E4 Sichere Fluchtrouten, statt Festung Europa!

3Der Juso-Bundeskongress möge beschließen und an den SPD-Bundesparteitag weiterleiten:

Durch die Europäische Menschenrechtskonvention hat sich die Europäische Union dazu verpflichtet, das Recht jedes Menschen auf Leben zu schützen. Durch die von ihr praktizierte Abschottungspolitik verfehlt und verletzt die EU dieses selbstgesetze Ziel. Statt Vorbild für den Schutz von Menschenrechten zu sein, trägt die EU dazu bei Menschen an ihrer Flucht zu hindern. Die bestehende Politik der EU, Migration sowohl auf dem afrikanischen Kontinent als auch bei der Überfahrt über das europäische Mittelmeer ist nicht hinzunehmen. Die SPD hat dafür Sorge zu tragen, diese Politik zu beenden. Daher fordern wir:

  1. Einreise

Die Flucht vor Lebensgefahren muss für alle Menschen legal sein und sicher sein. Dazu soll das Instrument der humanitären Visa geschaffen werden, mit denen asylberechtigte Menschen einreisen können.

  1. Ressourcen

Auf allen Stationen der Migration müssen die zuständigen Behörden finanziell und personell ausreichend besetzt sein. Dazu gehört, dass die Arbeit in Botschaften im Ausland und bei Gerichten im Inland stattfinden kann.

  1. Europaweite Regelungen

Geflüchteten soll es nach einer Einreise in die EU freistehen, in welchem Mitgliedsstaat sie Asyl beantragen wollen. Auch sollen EU-weite Mindeststandards für Unterbringung, Betreuung, Asylverfahren und Rechtsschutz gelten. Die EU muss diese Ansprüche zur Not auch gegen die Mitgliedsstaaten durchsetzen.

  1. Entlastung von Mittelmeerländern

Die aus Seenot gerettet Menschen, die gegenwärtig in den Ländern mit südlicher EU-Außengrenze ausharren, müssen auf alle Mitgliedsstaten der EU solidarisch verteilt werden. Die Wahlfreiheit der Geflüchteten ist dabei zu berücksichtigen. Für Staaten, die mehr oder weniger Menschen aufnehmen, relativ zu ihrer Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft, ist ein Ausgleichsmechanismus zu schaffen.

  1. Europäische Seenotrettung

Die Europäische Union soll eine europäische Seenotrettungsmission nach dem Vorbild der „Mare Nostrum“ schaffen. Dieser und anderen im Mittelmeer agierenden NGOs ist durch entsprechende Maßnahmen ein Mindestmaß an Sicherheit zu garantieren. Die Aufbauhilfe für die lybische Küstenwache ist bis auf weiteres einzustellen, solange bis diese ihre Übergriffe auf NGOs dauerhaft einstellt.

  1. Flüchtlingscamps

Um die Zustände den Flüchtlingscamps zu verbessern und dauerhaft auf einem humanitären Mindestmaß zu erhalten, muss der Überlastung in den Hotspots entgegengewirkt werden. Dazu sollen die Zusagen im Relocation-Programm verbindlich werden und aktiv umgesetzt werden. Bbei der Auswahl der geeigneten Kandidat*innen für das Relocation-Programm ist im nötigen Maße auf das Kriterium der Vulnerabilität zu achten.

  1. Familiennachzug

Die Zusammenführung von Familien aus Drittstaaten (nicht-EU) mit in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtlingen muss schneller und unbürokratischer ermöglicht werden.

  1. Keine Obergrenzen

Sämtliche Obergrenzen, die darauf abzielen einzuschränken wie viele Menschen in europäische Staaten einreisen dürfen, sollen so schnell wie möglich aufgehoben werden.

  1. Keine Deals zur gewaltsamen Zurückhaltung von Flüchtenden

Die Praxis des Abschlusses sogenannter „Flüchtlingsdeals“ sowie informelle Abkommen über die gewaltsame Zurückhaltung von flüchtenden Menschen ist aus humanitären Gründen nicht zu rechtfertigen und abzulehnen.

  1. Balkanroute

Auch auf der Balkanroute, die sich seit der Grenzschließungen der Regierung Ungarns und Kroatiens nach Westen verschiebt, muss den Menschen entsprechend geholfen werden. Die praktizierten Methoden der Polizei mit Tränengas, Polizeihunde und physischer Gewalt gegen Flüchtenden vorzugehen, muss geahndet werden.

  1. Identitätsnachweis

Aufgrund der oftmals chaotischen Fluchtumstände ist der Nachweis der Identität durch die Geflüchteten realistisch oft nicht zu leisten. Dies wird aber im sog. Geordnet-Rückkehr-Gesetz des CSU geführten Innenministeriums gefordert. Die SPD muss sich deshalb gegen die geplante Nachweispflicht der eigenen Identität durch die Geflüchteten einsetzen.

  1. Finanzen

Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben braucht es eine ausreichende Finanzierung. Für die Kosten sollen alle gesellschaftlichen Schichten nach ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen werden. Ein Ausspielen gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander darf es nicht geben. Die Verwendung verteilungspolitischer Instrumente zur Kostendeckung muss eine Option sein.

  1. Gesellschaftliches Klima

Auch das gesellschaftliche Klima des umgreifenden Rassismus muss bekämpft werden. Die SPD muss sich in dieser Frage klar positionieren und ggf. auch Stellung gegen ihre Koalitionspartner*innen beziehen. Geflüchteten Menschen müssen ausreichend Sprach- und/oder Integrationskurse zur Verfügung gestellt werden. Geflüchtete Menschen sollen uneingeschränkt Arbeit oder Bildung genießen dürfen.

  1. Lokales

Vielerorts wurden bereits Städte zu „sicheren Häfen“ für Geflüchtete erklärt. Die lokalen SPD-Gruppen sollen sich für eine Aufnahme ihrer jeweiligen Städte einsetzen. Weiterhin soll die SPD auf allen Ebenen die Arbeit der „Seebrücke“ unterstützen.