B19 Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechte in der Paketbranche

Wir fordern ein Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmer*innenrechte, in Anlehnung an das vom deutschen Bundestag am 17.07.2017 verabschiedet GSA in der Fleischindustrie für die Paketbranche. Ziel dieses Gesetzes muss die Sicherung von Rechten und Ansprüchen der Arbeitnehmer*innen, sowie die Verhinderung von Umgehungen der Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Beauftragung von Subunternehmen, in der Paketbranche sein. Außerdem muss konsequenter darauf geachtet werden, dass Scheinselbstständigkeit unterbunden wird. Das Gesetz muss eine weitreichende Generalunternehmerhaftung enthalten, nach der Generalunternehmer*innen in der Paketbranche, die Subunternehmer*innen mit der Erbringung einer Dienstleistung beauftragen, bei Nichteinhaltung folgender arbeitsrechtlicher Vorgaben haften: keine Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, keine Bezahlungen nach dem gesetzlichen Mindestlohn, nicht Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeits- und Pausenzeiten, Nichteinhaltung tariflicher Vorgaben (incl. Tariflohn). Als Arbeitszeit zu vergüten ist die gesamte Zeit von der Beladung der Fahrzeuge am Morgen bis zur Entladung am Abend. Ziel muss es sein, die Unternehmen mit in die Verantwortung für die Mitarbeiter*innen zu nehmen, die in ihrem Auftrag täglich Paket austragen und umso zu bewirken, das Outsourcing an Subunternehmen unbequemer und teurer wird als Mitarbeiter*innen selbst zu beschäftigen. Es darf nicht zugelassen werden, dass Tarifverträge und das Arbeitsrecht durch den Einsatz von Subunternehmer*innen ausgehebelt werden. Eine engmaschige Kontrolle auch nach Verabschiedung des Gesetzes ist für die Wirksamkeit unerlässlich.

Begründung:

Der Online-Handel ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. Allein im ersten Quartal 2018 wuchs der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 11,1 %. Mit dem Anstieg des OnlineHandels geht vor allem auch ein erhöhter Bedarf an Arbeitnehmer*innen in der Paketbranche einher. Trotz eines erhöhten Bedarfs an Arbeitskräften stellt vor allem die Gewerkschaft Ver.di eine zunehmende und z.T. dramatische Prekarisierung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche fest. Dies ist vor allem auf den Einsatz von Subunternehmen zurückzuführen. Nur zwei der fünf großen Paketdienste arbeiten in Deutschland mit überwiegend festangestellten Zusteller*innen zusammen, welche sozialversicherungspflichtige beschäftigt sind und nach Tariflöhnen bezahlt werden. Alle anderen Zusteller*innen arbeiten fast ausschließlich mit Subunternehmer*innen zusammen. Dies hat für die Unternehmen den Vorteil, dass für diese Mitarbeiter*innen die häuslichen Tarifverträge (sofern diese vorhanden sind) nicht gelten, gewerkschaftliche und betriebliche Organisation stark erschwert ist und bei Verstößen gegen arbeitsrechtliche Bestimmungenausschließlich die Subuntnehmer*innen haften. Vor allem der letzte Punkt fördert das Vordringen illegaler Beschäftigungsverhältnisse, da den Mutterkonzernen wie Hermes, GLS, DPD oder der deutschen Post keinerlei rechtliche Konsequenzen bei Verstößen drohen.