B2 SEX WORK IS WORK – UND BRAUCHT ARBEITER*INNEN-SCHUTZ!

Status:
(noch) nicht behandelt

Wir stehen an der Seite aller Arbeiter*innen. Ihre Stimmen vertreten wir in der Politik. Wir sind ein feministischer Richtungsverband, der für die Selbstbestimmung von Frauen über ihre Körper kämpft. Deshalb stehen wir geschlossen an der Seite der Sexarbeiter*innen, welche aktuell von der Politik weder ausreichend Schutz noch Anerkennung erfahren.

Während der vergangenen Monate und unter der Einführung der Hygieneschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie wurde Sexarbeit unter dem Status eines „Super spreaders“ in Bundesländern verboten – ohne jedoch, dass Maßnahmen zur Existenzsicherung der Sexarbeiter*innen eingesetzt wurden. Sexarbeiter*innen erlitten monatelange Lohnausfälle, ohne eine Lobby gehabt zu haben, die sich für ihre Rechte einsetzt. Aufgrund des Verbots und der fehlenden Sicherung der Lebensgrundlage kam es mitunter dazu, dass sich die Sexarbeit in die Illegalität (wie z.B. in Form privater Airbnb-Partys) verlagerte, in der sie sich nicht kontrollieren ließ und eine erhöhte Gefahr für Arbeiter*innen darstellte.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Ausnahmesituationen wie die aktuelle Covid-19Pandemie dazu instrumentalisiert werden, den begründeten Wunsch nach dem Verbot der Sexarbeit – fernab der Interessen der Arbeiter*innen selbst – durchzudrücken. Dabei ist der Katalog an Maßnahmen, die zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen eingesetzt werden kann, noch lange nicht ausgeschöpft.

Wer gegen Menschenhandel und Gewalt innerhalb der Dienstleistungsbranche der Sexarbeit vorgehen will, muss sich für differenzierte, unterstützende und vernetzende Lösungen einsetzen und aktiv gegen die Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen vorgehen. Die eingesetzten Maßnahmen müssen es Sexarbeiter*innen ermöglichen, sich frei für oder auch gegen Sexarbeit entscheiden zu können und jederzeit sowohl Beratungs- als auch Ausstiegsangebote wahrnehmen zu können.

Aus dieser Haltung ergeben sich die folgenden Forderungen:

– Die Rücknahme der Zwangsmeldung und –ausweisung von Sexarbeiter*innen, die seit Einführung des ProstSchG 2017 gilt. Die Anmeldung und Ausweisung hatten den Sinn, Sexarbeiter*innen in Kontakt mit einer dritten, unabhängigen Person zu bringen, welche sie individuell beraten kann. Aus der Angst vor einem Zwangsouting haben viele Sexarbeiter*innen, insbesondere alleinerziehende Mütter, denen eine Anfechtung ihres Sorgerechts drohen kann sowie Frauen, welche um ihre berufliche Karriere fürchten, diese Anmeldung gemieden und sind damit in den Status illegaler Arbeit gerutscht.

– Stattdessen soll der Ausbau anonymer und kostenfreier Untersuchungen in Gesundheitsämtern sowie niedrigschwelliger, flächendeckender und mehrsprachiger Beratungs- und Fortbildungsangebote von Ländern und Bund finanziert werden. Die Einführung von auf Sexarbeiter*innen zugeschnittenen Beratungsangeboten bei gesetzlichen Krankenkassen. Die Vernetzung zwischen in- und ausländischen Verbänden, Organisationen und Beratungsstellen soll gefördert werden.

– Die Einführung europäischer Standards zur Bekämpfung von organisiertem Menschenhandel. Dies umfasst die Synchronisation der Strafverfolgung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, sowie die Erarbeitung eines Schutzstatus für Opfer organisierten Menschenhandels zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und deren Anrainerstaaten.

– Die Gründung einer Arbeitsgruppe auf Bundesebene, welche sich mit der Ausarbeitung von Strategien zur Verbesserung der Situation von Sexarbeiter*innen auseinandersetzt und zwingend mindestens zur Hälfte mit Mitgliedern aus NichtRegierungsorganisationen und Interessenvertretungen von Sexarbeiter*innen bestehen soll. Die Arbeit dieser AG soll durch die Evaluation der bisher ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt und Menschenhandel in der Sexarbeit durch eine unabhängige Institution begleitet werden.

 

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt B2_Ä2 13 Hamburg Füge ein nach dem Wort "werden,": "die in unserer Gesellschaft vertretende Forderung und".
(noch) nicht behandelt B2_Ä1 32 Baden-Württemberg
Füge ein: "Jede Frau, die aus der Prostitution aussteigen möchte, soll dies tun können und bei der Gestaltung ihres weiteren Lebens unterstützt werden. Die staatlich geförderten Beratungsstellen sollen bei der Wohnungssuche und Weiterbildung unterstützen, Sprachkurse sowie psychologische Betreuung anbieten und eine Übergangsphase finanziell sowie sozial erleichtern."