgebieten in einer Form und in einem Umfang, die der aktuellen humanitären Lage Rechnung trägt
  12. Stärkung der Rolle des UNHCR, des Internationalen Roten Kreuzes und internationaler Organisationen, welche Betroffenen helfen verbunden mit einer bedarfsgerechten finanziellen, materiellen und personellen Ausstattung
  13. Der jeweiligen Notlage entsprechende konkrete finanzielle und materielle Unterstützung von Nachbar*innenländern, welche vertriebene und verfolgte Menschen aus Rojava aufnehmen. Übernahme von angemessenen Kontingenten von geflüchteten und verfolgten Menschen aus Rojava mit organisatorischen und finanziellen Garantien für eine sichere Einreise und Unterbringung in europäischen Städten
  14. Einrichtung von weder von der Türkei noch von der syrischen Zentralregierung kontrollierten Schutzräumen für vertriebene Menschen aus Rojava, Unterstützung der politischen Entitäten und Gemeinschaften, die diese Vertriebenen aufnehmen, nicht nur bei der Unterbringung und Sicherung der Grundbedürfnisse der Vertriebenen, sondern auch bei der Schaffung von Bildungsmöglichkeiten, Kulturpflege sowie durch Fachkräfte zur Traumabearbeitung und medizinischen und psychologischen Betreuung. Hierbei sollte zunächst der Dialog mit der kurdischen Selbstverwaltung über Hilfe und Unterstützung gesucht werden. Hierbei sollte zunächst der Dialog mit der kurdischen Selbstverwaltung über Hilfe und Unterstützung gesucht werden.
  15. Verstärkung der Unterstützung für vom türkischen Regime und auch vom türkischen Justizapparat verfolgte Journalist*innen, Politiker*innen, Gewerkschaftler*inne, Lehrer*innen, Wissenschaftler*innen, entlassene Beamt*innen usw.
  16. Appelle an die CHP als Schwesterpartei der SPD in der Türkei, die türkischen Angriffe auf die kurdischen Autonmiegebiete in Nordsyrien zu verurteilen und sich für eine Aussöhnung von Türken und Kurden in der Türkei einzusetzen
  17. Schwerpunktbildung in der Auswärtigen Kulturpolitik Deutschlands in Programmen, welche neue Perspektiven in der Kurd*innnenfrage eröffnen und die Aussöhnung von Türk*innen und Kurd*innen fördern
  18. Beendigung der Kriminalisierung kurdischer Befreiungsorganisationen in Deutschland
  19. Schwerpunktprogramme in der schulischen und außerschulischen Bildung zu einer den Regeln eines demokratischen Meinungsstreits und wechselseitigem Respekts entsprechenden Bearbeitung der Spannungen zwischen Türk*innen und Kurd*innen in der grenzen Bundesrepublik, Unterstützung von entsprechenden Projekten der EU sowie der internationalen Friedens- und Demokratieförderung."
angenommen Z4_Ä2NEU 1 Berlin Solidarität mit Rojava Mit dem Einmarsch türkischer Truppen in den zentralen Bereich der unter dem Namen „Demokratische Föderation Nord und Ostsyrien – Rojava“ zusammengeschlossenen kurdischen Autonomiegebiete in Nordsyrien Mitte Oktober 2019 bedroht die Türkei die von den kurdischen Selbstverwaltungsorganen geschaffenen an Basisdemokratie, lokaler Selbstbestimmung, politischer und sozialer Gleichstellung von Frauen* und Männern* sowie interethnischer, interreligiöser und interkultureller Koexistenz orientierten Strukturen in ihrer Existenz. Sie trägt zu einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens bei, führt zur Tötung, Verletzung und Vertreibung einer großen Zahl von Zivilisten und löst die Freisetzung einer größeren Zahl von in bisher unter kurdischer Kontrolle stehenden Gefangenenlagern internierten IS-Angehörigen aus und macht die wesentlich von syrischen Kurden mit erkämpften Erfolge in der Abwehr und Zurückdrängung des IS in weitem Umfang wieder zunichte. Die türkische Intervention in östlich gelegene Teile des Gebiets Rojava fügt – wie schon die türkische Besetzung des westlich des Euphrat gelegenen Kantons Afrin – dem Problemgeflecht des seit 2011 andauernden Krieges in Syrien ein weiteres schwer überwindbares Hindernis für eine friedliche Konfliktlösung und einen politischen Wiederaufbau Syriens auf der Grundlage eines gleichberechtigten Zusammenwirkens bisheriger Konfliktgegner, wie sie in der kurdischen Autonomieregion Rojava zumindest in Ansätzen schon bisher vorhanden waren, hinzu. Das völkerrechtswidrige Vorgehen der Türkei, das nicht nur in der Verletzung der Souveränität und Integrität Syriens zu sehen ist, sondern auch in der Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Bevölkerung Rojavas, erfolgt - wie schon beim Einmarsch in Afrin - im Verbund mit gewalttätigen islamistischen Kräften, die ihrerseits für eine Reihe von Gewaltakten wie dem Mord an der kurdischen Frauen*rechtlerin Havrin Khalaf verantwortlich sind. Die Absicht der Türkei im Gebiet Rojava eine Sicherheitszone zur Ansiedlung derzeit in der Türkei lebender syrischer Geflüchteter mit überwiegend arabischer Zugehörigkeit einzurichten, ist nur auf der Grundlage einer massenhaften Vertreibung der derzeitigen in der Mehrheit kurdischen Bevölkerung realisierbar und kommt einer ethnischen Säuberung gleich. Rojava war und ist Rückzugsraum für Ezid*innen. Der türkische Angriff beraubt diese besonders verwundbare ethnische und religiöse Minderheit des Schutzes durch eine Gemeinschaft, die sich in der Situation der stärksten Bedrohung durch den IS Terror am wirksamsten für sie eingesetzt hat und setzt mit der Freisetzung gefangener IS-Kämpfer*innen insbesondere ezidische Frauen* und Kinder einer erneuten tödlichen Bedrohung aus. Um wirksamen Einfluss auf das Verhalten der Türkei auszuüben und dem völkerrechtswidrigen und gewaltsamen Vorgehen gegen die autonome Region Rojava Einhalt zu gebieten reicht es nicht aus, das Handeln der Türkei verbal zu verurteilen und es im Hinblick auf tätige Sanktionen bei einem Verzicht auf neue Vereinbarungen zu Waffenlieferungen an die Türkei zu belassen: Mit einer solchen Politik werden deutsche und europäische geostrategische Interessen auf Kosten von geflüchteten Menschen durchgesetzt. Das ist nicht hinnehmbar. Die Handlungsstrategien der deutschen Politik gegenüber der Türkei und dem gesamten Nahen und Mittleren Osten müssen grundlegend verändert und an humanitären Idealen orientiert und neu formuliert werden. Im Mittelpunkt aller Anstrengungen zur Bearbeitung der durch die türkische Militärintervention in Nordsyrien ausgelösten Krise muss die Herbeiführung eines längerfristigen Waffenstillstands stehen. Deutschland muss alle Konfliktparteien davon überzeugen, dass es in ihrem Interesse liegt, einen Waffenstillstand zu unterstützen, der nicht nur eine vorübergehende Atempause in den Kampfhandlungen schafft, sondern den Weg zu Friedensverhandlungen mit Ziel einer nachhaltigen Konfliktlösung eröffnet. Wir fordern daher die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Bundestagsfraktion auf, sich für folgende Maßnahmen in der Politik gegenüber der Türkei einzusetzen;
  1. Beendigung bzw. Aussetzung aller Rüstungsexporte an die Türkei einschließlich der bereits genehmigten Transaktionen sowie Beendigung des Menschenunwürdigen EU-Türkei-Abkommens
  2. Forderungen nach vollständiger Beendigung der Militärinterventionen in Nordsyrien und vollständigem Rückzug aller türkischen Truppen. Deutschland konfrontiert die Türkei zur Begründung dieser Forderungen mit Art. 1 des NATO Vertrags, der alle NATO-Mitglieder verpflichtet, „gemäß den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sein mögen, durch friedliche Mittel in der Weise zu regeln, dass Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit unter den Völkern nicht gefährdet werden, uns sich in ihren internationalen Beziehungen jeglicher Drohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die in irgendeiner Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.“ und sucht für diese Position die Unterstützung anderer NATO-Mitglieder und ggf. des NATO-Rats. Die Berufung der Türkei auf das in der UNO-Charta verankerte Recht auf Selbstverteidigung wird zurückgewiesen mit der Begründung, dass von den kurdischen Autonomiegebieten in Nordsyrien keine Bedrohung der Integrität und Souveränität der türkischen Republik ausgeht. Für eine solche Positionierung könne wir uns auch auf das jüngste Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Beanspruchung des Selbstverteidigungsrechts durch die Türkei für die Militäraktion in Nordsyrien berufen.
  3. Einschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ggf. auch im Zusammenwirken mit privatwirtschaftlichen Unternehmen, Stopp bzw. Einschränkung von Kredithilfen und Hermes-Bürgschaften und anderen Formen wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung
  4. Einwirken auf die EU im Sinne einer Kürzung oder Aussetzung von IPA-Heranführungsmitteln und Mitteln aus dem EU Regionalfonds unter Nutzung des letzten Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs zu Defiziten in der Wirkung dieser Programme
  5. Bindung weiterer Mittelauszahlungen zur staatlichen Unterstützung von Geflüchteten in der Türkei an transparente Nachweise, dass diese Mittel tatsächlich den Geflüchteten zugute kommen und diese menschenwürdig und gemäß den Mindeststandards des Asylsystems in der EU behandelt und in ihren Rechten respektiert werden. Ggf. Umwidmung von nach einer Sonderprüfung der Mittelverwendung für dieses Unterstützungsprogramm einbehaltenen Mitteln für die Unterstützung von durch die Militäraktion der Türkei aus dem Gebiet Rojava Vertriebene
  6. Deutschland ergreift als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats in Zusammenarbeit mit den europäischen ständigen Mitgliedern Frankreich und Großbritannien die Initiative für die Ausarbeitung und Verabschiedung einer UNResolution, welche die Forderungen nach Abschluss eines längerfristigen von den UN und/oder die EU überwachten Waffenstillstands, Austausch von Gefangenen, Schutz- und Hilfsmaßnahmen für durch die derzeitigen Kriegshandlungen Vertriebenen und freien Zugang für das Internationale Rote Kreuz und andere Hilfsorganisationen verbindet mit der Aufforderung an alle Konfliktparteien in Nordsyrien möglichst in Kooperation mit dem Sonderbevollmächtigten der UN in Syrien über eine friedliche Konfliktlösung zu verhandeln.
  7. Beschleunigte Rückführung von aus Deutschland ausgereisten ehemaligen IS-Mitgliedern und deren Angehörigen nach Deutschland und Aburteilung von Straftäter*innen aus diesem Personenkreis, damit sie in Deutschland vor Gericht gestellt und zur vollen Rechenschaft für ihre Taten gezogen werden.
  8. Ausschöpfung der Möglichkeiten der formellen und informellen Zusammenarbeit mit Organen der kurdischen Selbstverwaltung – auch unter Einbeziehung der Vertretung Rojavas in Berlin
  9. Rücknahme der Möglichkeit der Aberkennung der deutschen Staatsbürger*innenschaft für Straftäter*innen aus dem Bereich des IS mit doppelter Staatsbürger*innenschaft. Sie erschwert die Rückführung dieser Personen und die rechtsstaatliche Aufarbeitung ihrer Taten.
  10. Unterstützung eines internationalen Tribunals zur Aufarbeitung der IS-Verbrechen
  11. Aktiver Einsatz aller Ressourcen der deutschen und europäischen Diplomatie zur Anbahnung von Wegen zu einer friedlichen Lösung der multidimensionalen Konflikte in und um Syrien
  12. Humanitäre Hilfsprogramme für von den kriegerischen Auseinandersetzungen in Nordsyrien betroffenen Menschen und Geflüchtete aus den Kriegsgebieten in einer Form und in einem Umfang, die der aktuellen humanitären Lage Rechnung trägt
  13. Stärkung der Rolle des UNHCR, des Internationalen Roten Kreuzes und internationaler Organisationen, welche Betroffenen helfen verbunden mit einer bedarfsgerechten finanziellen, materiellen und personellen Ausstattung
  14. Der jeweiligen Notlage entsprechende konkrete finanzielle und materielle Unterstützung von Nachbar*innenländern, welche vertriebene und verfolgte Menschen aus Rojava aufnehmen. Übernahme von angemessenen Kontingenten von geflüchteten und verfolgten Menschen aus Rojava mit organisatorischen und finanziellen Garantien für eine sichere Einreise und Unterbringung in europäischen Städten
  15. Einrichtung von weder von der Türkei noch von der syrischen Zentralregierung kontrollierten Schutzräumen für vertriebene Menschen aus Rojava, Unterstützung der politischen Entitäten und Gemeinschaften, die diese Vertriebenen aufnehmen, nicht nur bei der Unterbringung und Sicherung der Grundbedürfnisse der Vertriebenen, sondern auch bei der Schaffung von Bildungsmöglichkeiten, Kulturpflege sowie durch Fachkräfte zur Traumabearbeitung und medizinischen und psychologischen Betreuung. Hierbei sollte zunächst der Dialog mit der kurdischen Selbstverwaltung über Hilfe und Unterstützung gesucht werden.
  16. Verstärkung der Unterstützung für vom türkischen Regime und auch vom türkischen Justizapparat verfolgte Journalist*innen, Politiker*innen, Gewerkschaftler*inne, Lehrer*innen, Wissenschaftler*innen, entlassene Beamt*innen usw.
  17. Appelle an die CHP als Schwesterpartei der SPD in der Türkei, die türkischen Angriffe auf die kurdischen Autonmiegebiete in Nordsyrien zu verurteilen und sich für eine Aussöhnung von Türk*innen und Kurd*innen in der Türkei einzusetzen
  18. Schwerpunktbildung in der Auswärtigen Kulturpolitik Deutschlands in Programmen, welche neue Perspektiven für Kurd*innen eröffnen und die Aussöhnung von Türk*innen und Kurd*innen fördern
  19. Beendigung der Kriminalisierung kurdischer Befreiungsorganisationen in Deutschland
  20. Schwerpunktprogramme in der schulischen und außerschulischen Bildung zu einer den Regeln eines demokratischen Meinungsstreits und wechselseitigem Respekts entsprechenden Bearbeitung der Spannungen zwischen Türk*innen und Kurd*innen in der grenzen Bundesrepublik, Unterstützung von entsprechenden Projekten der EU sowie der internationalen Friedens- und Demokratieförderung.
  21. Durch die Überweisung an die im Arbeitsprogramm neu geschaffene Internat-Struktur soll die Diskussion über eine langfristige Perspektive für die Region angestoßen werden. Dabei wollen wir für allem die Frage in den Blick nehmen, wie ein friedliches Zusammenleben vor Ort gelingen kann, u.a. im Hinblick auf die Selbstbestimmung und Staatlichkeitsfrage der Kurd*innen vor Ort.
erledigt Z4_Ä3 24 Nordrhein-Westfalen Ersetze Z. 24 „mit den Kurd*innen“ durch: „mit den kurdischen Freiheitskämpfer*innen“
erledigt Z4_Ä4 28 Nordrhein-Westfalen Streiche in Zeile 28 und 29 „restriktive“
erledigt Z4_Ä7 34 Nordrhein-Westfalen Füge in Zeile 34 vor „in Europa“ ein:  „nicht in der Region, unter anderem in“
erledigt Z4_Ä5 35 Nordrhein-Westfalen Ergänze Z. 35 hinter „umsetzen“: „Wir wollen direkte wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen die Türkei.“
erledigt Z4_Ä6 35 Nordrhein-Westfalen Füge in Z. 35 hinter "umsetzen" ein: „Um die kurdische Autonomiebeweung in Rojava vor weiteren Aggressionen durch die Türkei zu schützen und weitere Eskalationen zu verhindern, fordern wir eine UN-mandatierte Friedensmission in Rojava und, wenn diese nicht zustande kommt, eine EU-Mission.“
erledigt Z4_Ä1 38 Hessen-Nord Füge ein: Durch die Überweisung an die im Arbeitsprogramm neu geschaffene Internat-Struktur soll die Diskussion über eine langfristige Perspektive für die Region angestoßen werden. Dabei wollen wir vor allem die Frage in den Blick nehmen, wie ein friedliches Zusammenleben vor Ort gelingen kann, u.a. im Hinblick auf die Selbstbestimmung und Staatlichkeitsfrage der Kurd*innen in diesem Gebiet.
Text des Beschlusses:

Mit dem Einmarsch türkischer Truppen in den zentralen Bereich der unter dem Namen „Demokratische Föderation Nord und Ostsyrien – Rojava“ zusammengeschlossenen kurdischen Autonomiegebiete in Nordsyrien Mitte Oktober 2019 bedroht die Türkei die von den kurdischen Selbstverwaltungsorganen geschaffenen an Basisdemokratie, lokaler Selbstbestimmung, politischer und sozialer Gleichstellung von Frauen* und Männern* sowie interethnischer, interreligiöser und interkultureller Koexistenz orientierten Strukturen in ihrer Existenz. Sie trägt zu einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens bei, führt zur Tötung, Verletzung und Vertreibung einer großen Zahl von Zivilisten und löst die Freisetzung einer größeren Zahl von in bisher unter kurdischer Kontrolle stehenden Gefangenenlagern internierten IS-Angehörigen aus und macht die wesentlich von syrischen Kurden mit erkämpften Erfolge in der Abwehr und Zurückdrängung des IS in weitem Umfang wieder zunichte. Die türkische Intervention in östlich gelegene Teile des Gebiets Rojava fügt – wie schon die türkische Besetzung des westlich des Euphrat gelegenen Kantons Afrin – dem Problemgeflecht des seit 2011 andauernden Krieges in Syrien ein weiteres schwer überwindbares Hindernis für eine friedliche Konfliktlösung und einen politischen Wiederaufbau Syriens auf der Grundlage eines gleichberechtigten Zusammenwirkens bisheriger Konfliktgegner, wie sie in der kurdischen Autonomieregion Rojava zumindest in Ansätzen schon bisher vorhanden waren, hinzu. Das völkerrechtswidrige Vorgehen der Türkei, das nicht nur in der Verletzung der Souveränität und Integrität Syriens zu sehen ist, sondern auch in der Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Bevölkerung Rojavas, erfolgt – wie schon beim Einmarsch in Afrin – im Verbund mit gewalttätigen islamistischen Kräften, die ihrerseits für eine Reihe von Gewaltakten wie dem Mord an der kurdischen Frauen*rechtlerin Havrin Khalaf verantwortlich sind. Die Absicht der Türkei im Gebiet Rojava eine Sicherheitszone zur Ansiedlung derzeit in der Türkei lebender syrischer Geflüchteter mit überwiegend arabischer Zugehörigkeit einzurichten, ist nur auf der Grundlage einer massenhaften Vertreibung der derzeitigen in der Mehrheit kurdischen Bevölkerung realisierbar und kommt einer ethnischen Säuberung gleich. Rojava war und ist Rückzugsraum für Ezid*innen. Der türkische Angriff beraubt diese besonders verwundbare ethnische und religiöse Minderheit des Schutzes durch eine Gemeinschaft, die sich in der Situation der stärksten Bedrohung durch den IS Terror am wirksamsten für sie eingesetzt hat und setzt mit der Freisetzung gefangener IS-Kämpfer*innen insbesondere ezidische Frauen* und Kinder einer erneuten tödlichen Bedrohung aus. Um wirksamen Einfluss auf das Verhalten der Türkei auszuüben und dem völkerrechtswidrigen und gewaltsamen Vorgehen gegen die autonome Region Rojava Einhalt zu gebieten reicht es nicht aus, das Handeln der Türkei verbal zu verurteilen und es im Hinblick auf tätige Sanktionen bei einem Verzicht auf neue Vereinbarungen zu Waffenlieferungen an die Türkei zu belassen: Mit einer solchen Politik werden deutsche und europäische geostrategische Interessen auf Kosten von geflüchteten Menschen durchgesetzt. Das ist nicht hinnehmbar. Die Handlungsstrategien der deutschen Politik gegenüber der Türkei und dem gesamten Nahen und Mittleren Osten müssen grundlegend verändert und an humanitären Idealen orientiert und neu formuliert werden. Im Mittelpunkt aller Anstrengungen zur Bearbeitung der durch die türkische Militärintervention in Nordsyrien ausgelösten Krise muss die Herbeiführung eines längerfristigen Waffenstillstands stehen. Deutschland muss alle Konfliktparteien davon überzeugen, dass es in ihrem Interesse liegt, einen Waffenstillstand zu unterstützen, der nicht nur eine vorübergehende Atempause in den Kampfhandlungen schafft, sondern den Weg zu Friedensverhandlungen mit Ziel einer nachhaltigen Konfliktlösung eröffnet. Wir fordern daher die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Bundestagsfraktion auf, sich für folgende Maßnahmen in der Politik gegenüber der Türkei einzusetzen;

  1. Beendigung bzw. Aussetzung aller Rüstungsexporte an die Türkei einschließlich der bereits genehmigten Transaktionen sowie Beendigung des Menschenunwürdigen EU-Türkei-Abkommens
  2. Forderungen nach vollständiger Beendigung der Militärinterventionen in Nordsyrien und vollständigem Rückzug aller türkischen Truppen. Deutschland konfrontiert die Türkei zur Begründung dieser Forderungen mit Art. 1 des NATO Vertrags, der alle NATO-Mitglieder verpflichtet, „gemäß den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sein mögen, durch friedliche Mittel in der Weise zu regeln, dass Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit unter den Völkern nicht gefährdet werden, uns sich in ihren internationalen Beziehungen jeglicher Drohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die in irgendeiner Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.“ und sucht für diese Position die Unterstützung anderer NATO-Mitglieder und ggf. des NATO-Rats. Die Berufung der Türkei auf das in der UNO-Charta verankerte Recht auf Selbstverteidigung wird zurückgewiesen mit der Begründung, dass von den kurdischen Autonomiegebieten in Nordsyrien keine Bedrohung der Integrität und Souveränität der türkischen Republik ausgeht. Für eine solche Positionierung könne wir uns auch auf das jüngste Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Beanspruchung des Selbstverteidigungsrechts durch die Türkei für die Militäraktion in Nordsyrien berufen.
  3. Einschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ggf. auch im Zusammenwirken mit privatwirtschaftlichen Unternehmen, Stopp bzw. Einschränkung von Kredithilfen und Hermes-Bürgschaften und anderen Formen wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung
  4. Einwirken auf die EU im Sinne einer Kürzung oder Aussetzung von IPA-Heranführungsmitteln und Mitteln aus dem EU Regionalfonds unter Nutzung des letzten Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs zu Defiziten in der Wirkung dieser Programme
  5. Bindung weiterer Mittelauszahlungen zur staatlichen Unterstützung von Geflüchteten in der Türkei an transparente Nachweise, dass diese Mittel tatsächlich den Geflüchteten zugute kommen und diese menschenwürdig und gemäß den Mindeststandards des Asylsystems in der EU behandelt und in ihren Rechten respektiert werden. Ggf. Umwidmung von nach einer Sonderprüfung der Mittelverwendung für dieses Unterstützungsprogramm einbehaltenen Mitteln für die Unterstützung von durch die Militäraktion der Türkei aus dem Gebiet Rojava Vertriebene
  6. Deutschland ergreift als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats in Zusammenarbeit mit den europäischen ständigen Mitgliedern Frankreich und Großbritannien die Initiative für die Ausarbeitung und Verabschiedung einer UNResolution, welche die Forderungen nach Abschluss eines längerfristigen von den UN und/oder die EU überwachten Waffenstillstands, Austausch von Gefangenen, Schutz- und Hilfsmaßnahmen für durch die derzeitigen Kriegshandlungen Vertriebenen und freien Zugang für das Internationale Rote Kreuz und andere Hilfsorganisationen verbindet mit der Aufforderung an alle Konfliktparteien in Nordsyrien möglichst in Kooperation mit dem Sonderbevollmächtigten der UN in Syrien über eine friedliche Konfliktlösung zu verhandeln.
  7. Beschleunigte Rückführung von aus Deutschland ausgereisten ehemaligen IS-Mitgliedern und deren Angehörigen nach Deutschland und Aburteilung von Straftäter*innen aus diesem Personenkreis, damit sie in Deutschland vor Gericht gestellt und zur vollen Rechenschaft für ihre Taten gezogen werden.
  8. Ausschöpfung der Möglichkeiten der formellen und informellen Zusammenarbeit mit Organen der kurdischen Selbstverwaltung – auch unter Einbeziehung der Vertretung Rojavas in Berlin
  9. Rücknahme der Möglichkeit der Aberkennung der deutschen Staatsbürger*innenschaft für Straftäter*innen aus dem Bereich des IS mit doppelter Staatsbürger*innenschaft. Sie erschwert die Rückführung dieser Personen und die rechtsstaatliche Aufarbeitung ihrer Taten.
  10. Unterstützung eines internationalen Tribunals zur Aufarbeitung der IS-Verbrechen
  11. Aktiver Einsatz aller Ressourcen der deutschen und europäischen Diplomatie zur Anbahnung von Wegen zu einer friedlichen Lösung der multidimensionalen Konflikte in und um Syrien
  12. Humanitäre Hilfsprogramme für von den kriegerischen Auseinandersetzungen in Nordsyrien betroffenen Menschen und Geflüchtete aus den Kriegsgebieten in einer Form und in einem Umfang, die der aktuellen humanitären Lage Rechnung trägt
  13. Stärkung der Rolle des UNHCR, des Internationalen Roten Kreuzes und internationaler Organisationen, welche Betroffenen helfen verbunden mit einer bedarfsgerechten finanziellen, materiellen und personellen Ausstattung
  14. Der jeweiligen Notlage entsprechende konkrete finanzielle und materielle Unterstützung von Nachbar*innenländern, welche vertriebene und verfolgte Menschen aus Rojava aufnehmen. Übernahme von angemessenen Kontingenten von geflüchteten und verfolgten Menschen aus Rojava mit organisatorischen und finanziellen Garantien für eine sichere Einreise und Unterbringung in europäischen Städten
  15. Einrichtung von weder von der Türkei noch von der syrischen Zentralregierung kontrollierten Schutzräumen für vertriebene Menschen aus Rojava, Unterstützung der politischen Entitäten und Gemeinschaften, die diese Vertriebenen aufnehmen, nicht nur bei der Unterbringung und Sicherung der Grundbedürfnisse der Vertriebenen, sondern auch bei der Schaffung von Bildungsmöglichkeiten, Kulturpflege sowie durch Fachkräfte zur Traumabearbeitung und medizinischen und psychologischen Betreuung. Hierbei sollte zunächst der Dialog mit der kurdischen Selbstverwaltung über Hilfe und Unterstützung gesucht werden.
  16. Verstärkung der Unterstützung für vom türkischen Regime und auch vom türkischen Justizapparat verfolgte Journalist*innen, Politiker*innen, Gewerkschaftler*inne, Lehrer*innen, Wissenschaftler*innen, entlassene Beamt*innen usw.
  17. Appelle an die CHP als Schwesterpartei der SPD in der Türkei, die türkischen Angriffe auf die kurdischen Autonmiegebiete in Nordsyrien zu verurteilen und sich für eine Aussöhnung von Türk*innen und Kurd*innen in der Türkei einzusetzen
  18. Schwerpunktbildung in der Auswärtigen Kulturpolitik Deutschlands in Programmen, welche neue Perspektiven für Kurd*innen eröffnen und die Aussöhnung von Türk*innen und Kurd*innen fördern
  19. Beendigung der Kriminalisierung kurdischer Befreiungsorganisationen in Deutschland
  20. Schwerpunktprogramme in der schulischen und außerschulischen Bildung zu einer den Regeln eines demokratischen Meinungsstreits und wechselseitigem Respekts entsprechenden Bearbeitung der Spannungen zwischen Türk*innen und Kurd*innen in der grenzen Bundesrepublik, Unterstützung von entsprechenden Projekten der EU sowie der internationalen Friedens- und Demokratieförderung.
  21. Durch die Überweisung an die im Arbeitsprogramm neu geschaffene Internat-Struktur soll die Diskussion über eine langfristige Perspektive für die Region angestoßen werden. Dabei wollen wir für allem die Frage in den Blick nehmen, wie ein friedliches Zusammenleben vor Ort gelingen kann, u.a. im Hinblick auf die Selbstbestimmung und Staatlichkeitsfrage der Kurd*innen vor Ort.
Beschluss-PDF: