P1 Selbstbestimmtes Sterben – für eine klare Regelung des Assistierten Suizids

Status:
angenommen

Die Jusos und die SPD setzen sich für eine klarere Regelung der Sterbehilfe ein. Deswegen werden sie aufgefordert, sich für eine Evaluation und Überarbeitung des §217 StGB n.F. (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) einzusetzen. Bei der Überarbeitung ist besonders das Tatbestandsmerkmal der Geschäftsmäßigkeit zu überarbeiten und auf das „Recht auf Sterben“ aus Art. 2 II i.V.m. Art. 2 I, 1 I GG einzugehen. Auch soll eine genauere Betrachtung von Vereinen wie dem Schweizer „Dignitas e.V.“ erfolgen, entsprechende Vereine sind von Unternehmen, die Sterbehilfe als Dienstleistung anbieten, zu unterscheiden. Ziel des Reformprozesses soll es sein, den aktuellen §217 StGB n.F. klarer zu regeln und Sterbehilfe, mit Ausnahme der Sterbehilfe als Dienstleistung mit finanzieller Gegenleistung, vollständig zu legalisieren.

Begründung:

Das am 06.November 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossene „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (BT-Drucksache 18/5373) hat den Zweck, die geschäftsmäßige Selbsttötung und deren Förderung unter Strafe zu stellen und dadurch zu verhindern. So lobenswert und richtig diese Intention ist, so falsch waren doch die meisten der, in der Bundestagsdebatte vorgebrachten, Argumente. Und auch der durch dieses Gesetz eingeführte §217 StGB n.F. entspricht nicht dem, was er vorgibt zu sein: Einerseits mangelt es ihm, wie schon der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages anmerkte, an Bestimmtheit, andererseits umfasst er die falschen Zielgruppen. Durch den nicht eingeschränkten Täterkreis, kann der Tatbestand sowohl von Ärzten wie auch von jeder anderen Person erfüllt werden. Es war aber gerade erklärtes Ziel des Gesetzesentwurfs, gerade die Ärzte aus dem Rahmen des Tatbestandes herauszunehmen. Ebenso umfasst der Täterkreis gemeinnützige Vereine wie den Schweizer „Dignitas e.V.“ und sein deutsches Pendant, welche zwar Menschen dabei helfen, den Freitod durchzuführen, gleichzeitig aber dafür eingenommene Mitgliedsbeiträge und Bezahlungen der Selbsttötung zur Vermeidung von Suiziden verwenden. Während Dignitas in 16 Jahren etwa 1900 Menschen auf dem Weg in den Freitod begleitet hat, wurden gleichzeitig 30.000-40.000 Menschen von einem Suizidwunsch abgebracht. Dies ist in der Bundestagsdebatte wiederholt untergegangen.
Es ist klar, dass die Frage der Sterbehilfe eine moralisch schwer zu entscheidende Frage darstellt und eine überaus komplexe Antwort erfordert. Gerade diese Antwort hat der Deutsche Bundestag mit dem §217 StGB n.F. nicht gegeben, die Antwort ist vorschnell und nicht hilfreich. Daher benötigt die Norm eine Evaluation und Überarbeitung, die das Recht auf selbstbestimmtes Sterben achtet, Ärzte und Vereine wie „Dignitas e.V.“ aus dem Täterkreis ausschließt und mit rein kommerzieller Sterbehilfe hart ins Gericht geht.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
angenommen P1_Ä1 3 Nordrhein-Westfalen

Füge ein in Z. 3 nach „[…] Selbsttötung)“: „und des § 216 StGB“

angenommen P1_Ä2 7 Nordrhein-Westfalen

Ersetze in Z. 7 „und Sterbehilfe, mit Ausnahme der Sterbehilfe als Dienstleistung mit finanzieller Gegenleistung, vollständig zu legalisieren“ durch:

„sowie die aktive Sterbehilfe und den assistierten Suizid unter bestimmten Voraussetzungen bei der Durchführung durch eine*n Arzt*Ärztin zu legalisieren.“

angenommen P1_Ä3 8 Nordrhein-Westfalen

Ergänze nach Z. 8:

„Der bei der aktiven Sterbehilfe bislang zur Anwendung kommende § 216 StGB (Tötung auf Verlangen) ist zu ergänzen, so dass unter folgenden Bedingungen keine Rechtswidrigkeit vorliegt:

  • Die Sterbehilfe wird von einem*einer Arzt*Ärztin durchgeführt.
  • Die Lebensbeendigung erfolgt fachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt.
  • Die um Sterbehilfe bittende Person hat das 18. Lebensjahr vollendet. Eine Sterbehilfe nach Beendigung des 14. Lebensjahres ist möglich, wenn beide begutachtenden Ärzt*innen eine ausreichende geistige Reife für diesen Entschluss feststellen und beide Eltern diesem zustimmen. Bei Unklarheit über die Zurechnungs- und Urteilsfähigkeit des*der Minderjährigen ist ein psychologisches Gutachten einzuholen.

Desweiteren muss sich der*die Arzt*Ärztin zusammen mit dem*der Patient*in über folgende Punkte versichern:

  • dass der Wunsch nach Lebensbeendigung freiwillig und nach reiflicher Überlegung getroffen wurde.
  • dass der Zustand des*der Patient*in nach ihrer gemeinsamen Überzeugung aussichtslos und unerträglich ist.
  • dass der*die Patient*in von ihm*ihr über seinen*ihren Zustand und medizinische Prognose aufgeklärt wurde.
  • dass er*sie zusammen mit dem*der Patient*in zu keiner anderen annehmbaren Lösung für dessen*deren Situation kommt. Zu diesen Kriterien verfasst der*die behandelnde Arzt*Ärztin eine schriftliche Stellungnahme. Außerdem ist ein weiterer unabhängiger Arzt* oder eine weitere unabhängige Ärztin* zu konsultieren, der*die sich ebenfalls der obenstehenden Punkte versichert und eine schriftliche Stellungnahme abgegeben hat.

Zwischen dem ersten Gespräch mit dem*der behandelnden Arzt*Ärztin, bei dem ein mündlicher Antrag auf Sterbehilfe gestellt wurde, und der Lebensbeendigung muss eine mindestens einmonatige Wartezeit bestehen, um die Dauerhaftigkeit des Sterbewunsches zu bestätigen. Nach dem ersten mündlichen Antrag des*der Patient*in muss zusätzlich ein schriftlicher Antrag verfasst werden. In diesem hat der*die Patient*in seinen*ihren Sterbewunsch selbst schriftlich aufzusetzen und im Beisein zweier Zeug*innen zu unterschrieben. Ist er* oder sie* dazu nicht in der Lage, kann der Wunsch durch eine Person seiner*ihrer Wahl, die kein materielles Interesse am Tod des*der Patient*in hat, im Beisein des Arztes* oder der Ärztin* und zwei weiterer Zeug*innen niedergelegt werden.

Um sicherzustellen, dass der*die Patient*in den Wunsch nach Lebensbeendigung frei und selbstbestimmt gefasst hat, sind Patient*innen, bei denen nach psychologisch-fachlichem Urteil eine mangelnde Urteils- und Einwilligungsfähigkeit im Sinne des PsychKG oder gleichwertiger  Rechtsnormen vorliegt von der Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe auszuschließen. Besteht bei dem*der Arzt*Ärztin nach den ausführlichen Gesprächen im Vorfeld der Lebensbeendigung Unklarheit über die psychische Gesundheit des*der Patient*in, ist die Meinung eines*einer Psycholog*in zu Rate zu ziehen. Ferner muss sichergestellt sein, dass der*die Patient*in bis zum letzten Moment vor der lebensbeendenden Maßnahme die Möglichkeit hat, von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen. Deshalb ist der*die behandelnde Arzt*Ärtzin in der Pflicht, sich direkt vor der lebensbeendenden Maßnahme über den Sterbewunsch des*der Patient*in nochmals zu vergewissern. Nach der Lebensbeendigung ist die Sterbehilfe von dem*der behandelnden Arzt*Ärztin einer noch zu benennenden staatlichen Stelle zu melden, zum Beispiel dem zuständigen Gesundheitsamt. Dort hat eine Kommission die Einhaltung der oben genannten Voraussetzungen zu überprüfen. Dafür sind insbesondere der schriftliche Antrag des*der Patient*in, die Stellungnahmen der Ärzt*innen, ein Bericht des ausführenden Arztes* oder der ausführenden Ärztin* sowie alle weiteren für die Überprüfung notwendigen Dokumente einzureichen. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Lebensbeendigung nicht mit absoluter Sicherheit entsprechend aller gesetzlichen Voraussetzung erfolgt ist, ist die Meldung zur weiteren Untersuchung an die Staatsanwaltschaft weiter zu reichen. Wurden alle Sorgfaltskriterien eingehalten ist der Strafausschließungsgrund gegeben und der*die behandelnde Arzt*Ärztin nicht strafbar.

Die Kommissionen werden regional von den jeweiligen Landesgesundheitsministerien eingesetzt. Ein abschließendes Urteil über die Einhaltung der Voraussetzungen hat innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu erfolgen. Bei Zweifeln über die Einhaltung ist zunächst der*die Arzt*Ärztin zu informieren und bezüglich der zu Zweifeln Anlass gebenden Aspekte zu befragen. Sollten auch nach dem Kontakt mit dem*der die Sterbehilfe ausführenden Arzt*Ärztin noch Zweifel bestehen, wird die Meldung an die Staatsanwaltschaft weitergegeben.

Die Kommissionen setzen sich aus Jurist*innen, Ärzt*innen und Ethiker*innen zusammen. Sie tagen regelmäßig, um eine zügige Entscheidung zu gewährleisten. Durch die gesetzlichen Regelungen wird sichergestellt, dass Ärzt*innen, die eine Lebensbeendigung nach den oben genannten Vorgaben oder einen assistierten Suizid durchführen, keinerlei Konsequenzen aus ihrem Handeln zu befürchten haben.

Jedoch ist kein Arzt* und keine Ärztin* dazu verpflichtet, Sterbehilfe zu leisten. Die Erfüllung der Bitte eines*einer Patient*in nach Sterbehilfe muss freiwillig erfüllt werden.

Die Lebensbeendigung kann zudem an einem von den Patient*innen frei zu wählenden Ort erfolgen, also zum Beispiel auch zu Hause.

Zusätzlich ist die palliativmedizinische Versorgung so auszubauen, dass der Wunsch nach Lebensbeendigung nicht auf Grund mangelnder medizinischer Versorgung entsteht und tatsächlich alle medizinischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das individuelle Leiden einer Person so weit wie möglich zu lindern.“

Text des Beschlusses:
Die Jusos und die SPD setzen sich für eine klarere Regelung des assistierten Suizids ein. Deswegen werden sie
aufgefordert, sich für eine Evaluation und Überarbeitung des §217 StGB n.F. (geschäftsmäßige Förderung der
Selbsttötung) einzusetzen und des §216 StGB. Bei der Überarbeitung ist besonders das Tatbestandsmerkmal der Geschäftsmä-
ßigkeit zu überarbeiten und auf das „Recht auf Sterben“ aus Art. 2 II i.V.m. Art. 2 I, 1 I GG einzugehen. Auch
soll eine genauere Betrachtung von Vereinen wie dem Schweizer „Dignitas e.V.“ erfolgen, entsprechende
Vereine sind von Unternehmen, die assistierten Suizid als Dienstleistung anbieten, zu unterscheiden. Ziel des
Reformprozesses soll es sein, den aktuellen §217 StGB n.F. klarer zu regeln, sowie die aktive Sterbehilfe und den assistierten Suizid unter bestimmten Voraussetzungen bei der Durchführung durch eine*n Arzt*Ärztin zu legalisieren.
Zudem sollte im Gesetzgebungsverfahren auf Einwilligungsmöglichkeiten durch Patientenverfügungen eingegangen werden.

Der bei der aktiven Sterbehilfe bislang zur Anwendung kommende § 216 StGB (Tötung auf Verlangen) ist zu ergänzen, so dass unter folgenden Bedingungen keine Rechtswidrigkeit vorliegt:

  • Die Sterbehilfe wird von einem/einer Arzt/Ärztin durchgeführt.
  • Die Lebensbeendigung erfolgt fachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt.
  • Die um Sterbehilfe bittende Person hat das 18. Lebensjahr vollendet. Eine Sterbehilfe nach Beendigung des 14. Lebensjahres ist möglich, wenn beide begutachtenden Ärzt*innen eine ausreichende geistige Reife für diesen Entschluss feststellen und beide Eltern diesem zustimmen. Bei Unklarheit über die Zurechnungs- und Urteilsfähigkeit des*der Minderjährigen ist ein psychologisches Gutachten einzuholen.

Desweiteren muss sich der/die Arzt/Ärztin zusammen mit dem/der PatientIn über folgende Punkte versichern:

  • dass der Wunsch nach Lebensbeendigung freiwillig und nach reiflicher Überlegung getroffen wurde.
  • dass der Zustand des/der PatientIn nach ihrer gemeinsamen Überzeugung aussichtslos und unerträglich ist.
  • dass der/die PatientIn von ihm/ihr über seinen/ihren Zustand und medizinische Prognose aufgeklärt wurde.
  • dass er/sie zusammen mit dem/der PatientIn zu keiner anderen annehmbaren Lösung für dessen/deren Situation kommt. Zu diesen Kriterien verfasst der/die behandelnde Arzt/Ärztin eine schriftliche Stellungnahme. Außerdem ist ein weiterer unabhängiger Arzt oder eine weitere unabhängige Ärztin zu konsultieren, der/die sich ebenfalls der obenstehenden Punkte versichert und eine schriftliche Stellungnahme abgegeben hat.

Zwischen dem ersten Gespräch mit dem/der behandelnden Arzt/Ärztin, bei dem ein mündlicher Antrag auf Sterbehilfe gestellt wurde, und der Lebensbeendigung muss eine mindestens einmonatige Wartezeit bestehen, um die Dauerhaftigkeit des Sterbewunsches zu bestätigen. Nach dem ersten mündlichen Antrag des/der PatientIn muss zusätzlich ein schriftlicher Antrag verfasst werden. In diesem hat der/die PatientIn seinen/ihren Sterbewunsch selbst schriftlich aufzusetzen und im Beisein zweier ZeugInnen zu unterschrieben. Ist er oder sie dazu nicht in der Lage, kann der Wunsch durch eine Person seiner/ihrer Wahl, die kein materielles Interesse am Tod des/der PatientIn hat, im Beisein des Arztes oder der Ärztin und zwei weiterer ZeugInnen niedergelegt werden.

Um sicherzustellen, dass der die PatientIn den Wunsch nach Lebensbeendigung frei und selbstbestimmt gefasst hat, sind PatientInnen, bei denen nach psychologisch-fachlichem Urteil eine mangelnde Urteils- und Einwilligungsfähigkeit im Sinne des PsychKG oder gleichwertiger  Rechtsnormen vorliegt von der Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe auszuschließen. Besteht bei dem/der Arzt Ärztin nach den ausführlichen Gesprächen im Vorfeld der Lebensbeendigung Unklarheit über die psychische Gesundheit des/der PatientIn, ist die Meinung eines/einer PsychologIn zu Rate zu ziehen. Ferner muss sichergestellt sein, dass der/die PatientIn bis zum letzten Moment vor der lebensbeendenden Maßnahme die Möglichkeit hat, von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen. Deshalb ist der/die behandelnde Arzt/Ärtzin in der Pflicht, sich direkt vor der lebensbeendenden Maßnahme über den Sterbewunsch des/der PatientIn nochmals zu vergewissern. Nach der Lebensbeendigung ist die Sterbehilfe von dem/der behandelnden Arzt/Ärztin einer noch zu benennenden staatlichen Stelle zu melden, zum Beispiel dem zuständigen Gesundheitsamt. Dort hat eine Kommission die Einhaltung der oben genannten Voraussetzungen zu überprüfen. Dafür sind insbesondere der schriftliche Antrag des/der PatientIn, die Stellungnahmen der ÄrztInnen, ein Bericht des ausführenden Arztes oder der ausführenden Ärztin sowie alle weiteren für die Überprüfung notwendigen Dokumente einzureichen. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Lebensbeendigung nicht mit absoluter Sicherheit entsprechend aller gesetzlichen Voraussetzung erfolgt ist, ist die Meldung zur weiteren Untersuchung an die Staatsanwaltschaft weiter zu reichen. Wurden alle Sorgfaltskriterien eingehalten ist der Strafausschließungsgrund gegeben und der/die behandelnde Arzt/Ärztin nicht strafbar.

Die Kommissionen werden regional von den jeweiligen Landesgesundheitsministerien eingesetzt. Ein abschließendes Urteil über die Einhaltung der Voraussetzungen hat innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu erfolgen. Bei Zweifeln über die Einhaltung ist zunächst der/die Arzt/Ärztin zu informieren und bezüglich der zu Zweifeln Anlass gebenden Aspekte zu befragen. Sollten auch nach dem Kontakt mit dem/der die Sterbehilfe ausführenden Arzt/Ärztin noch Zweifel bestehen, wird die Meldung an die Staatsanwaltschaft weitergegeben.

Die Kommissionen setzen sich aus JuristInnen, ÄrztInnen und EthikerInnen zusammen. Sie tagen regelmäßig, um eine zügige Entscheidung zu gewährleisten. Durch die gesetzlichen Regelungen wird sichergestellt, dass ÄrztInnen, die eine Lebensbeendigung nach den oben genannten Vorgaben oder einen assistierten Suizid durchführen, keinerlei Konsequenzen aus ihrem Handeln zu befürchten haben.

Jedoch ist kein Arzt und keine Ärztin dazu verpflichtet, Sterbehilfe zu leisten. Die Erfüllung der Bitte eines/einer PatientIn nach Sterbehilfe muss freiwillig erfüllt werden.

Die Lebensbeendigung kann zudem an einem von den PatientInnen frei zu wählenden Ort erfolgen, also zum Beispiel auch zu Hause.

Zusätzlich ist die palliativmedizinische Versorgung so auszubauen, dass der Wunsch nach Lebensbeendigung nicht auf Grund mangelnder medizinischer Versorgung entsteht und tatsächlich alle medizinischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das individuelle Leiden einer Person so weit wie möglich zu lindern.

Beschluss-PDF: